Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Ruanda


22.1.2016
22 Jahre nach Bürgerkrieg und Völkermord kann Ruanda erste Erfolge in der ökonomischen Entwicklung und juristischen Aufarbeitung verbuchen. Bei der politischen Demokratisierung gibt es allerdings wenig Fortschritte, genauso wie bei der gerechten Verteilung der Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs

Fotografien Ermordeter im Kigali Genocide Memorial Centre in Kigali, Ruanda, 20 Jahre nach dem Völkermord.Fotografien Ermordeter im Kigali Genocide Memorial Centre in Kigali, Ruanda, 20 Jahre nach dem Völkermord. (© picture-alliance/AP)

Anfang der 1990er Jahre wurde Ruanda von einem Bürgerkrieg erschüttert, der im April 1994 in einen verheerenden Völkermord mündete. Ein explosives Gemisch aus überstürzter Demokratisierung, sozioökonomischen Schocks und der Angst vor der Machtübernahme durch die einmarschierenden Tutsi-Rebellen der Rwandan Patriotic Front (RPF) schufen den Nährboden für die Krise. Die RPF wollte mit ihrer Invasion den Anspruch auf Teilhabe an der Neugestaltung des politischen Systems gewaltsam durchsetzen. Seit den 1960er Jahren waren Angehörige der Tutsi-Minderheit aus Angst vor Repression und Massakern immer wieder in die Nachbarländer geflohen. Die regierenden Hutu-Eliten nutzten die angespannte Situation, um durch massive Hetze gegen Tutsi zu massenhaften Morden anzustiften, die mehr als hundert Tage andauerten.

Die Folgen des Genozids waren verheerend: Ihm fielen ca. 800.000 Tutsi und ca. 200.000 moderate Hutu zum Opfer. Die Infrastruktur sowie zentrale Staatskapazitäten wurden völlig zerstört. Nachdem die internationale Gemeinschaft trotz der stationierten UN-Truppen nicht zu einem Eingreifen bereit war, beendete die RPF nach drei Monaten den Genozid militärisch.

Die ethnischen Differenzen zwischen Hutu und Tutsi gehen auf die Kolonialisierung Ruandas durch Deutschland und Belgien zurück. Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat die ethno-soziale Spaltung zwischen der dominierenden Tutsi-Minderheit und der Hutu-Mehrheit erst gesellschaftlich und politisch virulent werden lassen. Die tiefe Krise des Landes hatte ihre strukturellen Ursachen jedoch hauptsächlich in der ungerechten Sozial- und Herrschaftsstruktur des Landes.

Der Weg zum Frieden



Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord bleiben die Schritte hin zu Stabilität und Veränderung ambivalent. Fortschritte sind insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich und bei der Verbesserung der inneren Sicherheit zu verzeichnen. Allerdings fand eine Verschiebung der gewaltsamen Auseinandersetzungen in die benachbarte DR Kongo statt. Von der ruandischen Regierung unterstützte Tutsi-Milizen gehen dort gegen Hutu-Verbände vor, die ihrerseits wiederum ruandisches Territorium angreifen. Bei der Rivalität geht es auch um die Kontrolle über die Bergbauressourcen (z.B. Kobalt, Coltan) in der kongolesischen Kivu-Provinz.

Spürbare Fortschritte sind – nicht zuletzt durch massive internationale Unterstützung – in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, vor allem im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie in der Armuts- und Malariabekämpfung, zu verzeichnen. Die RPF hat – mit massiver finanzieller Hilfe aus der Bundesrepublik – eine staatliche Krankenversicherung eingeführt, was für die Region einmalig ist. Zudem wurde Ruanda 2015 von dem World Economic Forum als regierungseffizientestes Land auf dem afrikanischen Kontinent eingestuft. Und auch für Transparency International belegt Ruanda eine Vorreiterrolle in der Korruptionsbekämpfung.

Obgleich das Wirtschaftswachstum konstant bei etwa 7 bis 8% jährlich liegt, leben breite Bevölkerungsschichten weiterhin in Armut. Der Human Development Index, der u.a. sozio-ökonomische Ungleichheit misst, stufte Ruanda 2014 diesbezüglich unter den 30 am wenigsten entwickelten Ländern ein. Immerhin hat Ruanda bis zu sechs der insgesamt acht Millenniumsziele (MDG) ganz oder teilweise bis September 2015 umsetzen können (z.B. Malariabekämpfung, Reduzierung von HIV-Infektionen, Verbesserung des Bildungssektor). Das Land bleibt mittelfristig jedoch bis zu 40% seines Staatshaushaltes von externer Finanzierung abhängig.

Die internationale Gemeinschaft hat ebenfalls riesige Summen in die Friedenskonsolidierung und Vergangenheitsaufarbeitung gesteckt. Die Maßnahmen konzentrieren sich vornehmlich auf die Einführung von Rechtsstaatlichkeit, die politische und gesellschaftliche Transformation sowie auf Versöhnungsprojekte und die Rehabilitierung von Genozidopfern.

Einen wichtigen Bereich des Friedensprozesses bildeten die juristische Aufarbeitung des Völkermords durch den Internationalen Strafgerichtshof für Rwanda (ICTR) und die nationalen Gacaca-Gerichte. Bereits 1994 entschied der UN-Sicherheitsrat, den ICTR mit Sitz in Arusha (Tansania) einzurichten, um Straflosigkeit zu bekämpfen sowie zu Frieden und Versöhnung in der Region beizutragen. Dort wurden die Hauptverantwortlichen des Genozids aus Medien, Militär und Politik angeklagt. Der ICTR hat bereits seit 2013 eine "Komplettierungsstrategie" ("completion strategy") eingeleitet, die darauf gerichtet ist, einen erfolgreichen Abschluss der Strafverfolgung durch eine vermehrte Übertragung von Fällen an die nationale ruandische Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Der Gerichtshof hat kürzlich sein letztes Urteil gesprochen, bevor er offiziell sein Mandat niederlegen wird. Die juristische Arbeit in den Bereichen – z.B. Zeugenschutz, Verfolgung von Flüchtigen und das Archivieren der Gerichtsunterlagen – wird von den "Mechanisms for International Criminal Tribunals" weitergeführt.

Die Arbeit des ICTR stand teilweise unter starker Kritik. Moniert wurden u.a. die hohen Kosten angesichts der geringen Zahl von Verurteilungen sowie die Abkoppelung des Gerichtshofs von den lokalen Realitäten in Ruanda. Trotz der Bemühungen die Bevölkerung über die Arbeit des Gerichts durch lokale Zentren aufzuklären spielte der ICTR für viele in Ruanda nur eine sehr untergeordnete Rolle in der Vergangenheitsaufarbeitung. Positiv zu bewerten ist gleichwohl, dass der Gerichtshof durch einige Präzedenzfälle richtungsweisend für die internationale Rechtsprechung wurde. So fand z.B. im "Akayesu-Fall" erstmalig eine Verurteilung auf Basis der Völkermordskonvention statt. Im selben Fall wurden außerdem erstmalig Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Tatbestand von Völkermord im internationalen Strafrecht definiert. Um die große Zahl von Tätern in ruandischen Gefängnissen zur Verantwortung ziehen zu können und den Versöhnungsprozess voranzutreiben, wurden im Jahr 2002 traditionelle Dorfgerichte – die sog. Gacaca – wiederbelebt. Die für den Umgang mit Genozidverbrechen angepassten und modernisierten Gerichte wurden von Laienrichtern geleitet. Allerdings waren sie nur für Täter mit geringerer Tatschuld zuständig; dazu gehörten aber auch Verbrechen, wie Vergewaltigung und Mord. Laut Angaben der Gacaca-Kommission wurden rund eine Million Fälle vor etwa zwölftausend Gacaca-Gerichten abgehandelt. Im Juni 2012 wurden die letzten Verfahren durchgeführt; nun sind nur noch Berufungen zulässig. Auch vor nationalen Gerichten werden weiterhin Völkermord-Strafbestände verhandelt.

Die Bilanz der Gacaca-Gerichte ist gemischt: Einerseits konnten durch die Verfahren Verwandte und Überlebende über den Verbleib der Opfer und die Art und Weise, wie diese umgekommen sind, Gewissheit erlangen. Mit dieser Form der Wahrheitsfindung wurde ein erster kleiner Schritt in Richtung Versöhnung vollzogen. Aufgrund der Geständnisse der Täter wurden auch Massengräber gefunden, und Angehörige konnten die Opfer würdevoll bestatten.

Andererseits waren Verbrechen der heutigen Regierungspartei und früheren Rebellenbewegung RPF, die vor, während und nach dem Genozid begangen wurden, nicht Gegenstand der Verfolgung und Aufarbeitung. Kritisiert wurden zudem mangelnde Rechtsstandards. Schließlich sahen sich die Überlebenden des Genozids vielfach mit Re-Traumatisierungen konfrontiert, da sie im Zuge der Gacaca die erfahrenen Gräueltaten erneut durchlebten.

Beide juristischen Aufarbeitungsverfahren hinterlassen ein bedeutendes Vermächtnis: die Archive. Diese bewahren die kollektive Erinnerung und fungieren als eine fortwährende Mahnung, dass Völkermord nicht ungeahndet bleibt. Die Archivierung der unzähligen Dokumente, einschließlich Videoaufnahmen, Fotos und Zeugenaussagen, bildet auch künftig einen wichtigen Bestandteil der Vergangenheitsaufarbeitung. Während die ICTR-Archive im Besitz der Vereinten Nationen bleiben und in Arusha aufbewahrt werden, ist das Gacaca-Archiv noch im Aufbau begriffen. Mithilfe internationaler Expertise und Gelder werden die Dokumente derzeit digitalisiert und kategorisiert.

Probleme und Defizite



Die Fortsetzung eines institutionalisierten Verfahrens der Vergangenheitsaufarbeitung und seine langfristige Wirkung auf den Friedens- und Versöhnungsprozess ist ungewiss. Auf jeden Fall verjährt Genozid nicht; rund 300 Gedenkstätten erinnern an die Gräueltaten. Die jedes Jahr im April abgehaltenen Gedenkfeiern bekräftigen die Mahnung "Nie-wieder".

Die nationale Unity and Reconciliation Commission (NURC) setzt derweil ihre Arbeit fort und hat mithilfe der NGO Prison Fellowship Rwanda unlängst "Versöhnungsdörfer" eingerichtet, wo Täter und Überlebende zusammenleben. Die Aktivitäten sind in den nationalen Diskurs zum Thema Einheit und Versöhnung eingebettet. Ihre gesellschaftliche Tragweite und Wirkung sind jedoch zweifelhaft. So können beispielsweise Reparationszahlungen an Überlebende in Form von Hilfe bei der Bestellung der Felder oder dem Wiederaufbau und der Reparatur von Häusern von den Verurteilten oft nicht geleistet werden, weil diese selbst zu arm sind. Doch ist eine solche Unterstützung unbedingt notwendig.

Als außenpolitisch problematisch und potenziell gefährdend könnten sich die angespannten Beziehungen zur benachbarten DR Kongo erweisen. Bereits 2012 hatten wichtige Geber, darunter Deutschland, ihre direkte Budgethilfe zeitweise eingefroren, nachdem bekannt geworden war, dass die ruandische Regierung die kongolesische Rebellenarmee M23 unterstützt. Zudem stellt die angespannte Lage in Burundi ein Sicherheitsproblem für die ganze Region dar. Rund 200.000 Flüchtlinge sind seit März 2015 vor der politischen Gewalt im Zuge der dortigen Präsidentschaftswahlen geflüchtet. Davon suchten laut UNHCR rund 75.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, Schutz in Ruanda.

Trotz der Bemühungen externer Geber, die Demokratisierung voranzutreiben, bleiben die Erfolge beschränkt. Der Freedom House Index ordnet Ruanda weiter als "nicht frei" ein. Es kann bestenfalls von einem semi-demokratischen System gesprochen werden. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen politischer und medialer Freiheiten sind auch weiterhin verbreitet.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden 2017 abgehalten. Im September 2015 stimmte das Parlament einem Referendum über eine Verfassungsänderung zu, welche auch vom Verfassungsgericht abgesegnet wurde. Wenig überraschend befürwortete die Bevölkerung Ende Dezember 2015 mit fast 100% die Verfassungsänderung. Es wird erwartet, dass Präsident Kagame – bestärkt durch das Votum – eine dritte Amtszeit anstrebt. Nach der Verfassungsänderung könnte er das Land bis 2034 regieren.

Literatur



Clark, Phil et al (Hrsg.) (2014): Special Issue: Rwanda under the RPF: Assessing 20 years post-conflict governance, in: Journal of Eastern African Studies, Vol. 8, No. 2.

Campioni, Maddalena/ Noack, Patrick (Hrsg.) (2010): Rwanda fast forward: Social, economic, military and reconciliation prospects, Houndsmill: Palgrave McMillian.

Straus, Scott/ Waldorf, Lars (Hrsg.) (2011): Remaking Rwanda: State Building and Human Rights after Mass violence, Wisconsin/London: The University of Wisconsin Press.

Clark, Phil (2011): The Gacaca-Courts, Post-Genocide Justice and Reconciliation in Rwanda: Justice without Lawyers, Cambridge: Cambridge University Press.

Hintjens, Helen (2008): Post-genocide identity politics in Rwanda, in: Ethnicities, Vol. 8, No. 1, S. 5-41.

Jones, Nicholas A. (2010): The Courts of Genocide: Politics and the Rule of Law in Rwanda and Arusha, New York: Routledge.

Links



»Freedom House – Meldungen und Berichte zur Demokratie- und Menschenrechtsentwicklung in Ruanda«

»Human Rights Watch – Berichte zu aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in Ruanda«

»International Criminal Tribunal for Rwanda – Dokumente und aktuelle Entwicklungen«

»Zorbas, Eugenia (2004): Reconciliation in Post-Genocide Rwanda, in: African Journal of Legal Studies, Vol. 1, No. 1, S. 29-52.«

»World Econcomic Forum Competitiviness Reports 2015«

»Reuters Africa: Rwanda’s Kagame should step down when term ends in 2017«

»UNHCR aktuelle Flüchtlingszahlen Burundi-Ruanda«

»Phil Clark in Huffington Post: Kagame Third Term – Popular support but a wary ruling party«

»JusticeInfo.net: Kigali demands archives as Rwanda tribunal closes«

»Informationen zum Akayesu-Fall von Trial Watch«

»Panel Reform International: Final Report on Gacaca Jurisdiction«


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nd/3.0/

 

Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Trauernde Eltern in Syrieneuro|topics-Debatte

Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken? Weiter... 

Ägyptische Sicherheitskräfte in der Nähe der al-Fateh Moschee am Ramses Platz in Kairoeuro|topics-Debatte

Ägypten in der Hand der Militärs

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende? Weiter... 

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor? Weiter... 

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden? Weiter... 

Dossier

Sicherheitspolitische Presseschau

Die Anschläge vom 11. September haben die Welt verunsichert. Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Weiter...