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Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande

/ 7 Minuten zu lesen

Im April 2016 hatten die Niederländer in einem Referendum gegen ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Nun hat der Senat doch sein Einverständnis gegeben - allerdings mit einigen Einschränkungen, beispielsweise bezüglich der EU-Mitgliedschaft.

Im Dezember 2016 erklärte der niederländische Premierminister auf einer Pressekonferenz der EU, dass ein Kompromiss bezüglich der Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine gefunden wurde. (© picture-alliance/AP)

Europäische Kommission

Statement by Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, on the vote in the Dutch Senate on the ratification of the Association Agreement between the European Union and Ukraine

Brussels, 30 May 2017

Today’s vote in the Dutch Senate sends an important signal from the Netherlands and the entire European Union to our Ukrainian friends: Ukraine’s place is in Europe. Ukraine’s future lies with Europe.

I would like to thank the Dutch government and the leadership of other parties for their efforts in bringing this process to a positive conclusion. We are nearly there. Our Association Agreement, including the Deep and Comprehensive Free Trade Area component, is now one step closer to being ratified. I would like to see the process now being finalised swiftly, in time for the EU-Ukraine Summit in July.

The European Union is fully committed to our partnership with the Ukrainian people, which has developed into one of our closest and most valued. The Association Agreement has already increased trade between us, has brought increased prosperity for entrepreneurs, has helped to initiate and consolidate a number of reforms in Ukraine, and has brought new opportunities to European Union and Ukrainian citizens alike. Let us harness the positive momentum generated by today’s vote to further strengthen our partnership.

Background

In 2014 the European Union and Ukraine signed an Association Agreement, marking a new state in the development of EU-Ukraine relations. The Association Agreement will enter into force once all parties to the Agreement have ratified it.

On Externer Link: 15 December 2016, the EU Heads of State and Government agreed on a legally binding decision setting out their common understanding of certain aspects of the Association Agreement with Ukraine: clarifying that the agreement does not confer European Union membership perspective, or offer collective security guarantees or military aid/assistance to Ukraine or give Ukrainian nationals access to the labour markets of EU Member States, that it does not commit Member States to financial assistance to Ukraine and underlining that the fight against corruption is an essential element of the Agreement.

On 16 December, the Dutch Government adopted a draft law confirming the ratification of the Association Agreement by the Netherlands.

On 23 February, the draft law received support from the lower house. On 23 May, the Senate held a debate with a majority being in favour of the ratification. Today’s vote in the Senate follows this debate.

Next Steps

The Netherlands shall finalise its ratification process according to their national provisions. They include the signature of the law by the King, its publication in the Official Journal of the Netherlands and the deposit of their instrument of ratification to the General Secretariat of the Council.

After this, the EU side will need to finalise procedures for the conclusion of the Agreement and deposit its instruments of ratification. The Agreement will enter into force the first day of the second month following the date of deposit of the last instrument of ratification or approval.

Quelle: Externer Link: http://europa.eu

Ukraine

President comments on the decision by the Dutch Senate to ratify the Ukraine-EU Association Agreement (30.05.2017)

Fellow Ukrainians!

Senate of the Kingdom of the Netherlands, the upper house of the Parliament, has just adopted the decision to ratify the Ukraine-EU Association Agreement.

This path turned out to be long and much harder than we had imagined at the beginning of this process. Why so? Kremlin, contaminated by chronic anti-Ukrainian sentiment, has been hindering every our step. It has used all the available resources: money, propaganda, lies, mischief-making, intelligence structures and groups of influence. Anti-European populist forces inside the European Union have been playing along using the existent bureaucratic hooks and making up new ones. All this had a single purpose—prevent ratification of the Agreement, bury it and, thus, terminate Ukraine’s heading on reunification with our European family.

It is truly a reunification, for historically we have been a part of it… By the way, since the days of Ukrainian Prince Yaroslav the Wise and his daughter Anna Yaroslavna, whom Putin yesterday tried to steal to Russian history in front of the whole Europe.

You all know that the process of ratification has been delayed in the Netherlands on the very homestretch. Our historic agreement faced a real threat. Until the last moment, the entire diplomatic team of the country struggled for the stars on the European sky to be favorable for Ukraine. Our European partners supported and assisted us in this issue.

I am sincerely grateful to my friend Prime Minister Mark Rutte, the Government of the Netherlands, the States General and Senate for their support. On behalf of the Ukrainian nation, I am grateful to the Dutch citizens most of whom have not supported the anti-European party during the recent elections delegating the authority to the responsible pro-European forces instead.

After the election in Austria, the Netherlands, France, completion of the ratification of the Association Agreement with Ukraine has cemented positive trends towards consolidation of pro-European forces that had certain problems because of the Dutch referendum and Brexit.

We have gained an important victory together. We have defended the Association Agreement, the path to which had been paved three years ago by the participants of Euromaidan and Revolution of Dignity.

The first year of temporary application of the Agreement demonstrated its high potential for Ukraine. Our export to the EU countries increased by almost a quarter (by 24.5%). Ukraine is gradually integrating into the European policy in many spheres.

Entry into force of the Association Agreement, free trade area and visa-free regime with the EU that will start in exactly 10 days are crucially important on our way to the United Europe.

We are strongly committed to reach our strategic goal. This is the guarantee of our freedom, independence and territorial integrity. Europe is our civilizational choice.

The Netherlands will soon convey the instrument of ratification to Brussels. Then, with its special decision, the Council of the EU will launch the implementation of the Association Agreement with the EU at full capacity.

Glory to Europe!

Glory to Ukraine!

Quelle: Externer Link: www.president.gov.ua

Russland

Reply by Foreign Ministry Spokesperson Maria Zakharova to a media question on the ratification of the Ukraine-EU Association Agreement by the Dutch Parliament (30.05.2017)

Question: What could you say about the end of the saga on the ratification of the Ukraine-EU Association Agreement by the Dutch Parliament and its future entry in force?

Maria Zakharova: You know that we do not interfere in relations between third countries. Right after the start of the temporary application of the Ukraine-EU Association Agreement, the Russian leadership took adequate and, for that time, exhaustive measures to protect the internal market, which is a priority for us. Importantly, to preserve Russian-Ukrainian trade and economic ties we suggested resolving, in a legally binding way, Russia’s concerns over the introduction of the norms and rules of the deep and comprehensive EU-Ukraine free trade area. The fact that Brussels found a legally binding solution that opened the way for ratifying the Association Agreement in the Netherlands completely refutes the assertions of our opponents that they were impossible to resolve.

During the past year Russia and the rest of the world were watching with interest how the advocates of Ukraine’s European future spent 14 months to find a way out of the situation that took shape after the referendum in the Netherlands in which the Dutch people clearly expressed their opposition to the idea of tying Ukraine to the EU at all cost. Indicatively, this took place despite the powerful propaganda brainwashing by strategists from Brussels and other capitals, their own leaders and a political landing party from Kiev.

These dubious methods, to put it mildly, are on the conscience of Dutch politicians. Quite predictably, at the recent debates everything boiled down to evidence-free assertions of Moscow’s provocations, appeals for European solidarity in the face of the mythical "Russian threat” and so on.

However, all this leads to a sad conclusion: in fact, the Dutch people who said "no” to the association with Ukraine were taken for a ride. This was done by their own leaders who again resorted to openly Russophobic propaganda, which directly confirms the anti-Russian character of the Ukraine-EU Association Agreement, regardless of any assurances to the contrary.

As for the Kiev authorities, the ratification of the ill-fated agreement will give them some time to continue telling Ukrainians fairy tales about "the bright European future”. These fairy tales have become much less impressive after the adoption of a legally binding decision by 28 EU countries to ensure the agreement’s ratification. Let me recall that it says in no uncertain terms that the association does not grant Ukraine a status of a EU candidate member. Nor does the agreement provide for any security guarantees, military aid or new EU financial commitments to Kiev. The agreement has no obligations on the free movement of labour, primarily Ukrainian. In the meantime Kiev continues ignoring Ukraine’s rapid transformation from an industrialised state into the EU’s agrarian raw material appendage. It is to be hoped that the wise Ukrainian people will figure things out.

Quelle: Externer Link: www.mid.ru

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Fussnoten