Skyline von Schanghai
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Städtische Regierungskunst

Aspekte einer Good Urban Governance


21.11.2006
Städtisches Wachstum muss geplant und gelenkt werden. Was unterscheidet eine gute städtische Regierung von einer "normalen" Stadtverwaltung? Zumindest ist die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Element von Good Urban Governance. Günter Meinert wirft einen Blick in die Stadt als politische Arena.

Der Autor gehört der GTZ, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit an. Seit 1975 ist das Bundesunternehmen mit Hauptsitz in Eschborn weltweit tätig. Es unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Vorhaben. Hierzu zählen politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Veränderungen und Reformen. Seit Jahrzehnten fördert die GTZ auch die Stadt- und Kommunalentwicklung in Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa.

Was ist Good Urban Governance anderes als die gute alte Stadtverwaltung oder – neudeutsch – das städtische Management? Der Blick ins Wörterbuch hilft wenig, die Übersetzungen "Herrschaft" oder "Regierungsform" greifen zu kurz. Zwar hat Good Governance sehr viel mit Demokratie zu tun. Doch demokratische Wahlen allein reichen nicht aus, um Good Governance zu gewährleisten. Regierungsfähigkeit und Regierbarkeit sind weitere Schlüsselelemente, um das Mandat der Bürgerschaft zu erfüllen. Eine Stadtregierung – wie auch die staatliche Macht – muss durchsetzungsfähig sein: nicht diktatorisch, sondern demokratisch.

Außerdem muss sie sich legitimieren, nicht nur einmalig durch Wahlen, sondern fortlaufend durch die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Stadtentwicklung muss verhandelt werden: An der Meinungsbildung, der Entscheidungsfindung sowie der Umsetzung: wirken viele Beteiligte aus Stadtregierung, Bürgerschaft und Unternehmen mit. Good Urban Governance muss sich weiterhin auch daran messen lassen, ob die Städte die immensen Aufgaben bewältigen können.

Die Welt als Stadt – die Stadt in der Welt



Während manche deutsche Stadtregierung über zurückgehende Einwohnerzahlen klagt, kämpfen Städte besonders in Afrika und Asien mit einem rapiden Wachstum, das die Infrastruktur, die öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsmärkte strapaziert und häufig völlig überfordert. Bereits heute lebt jeder zweite Mensch in einer Stadt. Insbesondere die Städte in den am wenigsten entwickelten Ländern wachsen rasant. Rund eine Milliarde Menschen lebt bereits heute in Slums – ein Anwachsen ihrer Zahl auf zwei Milliarden bis zum Jahr 2030 ist zu befürchten.

Der Umgang mit Slums ist weltweit die wahrscheinlich größte Herausforderung an Urban Governance. Spektakuläre Nachrichten aus Slums – auch wenn sie in konsolidierten Demokratien wie Brasilien zu finden sind – führen uns besonders drastisch vor Augen, dass Staat und Stadtregierung in diesen Vierteln nur fiktiv und sehr punktuell die Kontrolle haben. Die wirkliche Macht, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern täglich erlebt wird, liegt bei den "Slumlords" – oder dem organisierten Verbrechen. Solche Missstände sind oft Ausdruck einer generellen Schwäche des Staates. Schon heute müssen wir nicht nur von "Failing States", sondern auch von "Failing Cities" sprechen. Es gibt Städte, in denen die Lebenswirklichkeit eines Großteils ihrer Einwohnerinnen und Einwohner durch Selbstorganisation geprägt ist – durch den täglichen Kampf ums Überleben, die Schutzlosigkeit vor Gewalt und Willkür sowie durch Perspektivlosigkeit.

Dabei ist die Verbesserung der Lebensbedingungen in den bestehenden und die Verhinderung der Entstehung neuer Slums nur ein Teil der gewaltigen Aufgaben, die Stadtregierungen zu bewältigen haben: das alltägliche Verkehrschaos, stinkende Abfallhaufen an den Straßenrändern oder die nur stundenweise funktionierende Wasserversorgung. Dafür muss die Politik Lösungen finden, die rasch wirken und den "Druck der Straße" mildern. Zugleich müssen diese langfristig tragfähig sein und auch noch bei wachsender Einwohnerzahl funktionieren.

Armuts- und Finanzverwalter
Des weiteren haben Städte einen gewaltigen Ressourcenbedarf einerseits und sind andererseits einer wachsenden Umweltbelastung ausgesetzt. Auch in dieser Hinscht wird der Handlungsdruck auf Stadtregierungen in den nächsten Jahren rasch zunehmen: Sind Städte doch Mitverursacher des Klimawandels und – auf Grund der wachsenden Katastrophengefahr – Opfer zugleich.

Blumenmarkt KalkuttaNischen im Arbeitsmarkt. Blumenmarkt in Kalkutta (© Arnab Chatterjee)
Außerdem muss Urban Governance über die jeweilige Stadt hinaus Verantwortung übernehmen. Der kommunale Anteil an den nationalen Einnahmen liegt in der Republik Südafrika bei rund 10 Prozent, in Indien bei 33. Stadtregierungen verantworten einen erheblichen Anteil am nationalen Investitionsvolumen: In Bolivien fast 30 Prozent, in China sogar 54. In Städten wird ein Großteil der nationalen Wertschöpfung erwirtschaftet, in Mexiko-Stadt sind es 33 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts, das gilt ebenso für Manila. Das Wachstum der Volkswirtschaft geht in den meisten Ländern von den städtischen Zentren aus. Ebenso können Schulden der Kommunen einen erheblichen Teil des Staatsdefizits ausmachen. Urban Governance beeinflusst somit über die Stadtökonomie auch die Volkswirtschaft und das öffentliche Finanzwesen.

Angesichts dieses Spektrums an Aufgaben stellt sich die Frage, was Urban Governance zu leisten vermag. Das Motto "Global denken – lokal handeln" hilft hier weiter. Es geht nicht darum, alle Probleme gleichzeitig zu lösen, sondern umsichtig Prioritäten zu setzen und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, abzustimmen und umzusetzen. Weltweit gibt es gelungene Beispiele dafür, dass es gelingen kann.



 
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