Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

26.11.2014 | Von:
Heiko Pleines

Kommentar: Blühende Landschaften?

"Anstelle von Solidaritätszuschlägen wird der Ukraine [...] vor allem ein vom Internationalen Währungsfond (IWF) entworfenes Sparprogramm verordnet. Hier zeichnet sich ein griechisches Szenario ab", kommentiert Heiko Pleines

Im Osten der Ukraine ist nichts von "blühenden Landschaften" zu sehen; hier bauen Bauarbeiter eine zerstörte Kohlemine in Donezk wieder auf.Im Osten der Ukraine ist nichts von "blühenden Landschaften" zu sehen; hier bauen Bauarbeiter eine zerstörte Kohlemine in Donezk wieder auf. (© picture-alliance/dpa, ITAR-TASS)

Vor der deutschen Wiedervereinigung versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl für die DDR blühende Landschaften. Dieser vieldiskutierte Slogan ist in zweierlei Hinsicht hilfreich für ein Verständnis der aktuellen Lage in der Ukraine

Die Demonstranten, die im November 2013 anfingen, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu fordern, erhofften sich für ihr Land dadurch wohl auch eine Chance auf blühende Landschaften. Trotz des erfolgten Abschlusses des Assoziierungsabkommens mit der EU dürfte diese Hoffnung aber mittlerweile jedem Beobachter der Ukraine absurd vorkommen. "Blut und Tränen" wäre für das Land wohl derzeit das passendere Zitat.

Dies bezieht sich nicht nur auf die bewaffneten Kämpfe im Osten des Landes. Ebenfalls dramatisch ist die wirtschaftliche Situation. Bereits unter Janukowitsch befand sich die ukrainische Wirtschaft in einer Krise. Jetzt wird für 2014 ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um über 5 Prozent erwartet. Der Wert der nationalen Währung hat sich gegenüber dem Dollar halbiert, was die erforderlichen Erdgasimporte zunehmend unbezahlbar macht. Die daraus resultierenden Kosten bringen die Ukraine immer näher an einen Staatsbankrott.

Obwohl die befürchteten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien ausgeblieben sind, ist das politische Klima in der Ukraine vergiftet. Das Lustrationsgesetz stellt Tausende Staatsbedienstete unter Generalverdacht (siehe Ukraine-Analyse Nr. 139). Die Kiewer Staatsanwaltschaft beklagt die zunehmende Gewaltkriminalität durch Mitglieder von Freiwilligenbataillonen (siehe Ukraine-Analyse Nr. 141). In großen Städten des Landes, wie Kiew oder auch Charkiw, werden regelmäßig U-Bahn-Stationen und öffentliche Gebäude wegen Bombendrohungen gesperrt. In der Region Odessa lag die Beteiligung bei den Parlamentswahlen im Oktober unter 40 %. Auch in anderen östlichen Regionen des Landes war sie nicht viel höher. Im gesamten Land lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 51 %, der niedrigste Wert seit der Unabhängigkeit des Landes. Insgesamt ist dies ein Zeichen für Politikverdrossenheit. In den östlichen Regionen kommt hinzu, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich in der aktuellen Situation politisch nicht mehr vertreten fühlt.

Gleichzeitig macht es die ineffiziente und korrupte Staatsverwaltung unmöglich, zügig weitreichende Reformen umzusetzen. Die neue politische Führung der Ukraine hat sich so seit März auf der Suche nach handlungsfähigen und zuverlässigen Unterstützern vor allem damit beschäftigt, immer wieder das politische Personal auszuwechseln. Gleichzeitig hat sie gegen alte Amtsinhaber eine Flut von Korruptionsprozessen angestoßen.

Erst in den Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl vom Oktober sind erstmals systematisch umfassende Reformvorhaben diskutiert worden. Der Koalitionsvertrag verspricht so, zentrale Probleme systematisch anzugehen. Inwieweit die vereinbarten Vorhaben konsistent sind und dann auch umgesetzt werden, muss sich aber erst noch zeigen. In der öffentlichen Debatte dominieren außerdem nach wie vor – auch von Seiten der Regierungskoalition – der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes und Versuche, einen neuen "patriotischen" Konsens zu schaffen. Gleichzeitig balanciert die Ukraine am wirtschaftlichen Abgrund.

Dies führt zum zweiten Aspekt des Kohl-Zitates von blühenden Landschaften. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstandenen neuen Bundesländer sind aus Sicht vieler ihrer Bewohner auch nach nunmehr fast 25 Jahren nicht zu blühenden Landschaften geworden, obwohl die Bundesregierung massive Finanzhilfen geleistet hat.

Anstelle von Solidaritätszuschlägen wird der Ukraine aber vor allem ein vom Internationalen Währungsfond (IWF) entworfenes Sparprogramm verordnet. Hier zeichnet sich ein griechisches Szenario ab. Die internationalen Kredite, die später auch zurückgezahlt werden müssen, werden zu einem großen Teil für die Bedienung der Auslandsschulden verwendet. Die Sparmaßnahmen verschärfen gleichzeitig die Wirtschaftskrise. Der drastische Rückgang des BIP wiederum macht eine Reduzierung der Schuldenquote (die als Anteil am BIP gemessen wird) kaum möglich. Im Ergebnis werden weitere Sparmaßnahmen gefordert. Wie das griechische Beispiel zeigt, sind in so einer Situation nicht einmal bewaffnete Konflikte auf dem eigenen Staatsgebiet erforderlich, um eine katastrophale Radikalisierung der politischen Kräfte zu bewirken.

Die Entwicklung in der Ukraine dürfte ganz im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Sie zeigt der russischen Bevölkerung – ohne dass dazu viel Propaganda erforderlich ist – , dass Proteste gegen den Präsidenten nur zu Chaos und Krise führen. Sie bestätigen damit die Sicht vieler Russen, dass Wladimir Putin als Garant der Stabilität gegenüber allen realistischen Alternativen das kleinere Übel ist. Gleichzeitig demonstriert aus russischer Sicht das wirtschaftliche Scheitern der Ukraine auch die Unmöglichkeit, das Entwicklungsmodell der EU auf die Länder Osteuropas zu übertragen. Die Annäherung an die EU wird so zu naiver Träumerei, während die von Russland propagierte Eurasische Wirtschaftsunion reale Vorteile bietet. Wie die aktuellen Entwicklungen in Georgien zeigen, wo die pro-europäischen Kräfte zunehmend an Einfluss verlieren, kann selbst wenige Jahre nach einem bewaffneten Konflikt mit Russland ein derartiger Realismus politisch handlungsfähig werden.

Bezogen auf die Desillusionierung der Bevölkerung bezüglich demokratischer Reformen und einer Annäherung an die EU gibt es direkte Parallelen mit dem Arabischen Frühling. Auch hier hat – mit der bisher noch möglichen Ausnahme von Tunesien – der pro-demokratische Protest nicht zu Fortschritten, sondern zu Chaos und Krisen geführt. Die Bevölkerungsmehrheit sieht deshalb Demokratie zumindest für das eigene Land nicht mehr als reale Option.

Die EU hat ihre Rolle in der internationalen Politik immer mit den eigenen Werten und der eigenen Wirtschaftskraft begründet. Beide Faktoren werden durch die Entwicklungen sowohl in der arabischen Region als auch in Osteuropa massiv entwertet. Aus Sicht der EU sollte sich hier massiver Handlungsbedarf ergeben.

Die Ukraine braucht – genau wie die Krisenstaaten der Eurozone und Tunesien – massive Finanzhilfen, um über Investitionen die Wirtschaft zu reanimieren. Sinnvolle und über internationale Kredite förderbare Projekte gibt es dabei von der Steigerung der Energieeffizienz über Infrastrukturverbesserungen bis zum Wiederaufbau in der Ostukraine mehr als genug. Vorher sind eine Restrukturierung oder ein Teilerlass der Auslandsschulden erforderlich, weil die Ukraine andernfalls entweder in eine Schuldenspirale gerät oder über einen Staatsbankrott ihren wirtschaftlichen Drahtseilakt um einen Salto erweitert.

Sinnvolle Investitionsprojekte statt drastischer Sparmaßnahmen könnten in der Ukraine zumindest eine vage Hoffnung auf blühende Landschaften schaffen und damit den engagierten Reformkräften in Parteien und nicht-staatlichen Organisationen, von denen es in der Ukraine nicht zu viele gibt, einen Anknüpfungspunkt bieten, um einen nachhaltigen Versuch zur Rettung des Landes zu wagen. Ein Durchwursteln wie im griechischen Fall dürfte für die Ukraine noch weit dramatischere Konsequenzen haben als für das südeuropäische Land, da die ukrainische Situation deutlich instabiler ist.


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