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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien

Der Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj verspricht eine Neuausrichtung der ukrainischen Politik. Neben den politischen Inhalten, die der frisch gewählte Präsident in seiner Inaugurationsrede thematisierte, behandelt die 218. Ausgabe der Ukraine-Analysen die ukrainische Energiepolitik und das Potenzial erneuerbarer Energien.

Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg zu seiner offiziellen Amtseinführung im ukrainischen Parlament.

Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik?

Nicht nur der Wahlkampf, sondern auch die ersten Amtshandlungen des neu gewählten Präsidenten der Ukraine sind außergewöhnlich. Selenskyjs Personalentscheidungen stoßen auf erste Kritik und die vorher so betonte Korruptionsbekämpfung scheint erstmal in den Hintergrund zu rücken.

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Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj hält bei seinem Amtsantritt eine Rede vor dem ukrainischen Parlament.

Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019

In seiner Antrittsrede kündigt der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem die Auflösung des jetztigen Parlaments sowie die Entlassung des Geheimdienstchefs und des Generalstaatsanwalts an. Als oberste Priorität nennt er die Beendigung des Konflikts im Donbass.

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Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Umfrage: Sonntagsfrage zu den Parlamentswahlen

Wenn kommenden Sonntag Parlamentswahlen wären, würden 43,8 Prozent der ukrainischen Befragten Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ wählen. Zweitstärkste Kraft wäre die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ mit 10,5 Prozent.

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Zwei Windräder in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine.

Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine

Die Investition in erneuerbare Energien birgt für die ukrainische Energiepolitik einige Chancen. Das Angebot auf dem Strommarkt würde ausgebaut sowie Kohlekraftwerke größtenteils überflüssig werden und die Ukraine würde sich energiepolitisch stärker an die EU annähern. Langfristig könnten zudem die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial gesteigert werden.

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Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Grafik zum Text: Stromerzeugung in der Ukraine nach Energieträger

Noch stammt die Mehrheit des ukrainischen Stroms aus Kernenergie, erneuerbare Energieträger wie Wasserkraft, Wind und Biomasse machen mit 10 Prozent nur einen kleinen Anteil der Stromerzeugung aus. Weitere Zahlen zum Energiesektor finden Sie in der folgenden Grafik.

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Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Umfrage: Umfragen zum Beitritt in die EU und in die NATO

Bei der Frage nach dem Beitritt der Ukraine in die EU oder in die Eurasische Wirtschaftsunion lassen sich bei den Antworten der Befragten Unterschiede erkennen. Der Süden und der Donbas würden beispielsweise eher für die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsunion als für den EU-Beitritt stimmen.

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Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237)

Die Qualität der polnischen Demokratie hat sich unter der PiS-Regierung verschlechtert, so die Einschätzung der Organisation Freedom House. Auch die polnisch-ukrainischen Beziehungen haben unter der Politik der PiS gelitten, wohingegen sich das Verhältnis zum Belarus gebessert hat.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 218 (29.05.2019)

Chronik: 13. – 27. Mai 2019

Die Ereignisse vom 13. Mai bis zum 27. Mai 2019 in der Chronik.

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