Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

11.10.2018 | Von:
Angelika Spelten

Kenia

Die ethnische Spaltung der kenianischen Gesellschaft ist nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2017 tiefer denn je. Wohlstandsunterschiede und regionale Disparitäten wachsen. Die Regierung versucht durch massive Polizeieinsätze und Einschränkungen von Bürgerrechten die fragile politische Stabilität aufrechtzuerhalten.

16. Januar 2016 in Nairobi: Menschen gedenken der Soldaten, die am Tag zuvor bei einem Angriff der islamistischen al-Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in El-Adde getötet wurden.16. Januar 2016 in Nairobi: Menschen gedenken der Soldaten, die am Tag zuvor bei einem Angriff der islamistischen al-Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in El-Adde getötet wurden. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Situation

Im Kontext der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2017 traten Kenia erneut tiefliegende Widersprüche und Konfliktpotenziale an die Oberfläche, die seitdem das gesellschaftliche Klima und politische Geschehen dominieren. Gewaltsame Auseinandersetzungen brachten das Land an den Rand einer Verfassungskrise. Die beiden rivalisierenden politischen Machtblöcke um Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Reila Odinga stritten um die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse aus zwei Wahlgängen. Während das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang mit der Begründung annullierte, dass der Prozess weder "transparent noch für die Justiz nachvollziehbar" war, erkannte es den zweiten Wahlgang und dessen Ergebnisse trotz massiver Unstimmigkeiten an. Aufgrund eines Boykotts der Opposition und gewaltsamer Ausschreitungen am Wahltag lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 40%, dennoch wurde Präsident Kenyatta am 21. November 2017 offiziell zum Wahlsieger erklärt. Am 31. Januar 2018 ließ sich Odinga in einer öffentlichen Zeremonie zum "Präsidenten des Volkes" ernennen und kündigte die Sezession Zentralkenias an, ohne sich jedoch konkreter zu Zeitplan und geografischen Grenzen zu äußern. Bei Politikern und der Bevölkerung in den Hochburgen der Opposition traf die Ankündigung auf große Zustimmung. In dieser Phase stand Kenia kurz vor einer gewaltsamen Entladung der über Monate aufgebauten Spannungen.

Der gesamte Wahlprozess, war von hoher Aggressivität und zunehmender Polarisierung der politischen Lager und ihrer Anhänger geprägt. In den sozialen Medien heizten Hassreden die ethnischen Spannungen zusätzlich an, Einschüchterungsversuche und Gewaltanwendungen gegenüber Politikern, Plünderungen und gewalttätige Ausschreitungen von Oppositionsanhängern sowie drastische Polizeimaßnahmen lähmten über Monate das gesellschaftliche Leben. Eine Woche vor dem ersten Wahltermin im August 2017 wurde ein Mitglied der Wahlkommission (IEBC), Chris Msando, zuständig für die IT-Komponente bei der Stimmenauswertung, ermordet und mit Spuren brutaler Folter aufgefunden.

Bei Straßenprotesten in mehreren Großstädten warfen Demonstranten Steine und Brandflaschen und errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen. Aufgebrachte Jugendliche stürmten im Westen Kenias Wahlbüros, zerstörten Computer und bedrohten wahlwillige Personen mit Macheten; die Polizei reagierte mit Schlagstöcken, Tränengas und Schusswaffen. Zwischen August und November 2017 kamen nach Angaben von Human Rights Watch landesweit ca. 100 Menschen zu Tode, davon 37 in der Hauptstadt Nairobi. Die meisten Todesopfer wurden bei Polizeieinsätzen durch Schüsse aus kurzer Distanz getötet.

Am 9. März kam es zu einer überraschenden Wende, beide Kontrahenten versicherten mit einem öffentlichen Handschlag, dass der Konflikt beigelegt sei und sie einen Versöhnungspakt ("Unity Deal") geschlossen hätten. Sie kündigten eine gemeinsame Initiative zur Festigung des nationalen Zusammenhalts und die Bearbeitung der zentralen gesellschaftlichen Konfliktursachen an. Der Handschlag führte unmittelbar zu einer Entspannung der hocheskalierten Lage, doch die Ereignisse der vorangegangenen Monate belasten das gesellschaftliche Klima auch weiterhin.

Islamistische Anschläge 2016/17 und Wahlergebnisse in Kenia 2017Islamistische Anschläge 2016/17 und Wahlergebnisse in Kenia 2017
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Ursachen und Hintergründe

Die Ursachen für die regelmäßig im Vorfeld von Wahlprozessen eskalierenden Konflikte reichen bis in die koloniale Vergangenheit zurück. Die damals entstandenen Rivalitäten zwischen ethnischen Gruppen und Landesteilen haben sich in den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Strukturen verfestigt. Zentrale Folgen davon sind, dass
  • die gesellschaftspolitische Dynamik bis heute in erster Linie von ethnischen Loyalitäts- und Klientelbeziehungen bestimmt wird,
  • zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interesse enge Verflechtungen bestehen und
  • das Handeln der Eliten, einschließlich der in jüngerer Zeit entstandenen Mittelschicht, in hohem Maße korrupt und auf Selbstbereicherung ausgerichtet ist.
Diese Faktoren beeinträchtigen in variierendem Maße auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung und der Verfassungsinstitutionen.

Seit dem Beginn seiner ersten Wahlperiode 2013 setzten Präsident Kenyatta und seine Regierung den wirtschaftlichen Modernisierungskurs fort, der 2008 von seinem Amtsvorgänger Mwai Kibaki als "Vision 2030" initiiert worden war. Durch wirtschaftliche, soziale und politische Reformen soll sich Kenia bis 2030 zu einer modernen Wirtschaftsnation mittleren Einkommens entwickeln. Nach Statistiken der Weltbank ist Kenia eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika mit stabilen Wachstumsraten zwischen 5% und 6%. Von dieser Dynamik profitiert bislang jedoch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Zwar wächst die Mittelschicht, und der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, sauberem Trinkwasser und Kanalisation hat sich allgemein verbessert, doch 33,6% der Bevölkerung leben immer noch unter der Armutsgrenze. 39% der Bevölkerung in arbeitsfähigem Alter sind arbeitslos. Das ist die höchste Quote in der Region, die sich in den vergangenen Jahren trotz Wirtschaftswachstum nur minimal verbessert hat.

Seit 2015 leidet Kenia, wie ganz Ostafrika, unter unregelmäßigen und ausfallenden Regenzeiten. Anhaltende Dürren und Nahrungsmittelknappheit führten in mehreren Phasen in ganz Kenia zu sprunghaften Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel. Als die Regierung im Februar 2017 endlich den Ernährungsnotstand ausrief, waren bereits 23 der 47 Counties von Mangelernährung und Hunger betroffen und insgesamt 3 Mio. Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Mit dem Notstand wurden staatliche Getreidevorräte freigegeben, die angeblich für 5 Monate ausreichen sollten, die Silos waren jedoch bereits nach wenigen Wochen leer, und die Notsituation verschärfte sich bis Mitte 2017 weiter. Eine offizielle Erklärung für die fehlenden Vorräte gab es nicht, in der Bevölkerung hält sich aber das hartnäckige Gerücht, politisch einflussreiche Kreise hätten das fehlende Getreide bereits vorher auf eigene Rechnung verkauft.

Während die Regierung mit dem Handling solcher Herausforderungen offenbar überfordert ist, fördert sie das Investitionsklima im Land mit großen Infrastrukturprogrammen und Sonderwirtschaftszonen (SEZ), die nationalen und internationalen Investoren steuerliche, administrative und rechtliche Erleichterungen bieten. Politischer Sprengstoff liegt in der Frage, welche Regionen und Bevölkerungsgruppen in welcher Weise von diesen Großprojekten profitieren bzw. die sozialen und ökologischen Kosten tragen. Ein wesentlicher Streitpunkt betrifft dabei die Landfrage. Nach Statistiken der Stiftung Weltbevölkerung wird sich die kenianische Bevölkerung von Mitte 2015 bis 2050 fast verdoppeln. In der Folge nimmt der Bedarf an Acker- und Weideland zu, während gleichzeitig – unter oft dubiosen Bedingungen – immer mehr Flächen von Investoren aufgekauft und für den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur und von Verkehrswegen sowie für die Ausweitung von Siedlungsräumen genutzt werden.

Zahlreiche Farmer und Viehhüter kämpfen noch immer um eine angemessene Kompensation für das Land, das sie durch den Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen Mombasa und Nairobi verloren haben. Das bislang mit 3,8 Mrd. US$ größte und teuerste Infrastrukturprojekt seit der Unabhängigkeit soll den Warenverkehr von der Küste ins Inland beschleunigen und Kosten senken. Der nächste bereits begonnene Bauabschnitt führt von Nairobi nach Naivasha. Hier entsteht auf einem Gelände, das der Familie Kenyatta gehörte, ein großes Güterumschlagszentrum zur Entlastung des Hafens in Mombasa. Anders als im Falle der Bauern wurde die Kenyatta-Sippe für ihre Ländereien bereits mit 3,6 Billionen Kenia-Schilling (KES) von der Regierung entschädigt – einer Summe, die nach Expertenmeinung vielfach überteuert ist.

Die Gewinnmargen der Spekulationsgeschäfte mit Land sind enorm, viele der Transaktionen jedoch intransparent und illegal. Die Verfassungsreform von 2010 sah vor, dass Entscheidungskompetenzen über Landfragen von der Zentralregierung auf die County-Verwaltungen übertragen werden, die auch mit einer gewissen Finanzhoheit ausgestattet wurden. In den Sonderwirtschaftszonen (SEZ) gelten jedoch wieder andere Regeln, hier obliegt es einer staatlichen Behörde, die dem Industrialisierungsministerium in Nairobi untersteht, die Preise auszuhandeln, Lizenzen zu vergeben und darüber zu entscheiden, welche Unternehmen Zugang zu den Zonen bekommen.

Im Wahlkampf versprachen alle Kandidaten, die Einrichtung weiterer SEZs und damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die jeweiligen Regionen. Für junge Menschen, unter denen die Arbeitslosenrate besonders hoch liegt, bleibt nur die Aussicht, den Versprechen ihrer politischen Anführer zu glauben und darauf zu hoffen, dass sie durch den Wahlsieg "ihres" Kandidaten auch zu dem Kreis der Profiteure gehören werden.

Vor diesem Hintergrund werfen bereits die nächsten Präsidentschaftswahlen, die 2022 stattfinden werden, ihre Schatten voraus. Gemäß Verfassung darf Kenyatta nicht erneut kandidieren. Zwar hat die Reform von 2010 die Macht des Präsidenten deutlich beschnitten, doch die hohe Wirtschaftsdynamik der letzten Jahre gibt ihm immer noch die Möglichkeit, seine Klientel mit zentralen Positionen, insbesondere in den neu geschaffenen Verwaltungseinheiten der SEZs zu versorgen. Die Konkurrenz um die Pfründe schlägt sich bereits jetzt in öffentlichen Manövern und in politischer Taktiererei nieder.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Kenyatta und Odinga versuchen demonstrative Versöhnung zwischen beiden Lagern als politische Wende zu verkaufen. Grundlage ist der zwischen beiden Politikern ausgehandelter "Unity Deal". Die neun Punkte umfassende Initiative zur Erneuerung und Stärkung des nationalen Zusammenhalts, die bis zu den nächsten Wahlen in 2022 umgesetzt werden soll, formuliert große Ziele: Respekt und Kooperation zwischen ethnischen Gemeinschaften fördern, nationale Werte und Identität stärken, Korruption bekämpfen und negative Effekte der dezentralen Verwaltungsstrukturen beheben.

Die Strategien zur Umsetzung sind jedoch noch weitestgehend abstrakt. Zentraler Ansatzpunkt soll eine erneute Verfassungsreform und die Einführung einer dreistufigen Verwaltungsstruktur sein. Zwischen die nationale Verwaltungsebene und die dezentralen Verwaltungen der 47 Länder (Counties) soll zukünftig eine Regionalverwaltung treten, die mehrere kleinere Länder zu insgesamt 14 wirtschaftlichen Blöcken zusammenfasst. Dadurch sollen auch die kleineren Counties besser von den staatlichen Investitionsfördermaßnahmen profitieren können. Die Spitzen des Regierungsbündnisses unterstützen den Plan, in den Reihen der Opposition zeichnet sich jedoch auch Kritik ab. Einigkeitsstiftend ist sicherlich die Aussicht, dass in den neuen Verwaltungsstrukturen zahlreiche attraktive Posten zu vergeben sind.

Interessant ist auch der Vorstoß von Francis Atwoli, Generalsekretär des größten kenianischen Gewerkschaftsbundes, der in der heißen Zeit des Wahlprozesses Kenyatta und Odinga mehrfach zu Mäßigung und Dialog aufgerufen hat. Er wirbt öffentlich dafür, in der Exekutive eine spezifische Position für Kenyatta nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vorzusehen. Kenyatta sei dann noch zu jung, um in Rente zu gehen und seine Anhänger würden das niemals akzeptieren, so das zentrale Argument von Atwoli.

Die propagierten politischen Konzepte und Lösungsansätze haben grundsätzlich das Potenzial, Kenia in eine stabile und friedliche Zukunft zu führen. Doch in der Vergangenheit wurden solche Reformbemühungen regelmäßig durch den Teufelskreis aus ethnischer Loyalität, Korruption und Selbstbereicherung konterkariert. Dieses System gilt es aufzubrechen und zu verändern, institutionelle Reformen alleine konnten dabei jedoch bislang kaum etwas bewirken. Möglicherweise wäre Atwolis Vorschlag mittelfristig ein Weg, die Konfliktpotenziale der kenianischen Gesellschaft bis zu den nächsten Wahlen in fünf Jahren einzuhegen, doch auch hierbei ist der Widerstand massiv, Atwoli erhielt kurz nach seinem öffentlichen Vorstoß Morddrohungen. Bislang sind bei den im Unity Deal identifizierten Aufgaben noch keine Fortschritte erkennbar, stattdessen geht der aggressive Machtkampf innerhalb der politischen Elite und insbesondere auch innerhalb des Oppositionsbündnisses weiter.

Bereits während der Kolonialzeit entstanden strukturelle Ungleichgewichte zwischen den ethnischen Gruppen Kenias, die sich bis in die heutige Zeit fortsetzen. Missionsschulen und koloniale Verwaltungspunkte siedelten sich zunächst in Zentralkenia an, dem traditionellen Gebiet der Kikuyu. So kamen Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe eher als andere Völker nicht nur mit den Grausamkeiten der Kolonialherrschaft in Kontakt, sondern profitierten auch von formaler Bildung und Lohneinkommen. Als sich die weißen Siedler in die fruchtbaren Höhenlagen im Hinterland ausdehnten, wurden die dort ansässigen lokalen Gruppen – überwiegend Kalenjin (Aussprache: Kalendschin) – ihrer ursprünglichen wirtschaftlichen Grundlagen (fruchtbares Acker- und Weideland) beraubt und in kargere Gebiete verdrängt. Gleichzeitig bevorzugten die Siedler Farmarbeiter und Verwaltungsangestellte, die bereits Erfahrungen mit der Kolonialverwaltung hatten und brachten Angestellte aus Zentralkenia in die neuen Siedlungsgebiete mit. So bauten die Kikuyu nicht nur weitreichende Kenntnisse und Erfahrungen auf, die sie für politische und wirtschaftliche Führungsaufgaben in den ersten Jahren der Unabhängigkeit prädestinierten. Sie entwickelten auch weit über ihre ursprünglichen Stammesgebiete hinaus wirtschaftliche Aktivitäten und erwarben Land, auf das nach der Unabhängigkeit andere ethnische Gruppen traditionelle Besitzansprüche erhoben.

Die politische Elite des Unabhängigkeitskampfes und der Gründerjahre um den ersten Präsidenten Jomo Kenyatta, der den Übergang in die Unabhängigkeit maßgeblich mitgestaltete, nutzte ihre Kompetenzen und ihre privilegierte Position in erster Linie für den Aufbau systematischer Patronage und Korruptionsstrukturen. Die politischen Familien der ersten Stunde, Kenyatta, Moi, Satoti, Biwott, Odinga und Kibaki (überwiegend Kikuyu und Kalenjin) gehören bis heute zu den wohlhabendsten Familien Kenias mit dem größten privaten Landbesitz.

Literatur

Burbidge, Dominic (2015): The Shadow of Kenyan Democracy, Widespread Expectations of Widespread Corruption, Routledge.

D’Arca, Michelle/ Cornell, Agnes (2016): Devolution and Corruption in Kenya: Everyone’s Turn to Eat? In: African Affairs, No. 115, S. 1-28.

Bedasso, Biniam E. (2015): Ethnicity, Intra-Elite-Differentiation and Political Stability in Kenya, in: African Affairs, No. 114, S. 361-381.

Cilliers, Jakkie/ Donnenfeld, Zachary/ Kwasi, Stellah/ Shah, Sahil SR/ Welborn, Lily (2018): Shaping the future: strategies for sustainable development in Kenya.

Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) (2018): Still a Mirage at Dusk - A Human Rights Account of The 2017 General Election.

Kenya National Commission on Human Rights (2018): A Human Rights Monitoring Report on the 2017 Repeat Presidential Elections.

International Crisi Group (ICG) (2018): Kenya’s Rift Valley: Old Wounds, Devolution’s New Anxieties.

Rohwerder, Brigitte (2015): Conflict Analysis Kenya

Young, Nick (2018): LAPSSET: Will a new highway open up the long-neglected Garissa?

Links

UNDP HDI Country Report

CIVICUS Monitor Kenya

Africa Oil, current activities in Kenya

AllAfrica

Deutsche Welle

Kenya Human Rights Commission (KHRC)

The Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR)

Human Rights Watch Kenya

Transparency International, Anti-Corruption Help Desk Kenya

Unity Deal: Building Bridges to a New Kenyan Nation

Karten
http://geology.com/world/kenya-satellite-image.shtml

Kenya, Ethnische Gruppen, Universität Texas (hier gibt es leider keine genaue Angabe auf welcher Grundlage die Karte erstellt wurde)

Diese Karte bildet die Planungen für das LAPSSET-Projekt ab, ein gigantisches Infrastrukturprojekt für den Export von Ugandischem und möglicherweise auch kenianischem Öl über den Hafen in Lamu.

Creative Commons License

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