Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.7.2018

Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018

Die Ereignisse vom 11. Juni bis zum 01. Juli 2018 in der Chronik.

11.06.2018 Pawlo Scherbizkyj, der Gouverneur des Teils der Region Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird, reicht seinen Rücktritt ein. Er macht keine Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung.
11.06.2018 Nach einer Untersuchung der Firma Factum Group Ukraine liegt das russische soziale Medium Vkontakte auf Platz vier der meistbesuchten Internetseiten in der Ukraine. Im Mai 2017 hatte Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen, etwa gegen den Online-Dienstleister Yandex und gegen Vkontakte. In dem Erlass werden Internetprovider angewiesen, den Zugang zu den entsprechenden Seiten zu blockieren. Aufgrund zahlreicher Möglichkeiten, die Blockade zu umgehen, werden die Dienste jedoch weiterhin genutzt. Seit Erlass der Sanktionen ist die Zahl der Nutzer von Vkontakte nach Angaben der Zeitung Ekonomitschna Prawda etwa um die Hälfte auf rund fünf Millionen Nutzer pro Monat gefallen.
12.06.2018 In Berlin kommen die Außenminister der Staaten des Normandie-Formates – Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine – zu Gesprächen zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin gibt es während des Treffens Differenzen zwischen der Ukraine und Russland über den Umfang des Mandats einer potentiellen UN-Friedensmission im Donbass. Die russische Seite habe gefordert, dass Blauhelme lediglich die OSZE-Beobachter begleiten und schützen sollten. Die ukrainische Position sehe ein umfassendes Mandat der Truppen vor, das sie dazu befähigt, eigenständige Kontrollen durchzuführen undden Abzug der schweren Waffen zu überwachen.
12.06.2018 Ein Kiewer Gericht veranlasst, dass der Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, seinen Reisepass zurückerhält, und hebt das Verbot von Auslandsreisen auf. Truchanow wird der Veruntreuung verdächtigt, gegen ihn wird ermittelt. Ein Versuch der Anklage, ihn seines Amtes zu entheben, ist abgewiesen worden.
13.06.2018 Die Nationalbank warnt, dass das Risiko eines Anstiegs der Staatsverschuldung im Jahr 2018über die anvisierten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Anfang des Jahres erheblich gestiegen sei. Die Einnahmen des Staates wüchsen weniger schnell als angenommen.
13.06.2018 Nach Recherchen des Radiosenders Hromadske Radio haben Projekte von Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung S14 und der rechtsradikalen Partei Freiheit (Swoboda) Staatsmittel in Höhe von über einer Million Hrywnja (etwa 32.000 Euro) erhalten. Die Mittel seien von der staatlichen Kommission für Projekte zur nationalpatriotischen Erziehung ausgezahlt worden.
13.06.2018 Ein Kiewer Berufungsgericht gibt der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und verurteilt Juri Krysin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Wjatscheslaw Weremij während der Maidan-Proteste in Kiew im Februar 2014. Das vorangegangene Urteil hatte auf vier Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gelautet.
14.06.2018 Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ein stärkeres Engagement der ukrainischen Behörden gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche vonseiten rechtsradikaler Gruppen. In der Mehrheit dieser Vorfälle sei eine Reaktion des Staates vollständig ausgeblieben. Der Staat sende damit das Signal, dass solche Aktionen legitim seien.
14.06.2018 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland auffordert, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow sowie alle weiteren unrechtmäßig in Russland und auf der Krim festgehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen. In der Resolution wird außerdem gefordert, Senzow, der sichzurzeit im Hungerstreik befindet, unverzüglich die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen.
15.06.2018 Nach Angaben der ukrainischen Armee verschärft sich die Gefechtssituation im Donbass erheblich.
17.06.2018 Im Zentrum von Kiew findet ein"Marsch der Gleichheit" für Rechte und Anerkennung von LGBT statt. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen etwa 3.500 Menschen teil. Gleichzeitig werden 2.500 Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt.
17.06.2018 Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatterüber Folter, erklärt in einem Interview, dass die Zahl der Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung seit dem Jahr 2016 verglichen mit den drei Vorjahren auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stark abgenommen habe.
18.06.2018 Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, er halte den "Plan der kleinen Schritte", den Innenminister Arsen Awakow im April 2018 zur "Deokkupation" des Donbass vorgelegt hat, für unrealistisch. Der Plan sieht vor, zunächst Wahlen in einigen grenznahen Orten abzuhalten und diese zurück unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Zugleich müsste ein Amnestiegesetz erlassen werden. Klimkin erklärt, Russland werde dieses Vorgehen nicht dulden.
18.06.2018 Der Hohe Justizrat billigt das Gesetzesprojekt zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes ("Antikorruptionsgericht").
19.06.2018 Vor dem Gebäude des Parlaments demonstrieren einige Tausend Teilnehmer am sowjetischen Krieg in Afghanistan, Teilnehmer an den Aufräumarbeiten nach der Havarie des Atomreaktors bei Tschernobyl sowie Bergleute. Sie fordern die Beibehaltung ihrer Vergünstigungen, die ihnen vom Staat etwa für kommunale Dienstleistungen gewährt werden. Es kommt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die den Zugang zum Parlamentsgebäude absperren.
19.06.2018 In einer Stellungnahme fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, im Gesetz zur Schaffung eines Korruptionsgerichtshofs ("Antikorruptionsgericht") einen Passus zu ändern, der Berufungsverfahren an andere Gerichte auslagert.
20.06.2018 In der Lobby des Stadtparlaments von Charkiw kommt es während einer Sitzung zu Ausschreitungen: Unbekannte setzen Tränengas frei und entzünden bengalisches Feuer. Auf Twitter verbreitet sich die Nachricht, es handle sich um Angehörige nationalistischer Gruppen. Die Sitzung wird währenddessen fortgeführt.
20.06.2018 Die Abgeordnete der Partei Vaterland Julia Timoschenko erklärt offiziell ihre Absicht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 zur Wahl zu stellen.
21.06.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die"russische Aggression", für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen.
21.06.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Handel mit Devisen umfassend liberalisiert.
22.06.2018 Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen weitere 14 natürliche und 30 juristische Personen aus Russland verhängt werden. Darunter sind staatliche Organisationen, die die russischen Präsidentschaftswahlen auf der von Russland annektierten Krim organisiert und durchgeführt haben, sowie Parteien, die an ihnen teilgenommen haben.
23.06.2018 Serhij Horbatjuk, ein hochrangiger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Dieser habe sich mehrfach in Ermittlungen eingemischt. Er habe Fälle an sich gezogen und zur Begründung unwahre Angaben gemacht.
23.06.2018 Maskierte Unbekannteüberfallen in der Nacht zum 24.06.2018 ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw. Dabei kommt ein junger Roma ums Leben, weitere Roma werden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nimmt sieben Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren sowie den 20-jährigen mutmaßlichen Anführerder Gruppe fest und eröffnet ein Verfahren wegen gemeinschaftlich verabredeten Mordes. Am Abend erklären die Festgenommenen, zur nationalistischen Jugendgruppe "Nüchterne und wütende Jugend" zu gehören. Ein Pressesprecher des Europarates verurteilt den Angriff.
25.06.2018 Im Zusammenhang mit demÜberfall auf ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw vom 23. Juni 2018 werden zwei jugendliche Verdächtige für zunächst 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Bei dem Überfall war eine Person ums Leben gekommen, weitere waren verletzt worden.
26.06.2018 Das Ministerium für regionale Entwicklung ändert eine Norm für den Straßenbau. Diese schreibt nun vor, beim Neubau und der Instandhaltung von innerstädtischen Straßen Fahrradwege anzulegen.
27.06.2018 Drew Sullivan von der Nichtregierungsorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project beschuldigt Präsident Petro Poroschenko und seine Juristen, seit Jahren die Unwahrheit über Poroschenkos wirtschaftliche Aktivitäten zu sagen. Der Vorwurf bezieht sich auf Poroschenkos Versuche, seinen Roshen-Konzern zu kontrollieren, und auf angebliche Anstrengungen, über Offshore-Firmen Steuern zu sparen.
27.06.2018 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE einigt sich auf einen weiteren unbefristeten Waffenstillstand im Donbass, der am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Bei dem Treffen in Minsk sind auch Unterhändler der Separatisten der "Volksrepubliken" aus Luhansk und Donezk zugegen.
28.06.2018 Das Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofs ("Antikorruptionsgericht") tritt in Kraft. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko das Gesetz vor Studenten des Kiewer Instituts für Internationale Beziehungen unterzeichnet.
29.06.2018 Ljudmila Denissowa, die Beauftragte für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, erklärt, die Ukraine sei bereit, 23 wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen, Spionage und "kriegerischen Handlungen" verurteilte russische Staatsbürger an Russland auszuliefern und gegen 23 ukrainische Staatsbürger, die in russischer Haft sitzen, auszutauschen. Auf der Liste der ukrainischen Häftlinge befinde sich auch der Regisseur Oleg Senzow. Die Liste sei den Unterhändlern des Minsker Prozesses zugeleitet worden.
29.06.2018 Andryj Rewa, Minister für Sozialpolitik, erklärt, zurzeit sei im Budget kein Spielraum vorhanden, um den Mindestlohn zu erhöhen. Dies könne in Betracht kommen, wenn sich die Staatseinkünfte im Laufe des Jahres positiv entwickelten. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bis Mitte des Jahres 2018 die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von zurzeit 3700 Hrywnja (etwa 115 Euro, seit 1. Januar 2018) auf 4100 Hrywnja (etwa 128 Euro) in Aussicht gestellt.
30.06.2018 Ein Mitarbeiter der Pressestelle der"Armee" der "Volksrepublik Donezk" erklärt, man sei bereit zur vollständigen Umsetzung des am 27. Juni 2018 in Minsk vereinbarten Waffenstillstands, der zum 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Zuvor hatte bereits die ukrainische Armee ihre Bereitschaft dazu erklärt.
01.07.2018 In Krywyj Rih wird der Vorsitzende des Organisationskomitees eines Festivals für Rechte und Anerkennung von LGBT, in dessen Rahmen auch ein "Marsch für Gleichheit" stattfinden soll, von zehn Unbekannten zusammengeschlagen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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