Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Friedenskonsolidierung: eine vorläufige Bilanz


17.10.2016
Die Bilanz der Friedensprozesse in den letzten drei Jahrzehnten ist gemischt. Insgesamt erfolgreiche und mehr oder weniger blockierte Verläufe halten sich die Waage. Erfolgsgaranten sind ein tragfähiger Konsens zwischen den ehemaligen Konfliktparteien, die Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit und eine echte Demokratisierung.

Ein Soweto Rugby-Club-Spieler, links, schüttelt die Hand mit einem Spieler aus dem johannesburgischen Enkuina Team im Milo Park, Johannesburg, Südafrika.Rugby-Spiel in Johannesburg, Südafrika (© AP)

Die Auswahl der vierzehn Friedensprozesse ist nicht repräsentativ, aber auch nicht willkürlich. Alle Kontinente finden Berücksichtigung, auf denen sich Post-Konfliktgesellschaften auf den Weg gemacht haben, um die Folgen von Bürgerkrieg und politischer Repression zu überwinden. Afrika und Europa sind mit sechs bzw. vier Fällen am stärksten vertreten. Asien und Lateinamerika mit je zwei Fällen.

In den Beiträgen werden verschiedene Typen von Friedensprozessen vorgestellt. Bei der ersten Gruppe hat eine integrierte UNO-Mission den Übergang zum Frieden begünstigt (Namibia, Kambodscha, Mosambik). Die zweite Gruppe verdankt das Ende des Bürgerkrieges hauptsächlich einer veränderten internationalen, regionalen und/oder nationalen Situation (Südafrika, Nicaragua, Guatemala, Aceh). Gemeint sind das Ende des Ost-West-Konflikts, das Ende der Apartheid in Südafrika bzw. der politische Systemwechsel innerhalb des Zentralstaates, wie z.B. in Indonesien.[1] In der dritten Gruppe wurde eine wichtige Bürgerkriegspartei militärisch geschwächt oder besiegt (Ruanda, Sierra Leone, Nord-Uganda). In der vierten Gruppe erfolgt die Stabilisierung der neugegründeten Staaten maßgeblich durch die langfristige Präsenz von NATO, EU und OSZE (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien).

Innerhalb dieses Kapitels werden sowohl erfolgreiche als auch problematische Friedensprozesse vorgestellt. Während Südafrika, Namibia, Aceh/Indonesien, Sierra Leone, Ruanda, Nordirland, Nord-Uganda und das Baskenland insgesamt als "Erfolgsgeschichten" gelten können, werden Kambodscha, Nicaragua, Guatemala, Bosnien-Herzegowina, Mosambik und Mazedonien aus unterschiedlichen Gründen als mehr oder weniger deviante bzw. blockierte Friedensprozesse angesehen. Bei aller Unterschiedlichkeit lassen sich aus dem Vergleich Kriterien gewinnen, von denen Erfolg oder Misserfolg von Friedensprozessen abhängen.

Post-Konfliktgesellschaften sind keine "normalen" Staaten



Bei Experten und Beratern wächst das Verständnis dafür, dass Post-Konfliktgesellschaften in Übergangsprozessen besonders zerbrechlich und rückfallgefährdet sind. Sie haben große Schwierigkeiten, in die Spur einer nachhaltigen friedlichen Entwicklung zurückzufinden. Die Kriegsfolgen wirken wie Krebsgeschwüre, die immer wieder aufbrechen und ihre Metastasen über den gesamten sozialen Körper verstreuen. Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ist nachhaltig von den Verhärtungen und Zerwürfnissen des Krieges und den massiven Gewalterfahrungen geprägt.[2]:
  • Das Verhältnis zwischen den ehemaligen Konfliktparteien wird nach stark durch verfestigte Feindbilder und Vorurteile bestimmt.
  • In der öffentlichen Meinung und in der politischen Auseinandersetzung behalten Hardliner, die jegliche Verständigung mit der anderen Seite ablehnen, einen großen, z.T. dominierenden Einfluss.
  • Die Angehörigen der ehemaligen Konfliktparteien gehen sich aus dem Weg; sie leben – durch sichtbare und unsichtbare Mauern getrennt – in parallelen Welten, in ihren eigenen Stadtvierteln, Dörfern und Landesteilen.
  • Das Festhalten an Symbolen, Ritualen und Mythen der Ausgrenzung, Stigmatisierung und der Gewalt verhindert die konstruktive Begegnung zwischen den Gemeinschaften und schafft immer wieder Anlässe für Konfrontation.
  • Kollektive Traumata und Siegeserfahrungen bilden ein Reservoir schnell aktivierbarer kollektiver Emotionen und Vorurteile und können von nationalistischen Eliten zur Stärkung des Wir-Gefühls unter den eigenen Anhängern und für Provokationen gegen andere Gruppen und Gemeinschaften instrumentalisiert werden.

Defizitäre und deviante Friedensprozesse



Solange die (ehemaligen) Konfliktparteien die politische und mentale Logik der Verfeindung und Konfrontation nicht überwinden, bleiben sie in der "Konfliktfalle" gefangen. Die strukturellen Konfliktursachen bestehen fort und werden durch das Misstrauen und die Verfeindung zwischen den (ehemaligen) Konfliktparteien ständig reproduziert. Zwar werden die Konflikte jetzt nicht mehr primär und systematisch mit militärischen Mitteln ausgetragen, doch findet noch keine vorbehaltlose Hinwendung zu gewaltfreien und demokratischen Formen des politischen Wettbewerbs statt. Hinter der Fassade eines brüchigen Friedens regiert meist ein Mix aus verdeckten Aktionen, polizeilicher Repression, politischer Einschüchterung und Manipulation (z.B. Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Nicaragua, Guatemala, Mazedonien).

Die politische Rivalität richtet sich auf die möglichst ungeteilte Kontrolle des Staates und damit des Zugangs zu den Instrumenten der Machtsicherung (z.B. Sicherheitsorgane, Medien, Verwaltung) und den wirtschaftlichen Ressourcen des Landes. Die regierenden Eliten und Parteien nutzen ihre Position mehr oder weniger skrupellos, um ihre eigene Anhängerschaft zu versorgen, ihre politische Klientel an sich zu binden und die politische Opposition zu diskreditieren und zu schwächen.

Ein weiterer "Webfehler" defizitärer Friedensprozesse besteht in der Unterschätzung und politischen Instrumentalisierung der Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit. Zwar scheinen zunächst alle Konfliktparteien von der stillschweigenden Übereinkunft zu profitieren, "Vergangenheitsarbeit" und "Versöhnung" auf pauschale Amnestien, einige Reparationsleistungen und Wiedereingliederungshilfen zu beschränken. Selbst dort, wo Vergangenheitsarbeit in größerem Umfang stattfindet, wird sie von den regierenden Eliten meist abgeschwächt, auf bestimmte Täter- und Opfergruppen beschränkt oder für die eigenen Interessen funktionalisiert (z.B. Guatemala, Kambodscha).

Die verschleppte Aufklärung der systematischen Gewalt und Menschenrechtsverbrechen sowie die Nichtanerkennung des Leids der Opfer untergraben jedoch den Friedensprozess. Solange die Wahrheit über die Ursachen, Entscheidungen und Abläufe, die zum Bürgerkrieg und zu den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung geführt haben, nicht öffentlich gemacht wurde, haben die Kräfte, die von den alten Spaltungen profitieren bzw. von der Offenlegung der Vergangenheit Strafverfolgung und Machtverlust befürchten müssen, die Möglichkeit, ihre eigenen Deutungen und Mythen in Umlauf zu bringen. Die Post-Konfliktgesellschaften bleiben tief gespalten, und selbst neu aufbrechende Streitigkeiten werden in der vorurteilbehafteten Sprache des überwunden geglaubten Bürgerkrieges ausgetragen (z.B. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien).

Überwiegend erfolgreiche Friedensprozesse



Die genannten Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen werfen die Frage auf, warum es dennoch Friedensprozesse gibt, die im Großen und Ganzen als Erfolge gewertet werden. Erfahrungsgemäß haben jene Post-Konfliktgesellschaften bessere Startbedingungen, in denen der Bürgerkrieg weniger lang, verbissen und opferreich geführt wurde und in denen eine wichtige Konfliktpartei in der Post-Konfliktphase keine Rolle mehr spielt. Sei es, weil sie militärisch eindeutig besiegt und ihrer Machtbasis beraubt wurde oder weil sie sich – wie etwa Südafrika aus Namibia und Mosambik – gänzlich aus dem Konflikt zurückgezogen hat.

Ein weiterer begünstigender Faktor ist eine stabile und den Friedensprozess unterstützende regionale Konstellation. Dazu zählt auch, dass große Regionalmächte – wie z.B. die USA in Mittelamerika – ihre Unterstützung für eine Konfliktpartei eingestellt haben und im Idealfall nun die Friedensprozesse politisch, wirtschaftlich und medial fördern. Entscheidend für die Beendigung des Bürgerkriegs der Provinz Aceh war der politische Systemwechsel in Indonesien, der zur Anerkennung der Forderungen der Befreiungsbewegung und letztlich zu einer weitgehenden Autonomie geführt hat.

Im Innern der erfolgreicheren Post-Konfliktgesellschaften ist die Dominanz einer politischen Kraft in Parlament und Regierung (z.B. Südafrika, Namibia, Ruanda, Nord-Uganda, Baskenland) oder der Konsens zwischen den stärksten politischen Lagern (z.B. "Elitenpakt" in Nicaragua, Machtteilung in Nordirland) der wichtigste Garant für Stabilität. Dass ein solcher institutioneller Ordnungsrahmen allein nicht ausreicht, wird durch alle analysierten Friedensprozesse bestätigt. Denn die Dominanz einer oder mehrerer Parteien scheint tendenziell eine Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber der breiten Bevölkerung zu befördern. Demokratiedefizite verstärken die Tendenz zu Selbstbereicherung, Korruption und Klientelismus und untergraben die Legitimität der politischen Ordnung. Nicht zuletzt sehen sich von der Machtteilung ausgeschlossene Minderheiten oft einer verstärkten Diskriminierung ausgesetzt (z.B. Nicaragua, Mosambik).

Schließlich erweisen sich Friedensprozesse dann als stabiler, wenn die Propaganda des Rassismus, der ethnischen Diskriminierung und der religiösen Feindschaft zwischen den (ehemaligen) Konfliktparteien ihre Kraft verliert und ein inklusiver nationaler und demokratischer Diskurs an ihre Stelle tritt (z.B. Südafrika, Namibia, Ruanda, Aceh, Nordirland). Allerdings können neue Identitätskonstruktionen, wie nationale oder religiöse Ursprungs- und Gründungsmythen, ihrerseits schnell wieder zu Ideologien der Ausgrenzung mutieren (z.B. Aceh, Mazedonien). Für eine zukunftsfähige Entwicklung bedarf es einer alle Bevölkerungsgruppen und Parteien übergreifenden nationalen politischen Identität. Ein positives Beispiel dafür ist der Narrativ der "Regenbogen-Nation" in Südafrika.

Schlussfolgerungen



Die Herausforderung besteht darin, eine Strategie der Friedenskonsolidierung zu entwerfen, die auch funktioniert, wenn im regionalen Umfeld und im Inneren die negativen, verzerrenden und blockierenden Faktoren überwiegen. Voraussetzung dafür ist die Aushandlung eines tragfähigen Konsenses zwischen den neuen Eliten und unbelasteten Vertretern der alten Eliten. Dieser Konsens darf keine politische, ethnische, religiöse oder soziale Gruppe ausschließen oder gar diskriminieren. Damit werden zugleich die Bedingungen für eine schrittweise Überwindung der strukturellen Konfliktursachen und die rückhaltlose Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit geschaffen. Die wichtigsten Eckpunkte und Maßnahmen sollten möglichst konkret und verbindlich in Verträgen (z.B. im Friedensvertrag) sowie in der Verfassung und in Gesetzen verankert werden. Langfristig stehen die Chancen am besten, wenn der Friedensprozess als gemeinsames, integratives gesellschaftliches Projekt verstanden und in Angriff genommen wird, das einen selbstbestimmten Weg in Richtung Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung eröffnet.

Literatur



Baumann, Marcel M. (2008): Zwischenwelten: Weder Krieg noch Frieden. Über den konstruktiven Umgang mit Gewalt im Prozess der Konflikttransformation. Wiesbaden: VS Verlag.


Fußnoten

1.
Bei den verschiedene Typen gibt es auch Überschneidungen. So wurde z.B. das Ende des Bürgerkrieges in Mosambik auch aufgrund des veränderten regionalen Kontextes (Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika) möglich. Eine wichtige Rolle spielte zudem die Unterstützung von Verhandlungen durch externe Akteure.
2.
Baumann, Marcel M. (2008): Zwischenwelten: Weder Krieg noch Frieden. Über den konstruktiven Umgang mit Gewalt im Prozess der Konflikttransformation. Wiesbaden: VS Verlag.
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