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Frieden bauen: Peacebuilding und Peacebuilder

"Peacebuilding": Das meint alle politischen Handlungsfelder und Programme, die Frieden konsolidieren sollen. Es sind in aller Regel Langzeitvorhaben, um lokale Kapazitäten zu stärken.


Der Begriff peacebuilding wurde – neben preventive diplomacy, peacemaking und peacekeeping – bereits in der "Agenda für den Frieden" (1994) des damaligen UNO-Generalsekretärs, Boutros Boutros-Ghali, als ein wesentliches Instrument zur Sicherung und Wahrung des Weltfriedens genannt. Danach kann peacebuilding als Friedenskonsolidierung nach dem Ende der Kampfhandlungen definiert werden, die auf die Stärkung und Entwicklung entsprechender Strukturen gerichtet ist, um einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern[1].

Die verschiedenen Ansätze der Konfliktbearbeitung und Friedensförderung von peacemaking über peacekeeping bis peacebuilding lassen sich relativ klar voneinander unterscheiden.[2] Während peacemaking mit zivilen und militärischen Mitteln (zum Beispiel Vermittlung, Sanktionen, Militärintervention) auf die unmittelbare Beendigung von Kampfhandlungen setzt, geht es beim peacekeeping um die Stationierung multinationaler Truppen zur Friedenssicherung. Es gilt in erster Linie, die Konfliktparteien auseinander zu halten bzw. die Einhaltung von Vereinbarungen zu überwachen (Monitoring). Dies kann je nach Lage mit mehr oder weniger robusten Operationen geschehen.

Peacebuilding zielt dagegen in einer umfassenderen Weise auf die Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Konsequenzen von Bürgerkriegen sowie auf die Bearbeitung struktureller Konfliktursachen ab (z.B. sozio-ökonomische Ungleichheit, ethno-nationale Spannungen, Ressourcenknappheit).

In der Literatur wird im Wesentlichen zwischen fünf Bereichen unterschieden, die sich idealerweise wechselseitig verstärken sollen[3]:

• Im sicherheitspolitischen Bereich geht es um Maßnahmen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwaffnung, Demobilisierung und Re-Integration von Gewaltakteuren, die Bekämpfung von Kriminalität sowie die Reform des Sicherheitssektors, inklusive Militär, Polizei, Grenzschutz und Justiz.
• In politischer Hinsicht stehen Aufgaben wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung, die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen, die Schaffung politischer Institutionen, die Durchführung freier Wahlen, die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Gewährleistung von Grundfreiheiten, Menschen- und Minderheitenrechten sowie der Pressefreiheit im Vordergrund.
• Die sozio-ökonomischen Maßnahmen sind auf die Transformation der Bürgerkriegs- und Gewaltökonomien, den Wiederaufbau der Infrastruktur (z.B. Verkehrswege, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation) sowie auf die Reaktivierung der Wirtschaft und Landwirtschaft, aber auch auf den Aufbau des Gesundheits- und Bildungssystems, die Bekämpfung von Armut, die Bewältigung ökologischer Probleme gerichtet.
• Zu den psycho-sozialen Aspekten gehört die Betreuung und Reintegration von Kriegsopfern, Kindersoldaten, Flüchtlingen oder Vertriebenen. Ebenso zählen Projekte zur Versöhnung und Bewältigung der konfliktiven Vergangenheit, einschließlich einer moralischen und strafrechtlichen Aufarbeitung (zum Beispiel Wahrheitskommissionen) dazu.
• Die regionalpolitische Dimension zielt auf die systematische Berücksichtigung bzw. Überwindung der regionalen Auswirkungen durch die politische und ökonomische Einbeziehung der Nachbarstaaten in den Friedensprozess. Es gilt, die Kriegsschäden und Kriegsfolgen in diesen Ländern zu bewältigen, Konflikt verschärfende grenzüberschreitende Aktivitäten einzudämmen (z.B. Verbreitung von Leicht- und Kleinwaffen), Flüchtlinge zurückzuführen sowie die regionale Zusammenarbeit zu fördern.

Typologie von peacebuilding-Operationen

Kaum eine Mission, kaum eine internationale Geberstruktur gleicht der anderen. Die folgende Typologie orientiert sich an der Frage, inwieweit eine Operation in die inneren Belange eines Staates eingreift:

Peacebuilding als Beratung

Bei diesem Typ konzentrieren sich die externen Akteure auf Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von personell sehr kleinen Missionen oder Büros, die die lokale Regierung in bestimmten Fragen beraten, aber auch Kontakte zu anderen lokalen Akteuren pflegen.

Spezialisiertes peacebuilding

Hierbei geht es um peacebuilding-Operationen, die sich primär einem Aufgabenbereich widmen – wie etwa Wahlbeobachtung und -durchführung, Reform des Sicherheitssektors, Verbesserung der Menschenrechtssituation, Rückführung von Flüchtlingen, Aufbau eines Justizsystems etc. Externe Akteure übernehmen dabei im Rahmen eines relativ eng begrenzten Mandates vor allem Monitoring- und Implementierungsfunktionen.

Multidimensionales peacebuilding

In diese Kategorie gehören die meisten größeren zivil-militärischen Operationen im Rahmen von durch die UNO geführten oder mandatierten Missionen. Sie greifen de facto erheblich in die Souveränität des betroffenen Landes ein, auch wenn formal die Autorität der Regierung gewahrt wird. Diese Operationen werden in der Regel von mehreren Akteuren durchgeführt, die über verschiedene Koordinationsmechanismen (z.B. Steering Committees, Liaisionbüros, Geberstruktur) miteinander verbunden sind.

Internationale Übergangsverwaltung

Bei dieser Form von peacebuilding ersetzen die externen Akteure zumindest zeitweise die staatliche Autorität und übernehmen – zumeist in Kooperation mit internationalen NGOs bzw. spezialisierten Agenturen – stellvertretend entsprechende Funktionen, ehe sie schrittweise diese Aufgaben an lokale Akteure und Institutionen transferieren.

Probleme und Dilemmata

Das implizite Ziel der meisten peacebuilding-Operationen ist die Schaffung marktwirtschaftlich organisierter liberaler Demokratien nach dem Vorbild der OECD-Welt. Dieses überaus ambitionierte, teils auch illusionäre Vorhaben stößt in der Praxis an erhebliche Grenzen und führt zu einer wachsenden Lücke zwischen den Erwartungen vor Ort und den verfügbaren Kapazitäten der peacebuilder. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Missverhältnis zwischen friedenspolitischem Anspruch und zur Verfügung stehenden Ressourcen, zwischen Erwartungen und Ergebnissen. Bei peacebuilding-Operationen wirkt sich in besonderem Maße aus, dass die externen peacebuilder vor Ort und "zu Hause" sehr unterschiedlichen, zum Teil gegenläufigen Anforderungen und Sachzwängen ausgesetzt sind. Dies beginnt bereits mit der Abwägung, ob man sich überhaupt engagieren soll: Gibt es traditionelle Beziehungen zu dem betroffenen Land? Engagieren sich andere externe Akteure? Sind die entsprechenden Ressourcen innenpolitisch mobilisier- und legitimierbar? Gibt es eigene wirtschaftliche, geopolitische oder sicherheitspolitische Interessen? Gibt es eine intensive Berichterstattung in den Weltmedien? Die Bedingungen vor Ort werden dabei in aller Regel unzureichend berücksichtigt, weshalb es wenig verwundert, wenn die beschriebenen Dilemmata, vor denen peacebuilder in Nachkriegsgesellschaften stehen, nur schwer bewältigt werden können.

Literatur

Caplan, Richard (2005): International Governance of War-Torn Territories. Oxford: Oxford University Press.

Debiel, Tobias (2003): UN-Friedensoperationen in Afrika. Weltinnenpolitik und die Realität von Bürgerkriegen. Bonn: Dietz.

Ferdowsi, Mir A. / Matthies, Volker (Hg.) (2003): Den Frieden gewinnen. Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaften. Bonn: Dietz.

Hippler, Jochen (Hg.) (2003): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn: Dietz.

Martin, Ian/Mayer-Rieckh, Alexander (2005): The United Nations and East Timor: From Self-Determination to State-Building.In: International Peacekeeping 12/1, S. 104-120.

Paris, Roland (2004): At War's End. Building Peace After Civil Conflict. Cambridge: Cambridge University Press.

Ropers, Norbert (1997): Prävention und Friedenskonsolidierung als Aufgabe für gesellschaftliche Akteure. In: Dieter Senghaas (Hg): Frieden Machen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 219-242.

Schneckener, Ulrich (2002): Auswege aus dem Bürgerkrieg. Modell zur Regulierung ethno-nationalistischer Konflikte. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Schneckener, Ulrich (2003): Warum manche den Frieden nicht wollen? Eine Soziologie der Störenfriede. In: Jörg Calließ (Hg.): Zivile Konfliktbearbeitung im Schatten des Terrors. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie, S. 61–80.

Schneckener, Ulrich (2004): Fragile Staaten als Problem der internationalen Politik. In: Nord-Süd Aktuell 17/3, S. 510-524.

Schneckener, Ulrich / Weinlich, Silke (2005): Die VN-Peacebuilding-Kommission, SWP-Aktuell 37. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik. http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1376.

Senghaas, Dieter (2004): Zum irdischen Frieden. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Senghaas, Dieter (Hg.) (1997): Frieden Machen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Smith, Dan (2004): Towards a Strategic Framework for Peacebuilding: Getting Their Act Together. Overview Report of the Joint Utstein Study of Peacebuilding. Oslo: Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs.

United Nations, Secretary General (1994): An Agenda for Peace: Preventive Diplomacy, Peacemaking and Peace-keeping.Report of the Secretary-General. U.N. Doc. S/25996/Add.6 (4.5.1994).

United Nations, General Assembly (2005): World Summit Outcome. Draft Resolution referred to the High-level Plenary Meeting of the General Assembly / by the General Assembly at its 59th session. U.N. Doc. A/60/L.1 (20.09.2005).

United Nations, Secretary General (2000): Brahimi Report. Report of the Panel on United Nations Peace Operations. U.N. Doc. A/55/305-S/2000/809 (21.8.2000).

United Nations, Secretary General (2004): A More Secure World: Our Shared Responsibility. Report of the Secretary-General's High-level Panel on Threats, Challenges and Change. U.N. Doc. [ST/]DPI/2367DPI/2367 (06.12.2004).

Dieser Beitrag ist die gekürzte Fassung des Artikels in der Zeitschrift: »"Die Friedens-Warte"«
Ulrich Schneckener (2005): Frieden Machen: Peacebuilding und peacebuilder (PDF-Version: 356 KB), Friedenswarte 80. Jg., Heft 1-2, S. 17-39.

Fußnoten

1. United Nations, Secretary General (1994): An Agenda for Peace: Preventive Diplomacy, Peacemaking and Peace-keeping.Report of the Secretary-General. U.N. Doc. S/25996/Add.6 (4.5.1994), S. 11
2. Vgl. Paris, Roland (2004): At War's End. Building Peace After Civil Conflict. Cambridge: Cambridge University Press, S. 38-39; Martin, Ian/Mayer-Rieckh, Alexander (2005): The United Nations and East Timor: From Self-Determination to State-Building.In: International Peacekeeping 12/1, S. 118.
3. Vgl. Matthies, Volker (1997): Zwischen Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung. In: Dieter Senghaas (Hg.): Frieden Machen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp. S. 527-559; Ferdowsi, Mir A./Matthies, Volker (Hg.) (2003): Den Frieden gewinnen. Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaften. Bonn: Dietz, S. 31-36; Smith, Dan (2004): Towards a Strategic Framework for Peacebuilding: Getting Their Act Together. Overview Report of the Joint Utstein Study of Peacebuilding. Oslo: Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs, S. 27-28.