Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili

Die Analyse sieht diesmal viele Kontroversen und Zwiespalte in der ukrainischen Politik: Einerseits möchte die ukrainische Regierung Korruption bekämpfen, andererseits lege sie zivilgesellschaftlichen Akteuren Steine in den Weg. Zudem möchte man in den Bildungseinrichtungen eine aufgeklärte Generation heranwachsen sehen, schränke aber gleichzeitig die Rechte der Minderheiten ein.

   
Laut Härtel wurde das Bildungssystem in der Ukraine ein Vierteljahrhundert lang politisch vernachlässigt - und das nicht ohne Folgen.

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine: Von ministeriellen "Ufos" und verlorenen Generationen

Das ukrainische Bildungssystem sei durchzogen von Korruption und könne qualitativ nicht mit anderen Ländern mithalten. So das Fazit verschiedener Umfragen. Dahinter sieht André Härtel eine politische Linie, die mehr auf ökonomisches als auf Humankapital setzt und den Bildungssektor vernachlässigt. Weiter...

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Umfrage: Einstellungen der Ukrainer zum Studium im Ausland

70 Prozent der Ukrainer wünschen sich für ihre Kinder ein Studium im Ausland, dabei rangiert Deutschland an der Spitze der Wunschländer. Wie steht die ukrainische Bevölkerung in den verschiedenen Landesteilen zum Studium im Ausland und welche Länder werden dabei als Aufenthaltsort favorisiert? Weiter...

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnet die Bildungsreform als beschämend für ein Land, das eigentlich die Nähe zur Europäischen Union sucht und nun eine Entscheidung getroffen hat, die den europäischen Werten vollends widerstrebt.

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Dokumentation: Reaktionen auf die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes vom 5. September 2017

Das ukrainische Parlament hat mit der Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes einen Konflikt entfacht. Die Regierungen unter anderem Ungarns und Rumäniens äußern heftige Kritik an der Einschränkung der Rechte von Minderheiten auf das Erlernen ihrer Muttersprache. Russland bezeichnet den Akt als eine "Ukrainisierung des Bildungsraums". Weiter...

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Statistik: Unterrichtssprachen in ukrainischen Bildungseinrichtungen

Im Jahr 2016 galt an mehr als 360 ukrainischen Bildungseinrichtungen Russisch als Unterrichtssprache. Im selben Jahr wurden in der Ukraine außerdem etwa 5.000 Schüler auf ungarisch unterrichtet. Finden Sie hier weitere Zahlen zu Unterrichtssprachen und deren Entwicklung in den letzten Jahren. Weiter...

Zivilgesellschaftliche Akteure, darunter auch die NGO Freedom House, fürchten eine Einschränkung ihrer Arbeit durch die neuen Gesetze.

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Dokumentation: Gesetzentwürfe des Präsidenten gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen

Die Nichtregierungsorganisation Freedom House kritisiert die Gesetzesentwürfe der ukrainischen Regierung, nach welchen zivilgesellschaftliche Akteure einer Darlegungspflicht über ihre Finanzen nachkommen müssen, wenn sie Sanktionen vermeiden wollen. Sie sieht darin einen Versuch, den Einfluss der Zivilgesellschaft zu begrenzen. Weiter...

Die ehemaligen Journalisten und heutigen Abgeordneten Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem waren maßgeblich an den Errungenschaften des Euromaidan beteiligt und und sind heute Opfer offensiver Diffamierungskampagnen.

Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik: Die ukrainische Zivilgesellschaft zwischen Skylla und Charybdis

Eines der großen Themen der Proteste des Euromaidans war die Korruptionsbekämpfung. Doch was damals als erstrebenswert galt, wird heute in ein schlechtes Licht gestellt, die Aktivisten von damals diffamiert. Katerina Bosko mit einer Einschätzung der aktuellen Antikorruptionspolitik und ihren Folgen für zivilgesellschaftliche Akteure. Weiter...

Transparency International fordert ein Antikorruptionsgericht: "Nur dadurch können die Bemühungen des Staates im Kampf gegen Korruption verstärkt werden."

Dokumentation: Debatte um Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts

Sollte Petro Poroschenko es ernst meinen mit dem Kampf gegen Korruption, so ist die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts unumgehbar. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht würde Bemügungen eine solche Instanz zu schaffen ebenfalls befürworten. Und wie steht der Präsident selbst dazu? Weiter...

Am 03. Oktober wurde die umstrittene Justizreform im ukrainischen Parlament verabschiedet.

Dokumentation: Stellungnahme des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) gegen die umstrittenen Änderungen der Strafprozessordnung

Anfang Oktober wurde eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet, die eine Verkürzung des Ermittlungszeitraumes unter anderem in Korruptionsfällen vorsieht. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) fordert den Präsidenten auf, sein Veto einzulegen. Weiter...

Der ehemalige Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa reiste trotz Entzuges seiner Staatsbürgerschaft zurück in sein Land und fordert nun seine Nationalität zurück.

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Kommentar: Der Fall Saakaschwili: Politiker töten das Recht

Micheil Saakaschwili ist nach dem Entzug seiner Staatsbürgerschaft staatenlos. Der Menschenrechtler Jewgenij Zacharow sieht in diesem Akt eine "eklatante Menschenrechtsverletzung" und eine Strategie des Präsidenten, seinen politischen Gegner mundtot zu machen. Weiter...

Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 189 (11.10.2017)

Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017

Die Ereignisse vom 25. September bis zum 08. Oktober 2017 in der Chronik. Weiter...

 

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