Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kenia


26.7.2016
Die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen im August 2017 belasten das politische Klima. Terrorangriffe der somalischen al-Shabaab-Miliz und Anti-Terrormaßnahmen der Regierung führen zu drastischen Menschenrechtsverletzungen, befeuern die Spannungen zwischen Regierung und muslimischen Bevölkerungsgruppen und verstärken das Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften.

16. Januar 2016 in Nairobi: Menschen gedenken der Soldaten, die am Tag zuvor bei einem Angriff der islamistischen al-Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in El-Adde getötet wurden.16. Januar 2016 in Nairobi: Menschen gedenken der Soldaten, die am Tag zuvor bei einem Angriff der islamistischen al-Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in El-Adde getötet wurden. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Situation



Mit der Festlegung des Datums der nächsten Präsidentschaftswahl auf den 8. August 2017 begann in der politischen Elite ein weiteres Mal das Geschacher: Stimmenbündelung gegen die Zusage einflussreicher Positionen. Und wie schon oft, setzen die politischen Anführer auch diesmal wieder auf die ethnische Karte und vertiefen damit innergesellschaftliche Spannungen. Die noch 2016 anstehende Amtsnachfolge von Willy Mutunga, dem obersten Verfassungsrichter, und zwei weiteren hohen Richtern ist ein weiterer Faktor politischer Verunsicherung. Mutunga und mit ihm die Institution des Verfassungsgerichts genießt Vertrauen in der Bevölkerung; er hatte wesentlichen Anteil daran, dass der politische Streit um Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen von 2013 nicht gewaltsam eskalierte.

Auch die Sorge vor neuen Terroranschlägen der Al-Shabaab-Miliz und die Unzufriedenheit mit den Sicherheitskräften sind Themen, die das gesellschaftliche Klima belasten. Am 15. Januar 2016 überfiel die Miliz in el-Ade den Militärstützpunkt der AMISOM-Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia, wobei bis zu 200 kenianische Soldaten starben. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den kenianischen Sicherheitskräften und Al-Shabaab begannen im Oktober 2011, als die kenianische Regierung mit der Operation "Linda Nchi" ("Schütze das Land" ) ihre Soldaten auf somalisches Territorium schickte, um die Miliz aus den nahen Grenzgebieten zu Kenia und der Hafenstadt Kismayo zu verdrängen. Die Shabaab erklärte daraufhin Kenia den Krieg und begann mit terroristischen Aktionen in Kenia.

Die Anschläge konzentrierten sich zunächst auf die nordöstlichen Grenzgebiete zu Somalia und die kenianische Küste. Im September 2013 erreichte der Terror dann auch Zentralkenia. Schwer bewaffnete Attentäter stürmten das Westgate-Einkaufszentrum mitten in Nairobi, nahmen über hundert Geiseln und verschanzten sich mehrere Tage in dem Einkaufszentrum, bis das kenianische Militär mit einem umstrittenen Einsatz die Situation beendete. Offizielle Quellen berichteten von mindestens 67 Todesopfern.

Als Reaktion auf die gestiegene Zahl terroristischer Übergriffe verschärfte die kenianische Regierung im Dezember 2014 die bestehenden Sicherheitsgesetze. Die Befugnisse der Polizeikräfte wurden ausgedehnt und gleichzeitig die Pressefreiheit und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsorganisationen weiter einschränkt. Seitdem hat sich die Sicherheitslage nicht sonderlich verbessert, die Menschenrechtsituation in Kenia aber drastisch verschlechtert. Die Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) dokumentierte 2015 über 30 ungeklärte Todesfälle, mehr als 50 Fälle ungeklärten Verschwindens sowie zahlreiche Fälle von Folter, Deportation und Enteignung.

Ursachen und Hintergründe



Die Terrorangriffe von Al-Shabaab sind vordergründig Vergeltungsmaßnahmen für das militärische Engagement Kenias in Somalia, sie gehören jedoch zu der breiteren Strategie, das Einflussgebiet extremistischer Islamisten auf dem afrikanischen Kontinent nach Süden hin auszudehnen. Wie überall in Afrika – von Mali bis in den Sudan – rekrutieren islamistische Gruppen insbesondere unter marginalisierten und perspektivlosen Jugendlichen neue Kämpfer. Auch in Kenia rekrutiert Al-Shabaab mit dem Argument, ihre Glaubensbrüder im Kampf gegen die jahrzehntelange Diskriminierung unterstützen zu wollen.

Durch die einseitige Fokussierung auf Polizeiaktionen in muslimisch dominierten Regionen, wie Mandera County, dem nord-östlichen Grenzgebiet zu Äthiopien und Somalia sowie an der Küste und in Mombasa, verstärkt die Regierung die Kluft zwischen den Volksgruppen, Glaubensgemeinschaften und Regionen noch weiter. Sie stellt die muslimische Bevölkerung unter den Generalverdacht, den Islamisten Unterschlupf zu gewähren und ihre Anschläge zu unterstützen. Dass diese Strategie die Gefahr terroristischer Angriffe vermindern kann, ist zu bezweifeln. Insbesondere im Zusammenhang mit den für August 2017 anstehenden Wahlen birgt die Situation in diesen Regionen hohe Gewaltrisiken.

In anderen Regionen, wie in Zentralkenia und im Rift Valley, liegt der Ursprung ethnischer Jugendgangs bereits in den 1980er Jahren, als Politiker der damaligen Regierungspartei KANU die Jugend in ihren ethnischen Hochburgen dazu aufriefen, ihre Heimat vor den Anhängern der Opposition "zu schützen". Dieses Modell machte Schule, und es entstanden auch in anderen Regionen ethnische Jugendmilizen, um den Wahlsieg des eigenen Kandidaten zu sichern. In Wahlkampfphasen nimmt die Gewaltrate solcher Gruppen regelmäßig zu.

Für die Elite eröffnet die Besetzung einflussreicher Positionen breite Möglichkeiten der Selbstbereicherung. Ihre Anhängerschaft profitiert vom Zugang zu Bildungseinrichtungen, Jobs und Landbesitz. Selbstbereicherung, Korruption und die Erfahrung, dass Gewalthandlungen ohne Konsequenzen bleiben, sind die wesentlichen Ursachen von Bandenkriminalität, Milizenbildung und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Reflex, zur Durchsetzung politischer Interessen auch Gewaltmittel einzusetzen, gehört zu den dunklen Traditionen der kenianischen Geschichte. Bis heute gilt es als Statussymbol, wenn Parlamentskandidaten eigene Sicherheitsgruppen für ihre Wahlkampftouren aufstellen.

Eine weitere Gewaltursache ist die zunehmende Konkurrenz um Landbesitz. Nach Statistiken der Stiftung Weltbevölkerung wird sich die Bevölkerung von Mitte 2015 bis 2050 fast verdoppeln. So nimmt der Bedarf an Acker- und Weideland zu, während gleichzeitig immer mehr Flächen von Investoren aufgekauft und für den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur und die industrielle Landwirtschaft umgewandelt werden. Motiviert durch umfangreiche Ölfunde in den Nachbarländern, die keinen eigenen Meereszugang haben, und durch Ölvorkommen auf eigenem Territorium wurden gigantische Infrastrukturprojekte für die Ausweitung von Siedlungsräumen, zum Ausbau von Verkehrswegen und für wirtschaftliche Nutzung in Gang gesetzt.

Die Gewinnmargen der Spekulationsgeschäfte mit Land sind enorm, viele der Transaktionen jedoch intransparent und illegal. Die im Dezentralisierungsprozess vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die County-Ebene, böte eine Grundlage für eine gerechtere Verteilung. Genau aus diesem Grunde stockt ihre Umsetzung. Die politische Klasse zeigt wenig Bereitschaft, ihre Praktiken der Staatsplünderung zugunsten gerechterer Verteilungsprinzipien zu modifizieren. Vielmehr hat sich der Reflex, die eigenen Chancen auf Selbstbereicherung durch Korruption und Gewaltanwendung zu sichern, auch auf die neue Mittelschicht übertragen.

Anfang Januar 2016 schilderte der oberste Verfassungsrichter Willy Mutunga in einem Interview mit dem niederländischen Handelsblatt das Ausmaß der kenianischen Korruption in drastischen Worten. Die kenianische Bevölkerung befände sich in einem Krieg mit mafiösen Kartellen, die sich von führenden Politikern über Geschäftsleute bis zu Angehörigen der Sicherheitskräfte und des Justizsektors erstreckten. Mutunga lobte die Ankündigung von Präsident Kenyatta, gegen die korrupten Strukturen vorzugehen. Ähnliche Kampfansagen, die andere Präsidenten vor ihm machten, verliefen aufgrund eigener Verwicklungen und Begehrlichkeiten jedoch regelmäßig im Sande.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Nachdem Ende 2007 die gescheiterten Präsidentschaftswahlen landesweit massive Gewalteskalationen ausgelöst hatten, unterstützte die internationale Gemeinschaft einen Vermittlungsprozess zwischen den verfeindeten politischen Lagern und einen nationalen Versöhnungsprozess, der Wege zur langfristigen Friedensstabilisierung aufzeigen sollte. Ein Meilenstein war die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die 2010 mit einem Referendum angenommen wurde.

Die Verfassung gilt als eine der modernsten Afrikas. Ihre Umsetzung erfordert von der politischen Elite den Wandel ihres patrimonialen Selbstverständnisses und des Reflexes der Selbstbereicherung. Viele Reformen sind darauf ausgerichtet, zentrale Ursachen der bisherigen politischen Konflikte und Gewalteskalationen abzuschwächen. So wurden die Kontroll- und Legislativfunktionen des Parlamentes gestärkt, die Macht des Präsidenten deutlich eingeschränkt und insbesondere sein Recht beschnitten, nach eigenem Gusto staatliche Ländereien zu vergeben oder sich selber anzueignen. Im Rahmen des Versöhnungsprozesses wurde auch eine Landkommission eingerichtet, die illegalen Landerwerb aus der Vergangenheit aufarbeiten und Vorschläge für eine mögliche Neuverteilung dieser Flächen machen soll. Gleichzeitig geht es darum, die Landnutzungs- und Landerwerbsrechte künftig gerechter zu gestalten.

Die wirtschaftliche Entwicklung Kenias gilt trotz einer aktuellen Abschwächung als stabil und gehört mit Wachstumsraten von 5% zu den Motoren in Afrika. Das Ziel, die ökonomischen Disparitäten zwischen den neuen Ländern (counties) auszugleichen, ist in der Verfassung explizit formuliert. Das wäre ein Lösungsansatz, doch einflussreiche Regierungskreise setzen die Reformen strategisch ein und verzögern die Übertragung finanzieller Befugnisse, insbesondere an Lokalverwaltungen, die der Oppositionspartei angehören. So wird der wirtschaftliche Aufschwung kaum dazu genutzt, innergesellschaftliche Verteilungskonflikte abzumildern; im Gegenteil spitzen sich die sozialen Ungleichheiten und Rivalitäten zwischen den gesellschaftlichen Lagern um einflussreiche politische Posten immer weiter zu.

Geschichte des Konflikts



Bereits während der Kolonialzeit entstanden strukturelle Ungleichgewichte zwischen den ethnischen Gruppen Kenias, die sich bis in die heutige Zeit fortsetzen. Missionsschulen und koloniale Verwaltungen siedelten sich zunächst in Zentralkenia, dem traditionellen Gebiet der Kikuyu, an. So kamen Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe eher als andere Völker nicht nur mit den Grausamkeiten der Kolonialherrschaft in Kontakt, sondern profitierten auch von formaler Bildung und Lohneinkommen. Als sich die weißen Siedler in die fruchtbaren Höhenlagen im Hinterland ausdehnten, wurden die dort ansässigen lokalen Gruppen (überwiegend Kalenjin) ihrer ursprünglichen wirtschaftlichen Grundlagen (fruchtbares Acker- und Weideland) beraubt und in kargere Gebiete verdrängt. Die Siedler bevorzugten gleichzeitig Farmarbeiter und Verwaltungsangestellte, die bereits Erfahrungen mit der Kolonialverwaltung hatten und brachten Angestellte aus Zentralkenia in die neuen Siedlungsgebiete mit. So bauten die Kikuyu nicht nur weitreichende Kenntnisse und Erfahrungen auf, die sie für politische und wirtschaftliche Führungsaufgaben in den ersten Jahren der Unabhängigkeit prädestinierten. Sie entwickelten auch weit über ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete hinausreichende wirtschaftliche Aktivitäten und erwarben Land, auf das nach der Unabhängigkeit andere ethnische Gruppen traditionelle Besitzansprüche erhoben.

Die politische Elite um Jomo Kenyatta, der als erster kenianischer Präsident (1964-1978), den Übergang in die Unabhängigkeit maßgeblich mitgestaltete, nutzte ihre Kompetenzen und ihre privilegierte Position in erster Linie für eine uferlose Selbstbereicherung und den Aufbau systematischer Patronage und Korruptionsstrukturen. Die politischen Familien der ersten Stunde, Kenyatta, Moi, Satoti, Biwott, Odinga und Kibaki (überwiegend Kikuyu und Kalenjin) gehören bis heute zu den wohlhabendsten Familien Kenias mit dem größten Landbesitz.

Literatur



Burbidge, Dominic (2015): The Shadow of Kenyan Democracy. Widespread Expectations of Widespread Corruption, New York: Routledge.

D’Arca, Michelle/ Cornell, Agnes (2016): Devolution and Corruption In Kenya: Everyone’s Turn To Eat? In: African Affairs, No. 115, S. 1–28.

Bedasso, Biniam E. (2015): Ethnicity, Intra-Elite-Differentiation and Political Stability in Kenya, in: African Affairs, No. 114, S. 361-381.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 18/5193 – Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia

Institute for Strategic Studies (ISS) (2014): Radicalisation in Kenya, Recruitment to al-Shabaab and the Mombasa Republican Council

Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) (2015): The Error of Fighting Terror with Terror

Institute for Strategic Studies (ISS) (2015): The nature and drivers of insecurity in Kenya

Rohwerder, Brigitte (2015): Conflict Analysis Kenya

Links



Berichte und Analysen der International Crisis Group zu Kenia

Website der kanadischen Gas- und Öl-Gesellschaft "Africa Oil", die in Kenia aktiv ist.

Website der Online-Nachrichten- und Multimedia-Plattform "AllAfrica".

Nachrichten und Berichte der Deutschen Welle

Human Rights Watch Kenya:

Karten



http://geology.com/world/kenya-satellite-image.shtml

http://images.google.de

Kenia, ethnische Gruppen, Universität Texas (hier gibt es leider keine genaue Angabe, auf welcher Grundlage die Karte erstellt wurde)

Diese Karte bildet die Planungen für das LAPSSET-Projekt ab, ein gigantisches Infrastrukturprojekt für den Export von ugandischem und möglicherweise auch kenianischem Öl über den Hafen in Lamu.



 

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