Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

18.12.2017

Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017

Die Ereignisse vom 27. November bis zum 10. Dezember 2017 in der Chronik.

27.11.2017 In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums, für das Geschäftsführer von Unternehmen in 137 Staaten nach dem Einfluss von organisiertem Verbrechen auf die Wirtschaft befragt wurden, landet die Ukraine auf Platz 113 (je höher die Platzierung desto geringer der berichtete Einfluss des organisierten Verbrechens).
27.11.2017 Die Partei Selbsthilfe wirft den Sicherheitsbehörden in einer Stellungnahme vor, Aktivisten und ehemalige Teilnehmer der "Anti-Terror-Operation" im Donbass ohne Rechtsbasis zu entführen und dann aus politischen Gründen zu verhaften. Am vergangenen Sonntag, dem 26. November 2017, waren zwei Aktivisten verhaftet worden.
28.11.2017 Der Hohe Justizrat entlässt den Richter eines Gerichts in der Region Dnipropetrowsk, Mykola Tschaus, wegen Nichterscheinens zum Dienst. Tschaus werfen die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro seit dem Jahr 2016 die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vor. Er war infolge derErmittlungen nach Moldau geflohen und hatte die Behörden dort vergeblich um politisches Asyl ersucht.
29.11.2017 Der russische Transportminister Maksim Sokolov erklärt, dass Russland zum Jahr 2018 alle Passagier- und Güterzüge, die eine Teilstrecke auf ukrainischem Territorium absolvieren, auf eine neu gebaute Trasse umleiten werde, die sich vollständig in Russland befindet.
29.11.2017 Die Ausstrahlung der ukrainischen Unterhaltungsserie"Swaty" (Heiratsvermittler) wird verboten. Der Inlandsgeheimdienst SBU hatte zuvor einen der Darsteller, den russischen Staatsbürger Fjodor Dobronrawow, mit einer Einreisesperre belegt. Laut geltendem Recht dürfen Filme und Serien, an denen auf diese Weise sanktionierte Personen mitwirken, nichtausgestrahlt werden.
29.11.2017 Nach Angaben des staatlichen Migrationsdienstes wird ein Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) bei der Übergabe von Schmiergeld verhaftet. Er habe versucht, die Chefin der Migrationsbehörde, Dina Pimachowa, zur Annahme des Schmiergeldes zu verleiten. Diese habe sich an die Sicherheitsbehörden gewandt, die die Übergabe überwacht und den Mitarbeiter festgenommen hätten. Am Folgetag wirft das NABU der Generalstaatsanwaltschaft vor, sich in eine Spezialoperation eingemischt zu haben, die zum Ziel gehabt habe, ein Korruptionsnetzwerk innerhalb des Migrationsdienstes aufzudecken. Der Eingriff der Sicherheitsbehörden sei ein Sabotageakt gegen das NABU gewesen. Nach einem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärt NABU-Chef Artem Sytnik, dass es in diesem Fall keine Verhaftungen geben werde.
30.11.2017 Die Richterin Walentina Danischewskaja wird zur Vorsitzenden des Höchsten Gerichts gewählt.
30.11.2017 In Nikopol in der Region Dnipropetrowsk detonieren zwei Granaten in einem Gerichtssaal während einer Verhandlung. Zwei Personen kommen ums Leben, neun weitere werden verletzt.
01.12.2017 Präsident Petro Poroschenko kündigt für die nahe Zukunft ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zur NATO an. Er selbst spricht sich dafür aus.
01.12.2017 Die EU-Kommission bestätigt, dass sie die letzten 600 Millionen Euro des Kredits zur makroökonomischen Stabilisierung in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro nicht auszahlen werde. Die Ukraine habe zahlreiche Reformen umgesetzt, nicht jedoch die vier, die die EU zu Bedingungen für die Auszahlung der letzten Tranchegemacht hatte. Es handelt sich dabei um die Aufhebung des Exportverbotes für Rundholz, die Einsetzung eines automatischen Überprüfungssystems für elektronische Einkommens- und Vermögensdeklarationen, ein Gesetz zur Einführung einer Kreditdatenbank der Nationalbank der Ukraine und eine Überprüfung der Informationen zu wirtschaftlichen Endeigentümern von Privatunternehmen.
02.12.2017 Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine hat die Ukraine im laufenden Jahr mehr Schulden beim Internationalen Währungskredit getilgt als sie an neuen Krediten aufgenommen hat. Man habe im Jahr 2017 etwa 13 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt und Kredite in Höhe von 1,27 Milliarden US-Dollar erhalten.
02.12.2017 Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche im so genannten Normandie-Format zwischen der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland an, bei denen es um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geht.
03.12.2017 Im Zentrum von Kiew demonstrieren einige Tausend Menschen gegen Präsident Petro Poroschenko und fordern ein Impeachment-Verfahren. Unter anderem zu dem Protest aufgerufen hatte die Bewegung Neuer Kräfte des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili.
03.12.2017 In Kiew blockieren Unbekannte den Eingang zum Gebäude des Fernsehsenders NewsOne. Unter den Personen befindet sich der ehemalige Teilnehmer der "Anti-Terror-Operation" im Donbass, Oleksij Seredjuk. Er fordert vom Besitzer des Kanals, dem Abgeordneten Ewhenij Muraew, der in einem Interview bei NewsOne die Revolution von 2013/14 als Staatsstreichbezeichnet hatte, eine Entschuldigung für diese Aussage.
04.12.2017 Die Teilnehmer der Blockade des Fernsehsenders nennen Bedingungen, unter denen sie das Gebäude wieder freigeben wollen. Neben einer Entschuldigung für eine Aussage über die Revolution von 2013/14, die der Chef des Senders als Staatsstreich bezeichnet hatte, fordern die Aktivisten die Entlassung von ihrer Meinung nach prorussisch eingestellten Moderatoren und die Aufnahme einer "patriotisch proukrainischen" Redaktionspolitik. Innenminister Arsen Awakow nennt den Eigentümer Muraew auf Facebook einen "Schurken", ruft aber die Protestierenden auf, die Blockade zu beenden. Auch Präsident Petro Poroschenko nennt die Blockade nicht hinnehmbar, verurteilt aber im gleichen Statement auch das "Spiel mit der russischen Propaganda" und bezieht sich direkt auf die Aussage Muraews.
05.12.2017 Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, wird in Kiew festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Protestaktion vom 3. Dezember 2017 aus den Mitteln einer kriminellen Vereinigung um den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch finanziert zu haben. Konkret seien die Mittel von dem Unternehmer Serhyj Kurtschenko gekommen. Unterstützer Saakaschwilis befreien diesen aus dem Polizeiwagen, Saakaschwili bewegt sich, umschlossen von einigen Hundert Unterstützern, zum Parlament, wo er eine Protestkundgebung mit etwa 1.500 Teilnehmern anleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft leitet Verfahrenen gegen mehrere Personen ein, die an der Befreiungsaktion beteiligt waren.
06.12.2012 In den frühen Morgenstunden versucht die Polizei, die von Anhängern des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, errichtete Zeltstadt am Marinskij-Park im Zentrum von Kiew zu stürmen. Saakaschwili selbst hält sich unterdessen im nahegelegenen Hotel Kiew auf. Später hält Saakaschwili eine Pressekonferenz auf dem Verfassungsplatz ab. Dort erklärt er, er werde nicht zu Verhören erscheinen, sei aber bereit, Ermittler in der Zeltstadt der Protestierenden zu empfangen.
07.12.2017 Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht, die russischen Offiziere aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum – einem Organ, das die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen kontrollieren soll – abzuziehen. Die ukrainische Seite stelle Forderungen, die unerfüllbar seien. Lawrow konkretisiertseine Ausführungen nicht.
07.12.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das härtere Strafen für Väter oder andere Familienmitglieder bei der Nichtzahlung von Alimenten vorsieht. So sollen Gerichte in Zukunft Sozialstunden verordnen und Ausreiseverbote aussprechen können.
07.12.2017 Mit Stimmen von Abgeordneten aus den Fraktionen des Blocks Petro Poroschenko, der Parteien Vaterland, Volksfront und der radikalen Partei, der Fraktion Volkswille sowie der Fraktion des Oppositionsblocks enthebt das Parlament den bisherigen Vorsitzenden des Antikorruptionsausschusses Jegor Sobolew von der Partei Selbsthilfe seines Amtes. Die Entscheidung wird damit begründet, dass Sobolews Arbeit "nicht zufriedenstellend" gewesen sei. Sobolew selbst erklärt, die Entscheidung sei Teil einer Kampagne gegen Korruptionsaufklärung, die von der politischen Führung des Landes geführt werde.
07.12.2017 Das Parlament verlängert das Moratorium auf den Verkauf von Land um ein Jahr.
07.12.2017 Am Rande des Treffens der OSZE-Außenminister kommt Außenminister Pawlo Klimkin zum ersten Mal mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu bilateralen Gesprächen zusammen. Man habe über den Gefangenenaustausch gesprochen, erklärt Klimkin nach dem Treffen.
07.12.2017 Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2018.
08.12.2017 Der UN-Koordinator für die Ukraine, Neil Walker, erklärt, die Bewohner des Donbass müssten im Jahr 2018 mit 187 Millionen Euro humanitärer Hilfe unterstützt werden.
08.12.2017 Die Venedig-Kommission des Europarates rät der Ukraine, das neue Bildungsgesetz in Bezug auf die russische Sprache zu überarbeiten. Die Ungleichbehandlung verschiedener Sprachen erwecke den Eindruck von Diskriminierung. Das Gesetz sieht vor, dass Angehörige nationaler Minderheiten ab der fünften Klasse in einigen Fächern in der Sprache ihrer Minderheit unterrichtet werden können – sofern diese Sprache eine offizielle Amtssprache in der EU ist. In allen anderen Sprachen, darunter auch Russisch, ist ab der fünften Klasse nur noch Unterricht im Fach Literatur erlaubt.
08.12.2017 Am Abend wird der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, festgenommen.
09.12.2017 In Minsk beraten Gesandte der Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Treffen im so genannten Normandie-Format, das unter Ausschluss der Presse stattfindet, soll es nach Angaben des belarussischen Außenministeriums um den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk gehen.
10.12.2017 In Kiew findet erneut eine Demonstration für eine Amtsenthebung des Präsidenten Petro Poroschenko statt. Der Protest wird von der Bewegung Neuer Kräfte des mittlerweile festgenommenen Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, organisiert. Ein Teil der Protestierenden versammelt sich vor einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU, in dem Saakaschwili festgehalten wird. Nach Polizeiangaben nehmen insgesamt 2.500 Menschen teil, die Organisatoren sprechen von 50.000, Journalisten von 20.000 Teilnehmern.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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