Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

10.11.2011

Chronik: Vom 27. Oktober bis 7. November 2011

Chronologie der Ereignisse vom 27. Oktober bis 7. November 2011.

27.10.2011 Im Europäischen Parlament wird eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko scharf kritisiert und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit einer Revision des Urteils in Verbindung gebracht wird. Das ukrainische Außenministerium sieht die Resolution dennoch als Erfolg an, weil die Beitrittsperspektive darin enthalten sei.
28.10.2011 Laut Staatsanwalt Renat Kusmin wird wegen verschiedener Vergehen gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ermittelt, u. a. wegen Steuerhinterziehung, Korruptionsversuch und Besetzung eines Gefängnisses in Tschernihiw im Jahr 2003. Es sei auch über die mögliche Aufnahme von Untersuchungen zur Verwicklung Tymoschenkos in den Mord an dem Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban 1996 in Betracht gezogen worden.
29.10.2011 Nach den Stadien in Kiew, Donezk und Charkiw wird in Lwiw das letzte der vier Stadien für die Fußball-Europameisterschaft 2012 eröffnet.
1.11.2011 Etwa 1.000 ehemalige Arbeiter und Liquidatoren des Atomkraftwerks in Tschernobyl demonstrieren vor dem Parlament in Kiew gegen die Kürzung finanzieller Vergünstigungen. Es kommt zu Rangeleien mit der Miliz als die Umzäunung des Gebäudes durchbrochen wird. Später erklärt der Fraktionsführer der Partei der Regionen, Oleksandr Jewremow, dass es keine Kürzungen geben werde. Tags darauf versammeln sich abermals ca. 300 Protestierende. Präsident Wiktor Janukowytsch sieht darin den Versuch, die finanzielle Stabilität des Landes zu erschüttern. Auch von einem bewaffneten Angriff auf die Staatsorgane sei ihm berichtet worden.
1.11.2011 Vertreter verschiedener NGOs übergeben einen offenen Brief an Präsident Wiktor Janukowytsch, in dem sie die vorgelegten Änderungen an dem Gesetz »Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral« kritisieren, weil sie darin die Vorboten einer Medienzensur sehen. Das Gesetz war am 19.10.2011 in erster Lesung angenommen worden.
2.11.2011 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt die Gouverneure der Regionen Lwiw und Saporishshja, Mychajlo Zymbaljuk und Boris Petrow.
2.11.2011 In einem offenen Brief fordert die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben, auch wenn die Forderungen der letzten Resolution nicht erfüllt würden.
3.11.2011 Abermals demonstrieren ehemalige Tschernobyl-Liquidatoren und frühere Afghanistan-Soldaten vor dem Parlament in Kiew gegen die Sozialpolitik. Diesmal schließen sich aber auch Unternehmerorganisationen an, die gegen die Wirtschaftspolitik protestieren und eine Auflösung des Parlaments fordern. Abermals wird die Parlamentsumzäunung durchbrochen und die 3.000 Demonstranten von einem Großaufgebot der Miliz zurückgedrängt. In Donezk demonstrieren ca. 2.000 Menschen gegen die politische Führung des Landes. Auch in anderen regionalen Zentren finden Demonstrationen statt, allerdings mit weniger Teilnehmern.
3.11.2011 Die Regierungsfraktion und die Opposition einigen sich auf die Schaffung einer Kommission, die bis zum 17.11.2011 einen Kompromissvorschlag zu einem neuen Wahlgesetz ausarbeiten soll. Der Block Tymoschenko möchte das neue Wahlgesetz allerdings erst nach der kommenden Parlamentswahl in Kraft treten lassen.
3.11.2011 Das Parlament wählt den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts Oleksandr Pasenjuk zum Verfassungsrichter. Dieses Amt wird für neun Jahre vergeben, ohne das Recht auf Wiederwahl. Die Opposition stellt Wahlfälschung fest und vermutet den baldigen Wechsel Pasenjuks ins Oberste Gericht - dieser Wechsel ist den Richtern des Verfassungsgerichts vorbehalten.
3.11.2011 Das Parlament verabschiedet eine neue Quote für den Rundfunk: 25% statt 50% der Sendungen sollen nun aus ukrainischer Produktion stammen.
4.11.2011 Vor dem Parlament in Kiew versammeln sich 300 bis 400 Anhänger der Parteien Vaterland und Front der Veränderung und fordern die Dekriminalisierung des Paragraphen, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt wurde.
4.11.2011 Der Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, sagt, man habe seiner Mandantin die Kopie eines Dokuments zur Einleitung von vier Strafverfahren, die mit ihrer Tätigkeit bei den Vereinigten Energiesystemen in den Jahren 1996 und 1997 in Zusammenhang stehen, überreicht.
4.11.2011 Der Internationale Währungsfonds pausiert mit seinen Zahlungen an die Ukraine. Dies ist das Ergebnis des 10-tägigen Aufenthalts einer IWF-Mission in Kiew. Der IWF fordert die Anhebung der Gaspreise und die Herabsetzung des erwarteten Wirtschaftswachstums im Haushalt für 2012. Weitere Gespräche soll es nach Abschluss der Gaspreis-Verhandlungen mit Russland geben.
4.11.2011 Das Parlament verschiebt die Entscheidung über eine Humanisierung der Strafen für Vergehen im Wirtschaftsbereich. Am Vorabend hatte das zuständige Parlamentskomitee empfohlen, auch die Dekriminalisierung des Paragraphen, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt worden war, in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen.
7.11.1011 Präsident Wiktor Janukowytsch legt ein Veto gegen das Gesetz über die »Grünen Tarife« für Energie aus Biogas ein.
7.11.2011 In Saporishshja nehmen 1.500 Menschen an der Wiedereröffnung eines Stalindenkmals neben dem Gebietskomitee der Kommunistischen Partei teil.
7.11.2011 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Innenminister Anatolij Mohiljow und ernennt Witalij Sachartschenko, der bisher die Steuerbehörde leitete, zu dessen Nachfolger. Am gleichen Abend schlägt er Mohiljow für das Amt des Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim vor. Dieser Posten wird durch den Obersten Sowjet der Krim im Abstimmung mit dem Präsidenten vergeben. Am 17.8.2011 war der bisherige Amtsinhaber Wasyl Dscharty verstorben. Insbesondere bei den Tataren stößt der Vorschlag auf Kritik und Unverständnis.
7.11.2011 Etwa 2.000 Menschen, in erster Linie Anhänger der Kommunistischen Partei, begehen in Kiew den 94. Jahrestag der Oktoberrevolution, trotz eines Demonstrationsverbots. Es kommt zu einer Rangelei mit Anhängern nationalistischer Organisationen.


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