Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

4.6.2018

Chronik: 7. – 20. Mai 2018

Die Ereignisse vom 07. Mai bis zum 20. Mai 2018 in der Chronik.

07.05.2018 Ein führender Mitarbeiter der Weltbank erklärt, die Bank sei bereit, der Ukraine zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte die ukrainische Regierung das Moratorium für den Verkauf von Land aufheben. Die Preise für einen Hektar Land würden sich in diesem Fall verdreifachen, prognostiziert die Weltbank.
07.05.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 46 Prozent der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 9 Prozent sind für den Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien. Den Beitritt zur NATO befürworten 41 Prozent, 38 Prozent sind dagegen.
08.05.2018 In Tscherkassy in der Zentralukraine werden 50 Schulkinder und zwei Lehrer mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Einige müssen reanimiert werden. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt an, die Stadt zu besuchen, um die Aufklärungsarbeiten voranzubringen.
09.05.2018 Bei Aktionen zum Tag des Sieges der Sowjetunionüber Hitlerdeutschland werden landesweit 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen zwei Personen werden Verfahren eingeleitet, weil sie verbotene sowjetische Symbole öffentlich sichtbar mitgeführt haben. 16 weitere Personen werden aufgrund von "Propaganda des Georgsbandes" verwarnt. Außerdem wird in Kiew ein Teilnehmer einer nationalistischen Organisation festgenommen, der versucht hat, eine Polizeikette zu durchbrechen.
10.05.2018 Ein Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland zu einer Kompensationszahlung an mehrere ukrainische Unternehmen aufgrund von Gewinnausfällen infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014. Zuvor hatten Medien darüber berichtet, dass es in dem Prozess um insgesamt 159 Millionen Euro gehe. Später wird bekannt, dass drei der 18 Unternehmen, die gemeinsam geklagt hatten, mit dem ukrainischen Großunternehmer Ihor Kolomojskyj verbunden sind.
10.05.2018 Im Donbass intensivieren sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Einheiten der Separatisten. Medien berichten von Toten auf beiden Seiten.
11.05.2018 Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr 2018 eine Inflation von 8,9 Prozent.
11.05.2018 Journalisten der Plattform Slidstvo.info veröffentlichen Screenshots von einer Chat-Kommunikation zwischen dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko und Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko. In den Ausschnitten geht es um Absprachen zu Abstimmungen im Parlament. Die Journalisten erklären, Onischtschenko, der sich mittlerweile im Ausland aufhält, habe erlaubt, Fotos von der Kommunikation zu machen. Onischtschenko bestreitet dies. Onischtschenko bezichtigt Poroschenko seit Längerem der Korruption und des Stimmenkaufs.
12.05.2018 Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID kündigt an, der Ukraine zusätzliche 125 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des Donbass zur Verfügung zu stellen.
14.05.2018 Das Außenministerium leitet ein Disziplinarverfahren gegen den ukrainischen Konsul in Hamburg, Wassili Maruschtschinez, ein und entlässt ihn für die Dauer des Verfahrens aus seinem Amt. Ein Blogger hatte ihm vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hass-Posts veröffentlicht zu haben. ZumBeleg wurden einige Screenshots der nicht öffentlichen Facebook-Seite von Maruschtschinez veröffentlicht. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, im Außenministerium sei kein Platz für Antisemiten und Menschen, die interethnischen Hass anheizen.
15.05.2018 Außenminister Pawlo Klimkin ruft die ukrainischen Bürger dazu auf, der Fußballweltmeisterschaft in Russland fernzubleiben. "Provokationen" seien vorprogrammiert und für die Sicherheit der Menschen könne niemand garantieren.
15.05.2018 In Kiew nimmt der Inlandsgeheimdienst SBU im Zuge einer Razzia den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Eine Pressesprecherin des SBU erklärt, der Geheimdienst habe ermittelt, dass die Nachrichtenagentur im Rahmen des "hybriden Informationskrieges" Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werde. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, gegen die Agentur werde wegen Verdachts auf Staatsverrat ermittelt. Der Pressesprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, kündigt Antwortmaßnahmen Russlands an.
15.05.2018 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass es auch gegen die Waffenstillstandsabkommen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen verstoße, Feuer zu erwidern.
16.05.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan erklärt, der Ukraine entstehe durch die in den letzten Tage fertiggestellte Brücke vom russischen Festland auf die Halbinsel Krim ein Schaden von etwa 500 Millionen Hrywnja (etwa 2,3 Millionen Euro) im Jahr. Direkter Schaden entstehe durch die Sperrung des Asowschen Meeres durch den Bau der Brücke, da weniger Schiffe in die ukrainischen Häfen einfahren könnten. Die Ukraine werde Russland alle verursachten Kosten und Ausfälle in Rechnung stellen. Die Brücke war am Tag zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeweiht worden, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
16.05.2018 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Politik vor, Gewalt von Seiten rechtsradikaler Akteure zu ignorieren. Seit dem Jahr 2015 nehme die Zahl der Gewaltverbrechen von Rechtsradikalen zu. Dazu zählten Angriffe auf LGBT-AktivistInnen, Frauen, linke AktivistInnen und Roma. 30 Angriffe habe Amnesty International in den letzten zwölf Monaten registriert, nur in einem Fall seien die Täter zur Verantwortung gezogen worden.
16.05.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten wolle.
17.05.2018 Der Internationale Währungsfonds, der größte internationale Kreditgeber der Ukraine, erklärt ein Gesetz zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts zur wichtigsten Bedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine.
18.05.2018 Facebook blockiert die Facebook-Seite des Abgeordneten Mustafa Najem für 24 Stunden. Nach Najems Angaben geschieht dies aufgrund des Posts eines Screenshots von Angaben der russischen Steuerbehörde, aus denen hervorgeht, dass Gennadi Truchanow, der Bürgermeister von Odessa, die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,5 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Boryspil in Kiew festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden.
19.05.2018 Etwa 250 Menschen fordern bei einer Demonstration in Kiew die Freilassung der ukrainischen Staatsbürger, die in Russland in Haft sitzen. Die Demonstranten protestieren vor den Botschaften Deutschlands und Frankreichs sowie vor dem Büro des Internationalen Roten Kreuzes und fordern, Russland zur Freilassung der Gefangenen zu bewegen.
20.05.2018 Nachdem am Vortag Demonstranten in Kiew die Freilassung von"politischen Häftlingen", das heißt den in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern, gefordert hatten, richtet auch eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums die Forderung an Russland, 24 Personen aus Gefängnissen auf dem russischen Festland und 40 weitere inhaftierte Personen auf der von Russland annektierten Krim zu entlassen.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ukraine