Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

4.10.2017

Chronik: 26. Juni – 24. September 2017

Die Ereignisse vom 26. Juni bis zum 24. September 2017 in der Chronik.

26.06.2017 Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nehmen russische Sicherheitskräfte auf der Krim einen Mann fest, den die Ukraine im Jahr 2015 über Interpol zur internationalen Fahndung ausgeschrieben hatte. Es handle sich um einen Angehörigen der Streitkräfte der "Volksrepublik Donezk", der in der Ukraine des Mordes angeklagt ist.
26.06.2017 Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge sind vor ukrainischen Gerichten seit Frühjahr 2014 insgesamt 36 Menschen aufgrund von "Aufrufen zum Widerstand gegen die konstitutionelle Ordnung" und/oder Aufrufen zu Separatismus in den sozialen Medien verurteilt worden. Etwa die Hälfte von ihnen seien Administratoren separatistischer Gruppen in sozialen Netzwerken gewesen. Es seien aber auch Menschen aufgrund von Postings und Kommentaren verurteilt worden.
26.06.2017 Vier Angehörige des rechtsextremen Rechten Sektors werden zu je drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie waren im Jahr 2015 an einer Schießerei mit der örtlichen Polizei in Mukatschewe in Transkarpatien beteiligt, als der Rechte Sektor einen Anteil an den Gewinnen des Zigarettenschmuggels erpressen wollte. Angehörige der Gruppierung hatten sich daraufhin in den umliegenden Wäldern verschanzt. Die Verurteilten kommen auf freien Fuß, da nach dem so genannten Sawtschenko-Gesetz jeder in Untersuchungshaft verbrachte Tag für die Verbüßung der Strafe doppelt gezählt wird. Damit ist ihre Strafe bereits abgegolten. Die Staatsanwaltschaft erklärt, sie halte die Strafe für zu gering und behalte sich vor, in Berufung zu gehen.
27.06.2017 Bei der Explosion eines Autos in Kiew kommt nach Angaben der Onlinezeitung Ukrainska Prawda Maksim Schapowal, der Direktor eines Aufklärungsdienstes der ukrainischen Armee, ums Leben.
27.06.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, das die Anziehung von Investitionen aus dem Ausland begünstigen soll. Es nimmt Änderungen an verschiedenen bestehenden Gesetzen vor, sodass der Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis und die Beschäftigung von Ausländern erleichtert werden.
27.06.2017 Zahlreiche Unternehmen undöffentliche Einrichtungen werden Opfer eines Hackerangriffs mittels des Virus "Petya", der Daten auf Festplatten verschlüsselt und nur gegen eine Lösegeldzahlung wieder freigibt. Unter anderem sind – in unterschiedlichem Ausmaß – die IT-Systeme der Oschtschadbank, der ukrainischen Post,der Telekommunikationsgesellschaft Ukrtelekom, des Kiewer Flughafens Borispil, des Fernsehsenders ATR und der Kiewer Metro betroffen.
28.06.2017 In der Region Kirowohrad nimmt die Polizei einige Dutzend ehemalige Kämpfer der "Anti-Terror-Operation" fest, darunter auch einen Kommandeur der Freiwilligeneinheit "Donbass". Nach dessen Angaben hatten die ATO-Veteranen versucht, das Unternehmen eines Bauern gegen eine gewaltsame Übernahme zu verteidigen. Es war angeblich von bewaffneten Wachleuten eines Unternehmens attackiert und besetzt worden, das von dem Abgeordneten der Partei Vaterland, Jurij Beresa, kontrolliert wird. Die Polizei macht zu diesen Vorwürfen keine Angaben.
28.06.2017 Einen Tag nach der internationalen Cyberattacke, die insbesondere Unternehmen undöffentliche Einrichtungen in der Ukraine und Russland getroffen hatte, erklärt die Regierung, dass alle strategisch wichtigen Stellen wieder normal arbeiten würden. Man arbeite nun an der Wiederherstellung der Daten.
28.06.2017 In der Region Donezk fährt ein Wagen des Inlandsgeheimdienstes SBU auf eine Landmine. Ein Mitarbeiter des Dienstes kommt ums Leben. Die drei weiteren Insassen werden verletzt.
29.06.2017 Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch in Abwesenheit des Angeklagten geführt werden kann. Zur Begründung heißt es, Janukowytsch entziehe sich der Strafverfolgung. Er hält sich zurzeit in Russland auf und wird des Verrats angeklagt. Die Anklage wirft ihm vor, am 1. März 2014, also bereits nach seiner Flucht aus der Ukraine, Russland um den Einsatz seiner Armee in der Ukraine ersucht zu haben.
29.06.2017 Das Parlament der Stadt Lwiw stimmt dafür, die Kontrolle über die Müllentsorgung und -verarbeitung für zwei Jahre an die Regionalverwaltung zu übertragen. So soll das seit Jahren bestehende Müllproblem der Stadt gelöst werden, das sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hatte.
29.06.2017 Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko beantragt beim Parlament die Erlaubnis zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten des Oppositionsblocks Michaylo Dobkin. Ihm wird der gemeinschaftliche Amtsmissbrauch und der Versuch der unrechtmäßigen Aneignung von 78 Hektar Land im Wert von 220 Millionen Hrywnja (etwa 750.000 Euro) vorgeworfen.
30.06.2017 Umweltminister Ostap Semerak erklärt, dass bei einem Brand in der Nähe des havarierten Atomreaktors bei Tschernobyl keine Strahlung freigesetzt worden sei. Gegenteilige Meldungen russischer Medien seien falsch.
30.06.2017 In einer Umfrage des Unternehmens GfK in acht Regionen des Südens und Ostens der Ukraine unterstützen 26 % der Befragten einen Beitritt zur EU. Die Höhe der Unterstützung schwankt dabei stark – zwischen 9 % im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk und 35 % in der Region Dnipropetrowsk. Insgesamt 12 % sprechen sich für einen Beitritt zur NATO aus, während 14 % für einen Beitritt zur Zollunion sind.
30.06.2017 Nach Angaben des Chefs des ukrainischen Grenzschutzes, Wiktor Nasarenko, werden am Ufer nahe der Landgrenze zur von Russland annektierten Krim zwei Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB festgenommen. Sie hätten angegeben, bei Übungen nahe der Grenze die Orientierung verloren und unabsichtlich mit ihrem Boot ans ukrainische Festland gelangt zu sein.
01.07.2017 Der Waldbrand in der Nähe des havarierten Atomreaktors von Tschernobyl kann gelöscht werden. Er war am 29. Juni 2017 ausgebrochen.
01.07.2017 In Italien nimmt die Polizei den ukrainischen Armeeangehörigen Witalij Markiw fest, der von den italienischen Behörden verdächtigt wird, im Jahr 2014 den Fotojournalisten Andrea Rocchelli getötet zu haben. Rocchelli hatte sich, nachdem er an den Maidan-Protesten im Jahr 2014 teilgenommen hatte, einem ukrainischen Freiwilligenbataillon angeschlossen und war zusammen mit einem russischen Kollegen im Mai 2014 bei Slowjansk in der Region Donezk umgekommen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zeigt sich erstaunt über die Festnahme. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Jewgenij Jenin war man dort bisher davon ausgegangen, dass Rocchelli durch Beschuss separatistischer Truppen umgekommen sei.
02.07.2017 Nordwestlich von Donezk bei der Ortschaft Peski kommen zwei Soldaten der ukrainischen Armee bei der Explosion einer Mine ums Leben.
02.07.2017 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von Militärübungen der Separatisten der "Volksrepublik Luhansk", die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Die Beobachter stellen außerdem fest, dass beide Seiten die schweren Waffen an den Punkten Stanizy Luhanska und Solote weiterhin nicht wie vereinbart abgezogen haben.
03.07.2017 Die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro nehmen Ermittlungen gegen die ehemalige Leitung der inzwischen verstaatlichten Privatbank auf, an der der Unternehmer Ihor Kolomoyskyj lange Zeit Anteile gehalten hatte. Dem ehemaligen Chef der Bank, Oleksandr Schlapak, wird vorgeworfen, kurz vor der Verstaatlichung Kredite aufgenommen und an mit der Bank verbundene Unternehmen ausgezahlt zu haben, deren Übernahme den Staat umgerechnet mehrere hundert Millionen US-Dollar gekostet hätte.
03.07.2017 Der zuständige Parlamentsausschuss stimmt mehrheitlich gegen den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, dem Abgeordneten der Fraktion Volksfront Jewgenij Dejdej die Immunität zu entziehen. Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko wirft Dejdej vor, sich ungesetzlich bereichert und hohe Geldsummen an seine Frauüberschrieben zu haben. Am Folgetag veröffentlichen die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro Informationen, die die Schuld Dejdejs belegen sollen.
04.07.2017 Das Ministerkabinett stellt einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem die Privatisierung von Staatseigentum vereinfacht werden soll. Fristen zur Vorbereitung von zu privatisierenden Objekten werden verkürzt. Außerdem soll es anstatt der bisherigen fünf nur noch zwei Arten der Privatisierung geben: Auktionen und Rückkauf.
04.07.2017 Auf Basis der Angaben in der elektronischen Einkommensdeklaration leitet die Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung Jurij Tschmyr ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein.
05.07.2017 Im russischen Fernsehen erklärt der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch, er ziehe seine Anwälte aus dem gegen ihn initiierten Prozess in der Ukraine ab. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, nach seiner Flucht nach Russland im Februar 2014 von Russland den Einsatz seiner Streitkräfte gegen den Umsturz in Kiew gefordert zu haben. Janukowytsch erklärt, er werde an dem Prozess nicht teilnehmen, da dessen Durchführung gegen seine Rechte verstoße. Ihm sei etwa die Teilnahme per Videoschaltung nicht gestattet worden.
05.07.2017 Das Außenministerium bestellt den polnischen Botschafter ein. Zuvor hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski erklärt, Polen werde sein Veto gegen die Aufnahme von Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine einlegen, wenn "historische Fragen" zum polnisch-ukrainischen Verhältnis nicht geklärt würden. Wörtlich hatte er gesagt, mit Bandera komme die Ukraine nicht nach Europa. Stepan Bandera war Anführer des bewaffneten Arms der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der Massaker an Polen und Juden in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen werden. Bandera gilt vielen in der Ukraine als Nationalheld. Den offiziellen Titel "Held der Ukraine", den der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera postum verliehen hatte, erkannte ihm Präsident Wiktor Janukowytsch wieder ab.
06.07.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, das die Integration der Ukraine in die NATO zur außenpolitischen Priorität erklärt.
06.07.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro veranlasst eine Durchsuchung im Hauptgebäude der Privatbank. Ihrem ehemaligen Chef Oleksandr Schlapak wird vorgeworfen, den Staat beim Kauf der Privatbank im Dezember 2016 mit illegalen Kreditgeschäften um hunderte Millionen US-Dollar betrogen zu haben.
06.07.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU eröffnet ein Verfahren gegen die beiden Männer, die am 30. Juni 2016 an der Küste nahe der Grenze zur Krim festgenommen worden waren und die die ukrainischen Behörden als Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bezeichnen. Ihnen wird ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine vorgeworfen.
06.07.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, die ukrainischen Staatsschulden betrügen 80 % des Bruttoinlandsprodukts.
07.07.2017 Der zuständige Parlamentsausschuss stimmt dafür, dem Abgeordneten des Blocks Petro Poroschenko, Borislaw Rosenblat, die Immunität zu entziehen und damit Ermittlungen gegen ihn zuzulassen. Ihm wird die Annahme von Schmiergeld von einer Bernstein-Firma vorgeworfen. Ukrainische Antikorruptionsermittler hatten am 19. Juni 2017 Mitarbeiter Rosenblats festgenommen, die nach Behördenangaben das Schmiergeld in Höhe von 300.000 US-Dollar an Rosenblat übergeben sollten.
08.07.2017 In Majorsk in der Region Donezk kommt ein Zivilist bei der Explosion eines nicht identifizierten Gegenstandes ums Leben.
08.07.2017 Im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg beraten der französische Präsident Emmanuel Macron, der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine. Nach Angaben eines Vertreters der Bundesregierung unterstreichen alle die Wichtigkeit der Umsetzung des Waffenstillstands.
09.07.2017 US-Außenminister Rex Tillerson trifft zu einem Besuch in Kiew ein.
09.07.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman trifft in Kiew den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres. Dieser sagt die Fortführung der humanitären Unterstützung der Ukraine durch die UN zu.
10.07.2017 In Odessa beginnt ein von den USA und der Ukraine gemeinsam ausgerichtetes Militärmanöver mit dem Namen Sea Breeze 2017, an dem Armeeangehörige aus insgesamt 16 Ländern teilnehmen.
10.07.2017 Präsident Petro Poroschenko kündigt an, an den Außengrenzen der Ukraine künftig biometrische Passkontrollen für einreisende Ausländer durchzuführen, bei denen Fingerabdrücke und digitale Fotos gespeichert werden. Dies sei im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtig.
10.07.2017 Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow erklärt, ab dem Jahr 2018 gelte für russische Staatsbürger bei der Einreise in die Ukraine eine Registrierungspflicht. Vor Antritt der Reise müssten sie ihre Daten auf elektronischem Weg in ein Register eintragen. Die Informationen würden dann vom ukrainischen Außenministerium geprüft. Außerdem müssten sich russische Staatsbürger in Zukunft an ihrem Aufenthaltsort in der Ukraine registrieren und Angaben über Reisen innerhalb der Ukraine machen.
10.07.2017 Der Abgeordnete Borislaw Rosenblat, dem das Parlament wegen Korruptionsvorwürfen am 07. Juli 2017 die Immunität entzogen hatte, wird aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko ausgeschlossen.
11.07.2017 Der Europäische Rat nimmt einen Beschluss über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine an. Dies ist der letzte Schritt des Ratifizierungsprozesses. Mit dieser Entscheidung kann ab dem 01. September 2017 das Abkommen vollständig in Kraft treten. Die meisten Teile des Abkommens waren zuvor bereits vorläufig in Kraft getreten.
11.07.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman schaltet sich in die Gespräche mit der Billig-Airline Ryanair ein. Die Gespräche zwischen Ryanair und dem Kiewer Flughafen Borispil über die Aufnahme mehrerer Verbindungen nach Westeuropa waren am 10. Juli 2017 von Ryanair für gescheitert erklärt worden, da sich dieFührung des Flughafens nicht an Abmachungen halte. Der Chef des Flughafens hatte hingegen erklärt, Ryanair habe ungesetzliche Forderungen gestellt. Hrojsman erklärt nun, die Gespräche seien wieder aufgenommen worden und man strebe eine Einigung an. Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan hatte zuvor der Führung des Flughafens die Schuld für den Konflikt gegeben.
11.07.2017 Im Parlament finden Abstimmungenüber den Entzug der Immunität von vier Abgeordneten statt, die die Generalstaatsanwaltschaft beantragt hatte. Bei Jewgenij Dejdej aus der Fraktion Volksfront (Vorwurf der ungesetzlichen Bereicherung) sowie bei Andryj Losowyj aus der Fraktion der Radikalen Partei (Vorwurf der Steuerhinterziehung) stimmen nicht genügend Abgeordnete für den Entzug der Immunität. Bei den Abgeordneten der Gruppe Volkswille Oles Dowgij (Vorwurf der Bereicherung durch illegale Geschäfte mit Bauland) und Maxim Poljakow (Vorwurf der Annahme von Schmiergeld und Amtsmissbrauch) hingegen stimmen ausreichend Abgeordneten für den Entzug.
12.07.2017 Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten ruft Präsident Petro Poroschenko dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Pawlo Scheremet einzusetzen. An die EU richtet das Komitee den Aufruf, sich deutlicher zu positionieren.
12.07.2017 Die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Fall der Ernennung Jurij Luzenkos zum Generalstaatsanwalt im Jahr 2016. Nach Angaben der Behörde werden mögliche Falschinformationen in einer Erklärung Luzenkos vor seiner Ernennung sowie eine mögliche Kompetenzüberschreitung hoher staatlicher Stellen untersucht. Konkret betrifft der zweite Vorwurf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016, die die Verpflichtung einer juristischen Ausbildung für Anwärter auf den Posten des Generalstaatsanwalts aufhob.
13.07.2017 Das Parlament nimmt ein Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts an.Änderungen werden u. a. bei der Bestellung der Richter, der Struktur des Gerichts und seinen Kompetenzen vorgenommen. Auch die Bezahlung der Richter wird deutlich angehoben.
13.07.2017 Das Parlament stimmt für den Entzug der Immunität, die Einleitung von Ermittlungen und die vorläufige Verhaftung des Abgeordneten des Oppositionsblocks Michaylo Dobkin. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftlichen Amtsmissbrauch und illegale Geschäfte mit Land vor.
13.07.2017 Das Parlament verabschiedet in erster Lesung die Rentenreform von Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Das Gesetz sieht eine Anhebung der Bezüge für 5,6 Millionen Rentner und einen Mechanismus der jährlichen Anpassung vor. Das Renteneintrittsalter wird grundsätzlich nicht erhöht. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass ab dem Jahr 2018 eine Person 25 Jahre lang ins Rentensystem eingezahlt haben muss, um mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Bisher sind es nur 15 Jahre. Diese Zahl wird sich bis zum Jahr 2028 auf 35 Jahre erhöhen.
13.07.2017 Der fraktionslose Abgeordnete Wjatscheslaw Konstaninowskij, der im Jahr 2014 in einem Kiewer Wahlkreis direkt ins Parlament gewählt worden war, legt sein Mandat nieder.
14.07.2017 Nachdem der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker am Vortag in einem Kommentar während des EU-Ukraine-Gipfels die Gründung einer Antikorruptionskammer innerhalb des Obersten Gerichts angeregt hatte, kommt Widerspruch aus der Ukraine und der EU. Vertreter des Nationalen Antikorruptionsbüros erklären, nur die Schaffung eines eigenen Antikorruptionsgerichts sei ausreichend. Auch die Abgeordnete des EU-Parlaments Rebecca Harms zeigt sich von Junckers Äußerung überrascht. Am Folgetag erklärt ein EU-Sprecher, die Äußerung Junckers habe nicht die Bildung eines eigenen Antikorruptionsgerichts infrage gestellt.
14.07.2017 Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, die Einführung einer Visapflicht für russische Staatsbürger würde Probleme bereiten, die Russland für sich ausnutzen würde. Die zuvor vom Nationalen Sicherheitsrat vorgestellten Maßnahmen zur Registrierung russischer Staatsbürger und zur Erhebung biometrischer Daten an der Grenze seien die bessere Lösung.
16.07.2017 Nach Angaben des ehemaligen Abgeordneten Egor Firsow bestätigen Vertreter der "Volksrepublik Donezk", den Journalisten Stanislaw Aseew festgenommen zu haben. Er werde der Spionage beschuldigt. Im Juni 2017 war Aseew, der in Donezk lebt, verschwunden.
17.07.2017 In einer Umfrage der Kutscheriw-Stiftung für Demokratische Initiativen sprechen sich 70 % der Befragten für Kompromisse in der Frage des Donbass aus. 18 % unterstützen dagegen eine militärische Lösung des Konflikts. Insgesamt sprechen sich 60 % der Befragten für einen internationalen Peace-Keeping-Einsatz aus.
17.07.2017 Bei einem Treffen mit dem moldawischen Ministerpräsidenten Pavel Filip erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass die Ukraine Moldawien dabei unterstützen werde, die territoriale Souveränität des Staates wiederherzustellen. Poroschenko bezieht sich auf das international nicht anerkannte De-facto-Regime Transnistrien, das sich zwischen 1990 und 1992 von Moldawien abgespalten hat. Transnistrien erhält finanzielle Unterstützung aus Russland. Dort sind auch russische Truppen stationiert.
18.07.2017 Ein Vertreter des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom erklärt, der Konzern habe im Jahr 2016 seine Exporte um 25 % gesteigert.
18.07.2017 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk" Oleksandr Sachartschenko schlägt vor, die beiden selbsternannten "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk mit 19 Regionen der Ukraine zum Staat Malorossija (deutsch "Kleinrussland") zusammenzufassen. Der ukrainische Staat habe sich als lebensunfähig erwiesen. Ein Vertreter der "Volksrepublik Luhansk" erklärt, man bezweifle, dass dieser Schritt zielführend sei. Die Bundesregierung verurteilt diesen Vorschlag in einer Stellungnahme und ruft Russland auf, ihn ebenfalls zu verurteilen.
19.07.2017 Vor dem Jahrestag der Ermordung des Journalisten Pawlo Scheremet ruft Amnesty International die ukrainischen Behörden dazu auf, den Mord aufzuklären.
19.07.2017 Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, die Ukraine sei bereit, Lieferungen letaler Waffen aus den USA anzunehmen, wenn sich diese für solche entscheiden würden. Der Kongress hatte zuvor die Entsendung von Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen, die letztgültige Entscheidung liegt allerdings beim Präsidenten.
19.07.2017 Das Ministerkabinett beschließt einen Finanzierungsplan des Staatskonzerns Naftohaz mit umfänglichen Änderungen der Tarife für Endverbraucher: Eine ursprünglich geplante Erhöhung der Gastarife um 19 % wird gestrichen.
20.07.2017 Am Jahrestag der Ermordung des Journalisten Pawlo Scheremet ruft der EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli, die ukrainischen Behörden auf, den Fall schnell und transparent aufzuklären. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt, die Ermittlungen würden dadurch behindert, dass die russischen Behörden den ukrainischen Ermittlern die Kooperation für notwendige Untersuchungen in Russland verweigern würden.
21.07.2017 Der Konzern Siemens erklärt, dass er seine Lieferungen von Energietechnologie an russische Firmen einstellen werde. Zuvor hatte eine russische Firma von Siemens hergestellte Turbinen in ein Kraftwerk auf der Krim transportiert und damit die geltenden EU-Sanktionen gebrochen.
21.07.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärt, die vom Parlament beschlossenen Änderungen im Staatshaushalt sähen eine Erhöhung der Gehälter für Staatsanwälte auf regionaler und lokaler Ebene vor. Ihre Bezüge steigen demnach um bis zu 70 %, diejenigen der Verwaltungsangestellten in den Behörden um 30 %.
22.07.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, seit Anfang des Jahres 2017 seien im Donbass 59 Zivilisten ums Leben gekommen. Das sei ein Anstieg von 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
24.07.2017 Der staatliche Eigentumsfonds schreibt in Staatsbesitz befindliche Anteile von acht regionalen Energiekonzernen zur Privatisierung aus. In den Auktionen strebt der Staat Einnahmen in Höhe von etwa 300 Millionen US-Dollar an.
24.07.2017 Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin führen ein zweistündiges Telefongespräch zum Konflikt in der Ostukraine. Der Chef der OSZE-Beobachtermission Ertuğrul Apakan und sein StellvertreterAlexander Hug berichten ihnen vom Fortgang des Konflikts, der sich in den vergangenen Tagen wieder verschärft hat. Nach Angaben seiner Pressestelle fordert Poroschenko den Einsatz einer UN-Friedensmission.
25.07.2017 US-Präsident Donald Trump beschuldigt in einem Tweet die Ukraine, sich im Jahr 2016 zu Gunsten von Hillary Clinton in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Er fordert eine Untersuchung des Falles durch Justizminister Jeff Sessions. Aus der ukrainischen Botschaft in Washington verlautet daraufhin, die Regierung der Ukraine habe keine der beiden Seiten im US-Wahlkampf unterstützt. Man bedanke sich außerdem für die überparteiliche Unterstützung der Ukraine.
25.07.2017 Wiktor Nasarenko, der Chef des staatlichen Grenzschutzes, tritt nach offiziellen Angaben aus gesundheitlichen Gründen zurück. Am gleichen Tag ernennt Präsident Petro Poroschenko mit Petro Zyhykal einen Nachfolger.
26.07.2017 Der Chef des Energiekonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, gibt bekannt, dass die Ukraine ihre Energielieferungen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete nun vollständig eingestellt habe. Vertreter der "Volksrepublik Donezk" bestätigen dies.
27.07.2017 Die Präsidialverwaltung bestätigt, dass Präsident Petro Poroschenko dem ehemaligen Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen habe. Grund dafür seien falsche Angaben Saakaschwilis bei der Annahme der ukrainischen Staatsbürgerschaft im Jahr 2015. Saakaschwili, der sich zurzeit in den USA aufhält, kündigt an, die Entscheidung gerichtlich anzufechten.
28.07.2017 Der US-Senat verabschiedet ein Gesetz, das die Sanktionen gegen Russland verschärft. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus das Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht unter anderem auch Strafmaßnahmen gegen nicht-russische Firmen vor, wenn sie mit russischen Energiekonzernen zusammenarbeiten, die von den Sanktionen betroffen sind.
30.07.2017 Bei einem Besuch in Estland bezeichnet US-Vizepräsident Mike Pence das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt als nicht hinnehmbar.
31.07.2017 Nach Angaben des Außenministeriums haben seit 2005 insgesamt 87.376 Menschen ihre ukrainische Staatsbürgerschaft abgegeben. Entzogen wurde sie 333 Personen.
31.07.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das am 13. Juli 2017 verabschiedete Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts. Zuvor hatten Menschenrechts-NGOs, u. a. Amnesty International und die Charkiwer Menschenrechtsgruppe, Poroschenko dazu aufgerufen, es nicht zu unterschreiben. Sie kritisieren, dass der Menschenrechtsbeauftragte laut dem Gesetz künftig in offener Abstimmung vom Parlament gewählt werden soll. Dies politisiere das Amt auf unzulässige Weise.
01.08.2017 Ein Freihandelsabkommen mit Kanada tritt in Kraft. Die Aufhebung von Importzöllen bedeutet für den ukrainischen Staat nach offiziellen Prognosen im ersten Jahr einen Verlust in Höhe von etwa 1,2 Millionen US-Dollar. Die entstehenden Verluste sollen durch verstärkte Direktinvestitionen kompensiert werden.
02.08.2017 Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko urteilt ein Kiewer Gericht, dass die Verträge, mit denen im Jahr 2007 die staatliche Residenz Meshigorie in Privatbesitz überführt wurde, ungültig seien. Nach der Flucht Janukowytschs, der als Präsident in dem Anwesen gelebt hatte, war es wieder verstaatlicht worden.
02.08.2017 Der stellvertretende Infrastrukturminister kündigt an, Klage gegen Russland einzureichen. Der Bau einer Brücke vom russischen Festland auf die Krim durch Russland führt zu einer Einschränkung des Schiffsverkehrs durch den Kanal von Kertsch. Dies führe dazu, dass ukrainische Häfen im Asowschen Meer – in Mariupol und Berdjandsk – einen Umsatzausfall zu verzeichnen hätten.
02.08.2017 US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Gesetz, das neben Sanktionen gegen Iran und Nordkorea auch weitere Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das Gesetz sieht unter anderem auch Strafmaßnahmen gegen nicht-russische Firmen vor, die mit von den Sanktionen betroffenen russischen Energiekonzernen zusammenarbeiten.
03.08.2017 Die Nationalbank belässt den Leitzins bei 12,5 %.
03.08.2017 Ein Vertreter der Nationalbank kündigt für den 3. August 2017 die Rückzahlung einer ersten Rate des Kredits des Internationalen Währungsfonds an. Die Rückzahlung von insgesamt 450 Millionen US-Dollar erfolgt unter Rückgriff auf die Goldreserven der Ukraine.
04.08.2017 Aufgrund der aktuellen Hitzewelle bittet der stellvertretende Ministerpräsident Pawlo Rosenko die privaten Arbeitgeber, ihren Angestellten eine flexible Arbeitsgestaltung zu gewähren.
04.08.2017 Auf der Krim wird der pro-ukrainische Aktivist Wladimir Baluch zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sieben Monaten und zu einer Geldbuße von 10.000 Rubeln (etwa 139 Euro) verurteilt. Ihm wird die illegale Lagerung von Waffen auf dem Speicher seines Hauses zur Last gelegt. Beluch weist die Vorwürfe weiterhin zurück.
04.08.2017 Infolge der Kontroverse um Turbinen der Firma Siemens, die im Juli 2014 entgegen den Absprachen und unter Verletzung der Wirtschaftssanktionen der EU auf die Krim transportiert worden sind, verlängert die EU die Sanktionsliste. Drei Personen und drei Firmen, die am Transport der Turbinen auf die Krim beteiligt waren, werden der Liste hinzugefügt.
05.08.2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland zu verbessern. Dazu solle die Annexion der Krim als"dauerhaftes Provisorium" betrachtet werden. So könne der Krim-Konflikt "eingekapselt" werden, um an anderer Stelle Fortschritte zu erzielen.
07.08.2017 Der staatliche Katastrophenschutzdienst meldet, dass in der vergangenen Woche 99 Menschen in Gewässern ums Leben gekommen seien. Ein Grund für die laut der Behörde ungewöhnlich hohe Zahl sei die enorme Hitze.
07.08.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug ruft die ukrainische Armee auf, Minen auf einer Brücke im Ort Schtschastje zu entfernen. Die Zivilbevölkerung und die Beobachtermission könnten die Brücke im aktuellen Zustand nicht benutzen.
08.08.2017 Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge haben seit dem Jahr 2014 über 400.000 ukrainische Staatsbürger in Russland Asyl beantragt. Dem stehen z. B. etwa 9.600 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, 9.300 in Italien, 4.300 in Polen, 3.500 in Frankreich und 3.100 in Schweden gegenüber.
08.08.2017 Die Nationalgarde zieht außerplanmäßig etwa 1.000 junge Männer im wehrfähigen Alter ein. Der Schritt erfolgt auf Basis eines Dekrets des Präsidenten Petro Poroschenko vom Juli 2017. Ein Sprecher erklärt, die neuen Rekruten würden nicht an der Front eingesetzt.
08.08.2017 Der Chef der staatlichen Eisenbahn, Wojzech Baltschun, tritt zurück. Der stellvertretende Infrastrukturminister Jewgenij Krawzow wird als kommissarischer Nachfolger eingesetzt.
09.08.2017 Die Regierung hebt den Minimalpreis für eine Halbliterflasche Wodka von 69,78 Hrywnja auf 75,55 Hrywnja (etwa 2,50 Euro) an.
10.08.2017 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, nimmt von seinem Vorschlag, 19 Regionen der Ukraine inklusive der von Separatisten kontrollierten Gebiete zu dem neuen Staat "Kleinrussland" zu verbinden, wieder Abstand.
11.08.2017 Ein Kiewer Gericht ordnet Untersuchungshaft für sieben leitende Mitarbeiter von staatlichen und privaten Firmen an. Ermittler werfen ihnen die Beteiligung an einem Korruptionsnetzwerk vor, das unter dem Namen Stena (dt.: Wand) bekannt geworden ist.
13.08.2017 Bei Staniza Luhanska an der Frontlinie bedroht ein Unbekannter Angehörige der OSZE-Beobachtermission mit einem Sturmgewehr. Die Patrouille zieht infolgedessen von ihrem Posten ab.
14.08.2017 Die Nationale Antikorruptionsagentur erhebt Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, den ehemaligen Abgeordneten Petro Simonenko. Eine Analyse des Finanzierungsberichts der Partei für das erste Quartal des Jahres 2017 habe ergeben, dass Simonenko bei der Annahme von Parteispenden mehrfach gegen die geltende Rechtslage verstoßen habe.
14.08.2017 Der Rüstungskonzern Juschmasch weist Berichte der New York Times zurück, nach denen Zünder aus der Produktion des Konzerns bei Raketentests in Nordkorea zum Einsatz gekommen sein könnten. Entgegen den Vermutungen des Artikels liefere man keine Raketen oder Raketenteile nach Russland und es habe zu keiner Zeit Kontakt zu nordkoreanischen Rüstungs- oder Weltraumprogrammen bestanden.
14.08.2017 Das Finanzministerium kündigt an, den Anteil der Studenten, die ein staatliches Stipendium erhalten, von zurzeit etwa 40 bis 45 % auf 25 % im Jahr 2018 und auf 15 % im Jahr 2020 zu reduzieren. Gleichzeitig soll die Summe der ausgezahlten Stipendien auf das Existenzminimum und später auf den Mindestmonatslohn angehoben werden.
15.08.2017 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet die Vereitelung mehrerer Angriffe auf Infrastruktur der Krim und erklärt, in diesem Zusammenhang einen Agenten des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU festgenommen zu haben. Später meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, die betreffende Person habe ein Geständnis abgelegt. Der SBU weist die Meldung in einer Stellungnahme zurück und kritisiert, dasGeständnis sei eine "Provokation".
16.08.2017 Medien melden, der ehemalige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk halte Anteile an einer Firma, der der Fernsehsender Espresso.TV gehört. Unter den Anteilseignern seien auch die Ehefrau des Innenministers Arsen Awakow und die Ehefrau des Abgeordneten der Fraktion Volksfront, Mykolaj Knjaschitskyj. Letztere hatte im Jahr 2013 den Kanal mitgegründet.
16.08.2017 Medien der"Volksrepublik Donezk" melden, dass Saboteure im Dienst des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU festgenommen worden seien, die einen Anschlag auf den Fernsehturm in Donezk geplant hätten. Der SBU dementiert die Meldung.
17.08.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman meldet die Veröffentlichung eines Online-Registers der Letztbegünstigten aller ukrainischen Firmen. Das Register ist öffentlich zugänglich. Nach Angaben Hrojsmans sei die Ukraine das erste Land der Welt, das dieser Forderung der Antikorruptions-NGO Transparency International nachgekommen sei.
18.08.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin und der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besuchen die Krim.
19.08.2017 Die Zentrale Wahlkommission setzt für den 29. Oktober 2017 Lokalwahlen in insgesamt 202 Städten und Gemeinden an.
21.08.2017 Die Nationale Antikorruptionsagentur findet Fehler in den elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen von drei stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Minister für Regionalentwicklung, Hennadyj Subko. Subko habe in seiner Deklaration für das Jahr 2015 z. B. ein Wohnhaus nicht angegeben.
21.08.2017 In Minsk treffen sich der Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, und Kurt Walker, ein Vertreter der USA. Surkow erklärt später, beide Seiten hätten Ideen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eingebracht.
22.08.2017 Der formal für die Krim zuständige ukrainische Staatsanwalt Hjundus Mamedow erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft ermittle gegen Natalja Poklonskaja, die nach der Annexion der Krim durch Russland dort für einige Zeit Staatsanwältin war. Ihr werden Landesverrat und das Verbot des Medschlis, der Vertretungder Krimtataren, vorgeworfen.
23.08.2017 Wirtschaftsminister Stepan Kubow weist mehrere staatliche Agenturen an, eine Analyse des drastischen Anstiegs der Preise für Autogas durchzuführen und Vorschläge zur Lösung des Problems zu unterbreiten. In wenigen Tagen war der Preis in Kiew von 13,50 Hrywnja auf bis zu 16,50 Hrywnja (etwa 0.55 Euro) pro Liter gestiegen.
24.08.2017 Präsident Petro Poroschenko trifft US-Verteidigungsminister James Mattis. Nach Angaben seiner Pressestelle fordert Poroschenko erneut die Einsetzung einer UN-Blauhelmmission im Donbass.
24.08.2017 Präsident Petro Poroschenko erklärt bei der Militärparade anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages, die ukrainische Armee sei bereit, im Falle eines Angriffs aus Russland einen harten Gegenangriff zu führen.
25.08.2017 Im Zentrum Kiews kommt es zu einer Explosion, bei der zwei Zivilisten verletzt werden. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko warfen Unbekannte einen Sprengsatz in einen Transporter, der Soldaten beförderte. Der Sprengsatz prallte jedoch an der Außenwand des Fahrzeugs ab, fiel auf den Gehweg und explodierte dort.
26.08.2017 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass sie bei Kontrollen der Waffenlager der"Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk mehrere schwere Waffen, die laut den Minsker Vereinbarungen dort gelagert werden sollten, nicht aufgefunden habe.
26.08.2017 Die Ratingagentur Moody`s setzt die Bonitätsbewertung der Ukraine von Caa3 auf Caa2 herauf und ändert die Prognose von "stabil" auf "positiv".
27.08.2017 Die OSZE-Beobachtermission berichtetüber einen Rückgang der Anzahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass.
27.08.2017 In Kiew verursacht der Sohn des Abgeordneten Nestor Schufritsch mit einem Bentley einen Unfall. An einem Fußgängerüberweg verletzt er eine Person schwer.
28.08.2017 Die Bundesrepublik Deutschland stellt der Ukraineüber UNICEF insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Verbesserung der humanitären Situation von Kindern im Donbass eingesetzt werden.
28.08.2017 In einer gemeinsamen Erklärung rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, dazu auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um den Waffenstillstand im Donbass einzuhalten.
29.08.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, er habe zwei spanische Journalisten an der Einreise gehindert. Grund seien ihre"antiukrainischen" Publikationen. Beide waren bereits im Jahr 2015 mit Einreisesperren belegt worden, die aber nach Protest der spanischen Regierung im Jahr 2016 wieder aufgehoben wurden.
29.08.2017 In einer gemeinsamen Aktion nehmen die Generalstaatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SBU in Mykolajiw fünf Personen fest. Darunter befindet sich auch ein unter dem Decknamen Multik bekannter Anführer einer organisierten Bande. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko werden die Festgenommen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, die in den Jahren 2008 bis 2017 zahlreicheVerbrechen verübt habe, u. a. Entführungen und gewaltsame Übernahmen von privatem und staatlichem Eigentum.
30.08.2017 Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow kündigt an, die Ausgaben für Verteidigung würden im Jahr 2018 nicht weniger als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
30.08.2017 Ein Gericht in Wien entscheidet, einem Gesuch Spaniens, den ukrainischen Unternehmer Dmytro Firtasch auszuliefern, nicht stattzugeben. Firtaschs Anwälte erklären, das Auslieferungsgesuch sei auf Bitten der USA gestellt worden und politisch motiviert. Firtasch war im Mai 2014 in Österreich festgenommen worden, später aber gegen Kaution freigekommen.
30.08.2017 Die OSZE kritisiert die Entscheidungen der ukrainischen Behörden, die kürzlich eine russische Journalistin nach Russland ausgewiesen und zwei spanischen Journalisten die Einreise verweigert hatten. In einem Brief an Außenminister Pawlo Klimkin erinnert der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Harlem Désir, an die Selbstverpflichtung der OSZE-Mitgliedsstaaten, für gute Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sorgen.
01.09.2017 Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt vollumfänglich in Kraft. Die meisten Teile des Abkommens waren jedoch bereits zuvor vorläufig in Kraft getreten. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens gilt bereits seit Januar 2016.
01.09.2017 Nach offiziellen Angaben transportiert die Ukraine 23 % mehr russisches Erdgas nach Europa als im Vorjahreszeitraum. Die Ukraine selbst importiert seit November 2015 kein Erdgas mehr aus Russland. Stattdessen reimportiert sie Gas aus europäischen Ländern – v. a. aus der Slowakei.
01.09.2017 Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, war der einige Tage vor dem Schulbeginn am 01. September in Kraft getretene neue Waffenstillstand im Donbass nicht von Dauer. Eine Woche nach seinem Inkrafttreten seien beide Seiten nicht fähig, das Abkommen vollständig einzuhalten.
01.09.2017 Präsident Petro Poroschenko kündigt für den Beginn des Jahres 2018 die Erfassung biometrischer Daten aller Einreisenden an.
02.09.20217 Die Pressesprecherin der von Michail Saakaschwili gegründeten Partei Bewegung der neuen Kräfte, Marijana Poschtar, wird an der Grenze zu Polen festgenommen. Der ukrainische Grenzschutz wirft ihr vor, dort unbefugte Foto- und Filmaufnahmen gemacht zu haben. Sie wird nach wenigen Minuten wieder freigelassen. David Saakaschwili, der Bruder Michail Saakaschwilis, wird von den ukrainischen Migrationsbehörden verhört und angewiesen, die Ukraine zu verlassen, weil seine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis seit April 2017 abgelaufen sei. Ihm wird die Zwangsausweisung angedroht. Michail Saakaschwili selbst befindet sich seit seinem Rücktritt als Gouverneur der Region Odessa in einem Konflikt mit dem Präsidenten Petro Poroschenko und einigen von Poroschenkos Unterstützern, etwa Innenminister Arsen Awakow. Poroschenko hatte kürzlich Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Saakaschwili hält sich zurzeit im Ausland auf.
03.09.2017 Einige Graffiti, die während der Maidan-Proteste entstanden sind, werden von der Fassade eines exklusiven Möbelgeschäfts entfernt. Das Ukrainische Museum für Nationale Erinnerung sowie Vizepremier Wjatscheslaw Kirilenko fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung wegen Zerstörung eines Museumsexponats bzw. Denkmals. Wenig später leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein. Der Leiter des Möbelgeschäfts nennt die Graffiti "typische Straßenkunst, die von Zeit zu Zeit von der Kommune entfernt" würde.
05.09.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt die Prioritäten der Regierung für den Staatshaushalt des Jahres 2018 an. Diese seien der Ausbau der fiskalischen Dezentralisierung, die Unterstützung von Industrie und Landwirtschaft sowie Investitionen in Gesundheitswesen und Verteidigung sowie Straßenbau.
05.09.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, er unterstütze die Idee, Friedenstruppen der UN in die Ostukraine zu entsenden, und nennt einige Bedingungen. Die Aufgabe dieser Mission müsse darin bestehen, die Sicherheit der OSZE-Beobachtermission zu gewährleisten. Sie dürfe sich nur auf dem Gebiet der Frontlinie aufhalten und könne erst nach Abzug aller schweren Waffen von dieser Linie eingesetzt werden. Dazu müsse die Initiative in direkter Absprache mit Vertretern der selbsternannten "Volksrepubliken" aus Donezk und Luhansk umgesetzt werden.
05.09.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass sich die Zahl der Opfer im Konflikt in der Ostukraine erhöhen könne, falls die USA Waffen an die Ukraine liefern würden. Im US-Parlament wird zurzeit an einem Gesetz gearbeitet, das die Lieferung letaler Waffen in die Ukraine vorsieht.
05.09.2017 Nach Angaben des Justizministeriums ersucht Georgien die Ukraine um die Auslieferung Michail Saakaschwilis. Der ehemalige Präsident Georgiens werde dort unter anderem wegen Amtsmissbrauchs gesucht.
06.09.2017 Im Zentrum von Kiew demonstrieren neben dem Parlamentsgebäude mehrere Tausend Besitzer von Autos mit ausländischer Registrierung. Sie fordern eine einfachere Registrierungsmöglichkeit für Autos aus dem Ausland. Zurzeit kaufen viele Menschen Autos mit ausländischer Registrierung, die von Firmen unter Umgehung der geltenden Gesetze eingeführt wurden.Der Handel floriert, da Autos auf dem offiziellen ukrainischen Markt erheblich teurer sind.
07.09.2017 Die OSZE-Beobachtermission meldet für die vergangene Woche die niedrigste Zahl an Verstößen gegen die Waffenruhe seit Beginn des Jahres.
07.09.2017 Bei einer Rede im Parlament schlägt Präsident Petro Poroschenko vor, die Immunität von Abgeordneten zum Jahr 2020 abzuschaffen.
07.09.2017 Die Polizei beginnt eine landesweite Operation gegen illegalen Besitz und Weitergabe von Feuerwaffen. Nach Angaben des Chefs der Kriminalpolizei, Wjatscheslaw Abroskin, sei ein Ziel der Aktion, die Ausfuhr von Waffen aus den Gebieten der so genannten"Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes zu unterbinden.
08.09.2017 Nach Angaben der ukrainischen Vertreterin in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine, Irina Heraschtschenko, bestätigen Vertreter der Separatisten im Donbass, dass der im Juni 2017 in Donezk verschwundene Journalist Stanislaw Asejew in Gefangenschaft sei.
08.09.2017 Außenminister Pawlo Klimkin äußert sich zum Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu UN-Friedenstruppen im Donbass. Putins Vorschlag, die Mission lediglich auf dem Territorium an der Frontlinie einzusetzen, zeuge davon, dass Russland das Territorium der selbsternannten "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk durch den Einsatz der Mission legitimieren wolle.
08.09.2017 Bei der Explosion einer Autobombe kommt in Kiew der Fahrer des Wagens ums Leben. Eine Frau, die ebenfalls im Wagen saß, wird verletzt. Später wird bekannt, dass der Fahrer georgischer Staatsbürger war. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt, es handle sich um einen gezielten Anschlag. Alle Verbindungen des Opfers würden eingehend untersucht.
10.09.2017 Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, überquert die polnisch-ukrainische Grenze mit einigen Dutzend Unterstützern, darunter auch einige Abgeordnete, ohne sich von den ukrainischen Beamten kontrollieren zu lassen. Bei dem Handgemenge werden nach Angaben des Innenministeriums elf Polizisten und fünf Grenzschützer verletzt. Der Grenzschutz kündigt an, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden.
11.09.2017 Auf der Krim wird der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des mittlerweile von den russischen Behörden verbotenen Medschlis der Krimtataren, Achtem Tschijgos, zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Anklage lautete auf Organisation von Massenunruhen am 26. Februar 2014. Tschijgos hatte damals an einer Demonstration vor dem Parlament der Krim teilgenommen, bei der es zu Zusammenstößen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstranten gekommen war.
11.09.2017 Nach einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet die Pressestelle der russischen Regierung, Putin habe in dem Gespräch seine Bereitschaft erklärt, UN-Friedenstruppen mit einem Mandat für das gesamte von der OSZE-Beobachtermission abgedeckte Gebietauszustatten.
12.09.2017 Die Chefin der UN-Mission zurÜberwachung der Menschenrechtslage in der Ukraine, Fiona Frazer, drückt ihre Besorgnis angesichts der Tatsache aus, dass der Mord an dem ukrainischen Journalisten Pawlo Scheremet noch immer nicht aufgeklärt sei. Scheremet war im Juli 2016 bei der Explosion einer Autobombe in Kiew getötet worden.
13.09.2017 In der Ukraine trifft die erste Steinkohlelieferung aus den USA im Umfang von 62.000 Tonnen ein. Der ukrainische Konzern Zentrenergo hatte zuvor einen Vertrag mit dem US-Konzern XCOAL Energy&Resourcesüber die Lieferung von insgesamt 700.000 Tonnen abgeschlossen.
14.09.2017 Das US-Außenministerium äußert sich zum Vorschlag einer UN-Friedensmission im Donbass. Diese müsse das gesamte Territorium der selbsternannten "Volksrepubliken" einschließlich der Grenze zu Russland überwachen.
14.09.2017 Die Außenminister Bulgariens, Rumäniens, Griechenlands und Ungarns wenden sich in einem gemeinsamen Brief an das ukrainische Außenministerium. Sie drücken darin ihre Sorge darüber aus, dass das am 5. September 2017 verabschiedete neue Bildungsgesetz das Recht von Minderheiten verletzen könnte, Schulunterricht in ihrer Muttersprache abzuhalten. Das Gesetz sieht vor, dass der Schulunterricht grundsätzlich auf Ukrainisch abgehalten werde, dass allerdings einzelne Fächer auch in einer Minderheitssprache unterrichtet werden könnten – wie etwa Literatur.
14.09.2017 Die EU verlängert die Sanktionen gegen russische Individuen und juristische Personen im Zusammenhang mit der Intervention in der Ostukraine um sechs Monate.
14.09.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU fordert die Chefredaktion der Internetzeitung Ukrainska Prawda dazu auf, einen Artikel vom Januar 2017 aus dem Netz zu nehmen, in dem die Zeitungüber das Scheitern eines Reformprogramms der Rüstungsindustrie berichtet hatte. Nach Angaben des SBU enthält der Text Staatsgeheimnisse. Auf Anfrage erklärt Präsident Petro Poroschenko, die Anfrage des SBU sei unzulässig. Am Folgetag erklärt der SBU, man habe nicht vor, Maßnahmen gegen die Zeitung zu ergreifen. Man suche stattdessen nach demjenigen Staatsbediensteten, der die Informationen an die Zeitung weitergegeben hatte.
15.09.2017 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt den Inlandsgeheimdienst SBU, die in Russland lebende ukrainische Staatsbürgerin Darja Mastikaschewa zwei Tage lang grundlos festgehalten, gefoltert und zu einem falschen Geständnis gezwungen zu haben. Der Dienst hatte sie im August 2016 beschuldigt, im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Ostukraine Personen angeworben zu haben, die in Russland Terroranschläge verüben sollten – um sie dann der ukrainischen Seite zur Last zu legen. Mastikaschewas Verteidigung erklärt, es gebe keinerlei Belege für diese Anschuldigungen.
15.09.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt eine Anhebung der Mittel für die lokale Verwaltung um 32 % an. Mit steigenden Möglichkeiten steige auch die Verantwortung der lokalen Ebene, erklärt er. Die Maßnahme ist Teil der Dezentralisierungskampagne der ukrainischen Regierung.
15.09.2017 17 Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse, der bis heute nicht aufgeklärt ist, veröffentlichen Journalisten und NGO-Aktivisten eine gemeinsame Stellungnahme. Sie fordern von den Staatsorganen den uneingeschränkten Schutz des Rechts auf Information und eine Sicherheitsgarantie für Journalisten.
16.09.2017 Bei einem Brand in einem Ferienlager in Odessa kommen drei Kinder ums Leben. Vor dem Stadtparlament kommt es daraufhin zu Ausschreitungen, als aufgebrachte Bürger – darunter auch Eltern der Kinder – versuchen, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei setzt Tränengas ein.
18.09.2017 In Charkiw wird ein Antikorruptionsaktivist von zwei Unbekannten angegriffen und verprügelt. Nach Angaben des Charkiwer Antikorruptionszentrums, einer NGO, ist dieser Angriff auf einen Mitarbeiter bereits der zweite innerhalb eines Monats.
18.09.2017 Ein Gericht in Odessa spricht 20 Angehörige des so genannten Antimaidan frei. Die Anklage hatte ihnen Organisation und Beteiligung an Massenunruhen vorgeworfen, die am 2. Mai 2014 in Odessa stattgefunden hatten. Laut Gericht konnte die Anklage die Vorwürfe nicht schlüssig belegen, der einzige Zeuge der Anklage sei voreingenommen. DieZusammenstöße zwischen pro-ukrainischen Demonstranten und Nationalisten einerseits und Aktivisten des Antimaidan andererseits waren im Brand des Gewerkschaftshauses kulminiert, bei dem 48 Menschen ums Leben gekommen waren – vor allem pro-russische Demonstranten des Antimaidan. Infolge der Entscheidung kommt es vor dem Gericht zu Zusammenstößen zwischen einigen Aktivisten und der Polizei. Noch im Gerichtssaal nimmt der Inlandsgeheimdienst SBU zwei der Freigesprochenen wieder fest. Der Vorwurf lautet auf Angriffauf die territoriale Integrität der Ukraine. Journalisten werden aufgefordert, den Saal zu verlassen.
19.09.2017 Der US-Senat bestätigt ein Gesetzesprojekt, das die Zahlung von 500 Millionen US-Dollar an die Ukraine zur Unterstützung ihrer Verteidigungsfähigkeit vorsieht. Das Projekt enthält die Option der Lieferung letaler Waffen an die Ukraine.
19.09.2017 Das Komitee zum Schutz von Journalisten wirft dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vor, in den vergangenen zwei Monaten in sieben Fällen Journalisten aus politischen Gründen unter Druck gesetzt zu haben. Die Aktivitäten des Geheimdienstes stellten eine bedeutende Bedrohung der Pressefreiheit in der Ukraine dar. Das Komitee ruft den Präsidenten Petro Poroschenko in einem Brief dazu auf, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten.
20.09.2017 Einige Hundert Aktivisten der rechtsradikalen Partei Freiheit demonstrieren vor dem Stadtparlament von Odessa. Im Zusammenhang mit dem Brand in einem Ferienlager am 16. September 2017, bei dem drei Kinder ums Leben gekommen waren, fordern sie den Rücktritt des Bürgermeisters Gennadij Truchanow und die Selbstauflösung des Stadtparlaments. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, einige Aktivisten stürmen die Sitzung des Parlaments.
21.09.2017 In New York trifft Präsident Petro Poroschenko den US-Präsidenten Donald Trump. Poroschenko erklärt später, er sei sehr zufrieden mit dem Treffen. Die USA hätten ihm ihre Unterstützung der ukrainischen Position in der Frage der UN-Friedenstruppen im Donbass zugesichert.
22.09.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, die Mission habe Angehörige der Streitkräfte beider Seiten des Konflikts im Donbass auf Territorien ausgemacht, von denen sie sich bereits zum Rückzug verpflichtet hatten. Zusammenfassend stellt er fest, dass beide Seiten weiterhin die Vereinbarungen des Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen verletzen. Die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands sei allerdings erneut zurückgegangen.
22.09.2017 Ein russisches Gericht auf der Krim verurteilt den Journalisten Nikolaj Semjona wegen Aufrufen zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung.
22.09.2017 Der stellvertretende Chef der Nationalbank erklärt, man werde keine Kryptowährungen anerkennen.
22.09.2017 Wegen illegalen Grenzübertritts wird der ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 3.400 Hrywnja (etwa 107 Euro) verurteilt. Saakaschwili hatte am 10. September zusammen mit einigen Dutzend Unterstützern die polnisch-ukrainische Grenze überquert, ohne sich von den Beamten kontrollieren zu lassen.
23.09.2017 Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet von zwei Explosionen in Donezk, bei denen der"Minister für Einnahmen und Gebühren", Oleksandr Timofejew, schwer verletzt wird. Die Nachrichtenagentur der "Volksrepublik Donezk" DAN bestätigt die Explosionen, bestreitet aber, dass Timofejew verletzt wurde. Am Abend meldet sie, sechs Verdächtige seien festgenommen worden. Es handle sichum Angehörige ukrainischer Geheimdienste. Am Folgetag dementiert das ukrainische Innenministerium diesen Vorwurf.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf www.laender-analysen.de lesen.

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ukraine