Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

17.11.2017

Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten

Anfang November wurde eine Reform, die mehr Selbstständigkeit auf lokaler Ebene bedeutet hätte, wieder zurückgerufen. Hier finden Sie eine Dokumentation über das Abstimmungsverfahren im ukrainischen Parlament über diese Entscheidung.

55 Prozent der Fraktionsmitglieder der Werchowna Rada stimmten für den Widerruf der Reform des öffentlichen Dienstes auf lokaler und regionaler Ebene.55 Prozent der Fraktionsmitglieder der Werchowna Rada stimmten für den Widerruf der Reform des öffentlichen Dienstes auf lokaler und regionaler Ebene. (© picture alliance / NurPhoto)

Am 9. November 2017 hat die Werchowna Rada das System der Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane auf Wettbewerbsbasis widerrufen (Gesetzentwurf Nr. 7126). Dabei wurde die Reform des öffentlichen Dienstes auf lokaler und regionaler Ebene de facto storniert. Die Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane werden nun wieder vom Präsidenten ernannt. Sie dürfen auch wieder Parteien angehören und Positionen in lokaler Exekutive und Legislative kombinieren.

Vertreter der Zivilgesellschaft haben die Entscheidung als "Konterrevolution" bezeichnet, weil die Rückkehr zur alten Praxis die Machtvertikale des Präsidenten auf lokaler Ebene stärkt. Mustafa Najem meinte, dies sei der erste Schritt hin zum Einsatz administrativer Ressourcen in der Wahlkampagne von 2019.

Wir dokumentieren hier das Abstimmungsverfahren in der Werchowna Rada. Wie die Tabelle 1 unten zeigt, kam die "Konterrevolution" auf lokaler Ebene dank der Stimmen der Regierungskoalition (Partei BPP und Volksfront) und der oligarchischen Satellitenparteien Wiedergeburt und Volkswille zustande.

Katerina Bosko, Redaktion der Ukraine-Analysen




Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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