Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.10.2017

Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017

Die Ereignisse vom 25. September bis zum 08. Oktober 2017 in der Chronik.

25.09.2017 Bei Kiew wird der Vorstandsvorsitzende eines regionalen Energiekonzerns in seinem Haus von Unbekannten angegriffen und getötet. Nach Polizeiangaben sei das Motiv Raub gewesen.
25.09.2017 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Ukraine vor, illegal Waffen in den Südsudan zu liefern. Das staatliche Rüstungsunternehmen Ukrinmasch, das von Amnesty beschuldigt wird, weist alle Vorwürfe zurück. Es habe einen Vertrag gegeben, Waffen seien aber nie geliefert worden.
25.09.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das neue Bildungsgesetz. Es baut die Rolle der ukrainischen Sprache im Schulunterricht aus. Vertreter Ungarns, Rumäniens und anderer Staaten mit Bevölkerungsminderheiten in der Ukraine hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Bildungsministerin Lilija Hrinewitsch hatte erklärt, das Gesetz sei mit der Verfassung in Bezug auf den Minderheitenschutz vereinbar.
26.09.2017 Die ukrainische Finanzkonzern Dragon Capital erwirbt den Radiosender Era. In einer Stellungnahme nimmt der Sender auf Versuche von Behörden Bezug, Druck auf Medien auszuüben. Der Verkauf an Dragon Capital sei eine Schutzmaßnahme. Eigentümer war Anton Simonenko, als wirklicher Eigentümer galt jedoch Andrij Dertschak, ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen.
26.09.2017 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigt an, dass Ungarn jede Entscheidung der EU, die eine Annäherung zwischen EU und Ukraine anstrebe, blockieren werde. Diese Entscheidung sei als Antwort auf die Unterzeichnung des Bildungsgesetzes durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu verstehen. Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht ein. Ungarn hatte Poroschenko aufgefordert, sein Veto einzulegen.
27.09.2017 In der Nacht bricht in einem Waffenlager in Kaliniwka in der Region Winnyzja ein Großbrand aus, zahlreiche Granaten explodieren. Züge werden umgeleitet. Der Inlandsgeheimdienst SBU stuft den Fall als Sabotage ein.
28.09.2017 Der Vorsitzende der Militärstaatsanwaltschaft, Anatolij Matjus, erklärt zu dem Großbrand in einem Waffenlager in der Region Winnyzja, die Ermittlungen hätten bisher keine Anzeichen für Sabotage ergeben. Er widerspricht ausdrücklich Gerüchten aus den sozialen Medien über bereits festgenommene Gruppen von Saboteuren.
30.09.2017 In Odessa halten einige Hundert Unterstützer des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, eine Kundgebung zu seiner Unterstützung ab. Als einige junge Männer diese durch das Abspielen lauter Musik stören, entsteht ein Handgemenge, das die Polizei beendet. Saakaschwili selbst istnicht zugegen.
30.09.2017 Nach Medienangaben macht der Internationale Währungsfonds die Entsendung einer Mission für weitere Gespräche von der Ernennung eines Nachfolgers für die bereits im Mai 2017 aus dem Amt ausgeschiedene Chefin der Nationalbank Walerija Hontarewa abhängig. Mit der IWF-Mission soll über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe vonzwei Milliarden US-Dollar verhandelt werden.
02.10.2017 Die OSZE-Beobachtermission weist eine Darstellung einer ukrainischen Vertreterin in der trilateralen Kontaktgruppe zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zurück. Die betreffende Vertreterin, Irina Heraschtschenko, hatte erklärt, dass im vergangenen Jahr die Zahl der OSZE-Beobachter aus Russland und mit Russland befreundeten Staaten erheblich zugenommen habe. Diese Information sei nicht korrekt.
03.10.2017 In einer Umfrage des International Republican Institute geben 18 % der Befragten an, dass sich die Ukraine in die richtige Richtung bewege. Dies sei ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten im Vergleich zum April 2017.
03.10.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das einen Teil der Reform des Justizsystems darstellt. Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments schränkt das Gesetz die Kategorien von Urteilen ein, die durch ein Kassationsgericht aufgehoben werden können. Dies werde zu einer Zunahme von Beschwerden gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen.
03.10.2017 Das Parlament stimmt für ein Gesetz zur Rentenreform. Im Durchschnitt werden die Bezüge, die zuvor bei durchschnittlich 1880 Hrywnja (etwa 60 Euro) lagen, um 692 Hrywnja (etwa 22 Euro) erhöht. Das Gesetz sieht außerdem eine automatische Anpassung der Renten an das Preis- und Lohnniveau ab dem Jahr 2019 vor.
04.10.2017 Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass ins Parlament ein. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet und die Priorität der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterstrichen.
04.10.2017 Präsident Petro Poroschenko erklärt sich mit der Gründung eines speziellen Antikorruptionsgerichts einverstanden. Gleichzeitig sollen auch eine Antikorruptionskammer im Höchsten Gericht sowie Vertretungen in den Regionen gegründet werden.
05.10.2017 In Kiew demonstrieren einige Dutzend Menschen gegen eine im Bau befindliche Tankstelle. Sie dringen auf das Gelände der Baustelle vor. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, 14 Menschen werden verletzt.
05.10.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU weist einen Journalisten des russischen Fernsehsenders NTW aus und verhängt eine Einreisesperre von drei Jahren gegen ihn. Nach Angaben des SBU war der Journalist am 04. Oktober 2017 in Kiew überprüft worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass er eine in der Ukraine nicht anerkannte Akkreditierung der "Volksrepublik Donezk" bei sich geführt habe, dass er dort in den Jahren 2016 und 2017 gearbeitet habe und damit den nationalen Interessen der Ukraine entgegengewirkt habe.
05.10.2017 Vor dem Parlament versammeln sich Aktivisten der rechtsradikalen Parteien Freiheit und Nationaler Körper, um gegen den Gesetzesvorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu protestieren, der die Verlängerung des Sonderstatus für einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk vorsieht. Das Gesetz soll laut Präambel zum Einsatz kommen, wenn alle russischen Truppen aus den Gebieten abgezogen seien. Im Parlament kommt es wegen eines Handgemenges nicht zur Abstimmung.
06.10.2017 Das Parlament nimmt das Gesetz zur Verlängerung des Sonderstatus für einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk an. Die Fraktion der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos stimmt dagegen. Dafür stimmen u. a. Abgeordnete der Fraktionen des Blocks Petro Poroschenko, der Partei Volksfront und des Oppositionsblocks. Am Folgetag unterstütztdas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung in einer Stellungnahme. Es handle sich um einen schweren und wichtigen Schritt, der zeige, dass die Ukraine sich an ihre internationalen Verpflichtungen halte.
08.10.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Rentenreform. Damit kann die darin vorgesehene Rentenerhöhung bereits im Oktober zum ersten Mal ausgezahlt werden.


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Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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