Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Ben Wagner
Kilian Vieth

Digitalisierung und Menschenrechte

Digitalisierung durchdringt alle öffentlichen und privaten Lebensbereiche – und hat damit auch Auswirkungen auf Menschenrechte. Digitale Technik kann helfen, Menschenrechte durchzusetzen; sie kann aber auch zu neuen Formen von Menschenrechtsverletzungen führen. In der Debatte um Menschenrechte wurde Digitalisierung bislang meist auf die Themen Überwachung und Zensur reduziert – dies greife jedoch zu kurz, so die Autoren Ben Wagner und Kilian Vieth.

Jemand fotografiert mit einem Smartphone die Proteste gegen die Regierung in Skopje im April 2016.Smartphones und soziale Netzwerke erleichtern bei Protesten die Mobilisierung und die Koordination – wie hier in Skopje bei den Massendemonstrationen gegen die mazedonische Regierung im April 2016. (© picture alliance / PIXSELL)

Der Prozess der Digitalisierung ist nicht als rein technisches, sondern auch als gesellschaftliches Phänomen zu begreifen. Wie sich Digitalisierung auf unser Leben und unser Zusammenleben mit anderen auswirkt, ist immer auch eine politische Frage. Einerseits heißt das, Technik beeinflusst menschliches Verhalten und Denken. Andererseits beeinflussen Menschen aber auch, wie Technologie verwendet wird, was sie tut und wie sie funktioniert. Die entscheidende menschenrechtliche Frage ist daher nicht nur: Was machen neue Technologien mit Menschen? Sondern eben auch: Was machen Menschen mit Technologien?

In der Debatte um Menschenrechte wurden die Antworten auf diese Frage bisher meist auf die Themen Überwachung und Zensur verkürzt. Daher ist es wichtig zu betonen, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Menschenrechte betrifft. "Das Digitale" ist keine isolierte, virtuelle Sphäre jenseits einer "realen" Welt, sondern unmittelbar und auf vielfältige Weise in unsere Lebenswelt integriert. Daher ist etwa der Begriff des "Cyberraums" durchaus kritisch zu bewerten, denn er suggeriert einen von der Realität losgelösten, separaten Raum. Der universelle Ansatz der Menschenrechte darf nicht eingeschränkt werden, nur weil es um digitale Kommunikation, Roboter oder Computernetzwerke geht.

In keinem Land der Welt werden alle Menschenrechte erfolgreich durchgesetzt. Genauso wenig werden alle Menschenrechte bei der Gestaltung und Anwendung von Technologien ausreichend berücksichtigt. Digitale Technik kann helfen, Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, indem sie für größere Transparenz von Prozessen sorgt, Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen erleichtert oder eine öffentliche Debatte zu menschenrechtlichen Themen ermöglicht. Sie kann aber auch zu neuen oder verschärften Formen von Menschenrechtsverletzungen führen. Anhand einiger zentraler thematischer Blocks wollen wir daher die Breite und Tiefe der Umwälzungen der Digitalisierung sowie deren menschenrechtliche Implikationen deutlich machen.

Vorab gilt es zunächst darauf hinzuweisen, dass Menschenrechte nie absolut und uneingeschränkt gelten können, da sie oftmals in Konflikt miteinander stehen und deshalb gegeneinander abgewogen werden müssen. Diese Abwägung von universellen Freiheits- und Gleichheitsrechten findet logischerweise auch im Internet statt. Im Folgenden soll es also nicht darum gehen ob, sondern wie Menschenrechte im Internet Anwendung finden.

Zugang zu Kommunikation

Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Voraussetzung, um Rechte und Freiheiten ausüben zu können und am demokratischen Prozess zu partizipieren. Internetzugang ist zwar kein verbrieftes Menschenrecht, in der heutigen Informationsgesellschaft ist jedoch eine effektive Teilhabe ohne Zugang zu digitaler Kommunikation nur sehr eingeschränkt möglich. Eines der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN sieht daher vor, den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie signifikant zu verbessern und bis 2020 weltweit erschwinglichen Internetzugang zu ermöglichen.

In vielen Staaten steht die gezielte Abschaltung von Kommunikationsnetzen jedoch häufig auf der Tagesordnung. Meist geschieht dies im Zuge politischer Krisen, wie etwa dem Arabischen Frühling, wenn Regierungen die Sicherheit gefährdet sehen. Aber auch kurz vor Wahlen oder während Massenprotesten sind Abschaltungen sehr weit verbreitet. Doch ein freier, allen Menschen offenstehender und stabiler Zugang zu einer allgemeinen Informations – und Kommunikationsinfrastruktur ist Voraussetzung für die Verwirklichung von Menschenrechten.

Beispiel Netzneutralität

Ein Prinzip, durch das der freie und gleiche Zugang zu digitaler Kommunikation sichergestellt werden soll, ist die Netzneutralität[1]. Dies bedeutet, dass alle Daten, die durch das Internet geleitet werden, gleich behandelt werden. Also ein Diskriminierungsverbot für Daten, das ausschließt, einzelne Internetdienstanbieter zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Damit soll die egalitäre Grundstruktur des Internets geschützt werden, nach der jede*r sich ohne Einschränkung an das Internet anschließen und Inhalte anbieten oder abrufen kann. Gibt es keine Netzneutralität, können Internetzugangsanbieter zum Beispiel für einzelne Plattformen Extragebühren verlangen und kleinen Anbietern den Zugang erschweren, wodurch der Wettbewerb, die Offenheit und die Vielfalt der Angebote im Internet eingeschränkt wird.

Gleichstellung und Digitalisierung

Ein zentrales Prinzip der Menschenrechte ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Einerseits setzen sich Repression und Benachteiligung auch im Internet fort. Andererseits zeigt sich, dass Technologie Gleichbehandlung fördern kann.

Um den Zusammenhang zwischen Diskriminierung und Technologie besser zu verstehen, hilft es zwischen absichtlicher und unabsichtlicher Diskriminierung[2] zu unterscheiden. Wenn ein Mensch einem anderen bewusst, etwa aus Hass oder Neid, Schaden zufügt, handelt es sich dabei um absichtliche Diskriminierung. Diese explizite Diskriminierung tritt zum Beispiel als "hate speech" (Hassrede)[3] auf Social Media-Plattformen auf. Menschen beleidigen und bedrohen andere Menschen aus voller Absicht, etwa weil sie eine andere Hautfarbe, ein anderes Geschlecht, eine andere sexuelle Orientierung haben oder einer anderen Religion angehören. Im Umgang mit hate speech muss zum Beispiel zwischen dem Recht auf Nicht-Diskriminierung und dem Recht auf Meinungsfreiheit abgewogen werden[4].

Unabsichtliche Diskriminierung ist hingegen das Ergebnis unbewusster Vorurteile und ein strukturelles Phänomen. Diskriminierende Strukturen können sich in den Gesetzen und Vorschriften eines Landes sowie in den sozialen Normen und Traditionen einer Gesellschaft widerspiegeln oder eben auch in der Technologie, die uns umgibt. Ungleichbehandlung und Ausgrenzung kann oftmals unmerklich in einem technischen System eingebaut sein: beispielweise indem automatisierte Algorithmen, die Sozialversicherungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder nutzen, diskriminieren – etwa nach Geschlecht, Einkommen oder sexueller Orientierung.

Fußnoten

1.
https://www.ccc.de/de/netzneutralitaet
2.
https://implicit.harvard.edu/implicit/demo/background/faqs.html#faq2
3.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/was-ist-ueberhaupt-hate-speech/
4.
Eine Übersicht zu Urteilen des ECHR: http://www.echr.coe.int/Documents/FS_Hate_speech_ENG.pdf und https://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/hrpolicy/Publications/Hate_Speech_EN.pdf