Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.11.2014

Chronik: 3. – 9. November 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 3. bis 9. November 2014.

03.11.2014 Die Separatisten der»Volksrepublik Donezk« erklären ihren bisherigen Anführer, Oleksandr Sachartschenko, zum Wahlsieger. Am Vortag waren dort Wahlen abgehalten worden, die von der Regierung in Kiew, den USA und der EU verurteilt worden waren. Auch die Vereinten Nationen erklärten, sie seien »unnütz«.
03.11.2014 Der ukrainische Geheimdienst SNBO veröffentlicht Informationen, nach denen der Zustrom russischer Soldaten in die Separatistenregionen Donezk und Luhansk nicht abreiße. Auch Waffen würden weiter geliefert, erklärt der Sprecher des Geheimdienstes, Andrij Lysenko.
03.11.2014 Die Organisation»Institut für Massenmedien« beklagt, dass in den vergangenen Wochen – während des Wahlkampfs zur Parlamentswahl – zehnmal Journalisten tätlich angegriffen worden seien.
03.11.2014 Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Regierungsbildung. Er schlägt vor, nach der vollständigen Auszählung der Stimmen das Ministerkabinett vollständig neu aufzustellen. Einzig Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk solle auf seinem Posten bleiben.
03.11.2014 Eine Sprecherin der militärischen Staatsanwaltschaft erklärt, ein Gericht habe am 31. Oktober 2014 zwei Soldaten wegen Fahnenflucht zu je sieben Jahren Haft verurteilt.
04.11.2014 Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen. Sie beim Zerfall der Sowjetunion der Ukraine zuzuerkennen, sei ein Fehler gewesen.
04.11.2014 Russland blockiert eine Stellungnahme des Weltsicherheitsrates, in der die Wahlen in den»Volksrepubliken« in der Ostukraine verurteilt werden sollten; sie entsprächen nicht den Ergebnissen der Minsker Verhandlungen vom September 2014. Russland nennt die Stellungnahme »unpassend« und legt ein Veto ein.
04.11.2014 Das ukrainische Außenministerium erklärt, dass seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands nach den Verhandlungen von Minsk im September 2014 bereits 100 Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben gekommen seien.
04.11.2014 Vertreter des Innenministeriums erklären, dass wegen der Verzögerung der Stimmauszählung bereits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet wurden.
04.11.2014 Bei Pawlopil im Gebiet Donezk kommt ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben. Nach Informationen des Pressezentrums der»Anti-Terror-Operation« werden mehrere Kämpfer der Separatisten getötet.
04.11.2014 Präsident Petro Poroschenko setzt per Erlass einen Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates um, der unter anderem die Wiedereinführung der Wehrerziehung in der Schule vorsieht.
05.11.2014 In der Nähe einer Schule am Flughafen von Donezk kommen zwei Jugendliche durch die Explosion einer Granate ums Leben. Vier weitere werden verletzt.
05.11.2014 Vertreter der OSZE beklagen, dass ihre Drohnen, die die Situation im umkämpften Donbass überwachen sollen, mittels Störwellen am Flug gehindert würden.
05.11.2014 Premierminister Arsenij Jazenjuk kündigt an, die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Staates für die von Separatisten besetzten Gebiete einzustellen. Dies schließe jedoch nicht die Gas- und Stromversorgung ein.
05.11.2014 Der Stadtrat von Donezk vermeldet den Tod eines Zivilisten infolge des Beschusses von Wohnhäusern durch separatistische Truppen.
06.11.2014 Bei Luhansk kommt bei Gefechten ein Zivilist ums Leben.
06.11.2014 Russland lehnt Verhandlungenüber den Konflikt in der Ukraine im so genannten »Genfer Format« ab. An solchen Gesprächen wären neben der Ukraine, Russland und der EU auch die USA beteiligt. Premierminister Arsenij Jazenjuk hatte die Verhandlungen angeregt.
06.11.2014 Vertreter des Energieministeriums erklären, dass seit August keine Zahlungen mehr an kohlefördernde Firmen und Personen in den besetzten Gebieten im Osten mehr getätigt worden seien. Der Journalist und Politiker Mustafa Najem hatte zuvor aufgedeckt, dass öffentliche Mittel an von Separatisten kontrollierte Unternehmen in Luhansk geflossen seien.
06.11.2014 Drei Soldaten der ukrainischen Armee kommen bei Gefechten ums Leben.
06.11.2014 In einer Stellungnahme verurteilt der Rat der Europäischen Union die Wahlen in den von Separatisten besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. Sie gäben nicht den Geist der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 wieder.
07.11.2014 Fünf ukrainische Soldaten kommen bei Gefechten ums Leben. Das Pressezentrum der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Streitkräfte meldet außerdem, dass im Kampf um den Flughafen von Donezk bis zu 200 Kämpfer der Separatisten umgekommen seien.
07.11.2014 Während der Nationale Sicherheitsrat erneut vermeldet, dass russische Truppen und Waffen die Grenze zur Ukraine überqueren würden, erklärt er, dass noch nicht von einer offenen Attacke gesprochen werden könne. Russland streitet weiterhin jegliche offizielle Beteiligung seiner Streitkräfte an den Kämpfen ab.
07.11.2014 Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, dass Russland die Wahlen in den »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk vom 2. November 2014 nicht anerkenne, sondern lediglich respektiere. Ähnlich hatte sich Russland bereits zu den Referenden in den beiden Gebieten vom Mai 2014 geäußert.
07.11.2014 Das Zentrale Wahlkomitee gibt das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 bekannt. Danach ziehen folgende Parteien ins Parlament ein: Volksfront (22 % der Stimmen), Block Petro Poroschenko (22 %), Selbsthilfe (11 %), Oppositionsblock (9 %), Radikale Partei Oleh Ljaschkos (7 %), Vaterland (6 %). Die rechtsradikale Partei Freiheit verpasst mit 4,7 % knapp den Einzug ins Parlament.
08.11.2014 Drei Soldaten der ukrainischen Armee kommen bei Gefechten ums Leben.
09.11.2014 Im Gebiet Donezk sterben laut Informationen des Pressezentrums der»Anti-Terror-Operation« zwei Polizisten bei Angriffen separatistischer Truppen.
09.11.2014 Federica Mogherini, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ruft Russland und die Ukraine dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Protokoll einzuhalten und keine weitere Eskalation des Konflikts zu gestatten. Sie hält Russland dazu an, seine Truppen aus der Ukraine zu entfernen und keine weiteren Waffen über die Grenze zu senden.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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