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30.11.2018 | Von:
Olexiy Haran

Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front

Die Interpretation des Euromaidan als "Revolution der Würde" ist so gut wie unumstritten. Doch wie steht es um den Kampf für Freiheit und Demokratisierung in der Ukraine? Der Kommentar widmet sich den innenpolitischen und außenpolitischen Fronten des Kampfes.

Die Mutter-Heimat-Statue in Kiew thront als Friedens- und Freiheitssymbol über dem Fluss Dnepr.Die Mutter-Heimat-Statue in Kiew thront als Friedens- und Freiheitssymbol über dem Fluss Dnepr. (© picture alliance/imageBROKER)

Eines der wichtigsten unmittelbaren Resultate des Euromaidans war die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Damit kehrte das Land von einem ausgeprägten Präsidentialismus zu einem semipräsidentiellen System zurück, was verfassungsmäßige Kontrollen und Gleichgewichte schuf, um die Monopolisierung der Macht zu verhindern. Es folgten vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die von der internationalen Gemeinschaft als frei und fair anerkannt wurden.

Gleichzeitig war die Aufrechterhaltung des Wahlgesetzes, das unter dem gestürzten Präsidenten Janukowytsch verabschiedet wurde (mit gemischtem Wahlsystem, einer 5-Prozent-Klausel und dem Verbot von politischen Blöcken), ungünstig für neue politische Parteien, die während des Maidans entstanden sind. Infolgedessen entschlossen sich die "neuen" Gesichter in der Politik – Bürgerrechtler, Journalisten, Experten – dagegen, sich in einer neuen "Maidan-Partei" zu vereinigen, da sie nicht sicher waren, die 5-Prozent-Hürde zu überschreiten. Sie kandidierten stattdessen für Parteien der großen politischen Kräfte, darunter der Partei von Präsident Petro Poroschenko und der "Volksfront" von Ministerpräsident Jazenjuk. Das war ein Fehler. Nun, am Vorabend der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019, fehlt es diesen reformorientierten "neuen Gesichtern" an Geschlossenheit, was ihre Erfolgsaussichten erheblich schwächt.

Poroschenko, dessen Fraktion die größte im Parlament ist, versuchte, seine latente Macht auszubauen. In diesem Zusammenhang kam es zum Wettbewerb zwischen dem Premierminister auf der einen Seite und dem Präsidenten auf der anderen Seite. Dieser hat zwar nicht solch einen katastrophalen Konflikt verursacht wie zwischen Premierministerin Julia Tymoschenko und Präsident Wiktor Juschtschenko nach der Orangen Revolution 2004. Dennoch unterminierte die Konkurrenz die Effektivität der regierenden Koalition und der Regierung. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden sehr umkämpft sein. Die Wahlergebnisse sind schwer vorhersehbar und können zu mehr Populismus und einer stärkeren Fragmentierung im Parlament führen.

Eine erfolgreiche und nachhaltige demokratische Ukraine stellt die größte Herausforderung für das Putin-Regime dar. Bisher scheiterten Putins Pläne, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen oder das Land zu spalten. Das Paradoxon ist, dass Putins Aggression und der Krieg im Donbas letztlich die politische Identität der Ukrainer gefestigt hat, unabhängig davon, welche Sprache sie sprechen oder welcher Konfession sie angehören. Der Euromaidan rief einen modernen ukrainischen Patriotismus hervor, der im Gegensatz zum Nationalismus nicht ethnisch und exklusiv, sondern territorial und integrativ ist. Die Ukrainer haben selbst bestimmt, wo sie sich geopolitisch verorten und wollen, dass ihr Land Mitglied der EU und der NATO wird (regionale Unterschiede in der Einstellung gegenüber der EU und der NATO bestehen zwar weiterhin, aber die öffentliche Unterstützung für die Eurasische Union und das Militärbündnis mit Russland oder der GUS ging drastisch zurück).

Die beste Antwort auf die russische Aggression liegt in der effizienten Umsetzung von Reformen und praktischen Schritten zur europäischen Integration, von der erwartet wird, dass sie das Land verändert und die nationale Eigenständigkeit der Ukraine für ihre Bürger wahrnehmbar macht. Der Reformprozess hat begonnen. Das Handeln der ukrainischen Politiker bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und Forderungen der Gesellschaft zurück, insbesondere was Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit anbelangt. Zwischen diesen Erwartungen und Handlungen besteht eine Kluft, die ernste Risiken birgt, da eine positive öffentliche Meinung zum Euromaidan nicht automatisch zu positiven Änderungen führt; es ist vielmehr eine Stärkung von praktischen Maßnahmen erforderlich.

Die Herausforderungen sind nach wie vor groß. Der Präsident und die Regierung müssen unpopuläre Reformen in Zeiten einer Kriegsökonomie durchführen, denn Russland setzt seine Bemühungen zur Destabilisierung der ukrainischen Demokratie fort. Der Kreml versucht, mit politischen und regionalen Unterschieden zu spielen und die "fünfte Kolonne" zu stärken, die die demokratischen Spielregeln in der Ukraine missbrauchen. Das bedeutet eine ständige Überwachung und Kontrolle der Politiker sowie die Unterstützung bei der Entwicklung alternativer Lösungen für wichtige (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Angelegenheiten – eine Aufgabe, die gleichermaßen der Expertencommunity und der Zivilgesellschaft obliegt. Die Praxis zeigt, dass genau solcher Druck in Verbindung mit den Positionen unserer westlichen Partner und der internationalen Organisationen der beste Weg ist, um die Regierung zur Umsetzung von Reformen zu bewegen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Experten in der Ukraine die Interpretation des Euromaidans als "Revolution der Würde" – eine Revolution für die Demokratisierung und die europäische Perspektive – weitgehend akzeptieren. Aber es ist eine unvollendete Revolution und die Ergebnisse sind gemischt. Sie sollte nicht als radikaler Bruch mit der Vergangenheit betrachtet werden, sondern als langer, evolutionärer und durchaus widersprüchlicher Prozess. Die Ukraine ist weit entfernt von einem gescheiterten Staat, wie der Kreml gerne zu zeigen versucht. Ganz im Gegenteil ist sie ein Land, das nach Freiheit strebt und kämpft – sowohl gegen eine Aggression von außen als auch an der Anti-Korruptionsfront im Inneren.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.