Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

15.12.2014

Chronik: 24. November – 7. Dezember 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 24. November bis 7. Dezember 2014.

24.11.2014 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Ukraine Mitglied der Allianz werden könne, wenn sie dies wünsche und die Kriterien erfülle. Präsident Petro Poroschenko weist darauf hin, dass die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO durch ein Referendum entschieden werde müsse.
24.11.2014 Drei Soldaten der ukrainischen Armee werden bei Schusswechseln auf dem Gebiet der"Anti-Terror-Operation" getötet.
24.11.2014 Präsident Petro Poroschenko kündigt an, dass die Ukraine in naher Zukunft Waffenlieferungen aus Lettland erhalten werde.
25.11.2014 In Donezk wird ein Kleinbus von einer Granate getroffen. Drei Zivilisten kommen ums Leben. In der Stadt Debalzewe im Gebiet Donezk kommt ein Zivilist ums Leben, als ein Freiwilligenzentrum von einer Grad-Rakete getroffen wird.
25.11.2014 Im Prozess gegen Wiktor Nasarow, den Stellvertreter des Generalstabschefs der"Anti-Terror-Operation", ordnet das Gericht dessen Arrest an. Nasarow ist angeklagt, für den Abschuss einer Militärmaschine der ukrainischen Armee am 14.06.2014 durch Separatisten mitverantwortlich zu sein. 49 Menschen waren ums Leben gekommen.
25.11.2014 Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt bei Gefechten ums Leben.
26.11.2014 Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS vermeldet, dass die russische Armee 14 Kampfflugzeuge auf die von der Ukraine annektierte Krim verlegt habe.
26.11.2014 Nach Angaben des Pressezentrums der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee dringt eine Kolonne russischer Militärtechnik in das Gebiet der Ukraine ein. Der Sprecher des Pressezentrums erklärt, dies geschehe an den Grenzübergängen, wo die Arbeit der Beobachtermission der OSZE blockiert werde.
26.11.2014 Bei Gefechten kommen zwei Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben.
27.11.2014 In Popasna im Gebiet Luhansk kommen zwei Zivilisten durch Raketenbeschuss von Wohnhäusern ums Leben.
27.11.2014 Das neu gewählte Parlament tritt in einer feierlichen Sitzung zum ersten Mal zusammen. Gemäß dem Koalitionsvertrag bilden die 302 Abgeordneten der Parteien Block Petro Poroschenko, Volksfront, Selbsthilfe, Vaterland und die Radikale Partei Oleh Ljaschkos eine Regierungskoalition.
27.11.2014 Parlamentssprecher Oleksandr Turtschinow legt verfassungsgemäß sein Amt nieder. Wolodymyr Grojsman vom Block Petro Poroschenko wird zum neuen Parlamentssprecher gewählt.
27.11.2014 Das Parlament bestätigt den bisherigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk im Amt. Er erhält 341 Ja-Stimmen, eine davon vom Oppositionsblock. Mit Nein stimmen zwei Abgeordnete, 28 enthalten sich.
27.11.2014 Die EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 13 weitere Mitglieder der Führung der Separatisten im Donbass.
27.11.2014 In Donezk wird ein Wohnhaus beschossen. Zwei Zivilisten kommen ums Leben.
27.11.2014 Ein Gericht in Odessa nimmt die Verhandlung des Unglücks vom 2. Mai 2014 auf. Dort waren bei einem Feuer im Haus der Gewerkschaften 46 Menschen, mehrheitlich Teilnehmer einer Anti-Maidan-Demonstration, getötet worden. Es hatte im Nachhinein immer wieder Vorwürfe gegeben, das Feuer sei von pro-westlichen Demonstranten verursacht und der Tod der Menschen vorsätzlich herbeigeführt worden.
28.11.2014 Hennadij Moskal, Gouverneur des Gebietes Luhansk, erklärt auf der offiziellen Internetseite der Luhansker Gebietsverwaltung, dass Separatisten in Stanizja Luhanska einen Kleinbus und zwei Automobile beschossen hätten. Ein Zivilist sei ums Leben gekommen.
28.11.2014 Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt ums Leben. Die Armee vermeldet außerdem, dass die Separatisten "große Verluste" erleiden würden. Genaue Angaben fehlen.
29.11.2014 Die Vereinten Nationen veröffentlichen einen neuen Bericht zum Konflikt in der Ostukraine. Die Zahl der Flüchtlinge aus den umkämpften Regionen wird auf über eine Million Menschen geschätzt. In anderen Regionen sind etwa 490.000 Menschen geflohen, etwa 545.000 suchen Schutz in anderen Staaten, mehrheitlich in Russland.
29.11.2014 Beim Beschuss eines Wohnhauses in Popasna im Gebiet Luhansk kommt ein Zivilist ums Leben.
29.11.2014 Ein ukrainischer Soldat wird bei Gefechten getötet.
30.11.2014 Nach Angaben des Pressezentrums der"Anti-Terror-Operation" kommen in der Nacht zum 30. November 2014 zwei Zivilisten ums Leben, als Separatisten auf Wohngebäude schießen.
30.11.2014 In Slowjansk werden die Leichen des Donezker Journalisten Oleksandr Kutschinskij und seiner Ehefrau gefunden.
30.11.2014 Eine Demonstration auf dem Maidan fordert von Generalstaatsanwalt Witalij Jarema, die Untersuchung des Todes dutzender Demonstranten auf dem Maidan zwischen dem 18. und dem 20. Februar 2014 zu beschleunigen.
30.11.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim eine Freihandelszone eingerichtet wird.
01.12.2014 Alexej Miller, Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, erklärt das Bauvorhaben des Pipelinesystems South Stream für beendet. South Stream hätte russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Europa befördern können.
01.12.2014 Separatistische Kämpfer stürmen erneut auf den Flughafen von Donezk an, der nach wie vor von der ukrainischen Armee gehalten wird. Das Pressezentrum der "Anti-Terror-Operation" berichtet kurz darauf von Gesprächen über einen Waffenstillstand.
01.12.2014 Die beiden Parteien Block Petro Poroschenko und Volksfront, die bei den Parlamentswahlen die besten Ergebnisse erzielt hatten, bieten dem Bürgermeister von Lwiw, Andrej Sadowij, den Posten des ersten Vizepremierministers an. Er führt die Partei Selbsthilfe an, die überraschend ca. 11 % der Wählerstimmen erhalten hatte. Sadowij lehnt das Angebot mit dem Hinweis auf seine Verpflichtungen als Bürgermeister ab.
01.12.2014 Bei Gefechten im Gebiet der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee kommen drei Soldaten ums Leben.
01.12.2014 Der Energiekonzern Kiewenergo kündigt wegen nicht ausreichender Versorgung mit Elektrizität eine Sparmaßnahme an. Unternehmen in der Kiewer Region, die nicht im Bereich der Daseinsfürsorge und der Bereitstellung lebenswichtiger Güter arbeiten, kann für bis zu zwei Stunden am Tag der Strom abgestellt werden.
02.12.2014 Präsident Petro Poroschenko erteilt drei Kandidaten auf Ministerposten mit ausländischem Pass die ukrainische Staatsbürgerschaft. Es sind die ukrainischstämmige Amerikanerin Natalja Jaresko, der Georgier Aleksandre Kwitaschwili und der Litauer Ajwaras Abramowitschus.
02.12.2014 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Regierung der Ukraine offiziell ihren blockfreien Status aufgeben wolle.
02.12.2014 Im ganzen Land wird ab heute nach Auskunft des Energiekonzerns Ukrenergo aufgrund von Engpässen in der Versorgung immer wieder vorübergehend der Strom abgeschaltet.
02.12.2014 Vier Zivilisten und zwei Soldaten der ukrainischen Armee kommen bei Gefechten ums Leben.
02.12.2014 Sowohl die Kämpfer der "Volksrepublik Luhansk" als auch die Separatisten in der Region Donezk erklären, sie hätten sich mit der ukrainischen Seite auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die OSZE bestätigt die Absprache in Luhansk.
02.12.2014 Das Parlament ernennt die neue Regierung. Das Ministerium für Information, das im ukrainischen Sprachgebrauch bereits "Wahrheitsministerium" genannt wird, wird neu eingerichtet.
03.12.2014 Zwei Soldaten der ukrainischen Armee kommen ums Leben.
03.12.2014 Die Ukraine erhält den zweiten Teil des Hilfskredits der EU zur makroökonomischen Stabilisierung in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro.
03.12.2014 Das Pressezentrum der ukrainischen Armee veröffentlicht Informationen, nach denen im Krieg in der Ostukraine bereits 8000 Kämpfer der Separatisten ums Leben gekommen sind. Die UN beziffert dagegen die Gesamtzahl der Opfer auf ca. 4300, wobei die Dunkelziffer weit höher liegen könne.
04.12.2014 Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt ums Leben.
04.12.2014 Informationsminister Ihor Stez erklärt, sein neu eingerichtetes Ministerium sei nur für die Zeit nötig, in der sich die Ukraine im Krieg befinde.
05.12.2014 Sechs Soldaten der ukrainischen Armee kommen bei Gefechten ums Leben.
05.12.2014 Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrij Lysenko, wirft Russland weitere Waffenlieferungen an die Separatisten im Donbass vor. Am Vortag hätten sechs Tanklaster und zehn gepanzerte Fahrzeuge die russisch-ukrainische Grenze überquert. Darauf seien in kurzem Abstand zwei weitere Kolonnen mit Kriegsgerät gefolgt.
05.12.2014 Einer im Oktober getroffenen Abmachung gemäß überweist der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo dem russischen Gazprom eine Vorauszahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
06.12.2014 Präsident Petro Poroschenko kündigt ein weiteres Gespräch der Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE an. Es soll am 9. Dezember 2014 in Minsk stattfinden.
06.12.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dass Russland für die territoriale Integrität der Ukraine eintrete. Er beklagt, dass sowohl die Kiewer Regierung als auch die Separatisten die Vereinbarungen von Minsk nicht einhalten würden.
06.12.2014 In Wynnyzja versammeln sich einige Tausend Demonstranten, darunter Aktivisten der rechtsradikalen Partei Freiheit, um gegen die regionalen Regierungsbeamten zu protestieren. Die Aktivisten beschuldigen die Beamten, sich nicht der "Lustration", der Überprüfung auf Korruptionsdelikte zu stellen, und fordern den Rücktritt des Gouverneurs.
07.12.2014 Im Gebiet Luhansk kommen zwei Zivilisten ums Leben.
07.12.2014 Die Anführer der Separatisten der "Volksrepublik Donezk" erklären, dass sie nicht am vom Präsidenten Petro Poroschenko angesetzten Treffen in Minsk am 9. Dezember 2014 teilnehmen könnten. Sie fordern, das Treffen auf den 12. Dezember zu verschieben.
07.12.2014 Zwei Soldaten der ukrainischen Armee werden bei Gefechten getötet.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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