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Afghanistan

Schrittweise gibt die internationale Gemeinschaft die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zurück – und beginnt damit die Vorbereitung für den Abzug ihrer Truppen. Wegen des Vormarschs der Taliban bleibt die Lage im Land aber instabil.

Aktuelle Konfliktsituation

Von den Stabilisierungsansätzen im Rahmen des "Bonner Prozesses" von 2002 bis 2005 und den Anstrengungen nach dem 2006 in London unterzeichneten "Afghanistan Compact" ist nicht viel übrig geblieben. Die Vereinbarung von London zielte darauf ab, bis 2010 Schritt für Schritt mehr "afghanische Eigenverantwortung" zu erreichen. Zwar wurde die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung 2011 fortgesetzt. Zwei Provinzen und vier Provinzhauptstädte – darunter Mazar-e Sharif im deutschen Verantwortungsgebiet – wurden von der afghanischen Regierung übernommen. Doch dehnten die Taliban und andere Aufständische gleichzeitig ihr Operationsgebiet auf weitere Landesteile aus. Die Sicherheitslage hat sich erneut verschlechtert.

Die bereits unter der Bush-Administration erfolgte Ausdehnung der militärischen Aktionen auf das benachbarte Pakistan ("Afpak"-Strategie) hat bislang nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Auch die Militäroffensiven amerikanischer und britischer Truppen im Süden ("Surge") führten zu keinen dauerhaften Resultaten. Vor allem mangelt es nach wie vor an Kapazitäten, befreite Dörfer langfristig zu sichern und mit Strukturmaßnahmen zu stabilisieren.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Aufbau von Armee und Polizei deutlich langsamer voranschreitet als geplant. Die Fluktuation ist hoch. Angesichts der ständigen Bedrohung durch die Aufständischen können die afghanischen Sicherheitskräfte nur begrenzt effektiv arbeiten. Seit der "Friedensjirga" im Juni 2010 wird intensiv auf eine Stabilisierung der Lage durch die Einbindung von Taliban und anderen Aufständischen hingearbeitet. Zur Vorbereitung von Verhandlungen ist der "Hohe Rat für Frieden" etabliert worden. Die internationale Gemeinschaft unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Kämpfern mit rund 180 Mio. US$. Im September 2011 hat der Prozess durch die Ermordung von ex-Präsident Rabbani, der im Auftrag des "Friedensrates" Verhandlungen mit den Taliban anbahnen wollte, einen Rückschlag erlitten.

Der zivile Wiederaufbau konnte im Bereich von Straßenbau und Wasserversorgung begrenzte Erfolge erzielen. Auch der Ausbau des Schul- und Universitätswesens wurde vorangetrieben. Zugleich mangelt es an Lösungen zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit Afghanistans. Das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Regierung und in ausländische Hilfsbestrebungen ist weiter rückläufig. Nur in Städten wie Kabul, Mazar-i-Sharif, Bamian oder Herat sind Verbesserungen der Infrastruktur sichtbar.

Ursachen und Hintergründe

Eine Hauptursache für den Konflikt ist die Teilung des Siedlungsgebiets der Paschtunen durch Großbritannien von 1893. Die sog. Durand-Linie bildet seit 1947 die Grenze zu Pakistan, wo heute mit 27 Mio. die meisten Paschtunen leben. Seit der Unabhängigkeit 1919 versuchen die starken Volksgruppen Paschtunen (42%,), Tadschiken (27%), Usbeken (9%) und Hazara (9%), die Kontrolle über den Staat zu erlangen bzw. dessen Einfluss abzuwehren. Diese Rivalitäten werden regelmäßig durch äußere Mächte angeheizt und für eigene Interessen genutzt. Die pakistanische Unterstützung der (v.a. paschtunischen) Taliban zielt unter anderem darauf ab, Bestrebungen nach einem unabhängigen Patschunistan zu unterlaufen.

Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet bildet für die Taliban und andere "oppositionelle militanten Kräfte" (OMK) nach wie vor einen wichtigen Versorgungs- und Rückzugsraum. Deshalb sind erfolgreiche Stabilisierungsbemühungen wesentlich von einer regionalen Lösung abhängig. Die Anschläge von Aufständischen orientieren sich offenkundig an den "Kill or Capture"-Taktik der amerikanischen Truppen. Gezielt werden wichtige Institutionen, die afghanische Polizei oder Persönlichkeiten angegriffen.

Vom Vordringen der Aufständischen, meist Taliban, nach Norden ist hauptsächlich die nördliche Provinz Badakhshan betroffen. Nachdem die Versorgung der Streitkräfte und der Hauptstadt über den Khyberpass zu unsicher geworden ist, gerät nun zunehmend auch die lebenswichtige Versorgungsroute aus dem Norden ins Visier der (OMK). Besonders in den Grenzregionen spielt die Drogenökonomie eine unvermindert große Rolle. Machtkämpfe zwischen lokalen Stammesführern und Warlords wirken zusätzlich destabilisierend.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Angesichts der drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage und des Wiedererstarkens der Taliban hatte sich die internationale Gemeinschaft 2009 auf eine Neuausrichtung der Afghanistan-Strategie geeinigt. Die Ergebnisse sind zwiespältig. Einerseits konnten amerikanische Truppen mit gezielten Tötungen die Aufständischen schwächen. Andererseits ist nun die Situation insgesamt von mehr Gewalt geprägt. Die gestiegene Zahl von Anschlägen und die weiterhin hohe Todesrate unter Zivilisten bringen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft in Erklärungsnot. Teil der neuen Strategie ist die Einbindung der Taliban durch Gespräche auf höchster Ebene und Angebote zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung niederer Ränge.

Die bereits unter der Bush-Administration erfolgte Ausdehnung der militärischen Aktionen auf das benachbarte Pakistan ("Afpak"-Strategie) hat bislang nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Mit der Tötung von Osama Bin Laden im Mai 2011 wurde ein wichtiges Ziel der Intervention erreicht. Dass der Führer von Al Quaida jahrelang unbehelligt in Pakistan – dem engsten Verbündeten der USA in der Region – leben konnte, führte zur Vertiefung des Zerwürfnisses zwischen den USA, Afghanistan und Pakistan.

Statt den Weg zu einem demokratischen Staatswesen zu ebnen, waren die zweiten Parlamentswahlen von September 2010 von Gewalt gegen Kandidaten und Wahlfälschung überschattet. Die Querelen über den Wahlausgang dauerten bis Sommer 2011 an. Das Parlament war dadurch nicht arbeitsfähig. Die Vakanz von sieben Kabinettsposten zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen ist ein beunruhigendes Signal politischer Lähmung. Immer stärker versucht Präsident Karzai, die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe nach eigener Maßgabe zu gestalten bzw. durch nicht verfassungskonforme Mechanismen zu ersetzen. Ein Beispiel ist die Friedensjirga von 2010. Auch die für 2011 angekündigte Loya Jirga soll einem deutlich größeren Kreis offenstehen, als konstitutionell vorgesehen.

Die Schwäche der staatlichen Institutionen untergräbt die vielfältigen Anstrengungen, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Die Zentralregierung ist in weiten Teilen des Landes auf die Kooperationsbereitschaft der dortigen Machthaber angewiesen, die oft keine formale Position innehaben. Ihr Einfluss stützt sich auf Milizen, persönliche Verbindungen zu hochrangigen Politikern oder den Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen.

Obwohl es sichtbare Fortschritte im Wiederaufbauprozess – wie eine nahezu lückenlose Stromversorgung der Hauptstadt – gibt, bleiben die Ergebnisse weit hinter den Bedürfnissen der Bevölkerung zurück. Die Kriegsjahrzehnte haben die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes stärker zerstört als zu Beginn der Intervention angenommen. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie sehr Korruption und Vetternwirtschaft den Staatsaufbau schwächen – was die Bevölkerung nicht nur der eigenen Regierung, sondern auch den internationalen Gebern anlastet.

Konfliktgeschichte

Mit dem Staatsstreich afghanischer Kommunisten am 27. April 1978 begann ein langer Bürgerkrieg. Die Entsendung sowjetischer Truppen Ende 1979 internationalisierte die Auseinandersetzungen zwischen der kommunistischen afghanischen Regierung und Mudschaheddin-Gruppen, die von Pakistan, Saudi-Arabien und den USA militärisch und finanziell unterstützt wurden.

Nach dem Truppenabzug 1988 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 übernahmen die Mudschaheddin im April 1992 die Herrschaft in Kabul. Zerwürfnisse zwischen verschiedenen Gruppierungen und die Rivalität zwischen ihren Anführern mündeten in einem Bürgerkrieg. Dies nutzten die von Pakistan unterstützten Taliban, um ihre Macht vom Süden her auszuweiten, bis sie im Jahr 1996 auch Kabul einnahmen. Ihre Radikalität und Abkehr von internationalen Standards der Menschenrechte führten in die außenpolitische Isolation. Nach dem 11. September 2001 wurde das Regime zum ersten Ziel des "Kriegs gegen den Terror" der Bush-Administration, weil es sich weigerte, Osama bin Laden, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, auszuliefern.

Mit dem "Bonner Prozess" auf der Grundlage des Petersberger Abkommens vom 5. Dezember 2001 wurde der Aufbau von Institutionen eingeleitet, die dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben sollten. Formal wurde durch die Präsidentschaftswahlen 2004 und 2009 und die Parlamentswahlen von 2005 und 2010 ein demokratischer Rahmen geschaffen. Die afghanische Regierung hat es bislang jedoch nicht vermocht, ihre Kontrolle auf das ganze Land auszudehnen. Während sie immer stärker durch Aufständische herausgefordert wird, wächst auch der Druck der internationalen Gemeinschaft.

Literatur

Carvalho, Marco de / Klußmann, Jörgen / Rahman, Bahram (2010): Konfliktbearbeitung in Afghanistan. Die Systemische Konflikttransformation im praktischen Einsatz bei einem Großgruppenkonflikt, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. http://library.fes.de/pdf-files/iez/07030.pdf

Chayes, Sarah (2007): Punishment of Virtue, London: Portobello.

Giustozzi, Antonio (2009): Decoding the New Taliban: Insights from the Field, London: Hurst C & Co Publishers Ltd.

Maaß, Citha D. / Ruttig, Thomas (2011): Afghanistan vor neuem Bürgerkrieg? Entwicklungsoptionen und Einflussfaktoren im Transitionsprozess. SWP aktuell, August 2011. http://www.swp-berlin.org/de/produkte/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/afghanistan_neuer_buergerkrieg.html

Rashid, Ahmed (2008): Descent into Chaos. How the War against Islamic Extremism is being Lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia, London: Penguin.

Rubin, Barnett R. (1996): The Fragmentation of Afghanistan. State Formation and Collapse in the International System, New Haven: Yale University Press.

Schetter, Conrad (2004): Kleine Geschichte Afghanistans, München: C.H. Beck.

Ehrhart, Hans-Georg (2010): Afghanistan – Die internationale Gemeinschaft am Scheideweg?, Themenheft von S+F – Sicherheit und Frieden, 28. Jg., Heft 4.

Links

»Ruttig, Thomas (2011): The Battle for Afghanistan: Negotiations with the Taliban. May 23, 2011. New America Foundation.«

»Giustozzi, Antonio / Reuter, Christoph (2011): The Insurgents of the Afghan North, Afghanistan Analysts Network.«

»Aktuelle Analysen zu den Entwicklungen in Afghanistan: Afghanistan Analysts Network«

»Studien zu verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen in Afghanistan: Afghanistan Research and Evaluation Unit.«

»Beiträge und Informationen der International Crisis Group zu Afghanistan.«



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