Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

26.11.2014 | Von:
Gunter Deuber

Kommentar: Kein Endpunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise in Sicht

"In den kommenden Monaten werden wohl noch einige unangenehme Reform- und Umgestaltungsschritte in der Ukraine nötig sein, während sich auch die westlichen Geldgeber klar auf höhere Summen zur Unterstützung der Ukraine einstellen müssen", kommentiert Gunter Deuber die wirtschaftliche Situation der Ukraine.

Die Zentralbank der UkraineDie Zentralbank der Ukraine Lizenz: cc by-sa/3.0/de (CC, Alexander Noskin)

Die Ukraine erduldet gegenwärtig, bis dato ohne massivste gesellschaftliche Verwerfungen, eine einschneidende Wirtschaftskrise. Die Summe der Bruttoinlandsprodukte 2014 und 2015 wird um etwa 15 Prozent schrumpfen. Im Alltag fühlt sich der Wohlstandsverlust durch den Griwna-Verfall noch heftiger an. In diesem Jahr hat die Griwna etwa die Hälfte ihres Außenwertes zum Dollar und Euro verloren. In der Ukraine, wo viel mit Fremdwährung bezahlt wird, leiden Durchschnittsbürger und kleinere Unternehmen besonders unter einer Währungsabwertung. Heimische Großunternehmen haben oft Einkünfte in Fremdwährung; in der Ukraine tätige ausländische Großunternehmen leiden derzeit dagegen unter Restriktionen im internationalen Kapitalverkehr. Mit solchen Maßnahmen der Devisenbewirtschaftung soll der Griwna-Verfall zumindest abgefedert werden, denn die Notenbank der Ukraine hat nur noch sehr niedrige Devisenreserven zur Stützung der Griwna (etwa zwölf Milliarden US-Dollar) und Kapital verlässt in großen Mengen das Land (etwa neun Milliarden Dollar im ersten Halbjahr). Die Devisenreserven sind so niedrig, dass nur noch ca. zwei Monate an Importen bezahlt werden können. Insofern verwundert es auch nicht, dass es die ersten Anzeichen von Knappheit im Gesundheitssystem gibt; letzteres ist sehr stark auf Importe angewiesen.

Der aktuelle Wirtschaftseinbruch ist schroffer als von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU antizipiert. Der extreme wirtschaftliche Rückschlag ist in Teilen auf den Konflikt im Osten des Landes zurückzuführen, der administrative und finanzielle Ressourcen bindet, wobei die aktuellen ökonomischen Verwerfungen auch die geringe Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik, etwa im Bereich der Staatsfinanzen, über die letzten Jahre aufzeigen. Hier gilt es aber auch zu betonen, dass der wirtschaftspolitische Reformkurs im Jahr 2014 nicht sonderlich ambitioniert war. Und angesichts der prekären Lage der Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen erscheint die lange dauernde Regierungsbildung nahezu fahrlässig. Die Steuereinnahmen brechen derzeit, wie auch andere ökonomische Indikatoren (etwa die Industrieproduktion), im zweistelligen Prozentbereich ein. Das Staatsdefizit wird dieses Jahr (eingerechnet Naftogaz) an die zwölf Prozent des BIP betragen. Und der in großen Teilen marode Bankensektor (hier sind vor allem die Banken in heimischer und/oder Staatshand zu nennen) wird – wie unlängst offiziell bestätigt – gewichtige staatliche Kapitalzuschüsse benötigen (ausländische Banken müssen – falls nötig – ihren Tochterbanken in der Ukraine selbst Kapital zuführen). Zur Bankensektorstabilisierung werden wohl drei bis vier Milliarden Dollar nötig sein, während für diesen Zweck im bisherigen IWF-Abkommen nur knapp eine Milliarde vorgesehen ist.

Angesichts der skizzierten Gesamtlage wird das IWF-Programm für die Ukraine wahrscheinlich in absehbarer Zeit revidiert werden müssen. Solch eine Programmrevision, einhergehend mit einer zusätzlich notwendigen Finanzunterstützung im Bereich von fünf bis zehn Milliarden US-Dollar kann helfen, unmittelbare Finanzierungslücken zu decken, wobei hier voraussichtlich v. a. Gelder anderer Geber bzw. Staaten die Lücke füllen müssen, da der IWF gemäß seiner Regularien mit 17 Milliarden US-Dollar schon sehr viel Geld an die Ukraine ausgereicht hat. Kurzfristig könnten auch eine an sich geplante internationale Geberkonferenz für die Ukraine oder ein Schuldenschnitt etwas Luft verschaffen. Für eine Geberkonferenz fehlen allerdings wichtige politische Voraussetzungen und insofern wird ein Schuldenschnitt, v. a. bei staatlichen Fremdwährungsanleihen, immer wahrscheinlicher, zumal die Ukraine in Bezug auf maßgebliche Indikatoren der Schuldentragfähigkeit (Staatsschulden und deren Anstieg in kurzer Zeit, Auslandsschulden, Währungsabwertung, Wirtschaftseinbruch) derzeit mindestens so schlecht dasteht wie vor der letzten Umschuldung Ende der 1990er Jahre. Von einem Schuldenschnitt darf allerdings auch nicht zu viel Entlastung erwartet werden. Mit einem Staatsschuldenschnitt kann die Staatsschuldenquote einer Volkswirtschaft in der Regel um etwa 15 bis 20 Prozentpunkte gedrückt werden. Die Staatsschulden in der Ukraine belaufen sich aber schon auf fast 70 % der Wirtschaftsleistung; und IWF-Gelder müssen zudem immer zur Gänze zurückgezahlt werden.

Über die Herausforderung einer kurzfristigen Stabilisierung hinausgehend gilt es zu betonen, dass derzeit unklar ist, wie die wirtschaftliche Situation in der Ukraine mittel- oder gar langfristig stabilisiert werden kann. Ohne Zugriff der Regierung in Kiew auf große Teile des Donbass, wo das Gros der Exporte generiert wird, wird die ökonomische Stabilisierung noch schwieriger als gedacht (die Regionen Donezk und Luhansk tragen etwa 16 % zum BIP der Ukraine bei bzw. 27 % zu den Exporten). Zudem fehlt der Ukraine ohne große Teile des Donbass auch eine wirtschaftliche Strategie, zumindest als Produktionsstandort im EU-Binnenmarkt (ggfs. mit weiterem Zugang zum russischen Markt) und es ist derzeit nicht absehbar, dass Russland einen konstruktiven Beitrag zur ökonomischen Stabilisierung der Ukraine liefern kann und will. Bis dato fällt Russland v. a. durch Handelsrestriktionen gegenüber der Ukraine negativ auf. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine wird auch zunehmend offensichtlich, dass die westliche internationale Gemeinschaft und v. a. die EU langfristig umfangreiche Gelder zu Verfügung stellen müssten, um das Land zu festigen und aufzubauen. Ob dies politisch möglich ist, kann derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Im Zuge des von der EU angebahnten Gasabkommens zwischen der Ukraine und Russland ist auf jeden Fall deutlich geworden, dass die direkte Zahlungsbereitschaft der EU für die Ukraine eher begrenzt ist.

Angesichts der skizzierten Gesamtlage ist nicht damit zu rechnen, dass die tiefe Wirtschaftskrise in der Ukraine schnell überwunden wird. In den kommenden Monaten werden daher wohl noch einige unangenehme Reform- und Umgestaltungsschritte in der Ukraine nötig sein, während sich auch die westlichen Geldgeber klar auf höhere Summen zur Unterstützung der Ukraine einstellen müssen. Im Lichte von Erfahrungen in anderen Transformationsländern in Mittel- und Mittelosteuropa würden für einen langfristig nachhaltigen Aufbau in der Ukraine – die notwendigen institutionellen Zustände vor Ort vorausgesetzt – in den kommenden Jahren mindestens 200 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldern bzw. Investitionen benötigt.


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