Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

5.11.2014 | Von:
Iosif Sissels

Kommentar: Antisemitismus in der Ukraine

Beobachtung, aktives Monitoring und die Analyse der Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Ukraine im Laufe der letzten 25 Jahre ermöglichen es, wichtige Trends in der Dynamik dieses Phänomens festzustellen. Ein Kommentar von Iosif Sissels.

Bühne auf dem Majdan: "Im Laufe der Proteste vom November 2013 bis zum Februar 2014 verzeichneten unsere Experten unter den Tausenden von Reden am offenen Mikrofon der Maidan-Bühne nur einen zweifellos antisemitischen sowie einen zweideutigen Beitrag."Bühne auf dem Majdan: "Im Laufe der Proteste vom November 2013 bis zum Februar 2014 verzeichneten unsere Experten unter den Tausenden von Reden am offenen Mikrofon der Maidan-Bühne nur einen zweifellos antisemitischen sowie einen zweideutigen Beitrag." (© picture-alliance/dpa, RIA Novosti)

Beobachtung, aktives Monitoring und die Analyse der Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Ukraine im Laufe der letzten 25 Jahre ermöglichen es, wichtige Trends in der Dynamik dieses Phänomens festzustellen.

Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass zwei wichtige Faktoren, die derzeit die erheblichen antisemitischen Erscheinungen in Westeuropa bestimmen, in der Ukraine, wie auch in den anderen Ländern Osteuropas, fehlen. Das sind der radikale Flügel der muslimischen Gemeinschaft und die unter linken Intellektuellen in den letzten zehn Jahren verbreitete anti-israelische Rhetorik, die auf die angeblichen systematischen Verletzungen der Rechte der Palästinenser bezogen ist.

Ein wichtiger Faktor sind hier dagegen die veränderten Existenzmodelle der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 neu gebildeten Länder, die von kolonialen zu unabhängigen Staaten wurden. Der Wegfall der sowjetischen Form des Antisemitismus und die Übernahme der neuen Existenzmodelle für die Völker in diesen Ländern haben antisemitische Erscheinungen deutlich reduziert. Jedoch entstanden in der Ukraine mit der Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Institutionen eine Menge sozialer und politischer Bewegungen, unter ihnen auch einige rechtsradikale, ultranationalistische marginalisierte Gruppen, die sich zu neonazistischen und rassistischen Ideologien bekannten. Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit intensivierten die Anführer dieser Gruppen ihre Beteiligung an politischen Aktivitäten und versuchten, ins Parlament gewählt zu werden. Andererseits entwickelten die post-kommunistischen Regierungen, die von russischen Behörden unterstützt wurden, systematisch provokative Propagandamodelle, deren Ziel es war, alle demokratischen und pro-europäischen Oppositionskräfte der Ukraine als Ultranationalisten und Neonazis darzustellen.

Eine dieser ursprünglichen Randgruppen, die nach einer Reihe von Transformationen in den frühen 1990er Jahren in eine politische Partei, die Soziale Nationale Partei der Ukraine, umgewandelt wurde, ist heute als All-Ukrainische Union »Swoboda« (Freiheit) bekannt. Diese Organisation war während der 1990er Jahre durch antisemitische Rhetorik gekennzeichnet. In der Wahlperiode von 2012 bis 2014 war die Partei im Parlament vertreten (mit 37 von 450 Abgeordneten), wegen der Unwirksamkeit ihrer Arbeit in der Legislative hat sie aber viele ihrer Wähler verloren und bei den vorgezogenen Wahlen im Jahr 2014 erhielt sie nach Verhältniswahl keine Sitze im Parlament mehr.

Andere radikale Gruppen, die im Laufe des letzten Jahres während des Maidan und der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine auffielen, sind der »Rechte Sektor«, die »Soziale Nationalversammlung«, der »Patriot der Ukraine« (ihr Vorsitzender Andrij Biletskyi wurde Mitglied des neuen Parlaments) sowie die Radikale Partei von Oleh Ljaschko, die bei den Parlamentswahlen 2014 etwa sieben Prozent der Stimmen bekommen hat.

Trotz der Radikalität der Ideologie dieser Gruppen, und in einigen Fällen sogar trotz neonazistischer und rassistischer Motive, haben unsere Experten Wjatscheslaw Lichatschev und Tanja Besruk (Gruppe zur Überwachung der Rechte der nationalen Minderheiten – Anm. der Redaktion) keine antisemitischen Aspekte in Rhetorik und Aktivitäten dieser Gruppen festgestellt, weder in der Maidan-Zeit noch während der Kämpfe im Südosten der Ukraine.

In den letzten Jahren ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in der Ukraine allmählich und stetig zurückgegangen, nachdem in den Jahren 2005 bis 2007 ein Höhepunkt erreicht wurde (siehe Tabelle 1).

Es sollte beachtet werden, dass in den angegebenen Jahren glücklicherweise keine Todesfälle infolge der Angriffe registriert wurden. Im Laufe der Proteste vom November 2013 bis zum Februar 2014 verzeichneten unsere Experten unter den Tausenden von Reden am offenen Mikrofon der Maidan-Bühne nur einen zweifellos antisemitischen sowie einen zweideutigen Beitrag. Gut die Hälfte der antisemitischen Vorfälle des vergangenen Jahres geht ziemlich sicher auf Provokationen zurück, deren Ziel es ist, die mächtige Propagandakampagne der ehemaligen ukrainischen Machthaber und der russischen Behörden gegen die demokratische und pro-europäische Bewegung in der Ukraine zu unterstützen und ihr die passenden Beispiele zu liefern. Folglich muss bei der Beobachtung und Analyse der antisemitischen Vorfälle im Jahr 2014 unserer Meinung nach zwischen organischem (»natürlichem«) und provoziertem Antisemitismus unterschieden werden. Selbstverständlich ist eine solche Trennung ohne die entsprechenden Gerichtsurteile nur sehr bedingt möglich.

Auf der einen Seite beschuldigt die russische Propaganda die neue ukrainische Regierung unbegründet und unbeirrt von Widersprüchen des Ultra- und des Neonazismus. Auf der anderen Seite versucht sie, nicht weniger unbegründet, die Probleme in der Ukraine durch Machenschaften von Zionisten, die der Propaganda zufolge die Macht im Land ergriffen haben, zu erklären. Dabei nutzen die Propagandisten den Umstand aus, dass ein paar Menschen mit jüdischen Wurzeln führende Regierungspositionen in der Ukraine besetzen.

Allerdings beweisen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Mai dieses Jahres die niedrige Popularität der rechtsradikalen Parteien und Gruppen. Die beiden Anführer dieser Gruppen, Oleh Tjahnibok (»Swoboda«) und Dmytro Jarosch (»Rechter Sektor«), haben nur 1,2 und 0,7 Prozent der Stimmen erhalten, während ein Kandidat mit dem eindeutig jüdischen Namen Wadim Rabinowitsch 2,25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Eine ähnliche Einstellung gegenüber den Rechtsradikalen zeigte sich bei den Parlamentswahlen im Jahr 2014, als die Zahl der Vertreter der genannten Parteien im neuen Parlament sank.

Außerdem haben Vertreter der neuen Regierung – der Präsident und der Ministerpräsident – mehrmals erklärt, dass sie keine antisemitischen und fremdenfeindlichen Vorfälle in der Ukraine dulden werden. Die Gründung des Instituts des Beauftragten für ethnische Politik im Ministerkabinett im Juni 2014 und der entsprechenden Positionen und Abteilungen im Außenministerium, im Staatssicherheitsdienst, im Innenministerium und in der Generalstaatsanwaltschaft bestätigen die Bemühungen der neuen Regierung, Xenophobie und Antisemitismus in der Ukraine entgegenzuwirken.

Es kann auch sein, dass der Rückgang der antisemitischen und anderer fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Ukraine in den letzten Jahren erst vorübergehenden Charakter hat und in erster Linie eine Massenreaktion auf die Versuche Russlands darstellt, die Bewegung der Ukraine in Richtung Europa, die weitere Demokratisierung des Landes und die Durchführung der Antikorruptions- und anderer Reformen zu behindern. Aus meiner Sicht sollten jedoch die positive Maidan-Energie und die Hingabe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die den Vormarsch der russischen Armee aufgehalten und den Konflikt im Südosten der Ukraine auf diese Region begrenzt haben, sowie eine aktive Beteiligung der ukrainischen Juden an diesen Ereignissen und Prozessen in der nächsten Zeit zu einem niedrigen Niveau des Antisemitismus in der Ukraine führen.


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