Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

2.5.2018

Chronik: 9. – 22. April 2018

Die Ereignisse vom 9. April bis zum 22. April 2018 in der Chronik.

09.04.2018 In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass der Bau der Pipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland der Ukraine enormen Schaden zufügen würde. Durch die Pipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland und von dort weiter in andere westeuropäische Länder transportiert werden. DieRoute würde die Ukraine als Transitland umgehen.
10.04.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht die Wohnung der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Sie sitzt zurzeit in Untersuchungshaft und befindet sich im Hungerstreik. Ihr wird die Planung eines Terroranschlags im Parlament vorgeworfen.
10.04.2018 Die Weltbank meldet, dass die Ukraine bis zum Jahr 2019 zur Schuldentilgung insgesamt 18 Milliarden US-Dollar aufbringen müsse. Die Weltbank empfiehlt der Ukraine dringend die weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, dem größten Kreditgeber des Landes.
11.04.2018 Die US-amerikanische NGO Freedom House senkt das von ihr erstellte Rating der Ukraine in Bezug auf die Pressefreiheit von 4 auf 4,25. Auf der Freedom-House-Skala ist ein Wert von eins der bestmögliche, ein Wert von sieben die schlechteste Bewertung.
11.04.2018 In der Region Luhansk fährt ein Privatfahrzeug auf eine Mine auf. Alle vier Insassen kommen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen Terrorismus.
12.04.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt an, dem Parlament eine Resolution zum Austritt aus mehreren Teilen des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland vorzulegen. Er erklärt, das Völkerrecht sehe diese Möglichkeit vor. Es handle sich in erster Linie um die Teile des Vertrags zur militärischen Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft. Vollständig werde die Ukraine den Vertrag nicht aufkündigen, da sich beide Länder in ihm dazu verpflichten, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes anzuerkennen. Poroschenko ruft außerdem dazu auf, die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden.
13.04.2018 Der Bundestagsabgeordnete der AfD Markus Frohnmaier kündigt an, dass mehrere Abgeordnete der AfD zum "Yalta International Economic Forum" auf die Krim reisen werden. Die Abgeordneten reisten privat, erklärt Frohnmaier. Auch eine Fraktionssprecherin der Partei Die Linke bestätigt eine entsprechende Einladung, erklärt jedoch, dass keine Bundestagsabgeordneten nach Jalta reisen würden.
13.04.2018 Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow kündigt an, dass die Ukraine die Sanktionen gegen staatsnahe russische Unternehmer, die die USA am 6. April 2018 verhängt hatten, ebenfalls verhängen wird.
14.04.2018 Nach Angaben der Nationalbank fällt der Kurs der Hrywnja weiter auf zurzeit 32,17 Hrywnja für einen Euro.
16.04.2018 Präsident Petro Poroschenko äußert sich erneut zu seinem Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden. Man werde nicht aus denjenigen Teilen der Vereinbarungen aussteigen, die der Ukraine nützen, z. B. die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
16.04.2018 Medien melden, ein Gericht habe bereits im Februar 2018 die Anordnungen aus den Jahren 2015 und 2016 aufgehoben, Konten von Oleksandr Janukowytsch, dem Sohn von Ex-Präsident Wiktor Janukowtytsch, einzufrieren. Die Ermittlungsbehörden hätten bisher keinen Verdacht ausgesprochen und nicht nachgewiesen, dass die Mittel auf den Konten zu illegalen Handlungen verwendet wurden.
17.04.2018 Die Umweltschutzorganisation EPL wirft der ukrainischen Armee vor, entgegen ihrer Warnungen in einem Biosphärenreservat an der Schwarzmeerküste Übungen durchgeführt und damit einen Schaden in Höhe von 12 Millionen Hrywna (etwa 370.000 Euro) herbeigeführt zu haben.
17.04.2018 Der stellvertretende Finanzminister Serhij Martschenko erklärt, dass es der Ukraine ohne eine weitere Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht möglich sein werde, den Zugang zu externen Kreditmärkten zu behalten und dort Staatsanleihen auszugeben.
18.04.2018 Nach eigenen Angabenüberprüft der Inlandsgeheimdienst SBU einen Beitrag des Magazins Nowoje Wremja auf den Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Prüfung bezieht sich auf einen Beitrag des Mediums, der dem Abgeordneten der Partei Volksfront Serhij Paschinski die Beteiligung an korrupten Geschäften beim Einkauf von Panzern vorgeworfen hatte.
19.04.2018 Journalisten des Projekts bihus.info veröffentlichen einen Bericht über die Einkünfte und Ausgaben der Mitglieder des Ministerkabinetts im Jahr 2017, der sich auf die Angaben der Minister in ihren elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen stützt. Danach sei etwa das Vermögen von Innenminister Arsen Awakow um 105 Millionen Hrywna (etwa 3,2 Millionen Euro) angewachsen.
19.04.2018 Der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko, der von den Behörden gesucht wird und sich im Ausland befindet, veröffentlicht Audiomaterial, auf dem nach seinen Angaben ein Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko zu hören ist. In diesem geht es unter anderem um die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Umwelt- und Ressourcenminister Mykola Slotschewskyj. Sprecher der Präsidialverwaltung und der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko erklären, Fälschungen würden sie nicht kommentieren. Das Nationale Antikorruptionsbüro meldet, man werde die Aufnahmen untersuchen. Das Büro habe Onischtschenko, der bereits mehrmalsangekündigt hatte, Aufnahmen zu veröffentlichen, mehrfach aufgefordert, die Originale der Aufnahmen dem Büro zu übergeben.
20.04.2018 Außenminister Pawlo Klimkin reist nach Toronto, wo er auf Einladung der G7-Staaten mit den Außenministern der G7-Staaten zu Gesprächen zusammentrifft. In den Gesprächen werde es um den Konflikt im Donbass und um Unterstützung für die Reformen in der Ukraine gehen, so Klimkin.
20.04.2018 Die Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption vermeldet, sie habe falsche Angaben in der Vermögensdeklaration des Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadim Rabinowitsch aus dem Jahr 2015 gefunden. Es handle sich um Angaben zum Besitz von Firmenanteilen. Bereits im Februar hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Rabinowitsch wegen illegaler Bereicherung aufgenommen.
20.04.2018 Die Generalstaatsanwaltschaft wendet sich an die französischen Sicherheitsbehörden mit der Bitte um Auslieferung des kürzlich von Interpol in Frankreich festgenommenen ukrainischen Staatsbürgers Armen Sarkisjan. Ukrainische Ermittler werfen Sarkisjan die Organisation sogenannter Tituschki während der Proteste auf dem Maidan im Winter 2013/14 vor.Als Tituschki werden junge Männer in Zivil bezeichnet, die in koordinierter Weise Demonstranten angreifen.
20.04.2018 Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das es erlaubt, denjenigen Bewohnern der Krim die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die sich an den von Russland dort durchgeführten Wahlen beteiligt haben.
21.04.2018 Der stellvertretende Außenminister Wassili Bondar erklärt, Ungarn habe in der Region Transkarpatien über 100.000 ungarische Pässe an ukrainische Staatsbürger mit ungarischen Wurzeln ausgegeben. Diese Praxis habe vor allem vor der Aufhebung der Visapflicht für Reisen ukrainischer Staatsbürger in die EU Anwendung gefunden.
21.04.2018 Das Magazin Fokus veröffentlicht eine Liste der 100 reichsten Ukrainer des Jahres 2017. Der Unternehmer Rinat Achmetow belegt mit einem geschätzten Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar Platz eins. Die Plätze zwei bis vier belegen Ihor Kolomojskyj (1,6 Milliarden US-Dollar), Hennadyj Boholjubow (1,5 US-Dollar) und Wiktor Pintschuk (1,4 Milliarden US-Dollar).
22.04.2018 Finanzminister Oleksandr Daniljuk trifft mit dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis zusammen, um über die Fortsetzung des Kreditprogramms der EU für die Ukraine zu beraten. Nach Angaben von Daniljuks Pressestelle sind die Bekämpfung von Korruption und die Fortsetzung der strukturellen Reformen weiterhin Bedingungen für die Zusammenarbeit. Die EU-Kommission hatte kürzlich das vierte Kreditprogramm zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine abgesegnet.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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