Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

30.10.2019

Chronik: 4. – 20. Oktober 2019

Die Ereignisse vom 04. Oktober bis zum 20. Oktober 2019 in der Chronik.

04.10.2019 In Schytomyr nehmen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko am Zweiten Forum der Regionen der Ukraine und Belarus teil. Gemeinsam mit ukrainischen Vertretern und einer 500-köpfigen Delegation aus Belarus werden wirtschaftliche und politische Fragen und Perspektiven der regionalen Entwicklung erörtert, insbesondere in den Bereichen Energie und Agrar.
04.10.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich mit einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung und erklärt die sog. "Steinmeier-Formel", die am 1. Oktober von der Ukraine unterzeichnet worden war. Die Formel besagt, dass die separatistischen "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen nach ukrainischem Recht und im Einklang mit internationalen Standards stattgefunden haben. Der Kritik, dies sei "Verrat" und eine "Kapitulation" gegenüber Russland erwidert Selenskyj, dass er zwar Frieden wolle, aber nicht um jeden Preis und die Ukraine eine Wahl unter vorgehaltener Waffe nicht akzeptieren werde.
06.10.2019 In Kiew demonstrieren ca. 10.000 Menschen gegen die Unterzeichnung der sog."Steinmeier-Formel".
07.10.2019 Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte sich nicht wie geplant aus Solote und Petriwske nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine zurückziehen konnten. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses wurde ein Entflechtungsabkommen vereinbart, dass für den 7. Oktober den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern vorsah, wenn zuvor für mindestens sieben Tage lang Waffenstillstand herrschte. Da dieser von den pro-russischen Kämpfern verletzt worden sei, so Prystajko, müsse man nun erneut die 7-Tages-Frist abwarten.
08.10.2019 Der Leiter der Nationalen Polizei in der Region Luhansk, Serhij Kolesnyk, gibt bekannt, dass zusätzliche Polizeikräfte nahe der Kontaktlinie eingesetzt werden sollen, um für Frieden, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In der lokalen Bevölkerung gibt es Ängste, dass diese durch den bevorstehenden Rückzug ukrainischer Einheiten im Rahmen des Entflechtungsabkommens womöglichen Angriffendurch die pro-russischen "Separatisten" schutzlos ausgeliefert sei.
09.10.2019 Die Ukraine rutscht im Global Competitiveness Report 2019, der jährlich vom Weltwirtschaftsforum herausgegeben wird, um zwei Positionen auf Platz 85 (von 141) ab. Verbesserungen gab es in den Bereichen Arbeitsmarkt, staatliche Institutionen und im Qualifikations- und Bildungsniveau der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Land im Bereich makroökonomische Stabilität und Gesundheitsversorgung abgerutscht. Die Ukraine liegt im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit etwa gleichauf mit Albanien, Argentinien, der Republik Moldau, dem Libanon und Ecuador.
10.10.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj hält in Kiew seine erste große Pressekonferenz in der Ukraine ab. An dem 12-stündigen Pressemarathon im innovativen Format – Selenskyj nimmt sich Zeit für dutzende kleinere Gruppendiskussionen mit Journalisten – nehmen insgesamt mehr als 300 Journalisten teil.Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Selenskyjs Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seine Beziehung zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie zum Friedensprozess im Donbas.
14.10.2019 Einer Studie des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge lag 2018 der Anteil der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei 47,2 Prozent und damit leicht über dem Vorjahreswert von 46,8 Prozent. Vor allem im Handel und im Bausektor ist der Anteil der Schattenwirtschaft mit mehr als 50 Prozent sehr hoch, so die Autoren der Studie. Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft gilt als eine der Prioritäten von Präsident Selenskyj..
14.10.2019 In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gewinnt die Ukraine im Kiewer Olympiastadion 2:1 gegen Portugal. Damit steht die Ukraine bereits vorzeitig als Gruppensieger fest und nimmt an der kommenden Europameisterschaft teil.
15.10.2019 Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Jurij Kostjuk, gibt bekannt, dass sich der Rückzug der ukrainischen Truppen von der Kontaktlinie in der Ostukraine verzögere, da sich die pro-russischen Rebellen weiterhin nicht an den vereinbarten Waffenstillstand zur Truppenentflechtung halten.
15.10.2019 Das Englische Berufungsgericht in London entscheidet, dass die verstaatlichte PrivatBank die Klage gegen die ehemaligen Haupteigner der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, weiter vorantreiben kann und friert rund 2,5 Milliarden US-Dollar von Kolomojskyj vorläufig ein. Die PrivatBank wirft ihren ehemaligen Eigentümern Betrug im großen Ausmaß vor und fordert von diesen rund drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Kolomojskyj erklärt, das Urteil des Berufungsgerichts anfechten zu wollen.
15.10.2019 Eine hochrangige Delegation von ukrainischen Ministern und dem Chef der ukrainischen Zentralbank führt in Washington D. C. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über ein Kreditprogramm für die Ukraine. Die Ukraine strebt frische Hilfskredite i. H. v. 3,9 Mrd. US-Dollar an. Der IWF will verschiedenen Medienberichten zufolge abwarten, wie sich die "Causa PrivatBank" entwickelt. Sollte die größte ukrainische Bank wieder in den Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj fallen, droht der dringend benötige IWF-Kredit zu scheitern.
16.10.2019 Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist.
16.10.2019 In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden.
16.10.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptions­bekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach.
16.10.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz definiert den Rechtsstatus von Hinweisgebern und sieht eine Garantie für deren Rechtsschutz vor. Außerdem sollen Whistleblower, die große Korruptionsfälle aufdecken, zehn Prozent der Korruptionssumme als Anreiz erhalten.
17.10.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.
19.10.2019 Die ehemalige Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsidentin Oxana Syroiid wird zur Vorsitzenden der Partei "Samopomitsch" gewählt. Sie ersetzt den Gründer und langjährigen Parteivorsitzenden, den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Syroiid gibt als Ziel aus, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 erfolgreich abschneiden zu wollen undbei den nächsten Parlamentswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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