Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.7.2017

Chronik: 12. – 25. Juni 2017

Die Ereignisse vom 12. bis zum 25. Juni 2017 in der Chronik.

12.06.2017 Außenminister Pawlo Klimkin regt die Einrichtung einer Online-Plattform an, auf der sich russische Staatsbürger vor einer geplanten Einreise in die Ukraine registrieren müssen. Klimkin befürwortet zudem die Errichtung eines Visaregimes für russische Staatsbürger. Dies sei aber problematisch, daein solcher Schritt wahrscheinlich eine analoge Maßnahme Russlands nach sich zöge, was auch ukrainische Staatsbürger vor Schwierigkeiten stellen könnte – insbesondere Bewohner der Krim mit ukrainischem Pass.
13.06.2017 Nach Angaben der staatlichen Druckerei müssen sich Binnenflüchtlinge aus dem Donbass und der Krim, die einen biometrischen Pass beantragen, einer speziellen Überprüfung ihrer Identität unterziehen. Nur mit einem biometrischen Pass können ukrainische Staatsbürger nach der am 11. Juni 2017 in Kraft getretenen Vereinbarung ohne Visumin die EU einreisen.
13.06.2017 Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, fordert, die "Verteidigung des Landes" auf eine neue Grundlage zu stellen. Anstelle der so genannten "Anti-Terror-Operation", die zurzeit die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Streitkräfte im Donbass bildet, sollten neue Gesetze erlassen werden, die den umfassenden Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte zur Abwehr eines "hybriden Krieges" regeln.
13.06.2017 Nach Angaben der UN führen beide Seiten im Konflikt im Donbass ungesetzliche Verhaftungen durch. Die Gefangenen würden bisweilen geschlagen, von der Außenwelt isoliert und gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben.
14.06.2017 Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug hat sich die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten im laufenden Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt.
14.06.2017 Der Chef des Pensionsfonds, Wladislaw Maschkin, erklärt, die geplante Abschaffung der Steuer auf Renten für arbeitende Rentner werde etwa 500.000 Menschen betreffen. Am 17. Mai 2017 hatte das Ministerkabinett ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Weg gebracht.
14.06.2017 In einer Umfrage der Gruppe Rating geben 60 % der Befragten an, ihre materielle Situation habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Für 35 % ist sie etwa gleich geblieben, 6 % sehen eine Verbesserung. Ebenfalls 60 % geben an, die Kosten für kommunale Dienstleistungen, wie etwa Wasser- und Gasversorgung, nicht bezahlen zu können.
15.06.2017 Der US-Senat beschließt neue Sanktionen gegen Russland. Begründet wird der Schritt mit dem Vorwurf der Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 und mit der Annexion der Krim durch Russland. Die Sanktionen richten sich sowohl gegen weitere Personen aus der russischen politischen und ökonomischen Elite als auch gegen Firmen in bestimmten Wirtschaftssektoren – etwa im Bergbau, der metallverarbeitenden Industrie sowie im Schiffs- und Eisenbahnbau.
15.06.2017 Oleg Netrebko, der verdächtigt wurde, den Überfall auf die Journalistin und Aktivistin Tatjana Tschernowol im Jahr 2013 organisiert zu haben, wird in seiner Zelle in einer Untersuchungshaftanstalt in Kiew erhängt aufgefunden. Anfang des Jahres war er in Minsk festgenommen und im Mai in die Ukraine ausgeliefert worden.Die Staatsanwaltschaft erklärt später, man habe keine Spuren gefunden, die auf Fremdeinwirkung hindeuten würden.
16.06.2017 Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF sind im Donbass aktuell etwa 750.000 Menschen vom Ausfall der Wasserversorgung bedroht. Die erneute Verschärfung des Konflikts gefährde die Funktionstüchtigkeit mehrerer Wasseraufbereitungsanlagen, die entlang der Frontlinie liegen.
17.06.2017 Am Vorabend des sogenannten"Marsches der Gleichheit", einer Demonstration für die Rechte von LGBT-Personen, die in Kiew stattfinden soll, greifen Unbekannte die Website der ukrainischen LGBT-Bewegung an und platzieren dort eine Fotomontage, die Gewalt an Demonstrationsteilnehmern zeigt. Das Bild wird begleitet von einem Text, in dem Homosexuellen Gewalt angedroht wird.
18.06.2017 Bei einer Demonstration für die Rechte und die Anerkennung von LGBT-Personen in Kiew werden nach Medienangaben drei Gegendemonstranten verhaftet. Nationalistische Organisationen hatten zur Störung der Demonstration aufgerufen. Sie werden von der Polizei an einem Eingriff gehindert. Nach Angaben des rechtsextremen RechtenSektors ist unter den Verhafteten auch ein Abgeordneter des Kiewer Stadtparlaments von der rechten Partei Freiheit. Nach dem Ende der Demonstration werden zwei Teilnehmer von einer Gruppe tätlich angegriffen. Die Polizei nimmt daraufhin einen jungen Mann fest.
19.06.2017 Der Rat der EU verlängert die Sanktionen gegen Russland, die infolge der Krim-Annexion erlassen wurden, um ein Jahr bis Ende Juni 2018. Die Sanktionen sehen unter anderem ein Importverbot von Waren aus der Krim, ein Investitionsverbot und ein Verbot für Anbieter von Kreuzfahrten aus der EU, die Krim anzusteuern, vor.
19.06.2017 Der Fraktionsvorsitzende der Partei Selbsthilfe, Oleg Beresjuk, geht in Hungerstreik. Er bringt damit nach eigenen Angaben seine Unterstützung für die westukrainische Stadt Lwiw zum Ausdruck. Ihr Bürgermeister Andrij Sadowyj hatte sich zuvor ohne Erfolg bei Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman um Unterstützung bei der Bewältigung des Müllproblems der Stadt bemüht.
20.06.2017 Parlamentssprecher Andrij Parubij erklärt, dass das Sicherheitsabkommen mit den USA, das die Ukraine anstrebt, neben gemeinsamen Militärübungen auch die Stationierung von US-Truppen in der Ukraine erlaube.
20.06.2017 Die Süßwarenfirma Roshen des Präsidenten Petro Poroschenko erklärt, ihre Produktion in Russland eingestellt zu haben. Im Dezember letzten Jahres hatte ein russisches Gericht im Rahmen eines Prozesses wegen Steuerhinterziehung die Beschlagnahmung mehrerer Immobilien der Firma am Produktionsstandort imrussischen Lipezk angeordnet. Die Beschlagnahmung war am 19. Juni 2017 von einem Gericht bestätigt worden.
20.06.2017 Präsident Petro Poroschenko trifft in Washington den US-Präsidenten Donald Trump. Er erklärt später, Trump habe ihm Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine zugesagt.
20.06.2017 Die OSZE-Beobachtermission meldet einen Angriff bewaffneter Vertreter der"Volksrepublik Donezk" auf eine Patrouille der Beobachtermission. Ein bewaffneter Maskierter habe versucht, mit seiner Waffe das Seitenfenster eines Wagens der Mission einzuschlagen, habe seine Waffe auf Fahrer und Beifahrer gerichtet und habe, als sich der Wagen in Bewegung setzte, drei Schüssein dessen Richtung abgegeben.
21.06.2017 Parlamentssprecher Andrij Parubj gibt Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten an den zuständigen Ausschuss weiter. Es handelt sich um zwei Abgeordnete der Fraktion Volksfront, einen der Radikalen Partei, einen der Parlamentariergruppe Volkswille und einen des Blocks Petro Poroschenko.
22.06.2017 Das Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts. Das Gericht soll auf Anruf von mindestens 45 Parlamentariern, des Präsidenten und auch von Einzelpersonen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen können und aus 18 Richtern bestehen; je sechs werden vom Präsidenten, dem Parlament und der Berufsvereinigung der Richter ernannt.
22.06.2017 Während einer Durchsuchung in den Redaktionsräumen des Online-Mediums Strana.ua wird dessen Chefredakteur, Ihor Guschwa, festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen nicht genannten Politiker mit der Drohung, kompromittierendes Material zu veröffentlichen, erpresst und 10.000 US-Dollar von ihm erhalten zu haben. Guschwa erklärt hingegen, die Festnahme sei politisch motiviert: Dmytro Linko, ein Abgeordneter der Radikalen Partei, habe ihm 20.000 US-Dollar für die Löschung kritischer Beiträge über den Vorsitzenden der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, geboten. Er sei nicht darauf eingegangen. Nun versuche Linko, die Sicherheitsorgane gegen das Medium einzuspannen. Gegen Guschwa werde seit April ermittelt.
23.06.2017 Nachdem am Vortag der Chefredakteur der Online-Zeitung Strana.ua, Ihor Guschwa, wegen des Verdachts auf Erpressung festgenommen worden war, durchsucht die Staatsanwaltschaft auch dessen Wohnung. Guschwa hält die Ermittlungen für politisch motiviert.
24.06.2017 Im westukrainischen Lwiw beginnt der Abtransport des angehäuften Mülls, der aufgrund organisatorischer Probleme und des Großbrandes einer Müllhalde im Jahr 2016 bisher nicht abtransportiert und gelagert werden konnte. Infolge einer Intervention des Ministerpräsidenten Wolodmyr Hrojsman wurde am 21. Juni 2017 die regionale Regierung mit der Lösung desProblems beauftragt. Seitdem wurden 270 der 12.000 Tonnen in umliegende Städte abtransportiert. Unterdessen wird in Kiew die stellvertretende Parlamentssprecherin Oksana Syroid ins Krankenhaus eingeliefert. Sie hatte sichan dem Hungerstreik der Fraktion Selbsthilfe beteiligt, mit dem die Partei auf das Müllproblem in Lwiw aufmerksam machen wollte. Am Nachmittag unterbrechen zwei weitere Abgeordnete den Hungerstreik.
25.06.2017 Polen und die Ukraine vereinbaren eine Zusammenarbeit bei mehreren Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit der Via Carpatia, einem Straßennetz, das mehrere Länder aus Süd- und Ostmitteleuropa verbindet. In der Ukraine soll der Anschluss an die Via Carpatia, die entlang der ukrainischen Westgrenze durch Ungarn, die Slowakei und Polen verläuft, ausgebaut werden.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf www.laender-analysen.de lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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