Skyline von Schanghai

21.11.2006 | Von:
Günter Meinert

Städtische Regierungskunst

Aspekte einer Good Urban Governance

Städte prägen die politische Kultur

Bislang ist in vielen Teilen der Welt die Bereitstellung von Wohnungen, einer Infrastruktur und von öffentlichen Dienstleistungen – wie Wasser- und Energieversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen – noch Neuland für die Stadtregierungen. Im Zuge von Dezentralisierungsprozessen werden in vielen Staaten Zuständigkeiten der nationalen Regierung auf die kommunale Ebene übertragen. Teils werden zum ersten Mal überhaupt Kommunalregierungen gewählt, wie kürzlich in Saudi-Arabien. Neu entstehende Stadtverwaltungen müssen erst leistungsfähige Strukturen aufbauen und Einnahmen erschließen. Sie sind also doppelt gefordert: Zum einen durch Unerfahrenheit und schwache Strukturen, zum anderen durch die Vielfalt und Reichweite ihrer Aufgaben.

Dabei müssen Städte hohe Erwartungen erfüllen. Sie ziehen Menschen an, weil sie ihnen Chancen bieten. Viele finden hier Arbeit, wenngleich auch im informellen Sektor. Der Zugang zu Schulen und Gesundheits­einrichtungen ist meist leichter als auf dem Land. Wer nicht zu den Allerärmsten gehört, kann zumindest ein wenig am Konsum und öffentlichen Leben teilhaben. Doch Erfolg und Scheitern liegen dicht beieinander. Good Urban Governance entscheidet mit darüber, wie viele Menschen Chancen bekommen, einen Platz in der urbanen Gesellschaft zu finden.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Integration. Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und ethnischer Gruppen ziehen in die Städte. Es gibt das weltweit zu beobachtende Phänomen der "Cities of Diversity" – die Vielfalt der Stadt. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ist oft konfliktreich. Good Urban Governance muss hier einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen und Bedürfnissen, aber auch Mentalitäten und Werten der verschiedenen Gruppen schaffen. Die Unruhen in den französischen Banlieues haben gezeigt, wie fragil selbst eine vordergründig stabile Kommune sein kann.

Zugleich sind Städte seit jeher Zentren des sozialen und politischen Wandels. Stadtluft macht häufig ein wenig freier, wobei die politischen Errungenschaften auch in den ländlichen Raum ausstrahlen. Die "öffentliche Meinung" bildet sich in Städten. Bürgermeister großer Städte wechseln häufig in die nationale Politik. Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft werden durch die Regierungspraxis ihrer Stadt beeinflusst. Auf kommunaler Ebene kommen die Bürgerinnen und Bürger der Politik am nächsten, hier wird Politik unmittelbar sichtbar. Gerade in den Staaten mit sich erst formenden Demokratien prägt die gelebte Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger mit der Regierung ihrer Stadt das Verhältnis zum Staat und zum politischen System. Urban Governance ist ein untrennbarer Teil der politischen Kultur eines Landes.

Was macht aus der Stadtverwaltung eine Good Urban Governance?

Die Stadtregierung braucht den Dialog mit der Bürgerschaft, den Verbänden, Organisationen, Unternehmen usw. Sie muss für deren Anliegen zugänglich sein und zwar unabhängig vom Einfluss. Der Bau hochwertiger Büroflächen in architektonisch auffälligen Hochhäusern trägt zum internationalen Image einer Stadt bei. Der Bau eines Steges über einen Abwasserkanal in einem Kairoer Stadtteil, einer Megastadt mit elf Millionen Menschen, erscheint dagegen als eine Lappalie. Doch für die Familien, die sich nun trauen, ihre Töchter zur Schule zu schicken, weil der kilometerlange Umweg entfällt, verändert sich das Leben. Solche Probleme und Lösungen finden sich nur im direkten Kontakt mit den Bürgerinnnen und Bürgern.

Man findet interessante Beispiele partizipativer Planung in so unterschiedlichen Städten wie Cotacachi (Ecuador), Aleppo (Syrien) und Yangzhou (China), um nur wenige zu nennen. Bürgerinnen und Bürger entscheiden dort mit, wie ihr Stadtviertel saniert wird, wo die Schule gebaut werden soll, wie der Gesundheitsdienst arbeitet. Sie bestimmen manchmal auch über die kommunalen Finanzen. Die Stadt Porto Alegre in Brasilien ist seit langem bekannt für ihren Bürgerhaushalt. Die Verwendung eines beträchtlichen Anteils des städtischen Haushalts wird stadtteilweise durch Bürgerversammlungen bestimmt. Viele hundert Bürgermeister in Brasilien und anderswo sind diesem Beispiel aus Überzeugung gefolgt. Teils ist Partizipation auch gesetzlich vorgeschrieben: In Bolivien müssen die Kommunen partizipativ erstellte Entwicklungspläne vorlegen, um Zuschüsse der nationalen Regierung zu bekommen.

Partizipation ist notwendig und doch kein Allheilmittel
So führt Partizipation meist zu besseren Lösungen. Sie stößt jedoch an Grenzen, wenn sozial oder technisch vielschichtige Lösungen gefunden werden müssen. Hinzu kommt, dass es aus traditionellen Gründen oft schwierig ist, die Meinung der Frauen einzuholen. Auch bilden die Einwohnerinnen und Einwohner eines Stadtquartiers, selbst innerhalb eines Slums, keine homogene Gruppe: Es gibt Arme und weniger Arme, Alteingesessene und Neuankömmlinge – alle mit unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten, diese zum Ausdruck zu bringen. Der Ausgleich widerstreitender Interessen innerhalb eines Stadtquartiers sowie zwischen den Stadtquartieren kann nur mit politischer Führung gelingen. Ungeliebte Projekte wünscht man sich natürlich lieber am anderen Ende der Stadt als in der eigenen Nachbarschaft. Partizipation ist wichtig, aber kein Allheilmittel und sie löst naturgemäß auch keine strukturellen Probleme.

Neben der Offenheit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss die Stadtregierung auch Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen: Wofür und wie effizient gibt sie die Finanzmittel aus? Vielen Bürgerinnen und Bürgern erscheint die Stadtverwaltung als Teil des "staatlichen Molochs", der riesige Summen verschlingt. Hier kann es helfen, wenn die Stadtregierung Leistungsindikatoren publik macht, wie zum Beispiel die Klassenstärke an Schulen, die Zahl der Gebäude mit Kanalisation u.a. Manche Städte haben umfangreiche Internetseiten, die detaillierte Informationen zu städtischen Vorhaben und zum Finanzhaushalt bieten. Erstaunlich, dass sie so wenig verbreitet sind. Es muss aber auch den persönlichen Kontakt geben: Hierfür sind Bürgermeistersprechstunden, öffentliche Anhörungen oder Bürgerbüros in den Stadtteilen sinnvoll.

Die Forderung nach mehr Bürgernähe und Transparenz ist nicht neu, aber unter den Bedingungen der Erosion politischer Glaubwürdigkeit – und dies gilt für die "Erste" wie die "Dritte Welt" – kommt ihnen in Zukunft eine noch größere Bedeutung zu, denn zugleich hat sich das Wesen der städtischen Regierungskunst grundlegend geändert.


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