Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

29.1.2018

Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018

Die Ereignisse vom 11. Dezember 2017 bis zum 21. Januar 2018 in der Chronik.

11.12.2017 Ein Kiewer Gericht entlässt den zuvor festgenommenen Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili für die Zeit der Ermittlungen auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft hatte Hausarrest gefordert.
12.12.2017 Die EU hält die Ukraine an, die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates in Bezug auf das neue Bildungsgesetz in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die Kommission hatte festgestellt, dass das Gesetz in Bezug auf den Minderheitenschutz überarbeitungsbedürftig sei.
12.12.2017 Zum wiederholten Mal gelingt es der Versammlung der Richter des Verfassungsgerichts nicht, einen Vorsitzenden zu wählen. Laut geltendem Recht sollte die Wahl bis zum 18. Mai 2017 abgehalten worden sein, doch mehrfach waren Abstimmungen daran gescheitert, dass Kandidaten nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen auf sich vereinigen konnten, oder dass es keine Kandidaturen gab.
12.12.2017 Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Governeur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, erklärt, dass er nie für die ukrainische Präsidentschaft kandidieren würde. Er sei allerdings bereit, Regierungschef zu werden.
14.12.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erklärt, der ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, werde nicht der Vorbereitung eines Staatsstreichs verdächtigt, sondern ausschließlich der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung, der der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch und der Unternehmer Serhij Kurtschenko angehören sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Saakschwili vor, von dieser Gruppe finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko erhalten zu haben.
14.12.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die ukrainische politische Führung dazu auf, direkte Gespräche mit den Separatistenführern im Donbass aufzunehmen. Anders sei der Konflikt nicht zu lösen. Außerdem müsse die Ukraine dem Donbass einen Sonderstatus einräumen.
14.12.2017 Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros nehmen den Vorsitzenden eines städtischen Gerichts in der Region Donezk fest. Nach Angaben der Ermittler habe der Richter eine Schmiergeldzahlung dafür erhalten, dass er einen Angeklagten nicht verurteilt habe.
14.12.2017 Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
16.12.2017 Außenminister Pawlo Klimkin und UN-Generalsekretär António Guterres kommen in New York zu Gesprächen über eine UN-Friedensmission im Donbass zusammen.
16.12. 2017 Der staatliche Grenzschutz meldet, der grenzüberschreitende Verkehr zwischen der von Russland annektierten Krim und dem ukrainischen Festland sei im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 20 % zurückgegangen.
16.12.2017 Der Anführer der Separatisten in der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, eine Mission der UN, die die Bewachung der OSZE-Beobachtermission zum Auftrag habe, müsse ihre Bewegungen auf dem Gebiet der Separatisten mit deren Führung abstimmen.
17.12.2017 In Kiew findet erneut eine Demonstration gegen den Präsidenten Petro Poroschenko statt. Angeführt wird sie von Michail Saakaschwili, dem Vorsitzenden der Bewegung Neuer Kräfte. Saakaschwili fordert auf der Kundgebung den Rücktritt Poroschenkos und der gesamten politischen Führung des Landes und erklärt, der Unternehmer Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, sei ein "Volksfeind". Im weiteren Verlauf der Protestaktion kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, als diese versuchen, ein Gebäude im Stadtzentrum zu besetzen. Etwa 30 Sicherheitskräfte werden verletzt. Mehrere Verfahren gegen Demonstranten werden eröffnet.
18.12.2017 Der Vorsitzende der NATO-Vertretung in der Ukraine erklärt, im kommenden Jahr erwarte die NATO von der Ukraine, dass ein Zivilist zum Verteidigungsminister ernannt werde.
18.12.2017 Nachdem die russische Seite angekündigt hatte, die russischen Offiziere aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum, in dem russische und ukrainische Armeeangehörige die Lage im Donbass überwachen, aus dem Donbass abzuziehen, verlassen die ukrainischen Mitarbeiter des Zentrums den von Separatisten kontrollierten Teildes Donbass.
19.12.2017 Der Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Ertuğrul Apakan, ruft beide Seiten des Konflikts zur Zurückhaltung und zum Einhalten des Waffenstillstands auf. Die Situation habe sich dramatisch verschlechtert. Es seien in den vergangenen Tagen so viele Verletzungen des Waffenstillstands gemeldet worden wie zuletzt im Februar dieses Jahres.
19.12.2017 Der staatliche Statistikdienst meldet einen Rückgang der Bevölkerungszahl um 166.000 Menschen im Jahr 2017. In der Ukraine leben demnach zurzeit 42.418.000 Menschen.
19.12.2017 Ein Berufungsgericht in Kiew nimmt die vorinstanzliche Entscheidung, Immobilien des Sohns von Innenminister Arsen Awakow zu konfiszieren, zurück und setzt ein neues Gerichtsverfahren in dieser Frage an. Gegen Oleksandr Awakow sowie gegen zwei weitere Personen ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro. Ihnen wird vorgeworfen, beim Einkauf von Rucksäcken für das Innenministerium öffentliche Mittel unterschlagen zu haben.
20.12.2017 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE vereinbart in Minsk, dass noch vor dem Jahreswechsel ein Gefangenenaustausch stattfinden solle. Außerdem soll ab der Nacht auf den 24. Dezember ein Waffenstillstand gelten.
20.12.2017 Vertreter der OSZE bestätigen den Abzug der russischen Offiziere aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum, das die Einhaltung des Waffenstillstands im Donbass überwachen soll. Das russische Außenministerium hatte zuvor gemeldet, es werde seine Soldaten abziehen. Als Grund hatte Außenminister Sergej Lawrow die "angespannte moralisch-psychologische Lage" genannt, in der sich die Offiziere befänden.
20.12.2017 Der englische High Court of Justice ordnet die weltweite Einfrierung von Vermögenswerten der ukrainischen Unternehmer Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow sowie von sechs Firmen, die mutmaßlich den beiden Unternehmern gehören, an. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einem Prozess, den die mittlerweile verstaatlichte Privatbank gegen Kolomojskyj führt. Sie wirft ihm vor, Mittel im Wert von insgesamt 2,5 Milliarden US-Dollar aus der Bank abgezogen und eigenen Firmen zugeführt zu haben. Kolomoskyj hatte bis zum Jahr 2016 etwa 40 % der Anteile der Privatbank gehalten.
21.12.2017 Die Washington Post berichtet, dass das US-Außenministerium im Dezember den kommerziellen Verkauf letaler Waffen an die Ukraine gebilligt habe. Die Lizenz bezieht sich auf den Verkauf einiger Sniper-Modelle, nicht jedoch von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin, was die Ukraine ebenfalls gefordert hatte.
21.12.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU enttarnt nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter der Regierung als Spion russischer Geheimdienste. Die Spionagetätigkeit des Übersetzers von Ministerpräsdient Wolodymyr Hrojsman sei dem SBU schon mehrere Monate bekannt gewesen, dieser habe jedoch mit Hrojsmans Erlaubnis den Mitarbeiter beobachtet, um Informationen über seine Kontakte zu erhalten. Nach Medieninformationen handelt es sich bei dem Mitarbeiter um Stanislaw Jeschow. Der Pressesprecher des Kremls, Dmitrij Peskow, lehnt Kommentare zu dem Thema ab und verweist auf mangelnde Informationen.
21.12.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbaren in einem Telefongespräch gemeinsame Anstrengungen zur Fortsetzung der Arbeit des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums im Donbass. Man werde daran arbeiten, dass die russische Seite wieder zur Arbeit des Zentrums beitrage. Russland hatte seine Offizierevor einigen Tagen abgezogen, weil sie sich – nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow – in einer "unaushaltbaren Situation" befunden hätten.
22.12.2017 Die OSZE-Beobachtermission registriert einen Rückgang der Zahl der Explosionen im Donbass. In der Nacht auf den 24. Dezember 2017 soll ein Waffenstillstand beginnen.
22.12.2017 Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt, dass die Teilnahme von deutschen und französischen Armeeangehörigen am Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum, das die Einhaltung des Waffenstillstands im Donbass beobachten soll, auch der Zustimmung von russischer Seite bedürfe. Die Idee war vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingebracht worden. Peskow erklärt zudem, dass auch Russland sich wieder mit Offizieren beteiligen könnte. Dazu müssten allerdings die Provokationen von ukrainischen Angehörigen des Zentrums eingestellt werden.
22.12.2017 Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetz, das es erlaubt, Kandidaten von Parteilisten noch nach Abschluss der Wahlen zu entfernen, für verfassungswidrig. Diese Möglichkeit des nachträglichen Ausschlusses widerspreche demokratischen Prinzipien.
22.12.2017 Ein Stockholmer Schiedsgericht weist Forderungen des russischen Energiekonzerns Gasprom an den ukrainischen Konzern Naftohaz in Höhe von 56 Milliarden US-Dollar zurück. Die Klage von Gasprom hatte sich auf die Take-or-Pay-Verträge aus den Jahren 2012 bis 2017 bezogen.
23.12.2017 Nach Angaben des US-Senders ABC News wird US-Präsident Trump einen Plan zum Verkauf letaler Waffen in die Ukraine vorlegen. Dieser könnte auch die Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin enthalten, die eine zuvor erteilte kommerzielle Ausfuhrgenehmigung noch explizit ausgenommen hatte. Ein Staatssekretär im russischen Außenministerium erklärt,staatliche Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine gefährdeten die Erfüllung der Minsker Friedensgespräche und erschwerten den Dialog zwischen Kiew und den Separatisten im Donbass.
25.12.2017 Die Vertreterin der Ukraine in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der Minsker Verhandlungen berichtet, der angekündigte Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den Separatisten werde am 27. Dezember 2017 stattfinden. Am Folgetag erklärt der "Vorsitzende des Ministerrates" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, er habe die für den Austausch vorgesehenen Gefangenen "begnadigt".
27.12.2017 Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet den Verlust von 191 Soldaten im Jahr 2017. Darunter fallen getötete, verschwundene und gefangene Armeeangehörige.
27.12.2017 Der angekündigte Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Armee und Vertretern der Separatisten findet wie geplant statt. Die Ukraine übergibt 233 Gefangene, die Separatisten geben 74 Gefangene frei. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU verbleiben damit noch 103 Menschen in Gefangenschaft der Separatisten. Es handelt sich um den ersten Austausch von Gefangenen seit über einem Jahr.
29.12.2017 Nach Angaben des Inlandsgeheimdiensts SBU bestätigt eine Stimmanalyse eines mitgeschnittenen Telefongesprächs, dass es sich bei den beiden Gesprächspartnern um den ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, und den flüchtigen Großunternehmer Serhyj Kurtschenko handle. In dem Ausschnitt, den der SBU Angang Dezember 2017 veröffentlichte, soll zu hören sein, wie sich die beiden auf eine Zusammenarbeit einigen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Saakaschwili die Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung vor, der neben Kurtschenko auch der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch angehören soll. Saakaschwilis Verteidigung weist die Stimmanalyse als Fälschung zurück.
30.12.2017 US-Verteidigungsminister James Mattis erklärt, die von den USA in die Ukraine gelieferten Waffen seien defensiver Natur. Er hoffe außerdem, die Lieferungen würden keinen entscheidenden Einfluss haben.
30.12.2017 Ein bewaffneter Mann stürmt eine Postfiliale in Charkiw und nimmt die anwesenden Personen, darunter zwei Kinder, als Geiseln. Forderungen des Mannes werden nicht bekannt. Nach einigen Stunden können alle Geiseln unverletzt befreit werden; der Mann wird festgenommen.
31.12.2017 Zwischen der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten tritt ein Abkommen in Kraft, das die Visapflicht für Staatsbürger bei Reisen ins jeweils andere Land aufhebt.
31.12.2017 In seiner Neujahrsansprache erwähnt Präsident Petro Poroschenko zuerst die Personen, die beim Gefangenenaustausch vom 27. Dezember 2017 aus den Separatistengebieten zurückgekehrt sind. Weiterhin verspricht er für das kommende Jahr politische Stabilität und eine Verbesserung der Lebensstandards, die für jeden Ukrainer spürbar sein werde.
01.01.2018 An ukrainischen Grenzübergängen werden fortan biometrische Daten von ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen erfasst.
03.01.2018 Die Online-Zeitung Ukrainska Prawda meldet, dass Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman noch vor dem Jahreswechsel zum wiederholten Mal eine Immobilie an eine Firma verkauft habe, die seiner Ehefrau gehört. Die Immobilie habe einen Wert von 8,8 Millionen Hrywnja (etwa 250.000 Euro) gehabt.
03.01.2018 Ein Kiewer Gericht weist die Klage des ehemaligen Präsidenten Georgiens und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, gegen die staatliche Migrationsbehörde ab. Saakaschwili hatte gegen die Entscheidung geklagt, ihn nicht als politischen Flüchtling anzuerkennen. Sein Heimatland Georgien hatte bereits mehrfach eine Auslieferung Saakaschwilis beantragt. Er ist dort unter anderem wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.
05.01.2018 Der ehemalige georgische Präsident und Anführer der ukrainischen Partei der Neuen Kräfte, Michail Saakaschwili, wird in Georgien in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt.
05.01.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU spürt nach eigenen Angaben in Kiew den ehemaligen Gesundheitsminister der Krim, Pjotr Michaltschewski, auf. Ihm wird vorgeworfen, die Annexion der Krim durch Russland administrativ unterstützt zu haben. Der SBU durchsucht seine Wohnung.
05.01.2018 Das Internetportal Marlin veröffentlicht Ergebnisse von Recherchen, die auf dem öffentlich zugänglichen Archiv elektronischer Einkommens- und Vermögensdeklarationen hoher Staatsdiener basieren. Nach diesen Recherchen haben Privatunternehmen des Präsidenten Petro Poroschenko im Jahr 2017 Staatsaufträge im Wert von insgesamt 29 Millionen Hrywnja (etwa 850.000 Euro) erhalten. Darunter ist unter anderem die Reparatur einer Marinefregatte im Wert von 15 Millionen Hrywnja (etwa 440.000 Euro).
08.01.2018 Die Polizei teilt mit, sie habe einen Verdächtigen im Mordfall Irina Nosdrowskaja festgenommen. Die Juristin und Menschenrechtlerin war am 29. Dezember 2017 verschwunden und am 01. Januar 2018 ermordet aufgefunden worden. Sie hatte sich in den Jahren 2015 bis 2017 für die Aufklärung des Todes ihrer Schwester eingesetzt. Diese war im Jahr2015 verstorben, als ein Verwandter eines Kiewer Richters sie überfahren hatte. Irina Nosdrowskaja war im Zusammenhang mit ihren Recherchen mehrfach bedroht worden. Der Unfallfahrer war im Mai 2017 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, am 27. Dezember 2017 hatte das Kiewer Berufungsgericht seinBerufungsgesuch abgelehnt.
10.01.2018 Der Verdächtige im Mordfall Irina Nosdrowskaja, ein Verwandter des verurteilten Unfallfahrers, der für den Tod ihrer Schwester verantwortlich war, gesteht, Nodsrowskaja am 29. Dezember 2017 ermordet zu haben. Es handelt sich um einen Verwandten des Kiewer Richters Dmitrij Rossoschanskyj.
11.01.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei bereit, der Ukraine die Militärschiffe und Flugzeuge zurückzugeben, die nach der Annexion der Halbinsel dort zurückgeblieben seien. Diese befänden sich allerdings in einem "beklagenswerten Zustand". Sie seien seit dem Abzug der ukrainischen Soldaten nicht mehr gewartet worden, aber auch zuvor bereits in keinem guten Zustand gewesen. Am Folgetag erklärt der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, man sei bereit, die Schiffe in Empfang zu nehmen – zusammen mit der Halbinsel.
13.01.2018 Ein georgischer Fernsehsender, der zumeist positivüber den ehemaligen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili berichtet, veröffentlicht Aufnahmen von einem Brief, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll. Der Absender des Briefs verspricht, nicht gegen die Interessen Russlands zu handeln. Im Jahr 2007 war Poroschenko Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Zur angegebenen Zeit galt für ihn eine Einreisesperre nach Russland.
14.01.2018 Die Präsidialverwaltung erklärt die am Vortag veröffentlichten Aufnahmen eines Briefes, den Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 angeblich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll, für eine Fälschung des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB.
14.01.2018 Die OSZE-Beobachtermission meldet Verstöße gegen die Vereinbarungen zum Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie auf Seiten der "Volksrepublik Donezk" an mehreren Stellen des von den Separatisten kontrollierten Territoriums.
15.01.2018 In einem Brief an den Vorsitzenden der Präsidialverwaltung und mehrere andere hohe Beamte drückt der Internationale Währungsfonds seine Zweifel an der Version des Gesetzes zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts aus, die Präsident Petro Poroschenko im Dezember 2017 vorgelegt hatte. Das Gesetz erlaube es, die Einrichtung eines solchen Gerichts weiter zu verschleppen. Werde es nach den im Gesetz vorgesehenen Prozeduren zusammengesetzt, könne es zudem nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen. Unter anderem solle die Rolle des Rates aus gesellschaftlichen Experten bei der Besetzung der Richterposten gestärkt werden, merkt derIWF an und verweist darauf, dass das Antikorruptionsgericht Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Ukraine mit den internationalen Partnern sei. Am Folgetag schließt sich die Weltbank den Forderungen an.
15.01.2018 Außenminister Pawlo Klimkin kommt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Treffen zusammen. Nach seinen Angaben besprechen sie Fragen zu bei den Separatisten und in Russland in Haft sitzenden Ukrainern sowie die Bedingungen einer UN-Friedensmission im Donbass.
16.01.2018 In einer Studie zeigen Wissenschaftler u. a. der Universität Oxford, dass der Krieg im Osten der Ukraine zu einer Verbreitung des HI-Virus im ganzen Land beigetragen hat.
16.01.2018 Bei einem Protest einiger Hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude verbrennen Demonstranten die russische Flagge. Der Protest wird von Veteranen der "Anti-Terror-Operation" im Donbass organisiert. Er findet anlässlich der Parlamentsdebatte über ein Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen im Donbass in die Ukraine statt.
17.01.2018 UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Regulierung des Konflikts in der Ostukraine sei eine der Prioritäten der UN im Jahr 2018.
17.01.2018 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko kündigt an, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung, an der auch der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch beteiligt sein soll, Mittel in Höhe von drei Milliarden Hrywnja (etwa 84 Millionen Euro) eingefroren würden.
17.01.2018 Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft die Ukraine dazu auf, die Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklaration für Antikorruptionsaktivisten aufzuheben. Diese Pflicht, die im Jahr 2017 zu dem bestehenden Gesetz über elektronische Deklarationen hoher Staatsdiener hinzugefügt worden war, setze Nichtregierungsorganisationen ungerechtfertigt unter Druck.
18.01.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Reintegration des von Separatisten kontrollierten Teils des Donbass. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte. Diese Teile werden von dem Gesetz festgeschrieben. Russland würden daraus keinerlei territoriale Ansprüche erwachsen. Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, kritisiert, das Gesetz räume den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der "bewaffneten Aggresion" Russlands zu große Handlungsspielräume ein. Außerdem erlaube es dem Präsidenten, eigenmächtig über den Einsatz von Armee und anderen bewaffneten Einheiten zu entscheiden, was der Verfassung widerspreche. Der "Vorsitzende des Ministerrates" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, das Gesetz bilde die juristische Grundlage für die Eskalation des Konflikts. Kiew demonstriere mit diesem Gesetz, dass es nicht willens sei, den Konflikt friedlich beizulegen.
18.01.2018 Wie zuvor bereits der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kritisiert auch die EU das Gesetzesprojekt von Präsident Petro Poroschenko zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts. Grundlegende Passagen des Gesetzes stimmten nicht mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates überein. Eine solche Übereinstimmung sei jedoch die Basis für die Visabefreiung ukrainischer Staatsbürger.
18.01.2018 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die politische Führung der Ukraine scharf. Im vergangenen Jahr habe die Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen, die die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränkten und diese mit der Eindämmung antiukrainischer Propaganda begründet. Außerdem seien viel zu wenige Angehörige der Sicherheitskräftefür Folter und ungesetzliche Verschleppungen zur Verantwortung gezogen worden, obwohl zahlreiche Fälle gut dokumentiert seien. Zudem zeigten Regierung und Justiz keine Absicht, die über 100 Todesfälle auf dem Maidan im Jahr 2014 aufzuklären.
19.01.2018 Ein weiteres Kind stirbt an Masern. Im ganzen Jahr 2017 habe es in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums 4782 Infektionen gegeben, in den ersten zwei Wochen des Jahres 2018 seien es bereits 1285 gewesen. Seit 2017 sind bereits acht Menschen an Masern gestorben, darunter vier Kinder. Keine dieser Personen war gegen Masern geimpft.
20.01.2018 In der Nacht zum 20. Januar 2017 greifen Unbekannte die ukrainische Botschaft in Athen mit Molotow-Cocktails an. Es werden mehrere Privatfahrzeuge von Botschaftsmitarbeitern angezündet. Niemand wird verletzt. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, in Absprache mit den griechischen Kollegen seien verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet worden.
21.01.2018 Außenminister Pawlo Klimkin bestätigt, dass bei einem Anschlag auf das Intercontinental-Hotel in Kabul am Vortag sechs ukrainische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Insgesamt waren 18 Menschen getötet worden. Präsident Petro Poroschenko teilt später mit, dass die ukrainischen Opfer Mitarbeiter einer ukrainischen Fluggesellschaft gewesen seien.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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