Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Verschleppte Konflikte im post-sowjetischen Raum

Entstehungsgeschichte und regionale Bearbeitungsansätze


5.9.2016
Zahlreiche Staaten und internationale Organisationen engagieren sich seit über zwanzig Jahren für die Lösung der Konflikte im post-sowjetischen Raum. Doch die Situation hat sich eher verschlechtert. Nachhaltige Lösungen werden erst möglich sein, wenn sich zwischen Russland und dem Westen wieder ein kooperatives Verhältnis durchsetzt.

21. August 2008: Georgische Flüchtlinge verlassen Kheiti, ein Dorf 5 km vom südossetischen Zchinwali entfernt.21. August 2008: Georgische Flüchtlinge verlassen Kheiti, ein Dorf 5 km vom südossetischen Zchinwali entfernt. (© picture-alliance/dpa)

Als sich die Sowjetunion Ende 1991 auflöste, war keiner der zahlreichen Nachfolgestaaten ethnisch homogen. Bei den ethnischen Minderheiten stieß die meist nationalistisch untermauerte Staatsbildung der Titularnationen auf erbitterten Widerstand. In mehreren Republiken kam es zu Gewaltkonflikten, vor allem an der Südflanke der ehemaligen Sowjetunion.

Die meisten dieser Konflikte dauern bis heute als verschleppte Konflikte an. Teils sind sie eingefroren, teils schwelen sie mit mehr oder minder hoher Intensität. Im Südkaukasus und in Moldau etablierten sich De-facto-Regime oder Hybrid-Staaten (Hybride): Nagorny-Karabach, Südossetien, Abchasien und Transnistrien. Sie verfügen heute über bestimmte Attribute staatlicher Eigenständigkeit (beispielsweise Gesetzgebung, Währung, Armee), während andere Staatsfunktionen eher virtuellen Charakter haben und von befreundeten Partnerstaaten übernommen werden – im Falle Karabachs von Armenien, bei den übrigen von Russland.

Spätestens seit 2008, als Russland begann, Anspruch auf eine besondere Interessensphäre jenseits seiner Grenzen zu erheben und die Eurasische Union als hegemoniales Gegenprojekt zu EU-Assoziierung und NATO-Mitgliedschaft auf den Weg brachte, nahm die geopolitische Bedeutung der "Hybriden" zu. Dazu wurde auch ihre Verflechtung mit russischen Institutionen vorangetrieben, wenn auch in unterschiedlichem Maß (siehe Tabelle). 2014 erreicht diese Politik ihren vorläufigen Höhepunkt, als Moskau gezielt den Ukraine-Konflikt eskalierte, um die Krim zu annektieren und in der Ostukraine sogenannte "Volksrepubliken" als neue Hybride zu installieren.

Der gesamte "Archipel der Hybriden" dient als Faustpfand gegen die Westorientierung der jeweiligen Mutterstaaten. Dies erschwert die regionale Konfliktbearbeitung erheblich.

Armenien/ Aserbaidschan/ Nagorny-Karabach



Nagorny-Karabach war zu Sowjetzeiten ein "Autonomes Gebiet" in Aserbaidschan. Die Enklave war überwiegend von Armeniern bewohnt. Als Armenien und Aserbaidschan 1991 unabhängig wurden, erklärte auch Nagorny-Karabach seine Souveränität. Es folgte ein opferreicher Konflikt, in dem Armenien Nagorny-Karabach gegen Aserbaidschan beistand. Ethnische Pogrome und Vertreibungen beider Seiten trieben über 1 Mio. Armenier und Aserbaidschaner in die Flucht.

Die Streitkräfte Nagorny-Karabachs und Armeniens konnten die Enklave absichern und angrenzende aserbaidschanische Territorien, einschließlich der Landverbindung zu Armenien, besetzen. Seitdem ist Nagorny-Karabach, das offiziell Unabhängigkeit beansprucht, eng mit Armenien verflochten.

Zur Konfliktvermittlung hob eine OSZE-Konferenz 1992 die Minsk-Gruppe aus der Taufe, 1995 wurde ein Sondergesandter des OSZE-Vorsitzes für den Konflikt berufen. Für die Agenda der Minsk-Gruppe sind die drei Ko-Vorsitzenden Frankreich, Russland und USA verantwortlich. Russland vermittelte 1994 einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, die sich aber nicht auf eine Friedenstruppe und eine internationale Beobachtermission einigen konnten. Inspektionen des OSZE-Sondergesandten finden nur begrenzt statt. Seit 2014 kommt es an der Kontaktlinie verstärkt zu Übergriffen von beiden Seiten. Anfang April 2016 eskalierte der Konflikt erneut. Erst nach fünf Tagen konnte er nach einem Vermittlungstreffen, das der russische Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe einberufen hatte, in Moskau beigelegt werden.

Georgien/ Abchasien/ Südossetien



Auch in Georgien führten ethno-nationalistisch geprägte Unabhängigkeitsbestrebungen zu bewaffneten Konflikten. Schon 1989 erklärte sich das mehrheitlich von Osseten bewohnte "Autonome Gebiet" Südossetien zur Autonomen Sowjetrepublik, wenig später für unabhängig. Georgien versuchte, seine Hoheit bewaffnet zu sichern. In die Kämpfe griffen russische Truppen aufseiten Südossetiens ein. Der 1992 geschlossene Waffenstillstand von Dagomys wurde durch eine georgisch-ossetisch-russische Friedenstruppe und eine OSZE-Beobachtermission abgesichert.

Abchasien hatte bereits den Status einer "Autonomen Sowjetrepublik" innerhalb Georgiens. Als die ethnische Mobilisierung in Georgien zunahm, erklärte auch Abchasien 1992 seine Unabhängigkeit. Es folgte ein blutiger Konflikt, in dessen Verlauf fast alle der rund 250.000 ethnischen Georgier aus Abchasien flohen oder vertrieben wurden. Die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1993 und 1994 führten zur Entsendung einer russischen Friedenstruppe und einer UN-Beobachtermission (UNOMIG).

Nach zehn Jahren relativer Stabilität schlug der georgische Präsident Saakaschwili 2004 eine härtere Gangart gegenüber den abtrünnigen Territorien ein und nahm Kurs auf eine Mitgliedschaft Georgiens in NATO und EU. Eine Zunahme der Verstöße gegen den Waffenstillstand und Nachrichten über russische Truppenbewegungen veranlassten Georgien 2008 dazu, in Südossetien einzumarschieren. Dies ging einher mit dem Angriff auf die russische Friedenstruppe und löste den georgisch-russischen "Fünf-Tage-Krieg" aus (siehe den "Tagliavini-Report" einer internationalen Untersuchungskommission).

Nach der Niederlage Georgiens erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an, verhinderte die Verlängerung der OSZE- und UN- Missionen, verstärkte seine eigene militärische Präsenz und übernahm die Sicherung der Grenzlinien der beiden Territorien zu Georgien. Die enge Anbindung an Russland wurde 2014 durch ein strategisches Bündnis- und Partnerschaftsabkommen mit Abchasien noch verstärkt und im Folgejahr durch ein Bündnis- und Integrationsabkommen mit Südossetien besiegelt.

Seit Herbst 2008 finden in Genf "Internationale Diskussionen" unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union statt, an denen Georgien, Russland und die USA sowie Vertreter Abchasiens und Südossetiens teilnehmen. Auf Einladung Georgiens hat die Europäische Union zudem eine Beobachtermission entsandt. Sie überwacht die Lage an den Kontaktlinien und bietet vertrauensbildende Vermittlerdienste an, kann aber nur auf georgisch kontrolliertem Territorium patrouillieren.

Moldau/ Transnistrien



Transnistrien, das östlich des Flusses Dnister gelegene moldauische Territorium, verfügte zu Sowjetzeiten über keinen Autonomiestatus. Dennoch bildete sich dort aufgrund der Geschichte, Bevölkerungsstruktur (jeweils rund ein Drittel ethnische Moldauer, Ukrainer und Russen), einer sowjetisch geprägten Industrialisierung und der Stationierung der 14. Russischen (ehem. Sowjetischen) Armee eine andere politische Identität heraus als im übrigen Moldau. Dessen Bevölkerung bezieht sich sprachlich-kulturell stark auf Rumänien und diskutierte Anfang der 1990er Jahre sogar eine Vereinigung mit dem größeren Nachbarland. Angesichts dieser Lage begann Transnistrien, eigene staatliche Strukturen aufzubauen.

Dies führte 1992 zu einem bewaffneten Unabhängigkeitskonflikt mit Moldau, in den die 14. Russische Armee zugunsten Transnistriens eingriff. Infolge eines von Russland vermittelten Waffenstillstands wurde eine moldauisch-transnistrisch-russische Friedenstruppe aufgestellt. Seitdem ist der Konflikt "eingefroren"; an dem Status quo hat sich wenig geändert, aber der Waffenstillstand hält. Der kleine Grenzverkehr über die Kontaktlinie verläuft relativ entspannt.

Die internationale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erfolgt durch Russland, Ukraine und die OSZE. 2005 kamen die EU und die USA als Beobachter hinzu (5+2-Format). Mit dem "Kosak-Memorandum" versuchte Russland 2003, auf eigene Faust eine Lösung zu erzielen. Das russische Ziel war ein föderal verfasstes und bündnisneutrales Moldau, in dem Transnistrien als föderales Subjekt starke Einflussmöglichkeiten und Vetorechte auf den außenpolitischen Kurs des gesamten Staates erhalten hätte. Die Initiative scheiterte am Widerstand des damaligen moldauischen Präsidenten Voronin. Auch die 5+2-Verhandlungen stagnierten, woran die deutsch-russische Meseberg-Initiative von 2010 wenig änderte. Seit mehreren Jahren finden immerhin Gespräche darüber statt, wie Transnistrien am Freihandel mit der EU teilnehmen kann, den Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens vereinbart hat.

In einem Referendum sprach sich 2006 eine deutliche Mehrheit der transnistrischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit und den späteren Beitritt zur Russischen Föderation aus. 2014 wiederholte Transnistrien den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Dem hat Russland nicht entsprochen, aber die bilateralen Handelsbeziehungen weiter intensiviert.

Ukraine/ Krim/ Donbass



Die Krim hatte den Status einer "Autonomen Republik" in der Ukraine. Nach deren Unabhängigkeit gab es auch hier separatistische Bestrebungen. Nach einem Machtkampf der Krim-Eliten kamen diese 1995 zum Erliegen. Die mehrheitlich russisch-ethnische Bevölkerung empfand zwar keine übermäßige Affinität zur Ukraine, doch ein Anschluss an Russland fand in den Meinungsumfragen seitdem keine Mehrheit.

Ende Februar 2014 ergriff der ukrainische Präsident Janukowitsch infolge der Proteste auf Kiews Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, die Flucht. Das nachfolgende Machtvakuum in der Ukraine nutzend, besetzten russische Truppen ohne Hoheitszeichen, teilweise von der Flottenbasis Sewastopol aus, strategische Positionen auf der Krim und blockierten die Kasernen der ukrainischen Armee. Nach dem pro-russischen Umsturz im Krim-Parlament beraumten die neuen Machthaber ein eiliges Referendum zum Status der Krim an, das weder frei noch fair noch transparent verlief. Nach den Angaben der Organisatoren stimmten 95 % der Wahlberechtigten für die Vereinigung mit Russland, bei 83 % Wahlbeteiligung. Nach Aussagen des russischen Menschenrechtsrats lag die Zustimmung aber nur bei 50 bis 60 % – bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 %.[1]Obwohl die UN-Vollversammlung das Referendum für völkerrechtlich ungültig erklärte, wurde der Anschluss an die Russische Föderation innerhalb eines Monats vollzogen. Er wird international nicht anerkannt.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk eskalierte die Lage militärisch. Im Frühjahr 2014 sickerten irreguläre Kämpfer mit schweren Waffen aus Russland in den Donbass ein und unterstützten eine gewaltbereite Minderheit, sogenannte "Volksrepubliken" auszurufen. Gleichzeitig baute die russische Armee durch Manöver eine Drohkulisse an der Grenze auf. Als den Separatisten eine Niederlage gegen ukrainische Truppen und Freiwilligenbataillone drohte, griffen russische Einheiten ohne Hoheitszeichen entscheidend in die Kämpfe ein. Seitdem erhalten die Sicherheitskräfte der "Volksrepubliken" erhebliche finanzielle, logistische und personelle Unterstützung aus Russland.

Schon im März 2014 mandatierte der Ständige Rat der OSZE eine zivile Sonderbeobachtungsmission (SMM Ukraine). Im Mai wurde eine trilaterale Kontaktgruppe zwischen Ukraine, Russland und der OSZE ins Leben gerufen. Gleichzeitig begannen hochrangige Vermittlungsgespräche der Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine ("Normandie-Format"). Diese führten zum Minsker Protokoll vom September 2014 und zum Minsker Maßnahmenpaket vom Februar 2015, die einen Waffenstillstand und einen politischen Fahrplan zur nachhaltigen Konfliktbeilegung vorsehen. Der OSZE wurde das Mandat erteilt, die Vereinbarungen zu überwachen und zu unterstützen. Die mandatierte Größe der OSZE-Mission wurde von 500 auf 1.000 Angehörige verdoppelt.

Herausforderungen der regionalen Konfliktbearbeitung



Von Anfang an gab es eine Vielzahl von externen Akteuren, die sich der regionalen Konfliktbearbeitung im post-sowjetischen Raum widmeten. Zu den wichtigsten Staaten gehören Russland, die USA, Frankreich und Deutschland. Bei Russland war und ist dabei die Grenze zwischen Vermittler und Partei nicht immer klar; die Auseinandersetzungen in der Ukraine sind im Kern ein Russland-Ukraine-Konflikt mit Russland als Konfliktpartei.

Unter den multilateralen Institutionen wurde insbesondere die OSZE als Regionalorganisation aktiv. Ihre Teilnehmerstaaten schufen internationale Vermittlungsformate, Beobachtermissionen und Projektbüros vor Ort. Die Vereinten Nationen engagierten sich zunächst mit einer Mission in Abchasien, dann in den Genfer Verhandlungen. Die Europäische Union entsandte Missionen nach Transnistrien, Georgien und in die Ukraine.

Über die Jahre hinweg verloren diese Organisationen an Bedeutung. Die Europäische Union wurde von Russland zunehmend als Gegner gesehen und fiel damit als Vermittler aus. Auch mit der OSZE rechnete Anfang der 2010er Jahre kaum noch jemand. Sie litt unter dem Desinteresse und den stark gegensätzlichen Interessenlagen wichtiger Teilnehmerstaaten. Erst im Konflikt gegen die Ukraine ergriffen die Schweiz und Deutschland die Initiative, das Krisenmanagement der OSZE wiederzuerwecken. Deutschland übernahm 2016 den Vorsitz der Organisation und hat sich intensiv in der Konfliktvermittlung engagiert. Die Ostukraine und Nagorny-Karabach hatten dabei aufgrund der eskalierten Gewalt höchste Priorität. Auch in Transnistrien wurden die Vermittlungsversuche intensiviert.

Schnelle Erfolge sollten jedoch bei keinem der verschleppten Konflikte erwartet werden. Nachhaltige Konfliktlösungen werden erst dann näher rücken, wenn sich in Russland ein kooperativeres außenpolitisches Paradigma durchsetzt. Dies hängt von internen Faktoren und den Kräfteverhältnissen auf der internationalen Ebene ab – die OSZE und die Aktivitäten des deutschen Vorsitzes sind hier nur eines von mehreren Spielfeldern. Unter diesen Umständen werden die Deeskalation und die Vermeidung erneuter Eskalationen (Sekundärprävention) der eingefrorenen, verschleppten und ungelösten Konflikte im post-sowjetischen Raum auf absehbare Zeit die dringlichste Aufgabe bleiben.

Literatur



Fischer, Sabine (Hrsg.) (2016): Nicht eingefroren! Die ungelösten Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach im Lichte der Krise um die Ukraine, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Quiring, Manfred (2009): Schwelende Konflikte in der Kaukasus-Region, Aus Politik und Zeitgeschichte, 21.03.2009.

Schwarz, Robert (2016): Transnistrien - Stolperstein oder Chance für die Republik Moldau? 03.06.2016, Deutsche Welle.

Stöber, Silvia (2010): Das Scheitern der OSZE-Mission in Georgien – Was bleibt? In: OSZE-Jahrbuch 2010, Hamburg.

Weisflog, Christian (2014): Krim-Referendum stark gefälscht. Neue Zürcher Zeitung, 5.5.2014.

Wittkowsky, Andreas (2010): Fünf Jahre ohne Plan: Die Ukraine 1991–96. Nationalstaatsbildung, Wirtschaft und Eliten. 2., durchgesehene Auflage. Berlin: Lit.

Links



n-tv (2008): Südossetien: Chronik eines Krieges, 14.08.2008 (Daten, Ereignisse und Fotos).

OSCE (2016): Survey of Field Operations, SEC.GAL/27/16, 18 February 2016

OSCE (2008): Mission to Georgia, 25 February 2008

OSCE (2011): Report of the OSCE Minsk Group Co-Chairs' Field Assessment Mission to the Occupied Territories of Azerbaijan Surrounding Nagorno-Karabakh. Tagliavini Report (2009) [= Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia: Report].


Fußnoten

1.
http://old.president-sovet.ru/structure/gruppa_po_migratsionnoy_politike/materialy/problemy_zhiteley_kryma.php?print=Y, siehe auch: Weisflog, Christian (2014): Krim-Referendum stark gefälscht. Neue Zürcher Zeitung, 5.5.2014.

 

Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Trauernde Eltern in Syrieneuro|topics-Debatte

Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken? Weiter... 

Ägyptische Sicherheitskräfte in der Nähe der al-Fateh Moschee am Ramses Platz in Kairoeuro|topics-Debatte

Ägypten in der Hand der Militärs

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende? Weiter... 

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor? Weiter... 

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden? Weiter... 

Newsletter

Sicherheitspolitische Presseschau

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik. Weiter...