Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Kommentar: Das wahre Gesicht des Systems Janukowytsch


31.10.2011
Das Urteil gegen Julija Tymoschenko schockte die europäische und internationale Öffentlichkeit. Bis zuletzt hatten die meisten Beobachter vermutet, dass der Prozess im Kiewer Kreisgericht mit einer Bewährungsstrafe oder einer Verurteilung und sofortigen Amnestierung enden würde. Der Richterspruch von sieben Jahren Haft ohne Bewährung, drei Jahren Verbot der Ausübung politischer Ämter und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 135 Mio. Euro wurde dann jedoch mit voller Härte gefällt.

Die erhobenen Anschuldigungen, der Verlauf der Ermittlungen und der Gerichtsverhandlungen sowie das Urteil lassen nur den Schluss zu, dass es sich um politisch motivierte Justiz handelt. Tymoschenko selbst und ihre Anwälte hatten im gesamten Verlauf des Verfahrens nie ausreichend Zeit, um sich mit den umfangreichen Unterlagen vertraut zu machen. Die repressiven Befragungen in der Generalstaatsanwaltschaft, der Einsatz eines unerfahrenen, temporären Richters, die Zulassung von nur zwei Zeugen der Verteidigung gegenüber 36 Zeugen der Anklage und die öffentlichen Hetzkampagnen durch Vertreter der Regierungspartei erzeugen Assoziationen zu Schauprozessen längst vergangen geglaubter Zeiten.

Tymoschenko wird bestraft, weil sie während der Gaskrise zu Jahresbeginn 2009 angeblich ohne Mandat der Regierung dem Staatsunternehmen Naftohas eine Direktive zur Unterzeichnung von Lieferverträgen mit der russischen Gasprom erteilt hat. Der Richter sieht es als erwiesen an, dass der Ukraine dadurch ein hoher materieller Schaden entstanden sei. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage eines Artikels des Strafgesetzbuches von 1962, der im Kern noch auf Stalin zurückgeht. Letztlich wird damit eine rein politische Entscheidung juristisch bestraft. Die diesbezügliche Argumentation in der Urteilsbegründung ist geradezu absurd. Die dort aufgeführten Argumente ließen sich mit wenig Mühe auch gegen die von Juschtschenko im Jahr 2006 unterschriebenen Gasverträge oder die von Janukowytsch vereinbarten »Charkiwer Verträge« des Jahres 2010 vorbringen.

Julija Tymoschenko ist sicher keine Heilige. In gewisser Weise ist es sogar paradox, dass sich die EU und andere jetzt gezwungen sehen, die ehemalige Gasprinzessin persönlich zu verteidigen. Es geht jedoch um weit mehr als um Tymoschenkos Person. Ihre Verurteilung ist das eindrücklichste Beispiel der konsequenten Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zur Sicherung der Macht für Präsident Janukowytsch und sein Umfeld. Neben Tymoschenko befinden sich zahlreiche weitere Mitglieder der ehemaligen Regierung in Haft. Seit Janukowytschs Amtsantritt wird eine wahre Flut von Ermittlungen und Verfahren geführt, häufig unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Kampfes gegen Korruption. Gegen oppositionelle Politiker und ihre Familienangehörige wird ermittelt und häufig Untersuchungshaft angeordnet, um sie zum Übertritt in die Partei der Regionen zu bewegen. Teilnehmer an friedlichen Protesten werden wegen »Blockade des Straßenverkehrs« oder gar vermeintlicher terroristischer Aktivitäten bestraft. Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Innenministerium und Steuerpolizei missachten in ihrem Vorgehen häufig elementarste Grundsätze europäischer Rechtsstaatlichkeit.

Die Nutzung der Justiz und der Innenbehörden für politische Zwecke ist in der Ukraine kein neues Phänomen. Vor der Orangen Revolution beruhte das System Kutschma im Kern auf der Möglichkeit der Präsidialverwaltung die oligarchischen Clans zu erpressen und dem jederzeit möglichen Einsatz der Staatsanwaltschaft. Mit dem Personal haben unter Janukowytsch offenbar auch viele dieser Praktiken wieder Einzug gehalten. Selbst unter Kutschma hatte die Präsidialverwaltung dabei jedoch nicht die übermächtige Position der heutigen Tage. Offenbar muss in der Ukraine heute jede noch so kleine Frage mit der Präsidialverwaltung abgestimmt werden. Glaubt man den Berichten von Insidern, so werden Staatsanwälte und Richter direkt von dort beeinflusst, Aufträge für Ermittlungen und Prozesse von dort erteilt und selbst Entscheidungen über Schuld und Unschuld dort getroffen.

Mit dem Urteil gegen Tymoschenko entfernt das System Janukowytsch die wichtigste politische Gegnerin und eine wirkungsvolle Populistin aus dem politischen Wettbewerb. Gleichzeitig hat es den Anschein, dass der Prozess einen »Chodorkowskij-Effekt« zum Ziel hat. Das Signal an die Oppositionspolitiker der Ukraine allgemein ist unmissverständlich. Auch die Rache für die Orange Revolution und die Absicherung gegen künftige Ereignisse dieser Art scheinen eine wichtige Motivation zu sein. Für das Regime geht es vorrangig um den langfristigen Zugriff auf die administrativen und finanziellen Ressourcen der Ukraine.

Es ist kein Zufall, dass der Tymoschenko-Prozess gerade vor dem Hintergrund des Gasgeschäfts geführt wurde. Die ukrainischen politischen Eliten sind seit vielen Jahren über Parteigrenzen hinweg in ein elaboriertes System der grauen Geschäfte, Kick-Back-Zahlungen und Korruption auf dem Milliardenmarkt der Energieträger verstrickt. Schon seit langer Zeit scheitert die Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die Modernisierung des Leitungssystems vor allem immer wieder daran, dass sich die ukrainischen Eliten in diesem Bereich nicht in die Karten gucken lassen wollen.

Der von Tymoschenko mit dem Vertrag von 2009 ausgeschaltete Zwischenhändler RosUkrEnergo des Oligarchen Firtasch, zu dessen Umfeld auch Geheimdienstchef Choroschkowskyj und Energieminister Bojko gehören, gewann unter Janukowytsch enormen politischen Einfluss. Die Interessen unterschiedlicher Gruppierungen innerhalb der Partei der Macht treffen sich in der Bekämpfung der Person Tymoschenko: Janukowytsch und die Administration wollen die Opposition ausschalten, um dauerhaft ihre Macht zu sichern. Die Gruppe um Firtasch will Rache für das im Zuge der Vereinbarungen zwischen Tymoschenko und Putin beschlagnahmte Gas und die ausgefallenen Milliardengewinne des lukrativen Zwischenhändlergeschäfts nehmen. Die Gruppe um Achmetow erhofft sich vor allem die Beschädigung der Verträge von 2009 und die Festlegung neuer günstiger Lieferpreise für das in der Stahlindustrie verwendete Gas.

Die harschen Reaktionen auf das Urteil aus der EU, Russland und den USA lassen vermuten, dass die Besessenheit der jetzigen ukrainischen Eliten in Bezug auf Tymoschenko mit hohen Kosten für das Land verbunden sein könnte. Die Ergebnisse jahrelanger Verhandlungen mit der EU um Assoziierung und Freihandel stehen auf dem Spiel. Russland zeigte kein Verständnis und es ist wohl wenig wahrscheinlich, dass sich Putin mit der Kriminalisierung des von ihm unterschriebenen Gasvertrages von 2009 einverstanden erklären wird. Durch die Verschlechterung der Beziehungen zur EU ist die ukrainische Verhandlungsposition gegenüber Russland eher schwächer geworden. Innenpolitisch befinden sich die Zustimmungswerte zu Janukowytsch und zur Partei der Regionen seit längerem im freien Fall.

Mit dem Urteil gegen Tymoschenko und der politischen Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz zeigte das System Janukowytsch sein wahres Gesicht. Hinter einer Fassade aus EU-freundlichen Äußerungen und vermeintlicher Demokratie- und Investitionsfreundlichkeit wird konsequent ein System aufgebaut, das den kompromisslosen und dauerhaften Zugriff auf die Macht für eine kleine Gruppe von Oligarchen sichern soll, die den ukrainischen Staat als Vehikel für ihre Geschäfte benutzt. Das ist mit den EU-Ambitionen nicht vereinbar. Offenbar ist Janukowytsch die Paradoxität nicht bewusst, wenn er in aktuellen öffentlichen Auftritten die westliche Kritik am Tymoschenko-Prozess schroff zurückweist und sich Einmischungen in innere Angelegenheiten verbittet, im gleichen Atemzug aber für das Assoziierungsabkommen eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einfordert. In der Konsequenz dieser Politik droht der Ukraine die selbst verschuldete Isolation, innenpolitische Rückschläge werden provoziert und die innere Integration der zerrissenen Ukraine wird vor dem Hintergrund der notwendigen Reformen unmöglich.



 

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