Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

26.2.2018

Chronik: 5. – 18. Februar 2018

Die Ereignisse vom 05. bis zum 18. Februar 2018 in der Chronik.

05.02.2018 Ein Berufungsgericht in Kiew lehnt den Berufungsantrag des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili ab. Damit bleibt die Entscheidung des staatlichen Migrationsdienstes, Saakaschwilis Antrag auf einen Flüchtlingsstatus abzulehnen, rechtskräftig.
06.02.2018 Der Botschafter der EU in der Ukraine, Hugues Mingarelli, fordert die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts noch vor den Präsidentschaftswahlen, die im Jahr 2019 stattfinden sollen.
06.02.2018 Die Abgeordneten Wiktor Kriwenko und Pawlo Kischkar treten aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko aus. Als sie im Dezember 2017 ihren Austritt ankündigten, erklärten sie, dass sie mit einer Reihe von Entscheidungen der Fraktion nicht einverstanden gewesen seien, darunter die Entlassung der Zentralbankchefin Natalja Hontarewa und die Rentenreform.
06.02.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Regelung von so genannten Shareholder Agreements für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese Firmen können von nun an Aufsichtsräte gründen. Nach Angaben des Abgeordneten der Volksfront, Andryj Iwantschuk, sollen durch die Neuregelung mehr ausländische Direktinvestitionen angezogen werden.
07.02.2018 Präsident Petro Poroschenko schlägt in einem Interview vor, die Pflicht von Antikorruptionsaktivisten zur Offenlegung ihrer Vermögen und Einkünfte durch eine erweiterte Berichtspflicht der Organisationen zu ersetzen, für die sie arbeiten. Im März 2017 war die Deklarationspflicht, die bereits seit längerem für Staatsdiener gilt, auch für Aktivisten im Bereich der Korruptionsbekämpfung eingeführt worden, was Kritik aus der Zivilgesellschaft und von der EU nach sich gezogen hatte.
07.02.2018 Im Entwurf des Koalitionsvertrags für eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wird angekündigt, dass die künftige Regierung die Ukraine bei der Wahrung ihrer territorialen Integrität und beim Wiederaufbau im Donbass unterstützen werde. Dafür werde sie die Umsetzung des ukrainischen Teils der Minsker Vereinbarungen einfordern, wie etwa den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, aber auch die Fortführung des politischen und ökonomischen Reformprozesses, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung.
09.02.2018 Der ehemalige Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, wird festgenommen. Gegen ihn wird seit längerem wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Auftragsmord, Unterschlagung und Staatsverrat ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Flucht vor der Strafverfolgung nach Russland im Jahr 2016 in den Dienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getreten zu sein.
09.02.2018 In einer Studie beziffert der Internationale Währungsfonds (IWF) den Anteil der ukrainischen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt auf knapp 45 %.
09.02.2018 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes liegt der Anstieg der Inflationsrate im Monat Januar bei 1,5 % im Vergleich zum Vormonat.
10.02.2018 Ein Kiewer Gericht ordnet zwei Monate Untersuchungshaft für den ehemaligen Abgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, an.
11.02.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Gespräche zwischen Wladislaw Surkow, einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Kurt Volker, einem speziellen Gesandten des US-Außenministeriums, seien "nicht ohne Hoffnung".
12.02.2018 Der ehemalige Gouverneur der Region Odessa und Ex-Präsident Georgiens Mikhail Saakaschwili wird in einem Restaurant in Kiew festgenommen und wenig später nach Polen abgeschoben. Der polnische Grenzschutz bestätigt die Aufnahme Saakaschwilis. Die Abschiebung nach Polen erfolgte, weil Saakaschwili von dort aus illegal eingereist war. Präsident Poroschenko hatte Saakaschwili seine ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit seinem ehemaligen Verbündeten überworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Saakaschwili vor, mit dem Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dem Unternehmer Serhij Kurtschenko, einekriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
12.02.2018 In einem Interview erklärt Präsident Petro Poroschenko, er sei bereit, russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft gegen den seit Oktober 2017 in russischer Untersuchungshaft sitzenden ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko auszutauschen. Ihm wird Spionage vorgeworfen.
13.02.2018 Ein Sprecher der EU fordert die Ukraine auf, im Fall des nach Polen deportierten ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Mikhail Saakaschwili, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und Saakaschwilis Rechte zu wahren.
14.02.2018 Der Chef einer speziellen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen im Fall der Massenunruhen auf dem Maidan im Februar 2014 betraut ist, erklärt, es gebe bisher keine Belege dafür, dass russische Geheimdienste für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich waren. Bei dem Ausbruch der Gewalt während der Demonstrationen in Kiew waren mehrere Dutzend Demonstranten ums Leben gekommen.
15.02.2014 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag der Warenexport in Länder der EU im Jahr 2017 erstmals über dem Wert vor Ausbruch des Krieges im Donbass. Der Gesamtexport liegt jedoch verglichen mit dem Jahr 2013 bei 68 %.
15.02.2018 Vor einem Gerichtsgebäude in Kiew, in dem über die Untersuchungshaft des Bürgermeisters von Odessa, Gennadij Truchanow, entschieden werden soll, kommt es zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Demonstranten und der Polizei. Dabei zieht sich ein Angehöriger der Sicherheitsbehörden eine Schussverletzung zu. AmFolgetag werden drei mutmaßliche Beteiligte der Ausschreitungen festgenommen. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,46 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Borispyl in Kiew festgenommen worden.
16.02.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ordnet die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jewgenij Bakulin von der Fraktion des Oppositionsblocks an. So können gegen ihn Ermittlungen eingeleitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.
16.02.2018 Außenminister Pawlo Klimkin trifft mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Beratungen zusammen. Anschließend erklärt Klimkin, man habe sich nicht auf die Einsetzung einer UN-Friedensmission im Donbass einigen können. Man werde jedoch weiterhin im Gespräch bleiben.
17.02.2018 Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Präsident Petro Poroschenko, der "hybride Krieg", den Russland begonnen habe, entwickle sich zu einem "hybriden Weltkrieg". Methoden, die Russland in der Ukraine getestet habe, wende das Land auch in anderen Weltregionen an. Poroschenko nennt als Beispieledie Unterstützung kleiner radikaler Parteien, staatliche "Internettrolle" und die Verbreitung von "Fake News".
17.02.2018 Aktivisten rechtsradikaler Gruppen stürmen in Kiew das Gebäude der "Rossotrudnitschestwo" genannten russischen Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, die dem russischen Außenministerium untersteht. Sie beschmieren die Wände,liefern sich eine verbale Auseinandersetzung mit dem Leiter der Agentur und setzen eine russische Flagge in Brand.
18.02.2018 Eine Demonstration zur Unterstützung des Chefs der Partei "Bewegung der neuen Kräfte", des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Mikhail Saakaschwili, zieht durch das Kiewer Stadtzentrum. Die Demonstranten fordern, wie bereits bei vorangegangenen Aktionen dieser Art, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Nach Angaben von Journalisten nehmen etwa 5.000 Menschen an dem Marsch teil. Saakaschwili selbst ist nicht anwesend, da er am 12. Februar 2018 nach Polen abgeschoben wurde.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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