Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Chronik: 24. April – 7. Mai 2017

15.5.2017
Die Ereignisse vom 24. März bis zum 07. Mai 2017 in der Chronik.

24.04.2017 Nachdem ein Angehöriger der OSZE-Beobachtermission auf dem Territorium der "Volksrepublik Luhansk" ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden waren, nachdem ihr Fahrzeug auf eine Landmine aufgefahren war, rufen die USA Russland dazu auf, auf die Separatisten einzuwirken und auf eine Untersuchung des Vorfalls hinzuwirken. Der getötete OSZE-Mitarbeiter war US-Amerikaner. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht den Angehörigen ihr Beileid aus und erklärt, die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert die Bestrafung der Verantwortlichen infolge eines schnellen und transparenten Ermittlungsverfahrens. Während der Vorsitzende der Mission ErtuğrulApakan erklärt, die Mission werde trotz des Todesfalles weitergeführt, kündigt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Hug eine partielle Unterbrechung der Patrouillenfahrten an.
25.04.2017 Infolge einer Anweisung des Energieministeriums, die am 23. April 2017 bekannt geworden war, unterbricht das zuständige Unternehmen die Lieferung von Strom in die Teile der Region Luhansk, die von Separatisten kontrolliert werden. Das Unternehmen hatte diese Entscheidung zuvor mehrfach gefordert, da die Energielieferungen nicht mehr bezahlt worden seien. Nach Angaben der Separatisten konnten die ausfallendenLieferungen für soziale Versorgungsleistungen nun von Seiten Russlands und aus der angrenzenden ebenfalls von Separatisten kontrollierten "Volksrepublik Donezk" ersetzt werden. Einige Unternehmen, darunter auch der Kohleabbau, müssten mit Einschränkungen rechnen. Boris Gryslow, der Bevollmächtigte des russischen Präsidenten in der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE, erklärt am Nachmittag, Russland sei bereit, Strom in die Gebiete der "Volksrepublik Luhansk" zu liefern. Es handle sich dabei um humanitäre Hilfe. Er merkt an, dass infolge derökonomischen Blockade der Region durch die Ukraine keine Möglichkeit bestanden habe, die Stromlieferungen aus der Ukraine zu bezahlen. Der ukrainische Energieminister Ihor Nasalyk erklärt unterdessen, die Ukraine werde die Lieferungen wieder aufnehmen, wenn die Schulden beglichen würden.
25.04.2017 Die 28-jährige Anastasija Sadoroschnaja wird in einem Wettbewerb zur Chefin der Abteilung für Lustration im Justizministerium gekürt. Zuvor war es aus unbekannten Gründen zweimal nicht gelungen, über das Wettbewerbsverfahren einen Kandidaten auszuwählen. Als Lustration wird die Überprüfung von Staatsbediensteten auf in der Vergangenheit begangene Korruptionsdelikte bezeichnet.
26.04.2017 Ein russisches Gericht verurteilt den Krimtataren Ruslan Sejtullajew zu zwölf Jahren Lagerhaft. Ihm war vorgeworfen worden, auf der von Russland annektierten Krim einen Stützpunkt der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir gegründet zu haben. Die Organisation ist in Russland seit 2003 verboten. Der Angeklagte hatte seine Schuld geleugnet. Er war mit mehreren weiteren Angeklagten bereits im September 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das russische Oberste Gericht hatte das Urteil in seinem Fall jedoch aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.
26.04.2017 Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) bestätigt die Befreiung ukrainischer Staatsbürger von der Visapflicht bei Einreisen in die EU. Die finale Abstimmung im Rat der Staats- und Regierungschefs wird für den 11. Mai 2017 erwartet.
26.04.2017 Der Stadtrat von Odessa nimmt die Entscheidung des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, zurück, hunderte Namen von Straßen und Plätzen, die sich auf die Zeit der Sowjetunion beziehen, zu ändern.
27.04.2017 Nach Angaben von Walentina Melnikowa, der Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsorganisation Union des Komitees der Soldatenmütter, sind im Krieg im Donbass bereits mindestens 1.500 russische Staatsbürger ums Leben gekommen. Sie erklärt allerdings, dass es keine genauen Zahlen gebe – es handle sich um eine Schätzung.
28.04.2017 Nach Angaben des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow bestätigt ein Gericht letztinstanzlich die Konfiszierung von knapp 1,5 Milliarden US-Dollar des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, die im Jahr 2015 auf Konten der Oschtschadbank festgesetzt worden waren. Die Mittel würden in den Staatshaushalt überführt.
29.04.2017 Nach Angaben der Agentur Reuters, die sich auf Aussagen eines lybischen Militärs beruft, setzen lybische Sicherheitskräfte westlich der Stadt Tripolis zwei Tanker fest, darunter einen unter ukrainischer Flagge. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Verdacht auf Erdölschmuggel. Das ukrainische Außenministerium erklärt, den Fall zu prüfen. Bisher liege keine offizielleBestätigung des Vorfalles vor.
29.04.2017 Nach Angaben des Innenministers Arsen Awakow lehnt Interpol den Antrag Russlands auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk ab. Russland beschuldigt Jazenjuk, im ersten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 und 1995 auf Seiten der tschetschenischen Separatisten gegen die russische Armee gekämpft zu haben.
29.04.2017 Nachdem am Vortag ein Gericht in Odessa die Aufhebung der Umbenennung einiger hundert Straßen für rechtswidrig erklärt hatte, nimmt nun der Bürgermeister Odessas die damit hinfällige Entscheidung des Stadtrates vom 26. April 2017 zurück. Der ehemalige Gouverneur Michail Saakaschwili hatte die Änderung von Straßennamen, die an die Sowjetunion erinnern, angeordnet. Der Stadtrat hatte diese Umbenennung nun aufgehoben, wogegen die Staatsanwaltschaft Klage eingereicht hatte.
30.04.2017 Die Ratingagentur Fitch korrigiert ihre Prognose für das Wachstum des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2017 von 2,5 % auf 2 %. Die Kreditwürdigkeit des Landes beziffert die Agentur mit der Note B-. Ein Kredit an Staaten dieser Gruppe ist nach Angaben der Agentur eine hochspekulative Anlage. Bei einer Verschlechterung der Lageseien Ausfälle wahrscheinlich.
30.04.2017 Bei Lokalwahlen im Gebiet Spoljansk der Region Tscherkassy in der Zentralukraine stellen Wahlbeobachter zahlreiche Fälle von Stimmenkauf fest, die allerdings gerichtlich kaum nachzuweisen sind. Unter anderem sei über die Verteilung von Nahrungspaketen und die Verlosung von Wein versucht worden, Wählerstimmen zu gewinnen, so ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation Komitee ukrainischer Wähler.
02.05.2017 Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung wolle in Bezug auf den Konflikt im Osten der Ukraine am Format der Minsker Verhandlungen festhalten. Auch Putin bekräftigt die Wichtigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
02.05.2017 Bei Kundgebungen anlässlich der Ausschreitungen am 2. Mai 2014 werden in Odessa 14 Menschen festgenommen. Damals war es zwischen nationalistischen Anhängern des Maidan und Gegendemonstranten des so genannten Antimaidan zu heftigen Ausschreitungen und infolgedessen zu einem Brand im Gewerkschaftshaus gekommen. Dabei waren 48 Menschen getötet worden, mehrheitlich Angehörige des Antimaidan. Die Ermittlungen zu dem Fall sind noch immer nicht abgeschlossen.
03.05.2017 Bei Militärübungen im Osten der Ukraine kommt ein Soldat der ukrainischen Armee ums Leben.
03.05.2017 Das Ministerkomitee des Europarates fordert Russland auf, das Verbot des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren auf der Krim, aufzuheben und seinen Vorsitzenden den Zugang zur Halbinsel zu gewähren. Am 19. April 2017 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt, dass die Maßnahmen Russlands gegen krimtatarische Aktivisten und Organisationen, die mit der Bekämpfung von Extremismus begründet werden, nicht mit den Schutzverpflichtungen für nationale Minderheiten vereinbar seien.
04.05.2017 Ein Gericht ordnet eineÜberprüfung der automatisierten Zuteilung von Richtern für das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch durch das staatseigene Unternehmen "Juristische Informationssysteme" an. Zu einer Unterbrechung des Verfahrens wird es allerdings nicht kommen. Damit wird einer Beschwerde von Janukowytschs Verteidigung teilweise stattgegeben. Diese hatte der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in die Zuteilung eingemischt zu haben, und auf Unterbrechung des Verfahrens gedrängt.
05.05.2017 Das russische Außenministerium kündigt in einer Erklärung an, Russland werde die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates nicht anerkennen, da sie nicht auf Konsensbasis gefällt worden sei. Die Details des Abstimmungsergebnisses zur Entscheidung im Ministerkomitee des Europarates, dem auch Russland angehört, waren nicht veröffentlicht worden. Am 03. Mai 2017 hatte das Ministerkomitee des Europarates Russland aufgefordert, das Verbot des Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren auf der Krim, aufzuheben und seinen Vorsitzenden Zugang zur Halbinsel zu gewähren.
06.05.2017 Der US-Senat verabschiedet das Budget des Jahres 2017. Es sieht Unterstützungszahlungen an die Ukraine in Höhe von 560 Millionen US-Dollar vor, darunter 150 Millionen für Verteidigungsausgaben.
06.05.2017 Die Beobachtermission der OSZE meldet, dass im Jahr 2016 im Donbass 154 Menschen durch Minen oder nicht gezündete Geschosse getötet oder verletzt worden seien.
06.05.2017 Die am 02. Mai 2017 erneut durch Kampfhandlungen unterbrochene Stromversorgung der Filtrationsanlage für Trinkwasser bei Awdijiwka in der Region Donezk wird wiederhergestellt.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.


 

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