Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

23.1.2019

Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019

Die Ereignisse vom 11. Dezember 2018 bis zum 20. Januar 2019 in der Chronik.

11.12.2018 Die EUüberweist der Ukraine 500 Millionen Euro als erste Tranche einer Finanzhilfe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Rückzahlung des Kredites mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent ist im Frühjahr 2033 fällig.
11.12.2018 Die Auktion des staatlichen Energieunternehmens"Zentrenergo", einem der größten Energieversorger des Landes, wird abgesagt. Damit platzt die einzige große Privatisierungsauktion, die für 2018 geplant war. Die beiden Bieterfirmen sollen es versäumt haben, ausreichend Dokumente vorzulegen, um Vorwürfe wegen Insiderhandel zu entkräften. Eine der Firmen soll Verbindungen zu Präsident Petro Poroschenko haben.
12.12.2018 Die Ukraine, weltweit einer der größten Getreideproduzenten, hat 2018 eine Rekordernte von 70 Millionen Tonnen Getreide erzielt, so Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Davon sollen etwa 50 Millionen Tonnen exportiert werden. Im Vorjahr betrug die Ernte 61 Millionen Tonnen Getreide.
13.12.2018 Bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland dazu auf, die in Russland gefangengehaltenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen und freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu gewähren. Am selben Tag trifft Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel und bekräftigt seine Position gegenüber Russland.
13.12.2018 Nachdem eine Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der"Luhansker Volksrepublik" westlich von Luhansk militärische Ausrüstung sichtet, wird die Drohne beschossen und muss umkehren. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach Aufklärungsdrohnen der OSZE auf Territorien außerhalb ukrainischer Regierungskontrolle beschossen und teilweise zerstört.
14.12.2018 Reuters berichtet, mit Verweis auf den Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU, dass mehr als 100 staatliche und militärische Einrichtungen in der Westukraine Ziel russischer Hackerangriffe gewesen sein sollen.
15.12.2018 In der Kiewer Sophienkathedrale findet ein"Vereinigungskonzil" der neuen, vereinten und unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche statt. Zum Oberhaupt der neuen Kirche wird Metropolit Epiphanius gewählt.
17.12.2018 In Brüssel findet die fünfte Sitzung des Assoziationsrates zwischen der Ukraine und der EU statt. Die EU stellt der Ukraine millionenschwere Finanzhilfen bereit. Unter anderem erhält das Land 54 Millionen Euro, um die Energieeffizienz zu steigern und weitere 50 Millionen Euro, um die Transportinfrastruktur zu verbessern. Kritik von der EU gibt es für eine umstrittene Passage im Bildungsgesetz, die aus Sicht der Venedig-Kommission Minderheitenrechte verletzt, sowie für die schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
18.12.2018 Nach dem 20-monatigen Stillstand des IWF-Programms genehmigt der IWF-Vorstand der Ukraine ein 14-monatiges Darlehen i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar. Die erste Tranche von ca. 1,3 Milliarden Dollar soll Ende Dezember überwiesen werden. Zwei weitere Tranchen sollen hingegen erst nach zwei Reformfortschrittsberichten nach den Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen überwiesen werden. Der IWF fordert u. a. die Reduzierung der öffentlichen Schulden und der Inflation, die Stärkung des Finanzsektors sowie Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Auch mehrere große Privatisierungsauktionen (u. a. von "Zentrenergo") sowie 500 kleinere Auktionen sollen im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt werden. Laut der Ukrainischen Nationalbank ist die Umsetzung des IWF-Programms die einzige Möglichkeit, drohende Zahlungsausfälle zu vermeiden. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, da 2019–2020etwa 17 Milliarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen fällig werden.
18.12.2018 Der Vorstand der Weltbank macht den Weg frei für eine Garantie von 750 Millionen US-Dollar für die Ukraine. Diese ist gekoppelt an Reformprogramme in den Bereichen Bankenwesen, Korruptionsbekämpfung, Landwirtschaft, Renten und Gesundheit.
19.12.2018 Das britische Aufklärungsschiff HMS Echo erreicht den Hafen von Odessa. Es ist das erste Schiff eines NATO-Mitgliedsstaats, das nach der militärischen Eskalation in der Meerenge von Kertsch im November 2018 einen ukrainischen Hafen im Schwarzen Meer anläuft.
20.12.2018 Die Werchowna Rada verlängert das Landmoratorium um ein weiteres Jahr. Das umstrittene Moratorium war vor siebzehn Jahren beschlossen worden und verbietet seither den Verkauf von Ackerland.
20.12.2018 Im Kirchenstreit beschließt die Werchowna Rada, dass sich die "Ukrainisch-Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat" umbenennen müsse in "Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine". Nach der Abstimmung kommt es im Parlament zu tumultartigen Szenen und einem Handgemenge zwischen Kritikern und Befürwortern des Gesetzes.
22.12.2018 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erlässt eine Resolution, die Russland dazu auffordert, Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim zu beenden. Erst wenige Tage zuvor wurde am 18. Dezember 2018 eine Resolution verabschiedet, die von Russland das Ende der Besetzung der Krim und die Demilitarisierung der Halbinsel forderte.
27.12.2018 Präsident Petro Poroschenko hebt den Kriegszustand in zehn Grenzregion wieder auf. Dieser war einen Monat zuvor infolge der militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer verhängt worden. Poroschenko garantierte zudem, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden sollen.
27.12.2018 Erstmals seit Ausbruch des Maidans vor fünf Jahren steigen die Währungsreserven der Ukraine wieder auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar an.
29.12.2018 Die russische Regierung beschließt per Erlass ein Embargo gegen Industrie- und Agrarerzeugnisse aus der Ukraine. Unter anderem dürfen Weizen, Brot, Früchte, Alkohol, Öl, Fischkonserven und Schokolade nicht mehr aus der Ukraine eingeführt werden.
30.12.2018 Das Ministerium für Sozialpolitik gibt neue Zahlen heraus, denen zufolge etwa 3,2 Millionen Ukrainer dauerhaft im Ausland arbeiten. Bei rund 16 Millionen Erwerbstätigen in der Ukraine bedeutet das, dass ca. 17 Prozent der ukrainischen Arbeitskräfte im Ausland tätig sind, allen voran in der EU. Hinzu kommen nochPersonen, die nach den neuen Visaregeln bis zu 90 Tage pro Jahr in der EU arbeiten und nicht in dieser Statistik erfasst sind.
31.12.2018 Der bekannte Komödiant Wolodymyr Selenskyj gibt offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. In mehreren Umfragen liegt Selenskyj hinter Julia Tymoschenko, aber vor Präsident Petro Poroschenko, auf Platz zwei.
01.01.2019 Die Ukraine reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Russland ein wegen der Annexion der Krim und Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Halbinsel. Eine Anhörung, die darüber entscheidet, ob die Klage zulässig ist, soll am 27. Februar 2019 stattfinden.
01.01.2019 Etwa 2.000 Nationalisten und Rechtsextreme der Parteien"Swoboda" und "Rechter Sektor" veranstalten einen Fackelmarsch durch die Innenstadt von Kiew und erinnern an den 110. Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera.
02.01.2019 Laut der Nationalbank der Ukraine hat sich die Hrywnja 2018 positiv entwickelt: Im Jahresvergleich verbesserte sich der Wechselkurs gegenüber dem Euro um 5,6 Prozent und gegenüber dem US-Dollar um 1,3 Prozent. Zu Jahresbeginn lag der Euro-Wechselkurs bei 31,71 Hrywnja (Januar 2018: 33,49 Hrywnja).
02.01.2019 Im vergangenen Jahr nahmen internationale Hilfsprojekte in der Ukraine um fast 50 Prozent zu. Laut dem Wirtschaftsministerium wurden 2018 insgesamt 264 neue Projekte in einem Umfang von 953 Millionen US-Dollar begonnen. Aktuell gibt es im Land 486 internationale Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden US-Dollar.
03.01.2019 Der Bürgermeister von Lwiw, Andryj Sadowyj, wird von seiner Partei "Samopomitsch" offiziell als Präsidentschaftskandidat vorgestellt.
05.01.2019 Bartholomäus I, der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, unterzeichnet in Istanbul im Beisein von Präsident Petro Poroschenko den Tomos (Erlass) über die Autokephalie (Unabhängigkeit) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Damit ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche nach mehr als 300 Jahren, in denen sieder Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau unterstand, von Moskau unabhängig und wird auch von den anderen orthodoxen Kirchen als eigenständig anerkannt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche lehnt die Anerkennung ab.
06.01.2019 Am orthodoxen Weihnachtsfeiertag wird der Tomos offiziell der Ukraineüberreicht und feierlich in Kiew präsentiert. Damit ist die Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beschlossen – für viele Ukrainer ein historischer Moment. Das neue Kirchenoberhaupt, Metropolit Epiphanius, dankt während einer Ansprache, die im Fernsehen übertragen wird, neben Gottund Patriarch Bartholomäus auch Präsident Petro Poroschenko, der sich für die Unabhängigkeit eingesetzt hatte.
09.01.2019 Der Außenhandel der Ukraine wuchs 2018 um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichte einen Gesamtumfang von 104 Milliarden US-Dollar, wie das Staatliche Finanzamt berichtet. Die Exporte seien um 9 Prozent auf 47,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, die Importe um 15 Prozent auf 56,8 Milliarden US-Dollar. Bei den Exporten verzeichneten vor allem Lebensmittel (+39 Prozent) und Metalle (+ 25 Prozent) einen großen Anstieg; bei den Importen waren es Maschinen (+31 Prozent), Energie (+24 Prozent) und chemische Produkte (+19 Prozent).
09.01.2019 Die Inflation sank 2018 laut dem Staatlichen Statistikamt um rund ein Drittel auf 9,8 Prozent (2017: 13,7 Prozent). Das ist die niedrigste Inflationsrate in den letzten fünf Jahren. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einer Inflation von 6,9 Prozent. Die größten Preissteigerungen gab es 2018 im öffentlichen Nahverkehr (+ 30 Prozent) und für Gemüse (+28 Prozent); hingegen sanken die Preise für Obst (-17 Prozent) besonders stark.
11.01.2019 Ein neues und Beobachtern zufolge progressives Gesetz tritt in Kraft, das häusliche Gewalt und Vergewaltigung stärker als bisher unter Strafe stellt.
14.01.2019 Nach monatelangen Ermittlungen und Vernehmungen kommt die polnische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass der russische Geheimdienst hinter einem Brandanschlag auf das ungarische Kulturinstitut in Uschhorod im Februar 2018 stecke. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten damals zwei polnische Rechtsradikale aus Krakau das Kulturinstitut im westukrainischen Uschhorod in Brand gesteckt, um Nationalitätenkonflikte zwischen Polen, Ungarn und der Ukraine zu schüren. Einer der geständigen Hauptangeklagten nennt den deutschen Journalisten Manuel Ochsenreiter als Auftraggeber. Ochsenreiter ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmeier. Beiden werden enge Verbindungen nach Russland nachgesagt.
15.01.2019 Irina Luzenko, Abgeordnete der Partei Block Petro Poroschenko, teilt mit, dass in den letzten Tagen bereits 70 Gemeinden der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine den Rücken gekehrt und sich der neuen unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen hätten.
17.01.2019 Die OSZE-Vertreter in der trilateralen Minsker Kontaktgruppe schlagen eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO im Donbas vor. Die Mission solle militärische und polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und eine internationale Verwaltung umfassen.
18.01.2019 Der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin mit, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, den Schiffsverkehr in der Meerenge von Kertsch zu überwachen. Während Klimkin den Vorstoß begrüßt, sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow, mit dem Maas zuvor in Moskau sprach, die Initiative kritisch. Gleichzeitig merkt Lawrow an, das der russische Präsident Wladimir Putin positiv auf einen ähnlichen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert habe, solch eine Überwachungsmission einzuführen.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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