Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

18.6.2019

Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019

Die Ereignisse vom 28. Mai 2019 bis zum 10. Juni 2019 in der Chronik.

28.05.2019 Der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum neuen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt.
28.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nächste Kredittranche soll nach den Parlamentswahlen ausgezahlt werden. Der IWF fordert, dass zuvor das kürzlich vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz "Über illegale Bereicherung" verabschiedet werden müsse. Selenskyj kündigte an, in den kommenden Tagen eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen.
28.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt ein Dekret seines Vorgängers Petro Poroschenko von Juli 2017 auf und stellt die ukrainische Staatsbürgerschaft des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wieder her. Saakaschwili war von Poroschenko in die Ukraine geholt worden, um die Korruption in derStadt Odesa zu bekämpfen. Er überwarf sich jedoch mit Poroschenko, der Saakaschwili daraufhin die Staatsbürgerschaft entzog, weshalb dieser das Land verlassen musste. Am 29. Mai kehrt Saakaschwili unter dem Jubel seiner Anhänger in die Ukraine zurück. Laut eigener Aussage hegt er keine politischen Ambitionen, sondern will Selenskyj unterstützen.
29.05.2019 Bei einem Trainingsflug stürzt ein Militärhubschrauber in der Westukraine in der Nähe der Ortschaft Sestrjatyn (Oblast Riwne) ab. Ursache soll ein Feuer an Bord des Hubschraubers gewesen sein. Alle vier Insassen kommen ums Leben.
29.05.2019 Die Werchowna Rada lehnt den Rücktritt von Premierminister Wolodymyr Hrojsman ab. Dieser hatte nach dem Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch eingereicht und kam damit einer Aufforderung des neuen Präsidenten nach. Da das Parlament Hrojsmans Rücktrittsgesuch mit großer Mehrheit ablehnt, bleibt Hrojsman bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli vorerst auf seinem Posten.
30.05.2019 Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass die Impfung für alle Kinder obligatorisch ist und nicht geimpfte Kinder nicht mehr in Kindergärten betreut werden dürfen. In jüngerer Zeit kam es immer wieder zu Ausbrüchen von Kinderkrankheiten, wogegen mit diesem Schritt präventiv entgegengewirkt werden soll.
30.05.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt in Kiew die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der militärische Konflikt im Donbas. Deutschland und Frankreich engagieren sich im Rahmen des "Normandie-Formats" für eine friedliche Lösung des Donbas-Konflikts.
31.05.2019 Auf einem Parteitag des"Blocks Petro Poroschenko" wird die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko umbenannt in "Europäische Solidarität".
03.06.2019 Laut einer neuen Umfrage des Social Monitoring Center und des Ukrainian Institute of Social Research würden, wenn jetzt Parlamentswahlen wären, vier Parteien in die Werchowna Rada einziehen: Demnach käme die Partei "Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf 40,9 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgen die pro-russische "Oppositionsplattform – Für das Leben" mit 11,1 Prozent, die Partei "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko mit 10,5 Prozent und die Partei "Vaterland" von Julija Tymoschenko mit 9,3 Prozent.
03.06.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzesvorschlag zu "Illegaler Bereicherung" im Parlament ein. Dieser entspricht inhaltlich dem im Februar 2019 vom Verfassungsgericht gekippten Paragraphen im Strafgesetzbuch. Die Wiedereinführung dieses Straftatbestands ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds, um der Ukraine weitere Kredite zu gewähren. Selenskyjs Gesetzesvorschlag sieht empfindliche Strafen für öffentliche Bedienstete vor, die ihre Vermögenswerte nicht erklären können. Dazu zählen ein Amtsverbot von bis zu drei Jahren, die Beschlagnahmung vonEigentum sowie Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
03.06.2019 Ein fünfjähriger Junge aus dem Kiewer Umland erliegt trotz Operationen und mehreren Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen am Kopf. Am 31. Mai soll ein betrunkener Polizist dem Kind in den Kopf geschossen haben, als er mit einem Kollegen aus Spaß auf Container schoss, in deren Nähe der Junge spielte. Der Vorfall löste große Bestürzung und Proteste aus. Der Polizeichef der Region Kiew, Dmytro Zenow, tritt zurück. Innenminister Arsen Awakow, gegen den ebenfalls Rücktrittsforderungen laut werden, schließt seinen Rücktritt aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen.
04.06.2019 Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSZE-SMM) teilt mit, in den vergangenen Tagen mehrfach Militärkonvois beobachtet zu haben, die von Russland in die sog. "Volksrepublik Luhansk" unterwegs waren. Russland streitet die Unterstützung der separatistischen "Volksrepubliken" ab. Die OSZE-SMM beobachtet hingegen regelmäßig inoffizielle Militärkonvois, die von Russland aus in die "Volksrepubliken" gelangen.
04.06.2019 Bei seiner ersten Auslandsreise, die den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 4. bis 5. Juni nach Brüssel führt, trifft er hochranginge Vertreter der EU und der NATO, darunter den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. In den Gesprächen bekräftigt Selenskyj das Ziel der NATO- und EU-Integration seines Landes und fordert mehr Druck auf Russland, um den militärischen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
05.06.2019 Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rating nach könnte die Partei "Diener des Volkes" fast die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erreichen: 48,2 Prozent der entschlossenen Wähler würden demnach für Wolodymyr Selenskyjs "Diener des Volkes" stimmen. Weit dahinter folgen die pro-russische "Oppositionsplattform – fürdas Leben" mit 10,7 Prozent, Petro Poroschenkos "Europäische Solidarität" mit 7,8 Prozent, Julija Tymoschenkos "Vaterland" mit 6,9 Prozent und die neue Partei des Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk "Stimme", die es in dieser Umfrage erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und mit 5,6Prozent in die Werchowna Rada einziehen würde.
05.06.2019 Die Friedensgespräche der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) in Minsk finden erstmals mit Beteiligung des von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannten Chefunterhändlers statt, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma. Kutschma, der bereits zwischen September 2015 und Oktober 2018 ukrainischer Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe war und nun von Selenskyj erneut für diesen Posten ernannt wurde, sprach von "konstruktiven" Gesprächen.
05.06.2019 Ein Gericht in der Oblast Dnipropetrowsk spricht fünf Männer des Mordes an der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk schuldig. Der Koordinator des Mordes, der 42-jährige Donbas-Veteran Serhij Torbin, erhält eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Für die Ausführung des Anschlags heuerte Torbin vier weitere Veteranen an, gegen die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verhängt werden. Gegen den Ratsvorsitzenden der Oblast Cherson, Wladislaw Manger, den die Behörden als Auftraggeber vermuten, wird noch ermittelt. Olexij Lewin, ein ehemaliger Berater von Manger, gegen den ermittelt wird, weil er als Mittelsmann zu Torbin fungiert haben soll, soll sich ins Ausland abgesetzt haben.
06.06.2019 Die Werchowna Rada nimmt den von Präsident Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorschlag zu "Illegaler Bereicherung" nicht auf die Tagesordnung auf und verhindert damit eine Abstimmung.
06.06.2019 Die pro-russische Partei"Oppositionsplattform – Für das Leben" gibt ihre Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Juli bekannt. Darunter sind mit Jurij Boiko, Wadym Rabinowytsch und Wiktor Medwedtschuk drei prominente Vertreter pro-russischer Positionen in der ukrainischen Politik.
06.06.2019 Das Verfassungsgericht erklärt die elektronischen Vermögensdeklarationen für Antikorruptionsaktivisten für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Im März 2017 verpflichtete die Werchowna Rada Aktivisten von Antikorruptions-NGOs zur Abgabe elektronischer Erklärungen, was national und international stark kritisiert wurde.
07.06.2019 Trotz der am 5. Juni auf dem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbarten Waffenruhe kommt es seither immer wieder zu heftigen Gefechten an der Kontaktlinie. Dabei kamen in den vergangenen Tagen mindestens fünf ukrainische Soldaten ums Leben, zwölf wurden verletzt.
07.06.2019 Jurij Boiko und Wiktor Medwetschuk von der pro-russischen Partei"Oppositionsplattform – Für das Leben" treffen in Sankt Petersburg Alexej Miller, Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom. Dabei stellt Miller der Ukraine Gaslieferungen für 25 Prozent unter Marktwert in Aussicht. Miller fordert außerdem bilaterale Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ohne Einbeziehung der EU, um den russisch-ukrainischen Gastransitvertrag zu verlängern. In der Ukraine werden die Gespräche kritisiert. Auch bezieht die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr aus Russland.
07.06.2019 Fünf kleinere pro-russische Parteien schließen sich in einem Bündnis zusammen, um bei den Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Dazu gehören der "Oppositionsblock", der aktuell mit 38 Sitzen im Parlament vertreten ist, sowie die Partei "Wiedergeburt", die 25 Sitze im Parlament hat. Auch "Naschi" (Die Unsrigen) des Medienunternehmers Jewgenij Murajew, die "Partei für Frieden und Entwicklung" sowie die neue Partei der Bürgermeister von Charkiw (Gennadij Kernes) und Odesa (Gennadij Truchanow), "Auf Taten vertrauen", schließen sich dem Bündnis an.
08.06.2019 Die pro-europäische und sozialdemokratische Partei "Holos" (Stimme) des populären Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Darunter sind Wakartschuk selbst, die Rektorin der renommierten Kyiv School of Economics, Julija Klymenko, die erfolgreiche IT-Unternehmerin Kira Rudik, undJaroslaw Jurtschyschyn, der ehemalige Direktor von Transparency International – Ukraine.
09.06.2019 Die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, "Europäische Solidarität", gibt ebenfalls ihre Spitzenkandidaten bekannt. Neben Poroschenko selbst gehören unter anderem der Sprecher der Werchowna Rada, Andrij Parubij, der ehemalige Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sowie Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse dem Spitzenpersonal für die Wahl an.
09.06.2019 Auch die Partei"Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Dazu zählen Dmytro Rasumkow, der wichtigste Berater des Präsidenten, der geschäftsführende Direktor der "1+1" Mediengruppe, Oleksandr Tkatschenko, und die Antikorruptionsaktivistin Anastasija Krasnosilska vom Anti-Corruption Action Center.
09.06.2019 Die drei nationalistischen Parteien"Swoboda", "Nationaler Korps" und "Rechter Sektor" kündigen an, gemeinsam als Bündnis bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten zu wollen. Auch der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" und die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" schließen sich laut Pressestelle der Partei "Swoboda" dem Bündnis an. Zu den Spitzenkandidaten zählen Oleh Tjahnybok und Ruslan Koschulynskij von "Swoboda", Andrij Bilezkyj vom "Nationalen Korps" und Dmitry Jarosch von seiner Bewegung "DIJA".
10.06.2019 Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zu den Parlamentswahlen käme die Partei "Diener des Volkes" aktuell auf 48,5 Prozent der Stimmen, die "Oppositionsplattform – für das Leben" auf 11,8 Prozent, "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko auf 8,1 Prozent, "Vaterland" auf 7,8 Prozent und "Stimme" auf5,6 Prozent.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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