Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Internationale Schutzbegleitung von MenschenrechtsverteidigerInnen


22.5.2014
In mehreren Konfliktländern begleiten international zusammengesetzte Teams einheimische MenschenrechtsaktivistInnen. Ziel der Schutzbegleitung ist es, durch die internationale Präsenz die AktivistInnen vor gewalttätigen Aktionen zu schützen. Insbesondere in Lateinamerika hat diese Arbeit eine lange Tradition.

Eine pbi-Freiwillige auf einer Demonstration in Guatemala.Eine pbi-Freiwillige auf einer Demonstration in Guatemala. (© pbi/peace brigades international)

Die Schutzbegleitung kann zu einer nachhaltigen Bearbeitung von Konflikten beitragen, indem sie MenschenrechtsverteidigerInnen[1] durch die Präsenz nationaler und internationaler Freiwilliger schützt und so dazu beiträgt, dass diese ihr Engagement weiterführen können. Die Methode der Schutzbegleitung wurde von Freiwilligen der internationalen NGO peace brigades international (pbi) entwickelt. Inzwischen gibt es zahlreiche andere Organisationen, die in diesem Bereich arbeiten. Dazu gehören Organisationen wie ACOGUATE (Guatemala), PROAH (Honduras) und die Nonviolent Peaceforces, die unter anderem auf den Philippinen tätig sind.

MenschenrechtsverteidigerInnen – bedeutsam für zivile Konfliktbearbeitung



Personen und Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte engagieren, kommt bei der friedlichen Beilegung von Konflikten eine besondere Rolle zu: MenschenrechtsverteidigerInnen (im Folgenden: MRV) machen auf Ungerechtigkeiten aufmerksam, sind an Prozessen der sozialen Veränderung beteiligt, unterstützen die friedliche Lösung von Konflikten und stärken benachteiligte und unterdrückte Gruppen in ihrem Bemühen um Emanzipation. Dabei stehen sie häufig den Interessen derjenigen im Wege, die von gesellschaftlicher Diskriminierung und Konflikten profitieren. Deshalb werden MRV vielerorts überwacht, stigmatisiert, kriminalisiert und bedroht. In vielen Fällen werden die Drohungen in die Tat umgesetzt und es kommt zu gewaltsamen Angriffen bis hin zum Mord. Ziel solcher Aggressionen ist es, die Arbeit der MRV zu lähmen und somit den Status quo im Konflikt aufrechtzuerhalten.

Das Konzept der Schutzbegleitung



MenschenrechtsverteidigerInnen können diese Risiken für Leib und Leben verringern, indem sie andere Personen oder Organisationen bitten, sie in der Öffentlichkeit sichtbar zu begleiten. Die Begleitung kann einen schützenden Effekt haben, wenn die BegleiterInnen in der Lage sind, "das Verhalten jener zu beeinflussen, von denen die Drohung ausgeht".[2] Die BegleiterInnen können aus dem eigenen Land oder aus dem Ausland kommen. Führen Personen gleicher Staatsangehörigkeit die Begleitung durch, handelt es sich bei den begleitenden Personen häufig um politisch und gesellschaftlich einflussreiche Persönlichkeiten oder religiöse Würdenträger.

Die Entsendung internationaler BegleiterInnen erfolgt ausschließlich in Regionen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass internationale Aufmerksamkeit einen positiven Einfluss auf die Handlungen der Konfliktakteure hat. In der Regel gehen der Entsendung von BegleiterInnen in ein Land Anfragen der lokalen Zivilgesellschaft sowie eine gründliche Analyse der Eignung der Methode der internationalen Schutzbegleitung in dem jeweiligen Land voraus.

Unerlässlich ist gleichfalls eine umfassende und aktuelle Analyse der Konfliktsituation im Allgemeinen und der Konfliktakteure mit ihren konkreten Interessen und Strategien im Besonderen. Die Strategie der Begleitung wird in Abhängigkeit von der Konfliktentwicklung fortlaufend angepasst und weiterentwickelt.

Häufig werden lokale Büros eingerichtet. Der Kontakt zu den Begleiteten kann aus einer kurzfristigen Mobilisierung hervorgehen und nach zwei Wochen beendet sein oder auch viele Jahre andauern. Die Begleitpersonen sind Freiwillige aus Solidaritätsbewegungen und/oder ausgebildete Friedensfachkräfte. Je nach Bedarf und Bedrohungslage kommen verschiedene Formen von Begleitung zur Anwendung. Sie kann sich auf Einzelereignisse, wie Demonstrationen, Versammlungen und Ähnliches konzentrieren oder sich über mehrere Tage oder Wochen erstrecken. Der unregelmäßige Besuch der Büros bedrohter Organisationen gehört ebenso dazu wie die dauerhafte Präsenz in Flüchtlingslagern und Gemeinden. In einigen Fällen werden MenschenrechtsanwältInnen zu Gerichtsprozessen und KleinbauernaktivistInnen auf ihren Reisen zu politischen Versammlungen begleitet.

Internationale Begleitung zur Abschreckung vor Gewaltanwendung



Regierungen versuchen zu vermeiden, als Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen international kritisiert und an den Pranger gestellt zu werden, zumal wenn sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Konventionen zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet haben. Internationale BegleiterInnen erhöhen durch ihre Präsenz das politische und rechtliche Risiko für potenzielle AngreiferInnen und ihre AuftraggeberInnen: Sollten die begleiteten Personen Opfer von Aggressionen werden, kann dies zu internationalem politischen und wirtschaftlichen Druck auf den verantwortlichen Staat führen. Hält die Begleitung die potenziellen Angreifer von der Gewaltanwendung ab, funktioniert die Abschreckung.[3] In dem so gewonnenen Handlungsspielraum ist es den Begleiteten möglich, sich gewaltfrei für die Lösung des Konfliktes und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Somit stellt die Schutzbegleitung ein wirksames Instrument im Rahmen der friedlichen Konfliktbewältigung dar.

Damit diese Arbeit erfolgreich sein kann, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein.[4] Die "Androhung" politischer Kosten von Menschenrechtsverletzungen muss glaubwürdig sein. Die begleitende Organisation muss über die Mittel und Kontakte zu international einflussreichen Bewegungen, Institutionen und Personen verfügen, um diese Glaubwürdigkeit auch tatsächlich aufbauen zu können. Vor allem die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen müssen über Sinn und Zweck der Begleitung informiert sein und vor allem darüber, welche Mittel der Politik akzeptiert werden und welche nicht. Mit diesem Ziel informieren begleitende Organisationen deshalb in der Öffentlichkeit über ihre Präsenz und ihre Ziele. Dazu nutzen sie sowohl Gespräche mit Regierungseinrichtungen, Polizei und gegebenenfalls Militär als auch Kontakte zu Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft. Zweckdienlich ist auch die Erarbeitung von Publikationen.

peace brigades international



peace brigades international wurde 1981 von FriedensaktivistInnen von vier Kontinenten in Kanada gegründet. Zu den MitbegründerInnen gehörten AktivistInnen der World Peace Brigades for Nonviolent Action. Seit 1983 waren international zusammengesetzte Freiwilligenteams von pbi über mehrere Jahre in Guatemala, El Salvador, Sri Lanka, Nordamerika, im Kosovo, Haiti, der DR Kongo, Indonesien und Nepal tätig. Derzeit werden MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien, Mexiko und Guatemala begleitet. Projekte in Honduras und Kenia befinden sich im Aufbau. Die Arbeitsschwerpunkte der begleiteten MRV sind der Umweltschutz, die Landrechte von Kleinbäuerinnen und -bauern, der Einsatz gegen die Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen (z.B. Indigene, Frauen, Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden) und der Kampf gegen die Straflosigkeit für begangene Menschenrechtsverbrechen.

Der Einsatz der Freiwilligen in den Projektländern wird von zahlreichen Ländergruppen in Europa, Nordamerika und Australien getragen, in denen sich viele hundert Ehrenamtliche engagieren. Die Ländergruppen nehmen folgende Aufgaben wahr: Anwerbung, Vorbereitung und Begleitung von Freiwilligen, Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Lobbyarbeit und Netzwerkbildung. Das internationale Koordinationsbüro von pbi befindet sich in London.

Im Idealfall bleiben die pbi-Freiwilligen ein bis zwei Jahre im Projekt. Sie sind stets mindestens zu zweit unterwegs und durch ihre Kleidung als internationale BeobachterInnen deutlich zu erkennen. Um nicht unabsichtlich zur Verschärfung des Konflikts beizutragen, gelten bei der Arbeit von pbi die Prinzipien der Nichteinmischung, Nichtparteilichkeit und der weltanschaulichen und finanziellen Unabhängigkeit.

pbi verfügt über ein internationales Alarmnetz, dem Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und politische MandatsträgerInnen angehören. Dazu zählen das diplomatische Corps, UN-Beauftragte und SonderberichterstatterInnen, Regierungsmitglieder und Abgeordnete, VertreterInnen von Hilfswerken, Kirchen und NGOs sowie JournalistInnen und JuristInnen. Durch die Aktivierung dieses Alarmnetzes wird direkter politischer Druck, auf die betreffenden Staaten erzeugt.

Beispiele aus der Praxis



Im Osten Guatemalas, einer von Armut und Wassermangel geprägten Region, begleitet pbi die Zentrale Koordination der Chortí-KleinbäuerInnen (Coordinadora Central Campesina Chortí Nuevo Día – CCCCND). Unter anderem widmet sich die Organisation der Information von Gemeinden über geplante wirtschaftliche Großprojekte in der Region. Ein Aktivist einer verbündeten Organisation wurde im März 2013 aus noch ungeklärten Gründen ermordet. Weitere Mitglieder von CCCCND erhielten daraufhin Morddrohungen. Darüber hinaus wurden sie immer wieder Zielscheibe von Versuchen, ihr Engagement zu kriminalisieren. Die Begleitung von pbi besteht unter anderem aus regelmäßigen Besuchen der zur Organisation gehörenden Gemeinden, der Begleitung zu Demonstrationen und Versammlungen und zu Gerichtsterminen.

In Guatemala-Stadt begleitet pbi die Rechtsanwaltskanzlei für Menschenrechte (Bufete Jurídico de Derechos Humanos). Deren Gründer, der prominente Rechtsanwalt Edgar Pérez Archila, vertritt die Opfer von Massakern und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen während des bis in die 1990er Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikts. Wer sich der Aufarbeitung der Vergangenheit widmet, setzt sich in Guatemala immer noch großen Risiken aus. Im Jahr 2013 begleitete pbi den Anwalt und sein Team täglich zu den Gerichtsverhandlungen im Prozess wegen Völkermords gegen den ehemaligen Präsidenten General Efraín Ríos Montt.

Literatur



Mahony, Liam/ Enrique Eguren, Luis (2002): Gewaltfrei stören – Gewalt verhindern. Die Peace Brigades International, Zürich: Rotpunktverlag.

Schweitzer, Christine (2013): Die Rolle von Schutzbegleitung, in: Bund für Soziale Verteidigung (Hrsg.): Gewaltfrei im Schatten von Gewalt. Hintergrund- und Diskussionspapier Nr. 35.

Links



»pbi, Informationen über alle Länderprojekte und alle Begleiteten:«

»pbi – Deutscher Zweig e.V.«

»ACOGUATE, Netzwerk zur internationalen Begleitung in Guatemala«

»PROAH, Projekt zur internationalen Begleitung in Honduras«

»CAREA e.V., dt. Entsendeorganisation zur Menschenrechtsbeobachtung und -Begleitung in Chiapas (Mexiko) und (als Mitglied von ACOGUATE) in Guatemala«


Fußnoten

1.
Der Begriff MenschenrechtsverteidigerIn meint alle Menschen, die sich – auch einmalig und anlassbezogen – für die Achtung von Menschenrechten einsetzen.
2.
Schweitzer, Christine: Die Rolle von Schutzbegleitung, S. 45.
3.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Theorie der Abschreckung findet sich in: Mahony, Liam/ Enrique Eguren, Luis: Gewaltfrei stören – Gewalt verhindern, S. 144 ff.
4.
Ebd.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Johannes Stiebitz für bpb.de

 

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