Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

4.12.2017

Chronik: 13. – 26. November 2017

Die Ereignisse vom 13. bis zum 26. November 2017 in der Chronik.

13.11.2017 Im Rahmen von Ermittlungen konfiszieren Sicherheitsbehörden in Odessa Kraftstoff im Wert von 800 Millionen Hrywnja (etwa 25 Millionen Euro). Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um Treibstoff, der dem Unternehmer Serhyj Kurtschenko zugeschrieben wird. Gegen Kurtschenko wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Betrugs ermittelt.
14.11.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem Demonstranten, die während der Unruhen auf dem Maidan im Jahr 2014 verletzt wurden, dieselben Vergünstigungen und staatlichen Hilfen erhalten können wie an Kriegseinsätzen beteiligte Soldaten.
14.11.2017 Anna Solomatina, eine führende Mitarbeiterin der Nationalen Agentur für die Verhinderung von Korruption, erklärt, die Agentur sei von der politischen Führung des Landes abhängig, habe bei der Überprüfung von elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen Fälschungen vorgenommen und führe Ermittlungen alsInstrument politischen Drucks durch. In der Präsidialverwaltung weist man die Anschuldigungen zurück und erklärt, man verfüge über keinerlei Instrumente, um auf die Agentur Druck auszuüben. Solomatina reicht nach ihrer Erklärung ihren Rücktritt ein.
15.11.2017 Der zuständige Parlamentsausschuss fügt in das Gesetzesprojekt zur Reintegration des Donbass einige Änderungen ein, etwa das Datum des Beginns der Annexion der Krim. Zudem werden Hinweise auf die Vereinbarungen von Minsk gestrichen.
16.11.2017 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnik. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über laufende Ermittlungen preisgegeben zu haben. Sytnik befindet sich zurzeit auf einer Geschäftsreise in Portugal.
16.11.2017 Die Kommission des Staatlichen Ermittlungsbüros wählt zwei Jahre nach der Gründung der Behörde einen Vorsitzenden. Aufgabe des Büros sind Ermittlungen gegen Sicherheits- und andere Staatsorgane sowie Ermittlungen in Fällen von organisiertem Verbrechen. Bislang war es nicht gelungen, einen Vorsitzenden der Behörde zu bestimmen.
16.11.2017 Das Parlament stimmt für ein Gesetz, das Unternehmer vor Machtmissbrauch durch Sicherheitsorgane schützen soll. Es erlaubt unter anderem die Aufzeichnung von Durchsuchungen durch die Verteidigung, verbietet die Verwendung von Informationen, die bei Durchsuchungen in Abwesenheit eines Anwalts gewonnen wurden und gestattet Durchsuchungen ausschließlich auf Anordnung eines Richters.
16.11.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den 25. Dezember zum Weihnachtsfeiertag erklärt. Weihnachten wird damit sowohl nach katholischer als auch nach orthodoxer Tradition (am 7. Januar) offiziell mit je einem Feiertag begangen. Der 2. Mai wird aus der Liste der Feiertage gestrichen.
18.11.2017 Hacker dringen in die Computer des staatlichen Dienstes für Veteranen und Teilnehmer der "Anti-Terror-Operation" der Ukrainischen Armee im Donbass ein und gelangen an persönliche Daten von Soldaten und Freiwilligen.
20.11.2017 Nach einer Regelung in der Strafprozessordnung geht das Recht auf Initiierung eines Verfahrens unter anderem gegen ehemalige Präsidenten, hohe Staatsbedienstete, Abgeordnete sowie die Führung der Generalstaatsanwaltschaft und der Zentralbank von der Generalstaatsanwaltschaft auf das Staatliche Ermittlungsbüro über. Zuvor waren im Parlament nicht genügend Stimmen zusammengekommen, um ein Gesetzesprojekt auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem der Übergang der Verantwortlichkeit auf den 1. Januar 2019 verschoben werden sollte. Das Staatliche Ermittlungsbüro ist zurzeit nicht in der Lage, seine Arbeit aufzunehmen, da sich die Vorbereitungen immer wieder verzögert haben. Am 16. November 2017 hatte die zuständigeKommission zwei Jahre nach der Gründung einen Direktor der Behörde gewählt.
20.11.2017 Ein Vertreter des belarussischen Inlandsgeheimdienstes KGB erklärt, der am 25. Oktober 2017 in Belarus festgenommene ukrainische Journalist Pawlo Scharojko habe in Belarus ein System von Informanten aufgebaut, mit dessen Hilfe er für den ukrainischen Staat spioniert habe. Gegen Scharojko sei ein Verfahren eingeleitet worden. Als Antwort entzieht das ukrainische Außenministerium einem belarussischen Diplomaten die Aufenthaltsgenehmigung.
21.11.2017 Die EU erweitert die Liste von hohen Beamten und juristischen Personen, gegen die sie in Zusammenhang mit der Annexion der Krim Sanktionen wie Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen erlassen hat, um eine Person. Es handelt sich um Dmitrij Owsjannikow, der am 10. September 2017 nach russischen Gesetzen auf der Krim zum Gouverneur gewählt worden war.
21.11.2017 Der Anführer der "Volksrepublik Luhansk" ("LNR"), Ihor Plotnizkyj, gibt am Abend eine Erklärung zu den Ereignissen des Tages in Luhansk ab. Er bestätigt, dass die bewaffneten Personen, die das Zentrum der Stadt umstellt hatten, auf Anweisung des "Innenministers" Ihor Kornet handelten. Plotnizkyj hatte Kornet am Tag zuvor entlassen, dieser habe sich auf diese Weise an der Macht halten wollen. Die Situation sei unter Kontrolle. Kornet verbarrikadiert sich unterdessen im Gebäudes des "Innenministeriums" der "LNR" und erklärt, einige hohe Funktionäre der "Volksrepublik" seien Agenten ukrainischer Geheimdienste. Am Abend überqueren mehrere Militärfahrzeuge ungehindert die Grenze zwischen der "Volksrepublik Donezk" und der "LNR" in Richtung "LNR".
22.11.2017 Nach Angaben des Mediums Voice of America bezieht die Ukraine bereits letale Waffen aus den USA. Der in dem Beitrag zitierte Chef der Rüstungsfirma AirTronic USA, Richard Vandiver, erklärt, die in die Ukraine verkauften Granatwerfer seien aufgrund geringer Reichweite ausschließlich für Verteidigungszwecke einsetzbar.
22.11.2017 Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, Russland mische sich nicht in den Konflikt zwischen dem Anführer der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnizkyj, und dem von ihm kürzlich entlassenen "Innenminister" Ihor Kornet ein. Die OSZE-Beobachtermission bestätigt unterdessen, dass Soldaten weiterhin Teile des Stadtzentrums von Luhansk abriegeln. Am Abend kündigt Plotnizkyj in einer Fernsehansprache an, dass der Konflikt bald gelöst sein werde. Er weist außerdem Gerüchte zurück, nach denen er nach Russland ausgereist sei.
23.11.2017 Die OSZE-Beobachtermission meldet, dass sie am 21. und 22. November 2017 aus Sicherheitsgründen ihre Präsenz in Luhansk eingeschränkt habe. In den Hotels, wo ihre Mitarbeiter untergebracht gewesen seien, sei weder Fernsehen noch Radio zu empfangen gewesen. In Luhansk läuft ein offener Machtkampf zwischen dem Anführer der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnizkyj, und dem ehemaligen"Innenminister" Ihor Kornet.
24.11.2017 Anna Solomatina, eine ehemalige hohe Beamtin der Nationalen Agentur zur Verhinderung von Korruption, veröffentlicht Chatprotokolle aus einer Kommunikation mit Oleksij Horaschtschenkow, einem Mitarbeiter der Präsidialverwaltung. Aus den Protokollen soll hervorgehen, dass die Präsidialverwaltung die Arbeit der rechtlich unabhängigen Behörde kontrolliere. Solomatina hatte entsprechende Vorwürfe bereits am 14. November 2017 erhoben und war daraufhin von ihrem Posten zurückgetreten. In der Präsidialverwaltung hatte man die Vorwürfe zurückgewiesen.
24.11.2017 Der Anführer der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnizkyj, legt sein Amt nieder – nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen. An seine Stelle rückt zunächst der "Sicherheitsminister" Leonid Pasetschik. Plotnizkyj wird zum Beauftragten für die Minsker Vereinbarungen ernannt.
25.11.2017 Präsident Petro Poroschenko schlägt vor, per Gesetz die Leugnung des Holocaust und des Holodomor zu verbieten.
26.11.2017 Die OSZE-Beobachtermission meldet, dass die Anzahl der Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen im Donbass in den vergangenen Tagen angestiegen sei.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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