Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen

75 Prozent der Ukrainer sehen ihr Land vor dem Zerfall. Es kommt zu erneuten Protestwellen. Denn obwohl die Regierung den Kampf gegen Korruption aufnehmen will, werden Aktivisten schikaniert, Wahlrechte verletzt und Gesetzesreformen zurückgenommen. Diese und andere Themen behandelt die 191. Ausgabe der Ukraine-Analysen.

Drei ukrainische Richter während einer Anhörung in einem Gerichtssaal in Kiew.

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance?

Anderthalb Jahre nach Verabschiedung der Verfassungsänderungen für eine umfassende Justizreform wird hier deren Umsetzung vorgestellt und eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten vorgenommen.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko bei einem Tretffen mit Thorbjørn Jagland, dem Generalsekrätar des Europarates, in Kiew.

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht

Bereits im Oktober brachte Petro Poroshenko die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts zur Sprache. Lesen Sie hier Auszüge des Statements der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, welche das Vorhaben unterstützt.

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Delia Ferreira Rubio, Vorsitzende der NGO Transparency International, verurteilt die Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine.

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören

Die NGO Transparency International verurteilt in ihrer Stellungnahme zum einen die vermehrten Angriffe auf Antikorruptionsaktivisten, zum anderen die strukturelle Sabotage zivilgesellschaftlicher Akteure durch die ukrainischen Behörden. Die Regierung müsse diesen Umständen entgegenwirken.

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Ein Mann protestiert mit einer Flagge der Euromaidan-Bewegung vor dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada).

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017

Mitte Oktober flammte in Kiew eine Protestwelle auf, die die politische Tagesordnung mit relevanten Themen überschwemmte. Doch was genau forderten die Aktivisten und wie erfolgreich waren sie? Über Massenmobilisierung, Rückhalt in der Bevölkerung und Reaktionen der Regierung.

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Die Sonderbeobachterkommission berichtet von Protestcamps, die in der ukrainischen Hauptstadt errichtet wurden.

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission

Der Bericht der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE gibt Aufschluss über die Anzahl der Protestteilnehmer in Kiew, beteiligte Gruppierungen, sowie das Aufeinandertreffen von Polizisten und Aktivisten. Insgesamt ist von einem friedlichen Protest die Rede.

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Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Umfrage: Umfragen zur Entwicklung der sozialen Lage und zur Proteststimmung in der Bevölkerung

85 Prozent der Ukrainer würden die aktuelle Lage in ihrem Land als chaotisch bezeichnen und fast 70 Prozent sehen neue einschneidende Proteste auf das Land zukommen. Weitere Einschätzungen, auch nach parteipolitischer Präferenz, wurden in diesen Umfragen erfasst.

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Seit der Revolution der Würde häuft sich der Entzug der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten durch die Werchowna Rada.

Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014

Im Juli 2017 stimmte das ukrainischen Parlament über den Entzug der parlamentarischen Immunität von fünf Abgeordneten ab. Drei Abgeordneten wurde daraufhin ihre Immunität entzogen. Eine Dokumentation über weitere Fälle des Entzugs der parlamentarischen Immunität seit der Revolution der Würde.

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55 Prozent der Fraktionsmitglieder der Werchowna Rada stimmten für den Widerruf der Reform des öffentlichen Dienstes auf lokaler und regionaler Ebene.

Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten

Anfang November wurde eine Reform, die mehr Selbstständigkeit auf lokaler Ebene bedeutet hätte, wieder zurückgerufen. Hier finden Sie eine Dokumentation über das Abstimmungsverfahren im ukrainischen Parlament über diese Entscheidung.

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Laut OPORA wurden durch die Verletzungen nicht nur die Wahlbehörden negativ beeinflusst sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlinstitutionen insgesamt.

Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017

Die unabhängige Organisation OPORA hat die Kommunalwahlen in mehreren Gebieten der Ukraine beobachtet und eine Verletzung von Grdunsätzen der Rechtssicherheit festgestellt. Finden Sie hier den Beobachtungsbericht sowie eine Stellungnahme des Ausschusses der Wähler der Ukraine zu den Ergebnissen.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 191 (15.11.2017)

Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017

Die Ereignisse vom 23. Oktober bis zum 12. November 2017 in der Chronik.

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