Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Andreas Wulf

Das Menschenrecht auf Gesundheit

Zugang zur Gesundheitsversorgung

Während es sich hierbei also um klassische "Freiheitsrechte" zum Schutz vor Diskriminierung und Übergriffen handelt, sind die "Anspruchsrechte" (Entitlements) zur Sicherung des Zugangs zu einer guten, umfassenden Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall stärker von politischen Entscheidungen abhängig. Dabei ist maßgeblich, wie stark ein Staat und eine Gesellschaft sich sozialpolitisch engagieren und entsprechende Ressourcen bereitstellen bzw. bereitstellen können, damit eine gute Gesundheitsversorgung auch tatsächlich für alle Menschen unabhängig von ihrem individuellen Einkommen erreichbar ist.

So hat beispielsweise Thailand seit 2002 starke Fortschritte dabei gemacht, landesweit ein öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, um den universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Staat investierte etwa im Jahr 2011 über 14 Prozent seines Budgets in diesen Sektor. Nur knapp 25 Prozent aller Gesundheitsausgaben zahlen Patientinnen und Patienten direkt[6]. Im Gegensatz dazu investiert Indien nur eine minimale Summe seiner Haushaltsmittel (3,7 Prozent) in die öffentlichen Gesundheitsdienste, sodass Patientinnen und Patienten über 70 Prozent aller Kosten selbst tragen müssen. 25 Millionen Menschen in Indien verarmen dadurch jedes Jahr[7].

Sind solche solidarischen Finanzierungen von sozialer Infrastruktur traditionell nur innerhalb von Staaten Praxis geworden, so geht die Debatte angesichts einer globalisierten Welt inzwischen darüber hinaus: Für die ärmsten Länder der Welt, deren Staatseinnahmen nicht ausreichen, müssten globale Ausgleichsmechanismen entstehen, wenn das Recht auf Gesundheitsversorgung tatsächlich für alle Realität werden soll. Bislang wurde dies nur auf freiwilliger Basis über bilaterale Entwicklungshilfe oder über globale Fonds wie den Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria realisiert. Ein verpflichtender, kontinuierlicher Mechanismus wie etwa der Länderfinanzausgleich in Deutschland ist daher dringend notwendig, wenn Gesundheitsrechte auch langfristig global gesichert werden sollen[8].

Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung

Wie im Beispiel aus Indien rutschen weltweit jährlich ca. 100 Millionen Menschen durch hohe privat zu tragende Krankheitskosten in die Armut ab[9]. Das ist vor dem Hintergrund einer Rechtsverpflichtung, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu garantieren, eine schwere Menschenrechtsverletzung. Eine global zu beobachtende Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheitsversorgung verschärft diese Entwicklung. Diese Entwicklung sollte durch eine klare gesellschaftliche Verantwortung zur Sicherung des Rechts auf Zugang zur Gesundheitsversorgung zurückgedrängt werden.

Aktive Betroffene und soziale Bewegungen haben im Namen des "Rechts auf Zugang zur Gesundheitsversorgung" bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS erfolgreich dafür gekämpft, dass die Behandlungsoptionen, die aufgrund der hohen Medikamentenpreise bis zur Jahrtausendwende fast ausschließlich in den reichen Industrieländern verfügbar waren, nun fast 15 Millionen Menschen in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern erreichen. Dazu trugen auch Rechtsstreitigkeiten gegen die eigenen Regierungen – in Thailand, Brasilien, Südafrika und Indien – bei. In der Folge wurde der Staat verpflichtet, die Behandlungskosten zu übernehmen und zugleich kostengünstige Alternativen zu teuren Originalmedikamenten zu finden[10]. Hier wird die Verknüpfung von Gesundheits- und Wirtschaftspolitik besonders gut deutlich: Das wirtschaftspolitische Patentrecht behindert das Menschenrecht auf Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung geht aber weit über die Medikamentenversorgung hinaus: Der UN-Pakt nennt ausdrücklich die sichere und zeitnahe Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Gesundheitsdiensten in guter Qualität, die eine Grundversorgung der wichtigsten akuten und chronischen Erkrankungen sicherstellen können. Dazu zählen die Gesundheit von Mutter und Kind ebenso wie korrekte Gesundheitsaufklärung und -information oder auch die Beteiligung der Bevölkerung an gesundheitsrelevanten Entscheidungen auf nationaler und kommunaler Ebene.

Dies findet in vielen Ländern über lokale Gesundheitskomitees in den Gemeinden statt, die eine aktive Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und den Gesundheitszentren darstellen. Sie sind aktiv an Gesundheitsaufklärung und Kampagnen beteiligt, vertreten die Interessen der Menschen gegenüber den Fachleuten in den Gesundheitseinrichtungen und werden bei Diskriminierungen oder Verletzungen der Vertraulichkeit aktiv[11].

Soziale Determinanten der Gesundheit

So wichtig der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall und auch präventive Gesundheitsaktivitäten wie Impfungen und Früherkennungen sind – die Voraussetzungen für ein gesundes Leben sind nicht allein vom Gesundheitssystem abhängig.

Der UN-Pakt nennt folgende grundlegende Bedingungen, die zum "Recht auf Gesundheit" maßgeblich beitragen: Sicherer Zugang zu sauberem Trinkwasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, sichere Nahrungsmittel und ausreichende Ernährung, gesunde Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen, gesundheitsbezogene Informationen und Bildung sowie Geschlechtergerechtigkeit.

Diese "sozialen Grundbedingungen" (oder Determinanten) sind deshalb so zentral für das Recht auf Gesundheit, weil die soziale Ungleichheit wesentlich darüber entscheidet, wie schnell Menschen krank werden, welchen krankmachenden Einflüssen sie ausgesetzt sind und schließlich wie lange sie bei guter Gesundheit leben. Die Sterblichkeitsunterschiede zwischen Menschen sind wesentlich davon abhängig: Dies betrifft zum einen die Unterschiede zwischen den Ländern, deren durchschnittliche Lebenserwartungen sich je nach Wohlstand der Bevölkerung im Extrem bis zu 35 Jahre unterscheiden. Aber auch innerhalb einzelner Länder werden die Unterschiede deutlich: In Deutschland beträgt die soziale Kluft bei der Lebenserwartung bei Männern bis zu 10 Jahre. Noch größer ist die Kluft bei Menschen, die weder eine Behinderung noch schwere chronische Krankheiten haben – fast 15 Jahre machen hier die sozialen Unterschiede im Durchschnitt aus. Bei Frauen sind die Unterschiede etwas geringer[12]. Die klare Diagnose: Armut und Ungleichheit machen krank und führen zu vorzeitigem Tod.

Um diese Kluft zu verringern, braucht es Interventionen in viele Politikfelder: Wohnungsbau und Verkehrspolitik, Arbeitssicherheit und soziale Sicherungen, Nichtraucherschutz und Nahrungsmittelinformationen[13]. Nur so kann das alte Ziel der "Gesundheit für Alle", mit dem die Weltgesundheitsorganisation schon bei ihrer Gründung 1946 angetreten ist, realisiert werden.

Fußnoten

6.
http://www.who.int/countryfocus/cooperation_strategy/ccsbrief_tha_en.pdf
7.
http://www.who.int/countryfocus/cooperation_strategy/ccsbrief_ind_en.pdf?ua=1
8.
https://www.medico.de/was-meint-gesundheit-als-gemeingut-und-wie-kann-es-weltweit-verwirklicht-werden-14677/
9.
http://www.who.int/health_financing/en/
10.
In Südafrika waren das Aids Law Project (jetzt umbenannt in Section 27) und die Treatment Action Campaign die wesentliche Kraft hinter diesen Bemühungen: http://www.section27.org.za/wp-content/uploads/2010/04/ALP_2006-2007_Review.pdf, in Brasilien stand ABIA in diesem Kampf an vorderster Stelle http://abiaids.org.br/, in Indien das Lawyers Collective: http://www.lawyerscollective.org/
11.
In Simbabwe ist die "Community Working Group on Health" ein wesentlicher Akteur in der Unterstützung dieser lokalen Gemeindegesundheitskomittees: http://www.cwgh.co.zw/programmes/community-monitoring-and-health-advocacy-in-zimbabwe/
12.
http://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/
GBEDownloadsK/2014_2_soziale_unterschiede.pdf?__blob=publicationFile
13.
http://www.who.int/social_determinants/thecommission/en/