Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

3.9.2018 | Von:
Benjamin Zeibig

Nördliches Afrika: Regionale Ansätze für eine konstruktive Konfliktbearbeitung und -lösung

Unmittelbar nach dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi im Sommer 2011 begannen Bemühungen westlicher Staaten und der UNO, in Libyen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen und die Destabilisierung der Sahelzone einzudämmen. Trotzdem hat sich die Lage eher verschlechtert.

19.05.2017: Ein Soldat der "Operation Barkhane", Frankreichs größter militärischer Überseeoperation, in Gao, Mali.19.05.2017: Ein Soldat der "Operation Barkhane", Frankreichs größter militärischer Überseeoperation, in Gao, Mali. (© picture-alliance/AP)

Nach der Destabilisierung der gesamten nordafrikanischen Region 2011 infolge des sogenannten Arabischen Frühlings und des Sturzes des Gaddafi-Regimes in Libyen durch eine NATO-Intervention ist noch keine tragfähige Konfliktlösung in Sicht (Tull/Lacher 2012). Der Krisenbogen spannt sich von der Mittelmeerküste bis hin zu den südlichen Rändern der Sahelzone. Die betroffenen Länder sind neben Libyen insbesondere die Nachbarländer Tschad, Algerien und Niger sowie Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Nigeria.

Die Bemühungen der UNO und der Länder der Europäischen Union, die Region wieder zu stabilisieren und die Konflikte schrittweise zu überwinden, begann bereits unmittelbar nach dem Ende des Bürgerkrieges in Libyen. Im September 2011 beschloss der UN-Sicherheitsrat die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL). Um die regionalen Auswirkungen der Folgen des libyschen Bürgerkriegs einzuhegen, beschloss die Europäische Union 2011 eine "Sahel-Strategie" (European Union External Action Service: 2011). 2013 und 2014 folgten mit den Operationen "Serval" und "Barkhane" zwei von der UNO mandatierte militärische Interventionen Frankreichs.

Konfliktbearbeitung am Beispiel Libyen

Bürgerkrieg in LibyenBürgerkrieg in Libyen PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)
Die UNSMIL geht auf eine Anfrage der libyschen Übergangsregierung zurück, sie bei der Herstellung der staatlichen Einheit zu unterstützen. Nach 42 Jahren Gaddafi-Regime und acht Monaten Bürgerkrieg 2011 kämpften in Libyenverfeindete politisch-militärische Lager, die verschiedene Landesteile kontrollierten, um die Kontrolle des Staates. In dieser Situation sollte die UNSMIL im Bemühen um eine Konfliktlösung folgende Bereiche abdecken: den politischen Dialog zwischen den beiden Lagern, den Aufbau staatlicher Institutionen, die Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen sowie die Rückkehr der Übergangsregierung in die Weltgemeinschaft.

Aufgrund der Rivalität der beiden Fraktionen, des House of Representatives (HoR) und des General National Congress (GNC), konnte die auf eine langfristige Konfliktlösung ausgerichtete Strategie der UNSMIL bis dato nicht durchgesetzt werden. In der Folge verschob sich der Fokus der Bemühungen der UNSMIL auf eine direkte Konfliktlösung zwischen den Fraktionen, die Ende 2015 mit dem Libyan Political Agreement (LPA) in Skhirat erreicht und formuliert wurde. Die zentralen Punkte des Abkommens sind:
  • die Einrichtung einer repräsentativen und anerkannten Übergangsregierung – Government of National Accord (GNA) ,
  • die sofortige Demobilisierung und Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppen sowie
  • die Etablierung eines politischen Dialogs im Rahmen eines Wahrheits- und Versöhnungsprozesses durch die Schaffung einer Truth and Reconciliation Commission, um internen Kämpfen und Vergeltungsaktionen entgegenzuwirken.
Die Frage nach dem Charakter und der Verfassung des künftigen Staates kann angesichts der ungeklärten Machtverhältnisse jedoch nur langfristig beantwortet werden: Soll Libyen eine Republik werden? Soll es ein parlamentarisches oder präsidiales System geben? Soll es einen Zentralstaat oder eine Föderation zwischen den einzelnen Landesteilen geben?

Die gegenwärtige Pattsituation zwischen den beiden Lagern bewirkt nicht nur eine interne Instabilität, sondern bietet rivalisierenden externen Akteuren Angriffsflächen für Interventionen und Störmanöver. Dabei muss sich die UNO nicht nur der Konkurrenz regionaler Mächte wie Ägypten oder Katar erwehren. Sie muss auch mit den Interessen und Aktivitäten der von der dortigen Instabilität und Migration direkt tangierten EU-Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich auseinandersetzen. Das Ergebnis sind weitgehend unkoordinierte Vermittlungsbemühungen der externen Akteure, die sich mit widerstreitenden Lösungsansätzen zur Stabilisierung des Staates sowie durch die Einbeziehung unterschiedlicher Fraktionen in die Verhandlungen gegenseitig konterkarieren.

Interessen regionaler und internationaler Mächte in der Sahelzone

Die internationalen und regionalen Lösungsansätze für den Sahel werden vor allem durch die rhetorische Rahmung als Kampf gegen "Islamismus und Dschihad" sowie die Verhinderung von "Migration" dominiert. Kurz: Der regionale Konflikt im Sahel wird durch eine "globale Brille" betrachtet. Dementsprechend ist die Interventionspolitik der internationalen Mächte auf die Bereiche Sicherheit und Entwicklung konzentriert. Auch die EU verfolgt im Sahel diese beiden Handlungsstränge. Beide Variablen sind eng miteinander verknüpft. Die Verbesserung der Sicherheit ist notwendig, damit sich der Sahel nicht weiter zu einem Rückzugsgebiet für diverse, für Europa gefährliche nichtstaatliche Akteure entwickelt. Eine weitere Destabilisierung würde zudem die sozioökonomischen Reformprozesse erschweren bzw. verhindern.

Vor allem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die in West- und Zentralafrika noch immer wirtschaftlich wie personell stark vernetzt ist, engagiert sich für die Verbesserung der Sicherheitslage. In Paris ist man insbesondere wegen der schnell fortschreitenden Radikalisierung der dortigen jungen Bevölkerung hin zu pseudo-religiösen Ideologien und Gruppen besorgt. Deshalb möchte Frankreich seine militärischen wie entwicklungspolitischen Ziele in einem größeren Umfang durch Allianzen mit und innerhalb der EU und mit regionalen Partnern umsetzen. Zu Letzteren gehören u.a. auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, welche dadurch auch starken politischen Einfluss im Sahel gewinnen.

Die Bundesrepublik hat dagegen vor allem das Interesse, die Flüchtlings- und Migrationsströme von Zentral- und Westafrika nach Libyen, Tunesien und weiter in Richtung Europa und Deutschland zu unterbinden. Als wichtigstes Instrument wird dafür eine substanziell ausgeweitete Entwicklungspolitik in der Region angesehen.

Die USA konzentrieren sich mit ihrer militärischen Präsenz und finanziellen Investitionen hauptsächlich auf die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) sowie von Gruppen, die Al-Qaida nahestehen. Washington setzt dabei vor allem auf das Training der nationalen Armeen und militärische Überwachung (z.B. durch Drohnen).
Mali: Karte mit Flüchtlingszahlen 2015Mali: Karte mit Flüchtlingszahlen 2015
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Stand und Bewertung

Frankreich hat mit der "Operation Serval" in Mali 2012 und der "Operation Barkhane" 2014 in Mali und mehreren Nachbarländern seine militärische Präsenz im Sahel stark ausgebaut. Im Verbund mit der "Gruppe der 5" (G 5), bestehend aus Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, versucht Paris, ein weitere Destabilisierung der Region und das Auseinanderbrechen der Staaten durch die Aktivitäten radikaler Gruppen zu verhindern. In der Folge verschob sich der Fokus von einem entwicklungspolitischen Ansatz hin zu einem verstärkt auf militärische Sicherheit setzenden Konzept. Seit 2017 operiert die "G5 Sahel Force", von Frankreich insgeheim geleitet, als eine militärische Einheit zur Stärkung der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Menschenhandel, der Umsetzung humanitärer Hilfe und der sicherheitspolitischen Flankierung der Entwicklungspolitik.

Auch das Engagement Deutschlands im Sahel begann mit der "Operation Serval" von 2012 in Mali. Grundlage für das weitere Engagement bilden die "Afrika-Leitlinien" der Bundesregierung von Mai 2014, die 2017 mit den "Leitlinien zur Krisenprävention" des Entwicklungsministeriums (BMZ) erweitert wurden (Die Bundesregierung 2014 u. 2017). Als thematische Schwerpunkte wurden die Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft definiert (Rinke 2016). Funktionierende staatliche Strukturen sollen durch eine verbesserte berufliche Bildungsinfrastruktur und die Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und dadurch die Migration nach Europa verringert werden. Um diesen entwicklungspolitischen Ansatz als präventive Konfliktlösung zu bündeln, wurde Anfang 2018 auf Initiative Deutschlands und Frankreichs die "Alliance for the Sahel" gegründet. Die Allianz bündelt die Interessen der regionalen G 5 mit denen der EU, der Welt Bank, der UNDP und der African Development Bank. Eingebunden sind auch die von der Migration besonders betroffenen Mittelmeerstaaten Spanien und Italien.

Die Begrenzungen bisheriger Ansätze und nachhaltige Lösungen

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass die bisherigen Ansätze zur Konfliktbewältigung weitgehend erfolglos blieben. Das gilt sowohl für die Entwicklungsanstrengungen und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen als auch für den militärischen Ansatz. Im Gegenteil, die Situation im Sahel hat sich weiter verschlechtert. Die militärischen Operationen der Staaten zur Konfliktbewältigung führen aufgrund der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen eher zu einer Verschärfung der Situation. Das Spektrum reicht von Deportationen von Flüchtlingen über das Verweigern des Zugangs zu Nahrungsmitteln und medizinischen Dienstleistungen bis hin zur Folterung und Tötung von Gefangenen und unbeteiligten Zivilisten.

Zudem folgt der Ansatz der Demokratieförderung im Sahel dem üblichen westlich-liberalen Muster, das in einen Narrativ von Modernisierung und Entwicklung eingebettet ist. Dazu gehört, dass die internationale Gemeinschaft Schablonen eines Staatsaufbaus anwendet, die eher an den internationalen Anforderungen von Sicherheit und Migrationsvermeidung ausgerichtet sind, als lokalen Akteuren eine eigene Rolle zuzuerkennen. Und das, obwohl bisherige Erfahrungen nahelegen, dass von außen induzierte Demokratisierungsprozesse für eine dauerhafte Konfliktlösung in Post-Konfliktgesellschaften nicht unbedingt zielführend sind. Vielmehr kann die mangelnde Einbindung lokaler Akteure zu einem monopolisierten Friedens- und Entwicklungsprozess führen, der nicht nur weitgehend technokratisch ist, sondern auch Praktiken ehemaliger Kolonialpolitik wiederaufleben lässt. Erfahrungsgemäß werden dadurch Elitarismus, soziale Ungleichheit und Korruption begünstigt.

Die bisher missglückten Interventionen externer Akteure schränken den Handlungsspielraum der internationalen Gemeinschaft für echte und nachhaltige Lösungsansätze immer weiter ein. Doch die Zeit für substanzielle Schritte drängt. Notwendig ist ein "inklusiver" Ansatz, der deutlich über die gewohnten sicherheits- und entwicklungspolitischen Variablen hinausgeht und neue Handlungsspielräume definieren soll. Ein zentraler Punkt dabei ist die Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren, um die Konfliktursachen nachhaltig anzugehen und zu überwinden. Dazu gehört die Mediation zwischen lokalen Konfliktparteien, anstatt nur auf der nationalen Ebene zu verhandeln. Ein weiterer Punkt ist die Einbindung – soweit möglich – militanter Akteure. Die lokalen Gemeinschaften brauchen zudem eine verbesserte Grundlage ("bottom up"-Strategie) für eine wirkliche Partizipation an den politischen Gestaltungsprozessen für eine Konfliktlösung und die Vorbeugung weiterer Eskalationen.

Auch sollte die geplante Ausweitung der militärischen Aktionen die Länder im Sahel nicht dazu veranlassen, innerstaatliche Konfliktpotenziale weiterhin zu vernachlässigen. Nur so können sie vermeiden, dass extremistische Gruppen diese für sich instrumentalisieren. Dazu gehört auch die Achtung der Menschenrechte durch die nationalen Armeen, um Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen. Doch vor allem müssen sich die Anstrengungen der Regierungen darauf richten, die fehlende Inklusivität der staatlichen Strukturen zu überwinden, die extreme soziale Ungerechtigkeit zu reduzieren und sich endlich den immensen sozioökonomischen Herausforderungen in der Region zu stellen.

Literatur

Haarmann, Ulrich (2004): Geschichte der arabischen Welt, München: C.H. Beck.

Human Rights Watch (September 2017): "They Forced Us onto Trucks Like Animals".

Human Rights Watch (September 2017): Mali: Unchecked Abuses in Military Operations.

Rinke, Andreas (2016): Migration, Sicherheit, Wirtschaft, in: Internationale Politik 6. Jahrgang, November/Dezember, S. 8-16.

Richmond, Oliver (2018): A genealogy of mediation in international relations: From 'analogue' to 'digital' form of global justice, in: Cooperation and Conflict, Januar 2018, S. 1-19.

Tull, Denis M./ Lacher, Wolfram (2012): Die Folgen des Libyen-Konflikts für Afrika Gräben zwischen der AU und dem Westen, Destabilisierung der Sahelzone, SWP-Studie S8, März.

Walther, Olivier G. (2017): "Wars and conflicts in the Sahara-Sahel", West African Papers, N° 10, OECD Publishing, Paris.

World Bank/ UNDP (2018): Pathways to Peace: Inclusive Approaches to Preventing Violent Conflict.

World Food Programme (Januar 2012): Drought Affects Millions in the Sahel. http://www.wfp.org/stories/drought-returns-sahel

Links

Berichte und Dokumente auf der Website "Peace and Security" der Afrikanischen Union (AU).

Al Jazeera (Dezember 2017): Von UAE, Saudi Arabia join G5 Sahel force summit in Paris.

Deutsche Welle (Januar 2018): "Islamic State" seeks new foothold in Africa.

Die Bundesregierung (2014): Afrikapolitische Leitlinien, 21. Mai 2014.

Die Bundesregierung (2017): Leitlinien zur Krisenprävention: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern, Juni 2017.

Council on Foreign Relations (Januar 2014): Does Washington Have a Stake in the Sahel?

European Union External Action Service (2011): Strategy for Security and Development in the Sahel, Brüssel.

European Commission (Februar 2018): The European Union's partnership with the G5 Sahel countries.

European Council on Foreign Relations (März 2018): G5 Sahel: Much done, more to do.

Global Migration Data Analysis Centre: IOM’s Global Migration Data Analysis Centre.

International Crisis Group (Februar 2017): Boko Haram’s Shifting Tactics in Cameroon: What Does the Data Tell Us?

International Crisis Group (Dezember 2017): Finding the Right Role for the G5 Sahel Joint Force.

International Crisis Group (Januar 2017): Forced out of Towns in the Sahel, Africa’s Jihadists Go Rural.

International Crisis Group (Oktober 2017): The Social Roots of Jihadist Violence in Burkina Faso’s North.

International Crisis Group (Februar 2017): Finding the Right Role for the G5 Sahel Joint Force.

United Nations (Dezember 2017): Security Council Outlines Modes of Support, Reimbursement for Joint Anti-Terrorism Force in Sahel, Unanimously Adopting Resolution 2391.

The National – englischsprachige Nachrichten- und journalistische Plattform zu Afrika.

Website der World Bank

Website der UN-Mission für Libyen.

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Autor: Benjamin Zeibig für bpb.de
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