Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

12.4.2019

Chronik: 24. März – 8. April 2019

Die Ereignisse vom 24. März bis zum 8. April 2019 in der Chronik.

26.03.2019 Laut einem Bericht der"Crimean Human Rights Group" gibt es auf der von Russland annektierten Krim keine einzige Schule mehr, an der alle Fächer in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Zudem ist die Zahl der Unterrichtseinheiten in ukrainischer Sprache deutlich geringer, als vom Bildungsministerium der Krim angegeben.
27.03.2019 Der Journalist Anton Naumljuk berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB in Simferopol und im Bezirk Belogorsk auf der Krim mindestens 25 Wohnungen von Krimtataren durchsucht hat. Es soll sich um Anhänger der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation "Hizb ut-Tahrir" handeln.
27.03.2019 Die Pressestelle des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, dass das NABU nicht mehr in Fällen illegaler Bereicherung ermittelt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht der Ukraine in einer umstrittenen Entscheidung Ende Februar die Strafen für illegale Bereicherung aufgehoben. Der Gesamtschaden der Fälle von illegaler Bereicherung, in denen das NABU ermittelte, belief sich auf 500 Millionen Hrywnja (ca. 16,5 Mio. Euro).
27.03.2019 Der Präsidentschaftskandidat Oleksandr Moros verkündet per Facebook, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückzieht. Er begründet dies mit der Entscheidung des Rates seiner "Sozialistischen Partei von Oleksandr Moros", die zu dem Schluss gekommen sei, dass Wahlfälschungen vorbereitet würden.
28.03.2019 Vertreter des rechtsextremen"Nationalen Korps" und der ihm nahestehenden Organisation "Nationale Kommandos" bewerfen am Abend des 27. März das Haus des Vorsitzenden der Partei "Für das Leben", Wiktor Medwedtschuk, mit Feuerwerks- und Knallkörpern. Medwedtschuk wird wegen seiner Nähe zu Russland von ukrainischen Nationalisten kritisiert.
28.03.2019 Laut der Stiftung"Demokratische Initiativen" und des "Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie" führt Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj in einer der letzten Umfragen vor der Präsidentschaftswahl mit 28,5 Prozent vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (18,8 Prozent) und Julija Tymoschenko (13,3 Prozent).
30.03.2019 Die ukrainische Menschenrechtskommissarin Ljudmyla Denisowa berichtet, dass 23 Krimtataren, die am 27. März bei Durchsuchungen vom russischen Geheimdienst FSB auf der Krim festgenommen wurden, in die Region Rostow gebracht werden. Dort werden sie in mehreren Untersuchungsgefängnissen untergebracht.
31.03.2019 In der Ukraine beginnt die Präsidentschaftswahl nach der Eröffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Ortszeit. Etwa 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen in einer der knapp 30.000 Wahllokale abzugeben. Auf der von Russland annektierten Krim sowie in den besetzten Gebieten im Donbas finden keine Wahlen statt.
01.04.2019 Nach Auswertung von 90,7 Prozent der Wahlzettel, stimmten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 30,26 Prozent für Wolodymyr Selenskyj, 15,98 Prozent für Petro Poroschenko und 13,36 Prozent für Julija Tymoschenko. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 21. April eine Stichwahl zwischen Selenskyj und Poroschenko geben.
01.04.2019 Der Vorsitzende der kanadischen Wahlbeobachtungsmission CANADEM, Lloyd Axworthy, berichtet auf einer Pressekonferenz, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine frei und fair verlaufen seien.
01.04.2019 Laut vorläufigem Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ist der Verlauf der Präsidentschaftswahl positiv zu bewerten: Die Grundfreiheiten wurden allgemein geachtet, die Wahlbeteiligung war hoch, es gab eine breite Auswahl an Bewerbern. Vereinzelt wurden jedoch auch Verstöße festgestellt, z. B. der Kauf von Stimmen.
03.04.2019 Der Innenminister Arsen Awakow legt einen Gesetzesentwurf zum Verbot von irregulären Flügen zwischen der Ukraine und Russland vor. Anlass war ein Direktflug der prorussischen Politiker Juri Boiko und Wiktor Medwedtschuk von Kiew nach Moskau. Das Gesetz soll den Staat vor möglichen Bedrohungen schützen, die durch irreguläre Flüge zwischen der Ukraine und Russland entstehenkönnen.
03.04.2019 Am Abend veröffentlicht Wolodymyr Selenskyj bei Facebook ein Video, in dem er Petro Poroschenko zu einer TV-Debatte auffordert, die vor Publikum im Kiewer Olympiastadion stattfinden soll. Außerdem fordert er von Poroschenko, sich einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da das Land laut Selenskyj einen "gesunden Präsidenten" brauche. Noch in der Nacht reagiert Poroschenko, ebenfalls mit einem Video beim Social-Media-Dienst twitter, und sagt seine Teilnahme zu.
04.04.2019 Nach vollständiger Auszählung der Stimmzettel steht das amtliche Endergebnis fest: Wolodymyr Selenskyj gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 30,24 Prozent, gefolgt von Petro Poroschenko mit 15,95 Prozent und Julija Tymoschenko mit 13,40 Prozent.
05.04.2019 Präsident Petro Poroschenko lässt sich im medizinischen Zentrum des Kiewer Olympiastadions einem Bluttest unterziehen. Wolodymyr Selenskyj lässt sich bereits zuvor im privaten Labor "Eurolab" einem Bluttest unterziehen. Im weiteren Tagesverlauf berichten beide Kandidaten, dass bei ihnen keine Anzeichen für Drogen oder Alkohol im Blut gefunden wurden.
06.04.2018 Den Präsidenten der "Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien", Hunor Kelemen, wird bei einer Grenzkontrolle die Einreise in die Ukraine verweigert. Kelemen, der zugleich Abgeordneter im rumänischen Parlament ist und dem gute Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nachgesagt werden, vermutet politische Motive hinter der Abweisung.


Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Zusammengestellt von Maksym Motrouk

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Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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