Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Chronik: 6. – 19. März 2017

27.4.2017
Die Ereignisse vom 06. März bis zum 19. März 2017 in der Chronik.

06.03.2017 Bei den Anhörungen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Ukraine gegen Russland bezüglich der Annexion der Krim und der russischen Rolle im Krieg in der Ostukraine klagt, wirft die Vertreterin der Ukraine Russland vor, die Separatisten mit Munition zu unterstützen. Allein bei den Gefechtenbei Awdjiwka im Januar 2017 hätten die Separatisten Munition im Umfang von 14 Waggonladungen eingesetzt. Solche Mengen müssten von außen in die Gebiete geliefert worden sein.
07.03.2017 Ein Richter ordnet für den des Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagten Chef der Steuer- und Zollverwaltung, Roman Nasirow, 60 Tage Untersuchungshaft an. Alternativ könne er gegen eine Kaution von 100 Millionen Hrywnja (etwa 3,7 Millionen Euro) aus der Haft entlassen werden, dürfe dann aber Kiew nicht ohne Erlaubnisund das Land grundsätzlich nicht verlassen und müsse eine elektronische Fußfessel tragen. Die Protestierenden, die während der Verhandlung die Eingänge des Gerichtsgebäudes blockiert hatten, um eine Flucht Nasirows zu verhindern, feiern die Entscheidung des Gerichts. Der Einsatz der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft gegen Nasirow, einen Vertrauten des Präsidenten Petro Poroschenko, gilt als wichtiger Teil des Kampfs gegen die Korruption politischer und wirtschaftlicher Eliten in der Ukraine.
07.03.2017 Laut dem Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, Pawlo Schebriwskyj, soll ein Kontrollpunkt der Armee um acht Kilometer in Richtung der Frontlinie verlegt werden. Dies bedeute, dass neun Dörfer, die sich bisher in der so genannten "Grauzone" befanden, nun unter die Kontrolle der Ukraine fallen.
08.03.2017 Bei einer Rede im US-Senat ruft Außenminister Pawlo Klimkin die USA dazu auf, die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen. Er fordert die USA auf, Waffen an die Ukraine zu liefern, und schlägt vor, die Verhandlungen der Unterzeichner des Budapester Memorandums von 1994 wiederaufzunehmen. Damals hatten die USA, Russland und Großbritannien im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantiert – im Austausch für den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine.
08.03.2017 Die Polizei in der Region Donezk untersagt die Einfuhr von Handfeuerwaffen in die Region, auch wenn ein Waffenschein vorliegt. Die Jagd in der Region sei verboten, daher gebe es auch keinen Grund, eine Waffe zu tragen, heißt es in der Erklärung. Dies betrifft auch die Teilnehmer der Blockade der Eisenbahntransportwege zwischen der Region Donezk und dem von Separatisten kontrollierten Gebiet, die mit Jagdgewehren ausgerüstet sind. Auf ihrer Facebook-Seite kündigen sie an, die Anweisung nicht zu befolgen, da sie keinen Gesetzescharakter habe.
10.03.2017 Nach Angaben der moldawischen Staatsanwaltschaft beantragt der in der Ukraine der Korruption verdächtigte Richter eines Kiewer Gerichts Mykolaj Tschaus Asyl im Nachbarland Moldau. Die Ukraine hat Antrag auf Auslieferung gestellt. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt seit Herbst 2016 gegen Tschaus, dem sie vorwirft, Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen zu haben.
10.03.2017 Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters stellt die größte private Energiegesellschaft der Ukraine, DTEK Energo, die Arbeit in den meisten ihrer Kohleschächte auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet ein. Es gebe zurzeit nicht genügend Abnehmer für die geförderte Kohle. Die Transportwege in die Ukraine sind zurzeit von einer Gruppe von Aktivisten blockiert. Die Holding DTEK Energo gehört dem Großunternehmer Rinat Achmetow.
11.03.2017 Die Familien der acht Bergleute, die am 2. März 2017 bei einem Grubenunglück in der Region Lwiw ums Leben gekommen sind, erhalten staatliche Zahlungen in Höhe von je 100.000 Hrywnja (etwa 3.700 Euro) aus dem Regionalbudget. Auch die Verletzten erhalten Kompensationszahlungen.
11.03.2017 Nach Angaben der Steuer- und Zollverwaltung hat die Ukraine im Januar und Februar 2017 Kohle im Wert von etwa 247 Millionen US-Dollar aus Russland importiert. Dieser Wert liegt etwa doppelt so hoch wie der Wert der Vergleichsperiode im Jahr 2016. Grund für den Anstieg ist die Blockade der Transportwege für Kohle aus den Separatistengebieten in die Ukraine.
11.03.2017 Nach Angaben der Polizei im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes Donezk werden durch Beschuss der Stadt Awdijiwka erneut Wohngebäude beschädigt.
11.03.2017 Die Abgeordnete der Partei Selbsthilfe, Alena Babak, legt ihr Mandat nieder. Sie habe sich aus persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschieden, sie sehe ihre Aufgabe eher als Expertin denn als Politikerin. Es habe keine Konflikte innerhalb der Fraktion gegeben.
13.03.2017 Präsident Petro Poroschenko schlägt vor, per Gesetz Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen. Zuvor hatte bereits der Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, gefordert, Abgeordneten das Mandat zuentziehen, sollte sich herausstellen, dass sie den Pass eines anderen Landes besitzen. In der Vergangenheit war bekannt geworden, dass der wegen Korruption gesuchte Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko zusätzlich zur ukrainischen auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Der Abgeordnete Mustafa Nayyem hatte außerdem behauptet, der wegen Veruntreuung angeklagte Chef der Steuer- und Zollverwaltung Roman Nasirow besitze die britische Staatsbürgerschaft.
13.03.2017 Die EU verlängert die Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Russland im Zusammenhang mit der Bedrohung der territorialen Einheit der Ukraine um ein halbes Jahr. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote.
13.03.2017 Ein Kiewer Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung einer Vorinstanz bezüglich der Untersuchungshaft von Roman Nasirow, dem Chef der Steuer- und Zollbehörde.
13.03.2017 Protestierende in der Region Wolhynien fordern vor dem Gebäude der Regionalverwaltung eine Stellungnahme des Gouverneurs Wolodymyr Guntschik bezüglich der Blockade der Eisenbahntransportwege zwischen dem ukrainisch und dem von Separatisten kontrollierten Landesteil, durch die die Lieferung von Kohle in die Ukraine unterbrochen ist. Guntschik erklärt beieinem Gespräch im Gebäude, er sei gegen die Blockade, sprach sich aber auch gegen die kurz zuvor abgeschlossene Aktion des Inlandsgeheimdienstes SBU aus, bei der er 43 bewaffnete Teilnehmer der Blockade gewaltsam festgenommen hatte. Die Protestierenden fordern daraufhin die Freilassung der festgenommenen Aktivisten und erklären, das Gebäude bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu verlassen. In der Nacht meldet die Abgeordnete Oxana Siroid unter Berufung auf den SBU, dass alle Aktivisten aus der Haft entlassen worden seien.
14.03.2017 Das Parlament ratifiziert ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Kanada.
15.03.2017 Präsident Petro Poroschenko weist den Nationalen Sicherheitsrat an, den Transport von Gütern zwischen den ukrainisch und den von Separatisten kontrollierten Landesteilen vorübergehend vollständig einzustellen. Ausgenommen werden sollen nur humanitäre Hilfsgüter. Diese Anordnung solle Bestand haben, bis die Anführer der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk die kürzlich auf ihrem Gebiet beschlagnahmten ukrainischen Unternehmen wieder in die Jurisdiktion der Ukraine überführen. Kurz darauf verabschiedet der Sicherheitsrat den entsprechenden Beschluss. Später gibt Innenminister Arsen Awakow bekannt, dass die Entscheidung sich nicht auf Privatpersonen und ihr Eigentum beziehe, sondern ausschließlich auf kommerziellen Güterverkehr.
16.03.2017 Der EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli, erklärt, die Entscheidung der Ukraine, den Güterverkehr mit den von Separatisten kontrollierten Territorien einzustellen, habe die EU überrascht und widerspreche der bisherigen Politik der Ukraine gegenüber den Separatistengebieten, die die EU unterstütze. Er räumt zugleich ein, dass die Beschlagnahmung ukrainischer Unternehmen die Situation verändert und eine Reaktion der Ukraine erforderlich gemacht habe.
16.03.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, dass es entgegen den Behauptungen des Abgeordneten Mustafa Nayyem keine Belege dafür gebe, dass der wegen Korruption angeklagte Chef der Steuer- und Zillverwaltung, Roman Nasirow, die britische oder sonst eine Staatsbürgerschaft außer der ukrainischen besitze.
16.03.2017 Das Ministerkabinett verlängert den Notstand im Energiebereich um einen Monat. Im Rahmen des Notstandes kann die Energieversorgung gezielt abgeschaltet werden. Solche Maßnahmen könnten sieben Regionen des Landes betreffen, darunter auch die Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Charkiw.
16.03.2017 Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen fünf russische Banken erlassen werden, darunter die Sberbank und die VTM Bank. Die Sanktionen verbieten es den Banken, Kapital außer Landes zu führen. Staatliche ukrainische Einrichtungen dürfen zudem keine Mittel mehr bei diesen Banken deponieren.
16.03.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem ein elektronisches Register aller Wehrpflichtigen eingerichtet werden soll. Die Fraktionen der Partei Vaterland und des Oppositionsblocks stimmen dagegen. Ein Argument der Gegner des Gesetzes ist die Gefahr, Daten der Wehrpflichtigen könnten in falsche Hände gelangen.
16.03.2017 Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hinterlegt die Ehefrau des wegen Verdachts der Veruntreuung in Untersuchungshaft befindlichen Chefs der Staatlichen Steuer- und Zollbehörde, Roman Nasirow, die Kaution in Höhe von 100 Millionen Hrywnja (etwa 3,7 Millionen Euro). Der Abgeordnete Mustafa Nayyem erklärt, die Kaution sei von Nasirows Ehefrau und seinem Schwiegervater gemeinsam hinterlegt worden.
17.03.2017 In London wird der ehemalige Chef des Staatsunternehmens Ukrspezexport, Serhyj Bondartschuk, festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Unterschlagung von Staatsmitteln in Höhe von 7,5 Millionen US-Dollar vor. Bondartschuk war Mitglied der Partei Unsere Ukraine des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Er stand Ukrspezexport von 2005 bis 2010 vor. Er kommt gegen Kaution auf freien Fuß.
19.03.2017 Nach Angaben des Finanzministeriums verschiebt der Internationale Währungsfonds eine Sitzung zum Fortgang des Kreditprogramms für die Ukraine. Als Begründung wird angegeben, man brauche mehr Zeit um zu überschlagen, welche Auswirkungen die Blockade der Eisenbahntransportwege in das von Separatisten kontrollierte Gebiet und die dortige Beschlagnahmung ukrainischer Unternehmen sowie die Gegenmaßnahmen der Ukraine auf die wirtschaftliche Situation haben werden.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.


 

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