Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Situation der LSBTI-Community / Verwaltungsreform / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Oleg Senzow

Diese Analysen-Ausgabe beleuchtet die Situation der LSBTI-Community ebenso wie die dringend benötigte Verwaltungsreform in der Ukraine. Dokumentationen geben Aufschluss über den Konflikt und Fortschritt des Friedensprozesses in der Ostukraine sowie über den Hungerstreik des in Russland inhaftierten Oleg Senzow.

Teilnehmer des Gay-Pride-Marsches am 17. Juni 2018 in Kiew.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Analyse: Zwischen rechter Aggression und politischer Untätigkeit – Situation der LSBTI-Community vor dem KyivPride 2018

Rechtsradikale machen mit Hass und Gewalt Stimmung gegen sexuelle Minderheiten. Die ukrainische Regierung bleibt untätig, obwohl sie die KyivPride öffentlichkeitswirksam schützt. Geht die Sichtbarkeit der LSBTI-Community in der Ukraine auf Kosten ihrer Rechte?

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Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Tabelle zum Text: Rechtsverletzungen gegenüber LSBT

Welche Formen der Rechtsverletzungen gegenüber LSBT in der Ukraine treten am häufigsten auf? Die Tabelle, erfasst von der Nichtregierungsorganisation Nash Mir, gibt einen Überblick über die Tatbestände im Jahr 2017.

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Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Umfrage: Haltung der ukrainischen Bevölkerung zu sexuellen und Gender-Minderheiten

Wie steht die ukrainische Bevölkerung zu sexuellen und Gender-Minderheiten? Würden Ukrainer*innen homosexuellen Mitbürger*innen gleiche Rechte zugestehen? Wie fühlen sie sich im Kontakt mit sexuellen und Gender-Minderheiten? Die Umfragen geben einen Überblick.

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Reformen scheitern immer wieder an den verkrusteten Strukturen der Verwaltung in der Ukraine.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Kommentar: Verwaltungsreform – jetzt aber wirklich!

Dass Reformen in der Ukraine oft ohne Wirkung bleiben, hat systemische Gründe: Der Verwaltungsapparat baut auch heute noch auf den verkrusteten Strukturen der Sowjetzeit auf. Außerdem mangelt es an qualifiziertem Nachwuchs. Eine Verwaltungsreform ist dringend erforderlich. Doch wie kann sie realisiert werden?

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Von links nach rechts: Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine, Jean-Yves Le Drian, Außenminister von Frankreich, Heiko Maas, Außenminister von Deutschland und Sergei Lawrow, Außenminister von Russland treffen sich im "Normandie-Format" zum Konflikt in der Ostukraine.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: Neue Hoffnung für Friedensprozess in der Ostukraine?

Im Konflikt um die Ostukraine haben sich Russland und die Ukraine auf Maßnahmen geeinigt, um den Konflikt zu entschärfen. Die Dokumentation gibt einen Überblick über die Hintergründe und die beschlossenen Schritte zur Deeskalation des Konflikts.

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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 6. Juni 2018 in New York.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine

In einem Statement prangert der Präsident des UN-Sicherheitsrats die fortdauernden Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ukraine an. Mit großer Sorge verfolgt der UN-Sicherheitsrat die verheerenden Folgen für die Zivilgsellschaft und fordert den Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet.

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Das ukrainische Parlamentsgebäude Werchowna Rada in Kiew.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: Auszüge aus dem Gesetz der Ukraine zur öffentlichen Verwaltung (verabschiedet 2016)

Das 2016 verabschiedete Gesetz der Ukraine zur öffentlichen Verwaltung definiert die grundlegenden Prinzipien der Verwaltung und soll eine Bürger-fokussierte Funktionalität gewährleisten. Es gibt außerdem Antwort auf die Frage, wie das Bewerbungsverfahren für potentielle neue Mitarbeiter aussieht.

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Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow wurde in Russland zu 20 Jahre Straflager verurteilt.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: Oleg Senzow seit dem 14. Mai im Hungerstreik

In dieser Dokumentation gibt Memorial Deutschland einen Einblick über die aktuelle Lage um den ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow, der sich seit dem 14. Mai im Hungerstreik befindet. Bei Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt haben Teilnehmer Senzows Freilassung aus der Haft in Russland gefordert.

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Mit Unterstützung von Amnesty International protestieren Filmemacher für die Freilassung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow auf den 66. Berliner Filmfestspielen im Jahr 2016.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: Amnesty International: Public Statement

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert in einem öffentlichen Statement die sofortige Freilassung von Oleg Senzow. Die Verhaftung des ukrainischen Filmregisseurs in Russland wertet Amnesty als eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

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Ludmila Denisova ist Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr

Die Nichtregierungsorganisation Kharkiv Human Rights Protection Group befürchtet eine Ende des unabhängigen Mechanismus zur Verhinderung von Folter mit der Wahl der neuen ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ludmila Denisova - die Argumentation im Wortlaut.

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Der ukrainische Geheimdienst fingierte den Mord des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko.

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Dokumentation: Inszenierter Mord an Arkadi Babtschenko

Kann eine Regierung noch glaubwürdig sein, wenn sie den Mord an einem Journalisten vortäuscht, um ihn zu schützen? Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat nach dem von der Ukraine fingierten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko Zweifel.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 203 (15.06.2018)

Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Die Ereignisse vom 21. Mai bis zum 10. Juni 2018 in der Chronik.

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