Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

1.12.2014

Chronik: 10. – 23. November 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 10. bis 23. November 2014.

10.11.2014 Oleksandr Sachartschenko, Anführer der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, dass die Separatisten den Austausch von Gefangenen bis zu einem nächsten Treffen der Konfliktparteien in Minsk aussetzen werden. Wann ein solches Treffen stattfinden soll, ist noch unklar.
10.11.2014 Energieminister Jurij Prodan wird von der Generalstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen vernommen, sein Ministerium habe Kohle von Unternehmen, die von Separatisten kontrolliert werden, eingekauft. Er erklärt, sein Ministerium stehe mit den Separatisten nicht in geschäftlichen Verhandlungen.
10.11.2014 Die Beobachter der OSZE-Mission berichten von zwei neuen Konvois mit Kriegsgerät. Die Separatisten erklären, die Waffen seien nicht aus Russland geliefert worden.
10.11.2014 Bei Kampfhandlungen auf dem Gebiet der»Anti-Terror-Operation« kommen zwei Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben.
11.11.2014 Bei einem Gefecht in der Nähe von Beresowo kommen drei Soldaten der ukrainischen Armee und neun separatistische Kämpfer ums Leben.
11.11.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der ukrainischen staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja. Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 Hrywnja vorgeworfen.
11.11.2014 Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates beschuldigt die Beobachter der OSZE, Positionen von Einheiten der ukrainischen Armee und Truppenbewegungen zu veröffentlichen. Später entschuldigt sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums für die ungerechtfertigten Vorwürfe.
11.11.2014 Der Kurs der Hrywnja fällt auf ein historisches Tief: Ein Dollar kostet etwa 16, ein Euro etwa 20 Hrywnja. Damit ist die Währung im Verhältnis zu Dollar und Euro etwa halb so viel wert wie vor dem Ausbruch der Krise.
12.11.2014 Bei Schtschastje im Gebiet Donezk wird ein Soldat der ukrainischen Armee getötet.
12.11.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass Vertreter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag in die Ukraine gereist seien, um die Todesfälle bei den gewaltsamen Protesten im Februar 2014 auf dem Maidan zu untersuchen. Über 70 Menschen waren von Scharfschützen erschossen worden.
12.11.2014 Die Regierung erlässt Ausfuhrbeschränkungen auf Kohle.
12.11.2014 Der Oberkommandeur der NATO in Europa, Philip Breedlove, erklärt, dass nach NATO-Informationen in den vergangenen Tagen Waffen aus Russland in die von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine geliefert worden seien.
12.11.2014 Im Zusammenhang mit der anhaltenden Inflation erhöht die Nationalbank den Leitzins erneut – von 12,5 auf 14 %.
12.11.2014 Kiews Bürgermeister Witalij Klitschko ernennt den rechtsradikalen ehemaligen Kommandeur des Freiwilligenbataillons »Asow«, Wadim Trojan, zum Polizeichef der Region Kiew.
13.11.2014 Vier ukrainische Soldaten werden bei Gefechten getötet.
13.11.2014 Präsident Petro Poroschenko legt einen neuen Feiertag – den Tag der Würde und Freiheit – fest. Er soll am 21. November begangen werden.
13.11.2014 Russland entsendet den nunmehr siebten Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine. Die Ukraine beklagt die Verletzung ihrer Grenzen durch solche Lieferungen, die nach ukrainischen Angaben nicht mit den zuständigen Behörden oder dem Internationalen Roten Kreuz abgestimmt seien.
14.11.2014 Beim Beschuss eines Wohngebietes im Ort Trochisbenka im Gebiet Luhansk kommt ein Kind ums Leben.
14.11.2014 Ein Soldat der ukrainischen Armee wird getötet.
14.11.2014 Russische Medien veröffentlichen Satellitenaufnahmen, auf denen der Abschuss der im Juli 2014 über dem Donbass abgestürzten Passagiermaschine durch eine Luft–Luft-Rakete zu sehen sein soll.
15.11.2014 Sieben Soldaten der ukrainischen Armee und zwei Zivilisten kommen in der Zone der»Anti-Terror-Operation« bei Gefechten ums Leben.
15.11.2014 Die OSZE veröffentlicht Informationen, nach denen es zwischen Vertretern der ukrainischen Armee, russischen Streitkräften in der Ukraine und Vertretern der Separatisten der »Volksrepublik Donezk« Gespräche gebe, wie sich innerhalb von 21 Tagen beide Seiten zurückziehen könnten.
15.11.2014 In Horliwka im Gebiet Donezk wird ein Wohnhaus beschossen. Fünf Zivilisten, darunter zwei Kinder, kommen ums Leben.
16.11.2014 Trotz des vereinbarten und offiziell noch immer geltenden Waffenstillstands wird im Donbass weiter geschossen. Bei Gefechten im Gebiet Donezk kommen drei ukrainische Soldaten ums Leben.
16.11.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt in einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung, die ukrainische Armee sei in erheblich besserem Zustand als noch vor fünf Jahren. Man wolle keinen Krieg, aber man sei gerüstet für das Szenario eines Krieges gegen Russland.
17.11.2014 Bei Gefechten im Gebiet der»Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee kommen sechs Soldaten und – nach Angaben der Armee – 26 Kämpfer der Separatisten ums Leben.
17.11.2014 Der Stadtrat von Donezk erklärt, dass dort am vergangenen Wochenende beim Beschuss von Wohnhäusern ein Zivilist getötet worden sei.
17.11.2014 Vertreter des Ministerrates der EU rufen beide Seiten des Konfliktes dazu auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nachzukommen und den Dialog zu intensivieren.
18.11.2014 Die staatliche Statistikbehörde veröffentlicht Zahlen, nach denen die Industrieproduktion der Ukraine im Vergleich zum Oktober 2013 um 16,3 % zurückgegangen ist.
18.11.2014 Sechs Soldaten kommen bei Gefechten ums Leben.
18.11.2014 Der Minister für Energie und Kohleindustrie Jurij Prodan erklärt, der ukrainische Konzern Ukrinterenergo stehe mit russischen Energieunternehmen in Verhandlungen zum Stromimport.
19.11.2014 Zwei Soldaten werden bei Gefechten getötet.
19.11.2014 Nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Luhansk, Hennadij Moskal, gibt es drei Tote unter der Zivilbevölkerung, als Separatisten mit »Grad«-Raketen von der Ukraine kontrolliertes Territorium beschießen.
19.11.2014 Das Ministerkabinett nimmt einen Erlass des Präsidenten Petro Poroschenko vom 24. September 2014 an. Darin wird die einseitige Befestigung der Staatsgrenze mit Russland angeordnet.
19.11.2014 Ein Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärt, man fordere von der NATO eine »hundertprozentige Garantie«, dass sie die Ukraine nicht in die Allianz aufnehmen werde, um das Gleichgewicht der Kräfte nicht zu stören.
20.11.2014 In Kiew wird ein Teil der Institutskaja-Straße in »Allee der himmlischen Hundertschaft« umbenannt. Auf der Straße hatten im Januar und Februar große Teile der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei stattgefunden. Mit dem Begriff »Himmlische Hundertschaft« werden die etwa 80 Personen bezeichnet, die auf demHöhepunkt der Proteste gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch auf dem Maidan von Scharfschützen getötet worden waren.
20.11.2014 Einer Umfrage der Agentur»Rating« zufolge würden 64 % der UkrainerInnen einen Beitritt ihres Landes zur EU begrüßen, 17 % wünschen sich stattdessen einen Beitritt zur von Russland ins Leben gerufenen Zollunion. Im April hatten die Zahlen bei 55 % für einen EU-Beitritt und 24 % für die Zollunion gelegen. DerNATO würden 51 %der UkrainerInnen beitreten, verglichen mit 40 % im April 2014. Gegen einen NATO-Beitritt sind 25 %. Im April waren es noch 46 % gewesen.
20.11.2014 In einem von der Ukraine kontrollierten Teil des Donbass werden OSZE-Beobachter von Personen in ukrainischen Uniformen beschossen. Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine beklagen eine Provokation der Separatisten.
20.11.2014 In Mariupol im Gebiet Donezk werden bei der Explosion eines Militärfahrzeuges zwei Soldaten verletzt.
21.11.2014 Bei Gefechten im Osten des Landes kommt ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben.
21.11.2014 Fünf politische Kräfte einigen sich nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 auf einen Koalitionsvertrag. Es sind der Block Petro Poroschenko, die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Parlamentssprecher Oleksandr Turtschinow, die neue Partei Selbsthilfe, die Radikale ParteiOleh Ljaschkos und die Partei Vaterland.
21.11.2014 In Kiew und anderen Städten der Ukraine wird der Jahrestag des Euromaidan begangen. Am 21. November 2013 hatten sich zunächst Studierende auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew versammelt, um gegen das unvermittelte Aussetzen der Verhandlungen um ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu protestieren. Etwa 10.000 Menschen besuchen am Abend den Maidan, um der Proteste und der bei ihnen umgekommenen Menschen zu gedenken. Präsident Petro Poroschenko verleiht den auf dem Maidan getöteten Demonstranten posthum den Orden »Held der Ukraine«.
22.11.2014 Laut Auskünften des Pentagon übergeben die USA der Ukraine drei Radarsysteme zur Abwehr von Mörsergranaten. Der Rest der insgesamt 20 Einheiten, die in die Ukraine geliefert werden sollen, folge in den kommenden Wochen. Zur Verstärkung ihrer Grenzkontrollen stellt die US-Regierung der Ukraine außerdem ca. 320 Millionen US-Dollar zur Verfügung.
22.11.2014 Das Pressezentrum der»Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee vermeldet, dass erneut Waffen aus Russland an die Separatisten geliefert worden seien.
23.11.2014 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, die Ukraine solle partnerschaftliche Beziehungen mit der NATO aufbauen, jedoch nicht Mitglied werden. Auch um über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu reden, sei es zu früh. Am 19. November 2014 hatte Russland eine Garantie eingefordert, dassdie Ukraine nicht der NATO beitreten werde.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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