Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Menschenrechte gelten auch ohne Papiere – aber wie können Sie durchgesetzt werden?


12.9.2016
Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Wie steht es in Deutschland um die Durchsetzung grundlegender Rechtsansprüche für papierlose Menschen, etwa im Zusammenhang mit Arbeit, Gesundheit und Bildung?

Medizinische Behandlung auch ohne Papiere? Ein rumänisches Mädchen ohne Aufenthaltsstatus im Wartezimmer der Malteser Migranten Medizin in Berlin.Medizinische Behandlung auch ohne Papiere? Ein rumänisches Mädchen ohne Aufenthaltsstatus im Wartezimmer der Malteser Migranten Medizin in Berlin. (© picture-alliance/dpa)

Kann ein Kind eingeschult werden, dessen Eltern ohne gültigen Aufenthaltstitel und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland leben? Es gibt Schulen, in denen diese Frage eindeutig mit Ja beantwortet wird. So erläuterte eine Schulsekretärin, die in einer Studie der Universität Bremen[1] telefonisch befragt wurde: "Es darf nicht an Papieren scheitern. Wir müssen jedes Kind aufnehmen, die Bildung darf niemandem verwehrt werden." Diese Aussage ist der praktische Ausdruck eines menschenrechtlichen Bewusstseins.

Allerdings kamen auch solche Antworten auf die Frage nach der Einschulungsmöglichkeit von Kindern ohne Papiere: "Wir können es nicht beschulen, weil es ja gar nicht existiert in Deutschland." Damit steht die Antwort im Einklang mit dem Tenor in vielen öffentlichen Debatten, der faktische Rechtlosigkeit suggeriert.

Menschenrechte – so sagt es die Bezeichnung – sind aber Rechte, die allen Menschen zustehen sollten, alleine aufgrund ihres Menschseins und damit auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie sollten von allen Staaten geschützt werden. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wer mit den sogenannten Papierlosen überhaupt gemeint ist, inwiefern Menschenrechte für sie in Deutschland anerkannt sind und ob und wie sie durchsetzbar sind.

Zur Begrifflichkeit und zum Aufenthalt ohne Papiere



Es gibt viele Beweggründe, warum Menschen ihr Herkunftsland verlassen oder nicht mehr zurückkehren. Jedoch werden nicht alle Gründe von den Zielstaaten anerkannt. Somit begrenzen Nationalstaaten in ihrer Migrationspolitik die Angebote für legale Zuwanderung und bestimmen, wer sich legal im Land aufhalten und wohnen darf. Welcher Aufenthalt als legal oder nicht legal definiert wird, unterliegt politischen Schwankungen[2]. Durch den EU-Beitritt osteuropäischer Staaten wurde beispielsweise der Aufenthalt zahlreicher Menschen, die sich zuvor irregulär in alten EU-Mitgliedstaaten aufgehalten haben, regularisiert. Allerdings können Veränderungen auch restriktiv wirken: Bis zum Inkrafttreten des Asylpakets II im März 2016 wurde bei Nachweis bestimmter Krankheiten, z.B. posttraumatische Belastungsstörungen, ein Aufenthalt in Deutschland geduldet. Seitdem sind Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen restriktiver formuliert, sodass in der Konsequenz zukünftig ein Leben ohne Papiere die Alternative zur Abschiebung sein könnte[3].

Migration lässt sich aber durch Gesetze nicht vollkommen kontrollieren. Daher gibt es immer wieder Menschen, die sich ohne den geforderten Aufenthaltsstatus und ohne Wissen der Behörden in einem Land aufhalten. Sie werden hier in Anlehnung an den französischen Begriff "Sans-papiers" als Papierlose bezeichnet.

Von der europäischen Nicht-Regierungsorganisation PICUM[4] (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants), die sich für die Rechte von Papierlosen einsetzt, werden alternative Bezeichnungen wie undokumentierte oder irreguläre Migrantinnen und Migranten akzeptiert. Auf die Bezeichnung "illegal" wird verzichtet, da sie oft mit Kriminalität assoziiert wird und Rechtlosigkeit nahelegt. Angesichts der aktuellen Debatte um Schutzsuchende ist es wichtig zu verdeutlichen, dass hier nicht die Menschen gemeint sind, die zwar vielleicht irregulär einreisen, aber dann wegen Flucht, Verfolgung oder Minderjährigkeit bei Behörden in Erscheinung treten und Schutz suchen.

Menschen können auf unterschiedlichen Wegen papierlos werden, insbesondere weil sie nach einem regulären befristeten Aufenthalt als Touristinnen und Touristen bleiben, weil sie irregulär eingereist sind oder weil sie nach einem abgelehnten Asylantrag ohne Kenntnis der Behörden weiter im Land leben. Manchmal dauert der papierlose Aufenthalt nur wenige Monate. Es sind aber auch Fälle bekannt geworden, in denen Menschen über Jahrzehnte undokumentiert in Deutschland gelebt haben. Wie viele Menschen papierlos in einem Land leben, kann nur geschätzt werden. Nach der aktuellsten Schätzung für Deutschland[5] lebten im Jahr 2014 zwischen 180.000 und 520.000 Menschen ohne Papiere in Deutschland. Vermutlich sind mehr als ein Drittel davon weiblich, mehrere tausend bis zehntausend Kinder.

Der papierlose Aufenthalt wird beendet, wenn die Menschen in ihr Herkunftsland zurückkehren, in ein anderes Land weiterreisen oder wenn sich eine reguläre Aufenthaltsperspektive in Deutschland ergibt. Letzteres ist möglich z.B. durch Heirat mit einem EU-Mitglied, Elternschaft mit einem zweiten – deutschen – Elternteil oder durch Härtefallentscheidungen. Eine Regularisierung ist schwierig und erfordert Unterstützung und genaue Rechtskenntnisse. Daher ist sie kaum ohne Konsultation spezialisierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte möglich. In größeren Städten gibt es oft unabhängige Beratungsstellen, die spezielle und solidarische Beratung für Menschen ohne Papiere anbieten. In Bremen gibt es beispielsweise das Projekt Willkommen des Vereins der Inneren Mission, in Hamburg das Projekt Vericom oder Mujeres sin fronteras. Dass auch ohne Regularisierung Rechte bestehen und in Anspruch genommen werden können, wird in den folgenden Abschnitten diskutiert.

Rechte haben – Anerkennung von Menschenrechten auch für Papierlose



Auch demokratische Rechtsstaaten erkennen nicht alle Rechte, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) genannt werden, in vollem Umfang an. So gibt es z.B. für Staatsangehörige vielfältige Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 20 AEMR) und des Rechts auf soziale Sicherheit (Art. 22 AEMR). Auch das Recht auf Arbeit und befriedigende Arbeitsbedingungen (Art. 23 AEMR) ist in den meisten Nationalstaaten nicht in einklagbarer Weise kodifiziert.

Unter den Menschenrechten befindet sich auch das Recht auf Freizügigkeit und Auswanderung. Demnach hat jeder Mensch das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort zu wählen wie auch ein Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren (Art. 13 AEMR). Debattiert wird, ob dies auch ein Menschenrecht auf internationale Bewegungsfreiheit impliziert. Im Menschenrechtskontext ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ohne Papiere in einem Staat zu leben. Umso wichtiger ist es, dass Papierlosigkeit in der Logik der Menschenrechte nicht mit Rechtslosigkeit gleichgesetzt werden darf, sondern dass ein diskriminierungsfreier Zugang gefordert ist.

In Deutschland hat sich die Rechtsinterpretation im Hinblick auf Menschenrechte in der Papierlosigkeit in zentralen Bereichen gewandelt. Früher wurde argumentiert, dass sich Papierlose zur Rechtswahrnehmung in jedem Fall zu erkennen geben und sich damit dem Risiko der Abschiebung aussetzen müssen. Das hat dazu geführt, dass Papierlose faktisch Rechte nicht in Anspruch nehmen konnten. Heute ist für zentrale Rechtsfragen die Inanspruchnahme von Rechten auch in der Papierlosigkeit im Prinzip anerkannt, wenn auch in der Praxis nur mit Schwierigkeiten durchsetzbar: Das gilt insbesondere im Gesundheits-, Arbeits- und Bildungsbereich.


Fußnoten

1.
Barbara Funck, Yasemin Karakaşoğlu und Dita Vogel (2015): "Es darf nicht an Papieren scheitern". Theorie und Praxis der Einschulung von papierlosen Kindern in Grundschulen. GEW Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. http://www.fb12.uni-bremen.de/fileadmin/Arbeitsgebiete/interkult/Projekte_laufend/
Funck_Karakasoglu_Vogel_2015_Nicht_an_Papieren_scheitern_Schule_Aufenthaltsstatus_web.pdf
, zuletzt geprüft am 14.4.2016
2.
Siehe weitere Ausführungen bei Karakayali (2008)
3.
Pro Asyl (2016): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016). Online:https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/02/PRO_ASYL_Stellungnahme_Gesetzentwurf_
Beschleunigte_Asylverfahren_16.2.2016.pdf
, zuletzt geprüft am 18.05.2016.
4.
PICUM – Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (2015): Warum "ohne Papiere", "undokumentiert" oder "ohne Aufenthaltsstatus"? Online: http://picum.org/de/nachrichten/picum-nachrichten/47615/, zuletzt geprüft am 01.03.2016.
5.
Vogel, Dita (2015): Update report Germany: Estimated number of irregular foreign residents in Germany (2014), Database on Irregular Migration, Update report. Online: http://irregular-migration.net/fileadmin/irregular-migration/dateien/4.Background_Information/4.5.Update_Reports/
Vogel_2015_Update_report_Germany_2014_fin-.pdf
, zuletzt geprüft am 14.4.2016.