Skyline von Schanghai

21.11.2006 | Von:
Günter Meinert

Städtische Regierungskunst

Aspekte einer Good Urban Governance

Die Stadt als politische Arena

Fast überall auf der Welt verändert sich die Rolle des Staates und damit das Kräftespiel zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Offentsichtlich wird dies in den Transformationsländern Osteuropas, die ihre ehemaligen Plan- zu Marktwirtschaften umformen, in denen der Staat– nur noch sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten hat. In anderen Ländern, wie in Deutschland, zieht sich der Staat aus vielen Leistungsbereichenn zurück, weilGeld gespartund dem Unternehmertum mehr Raum gegeben werden soll.

Die Rolle der Stadtregierung beschränkt sich somit nicht mehr auf die traditionelle Verwaltung und die sachgerechte Lösung technischer Probleme. Vielmehr muss sie Aufgaben delegieren und überwachen, Ressourcen der Bürgerschaft und der Wirtschaft mobilisieren und einfordern, vielfältige Interessen und Bedürfnisse erkennen und ausgleichen. Entwicklung will verhandelt werden, nicht verwaltet. Stadtregierungen müssen in diesen komplexen Kräftefeldern unterschiedliche Rollen wahrnehmen: Sie sind nicht nur Motivator und Moderator, sie müssen auch Macht ausüben. Die Legitimation und Akzeptanz hängt wesentlich von dem Maße ab, in dem es ihr gelingt, in einem sehr vielschichtigen Aufgabenfeld die langfristigen Interessen des Gemeinwesens zu vermitteln und – auch gegen Widerstand – durchzusetzen.

Unternehmen der Privatwirtschaft erwarten von der Stadtregierung oft eine Verbesserung der Standortbedingungen. Dies kann sich auf die Infrastruktur beziehen, auf unbürokratische Genehmigungen sowie die Imagepflege der Stadt als Wirtschaftsstandort. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern, sie sind Grundlage der städtischen Wirtschaft. Oft erbringen sie auch Dienstleistungen im öffentlichen Auftrag. Jedoch gelingt es den Stadtverwaltungen nicht immer, die Interessen einzelner Unternehmen mit den Ansprüchen des Gemeinwesens in Einklang zu bringen. Mangelhafte Gebäude, als Abwasserkanäle missbrauchte Flüsse oder stinkende Rauchschwaden aus Fabrikschloten lassen dieses Versagen sichtbar werden.

Engagement und Identifikation
Auch im Umgang mit den sozial schwachen Schichten zeigt sich die Qualität von Urban Governance. Arme Menschen haben nicht nur weniger Geld, sie haben auch weniger Einflussmöglichkeiten. Sie sind den Regeln des Großstadtdschungels unterworfen und werden nicht durch das Gesetz des Staates geschützt. Manchmal ist auch bei den Stadtregierungen selbst die Versuchung drastischer "Lösungen" besonders groß. Die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohnern von Slums in Zimbabwe und die anschließende großflächige Zerstörung ist leider nur ein Kapitel in einem langen Drama. Hoffnung bietet die fortschreitende Demokratisierung in vielen Ländern, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner zu einer Bürgerschaft heranwachsen und sich organisieren. Zunächst lose Zusammenschlüsse entwickeln sich manchmal zu einflussreichen Nichtregierungsorganisationen (NROs). Diese können zu wichtigen Vermittlern werden. Die gewaltlose Umsiedlung von 60.000 Slumbewohnerinnen und -bewohnern entlang einer Eisenbahnlinie in Mumbai, gelang vor allem durch das Zusammenwirken der Stadtregierung mit zwei einflussreichen indischen NROs.

Politische Führung und bürgerschaftliches Engagement können auch unter schwierigen Bedingungen Erstaunliches bewirken, wie das Beispiel Bogota, der Hauptstadt des durch Bürgerkrieg erschütterten Kolumbiens, beweist. Herausragenden Bürgermeisterpersönlichkeiten gelang es, durch kreative Ideen große Teile die Bürgerschaft zu mobilisieren und mit deren Unterstützung in kurzer Zeit durchgreifende Verbesserungen vor allem im Verkehr, der Sicherheit und in der Qualität des öffentlichen Raums zu erreichen. Natürlich sind in der Millionen-Metropole noch viele Probleme offen, aber viele Menschen identifizieren sich wieder mit ihrer Stadt und engagieren sich für sie.

In den Städten der Welt wird es auch in Zukunft beides geben: Anarchisches Chaos mit desolaten Lebensbedingungen sowie immer wieder ermutigende Beispiele gelungener Stadtentwicklung. Bei allen Gemeinsamkeiten, die Städte in einer globalisierten Welt haben, hat doch jede Stadt ihren speziellen Charakter. Good Urban Governance hat zwar auch globale Bezüge, muss sich aber vor Ort immer wieder aufs Neue beweisen.


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