Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

Menschenrechtsinstitutionen

12.10.2009
Der Anspruch einer weltweiten Gewährleistung von Menschenrechten bedarf regionaler und internationaler Institutionen, die ihre Einhaltung überwachen und Verstöße verfolgen. Bereits vor der Formulierung der Menschenrechte haben sich Institutionen formiert, die sich dies zum Ziel gesetzt haben.


UN-Menschenrechtsrat


Genf: Ein Ballon mit dem Logo des UN-Menschenrechtsrats vor dem Palais Wilson, Hauptsitz des Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Foto: APGenf: Ein Ballon mit dem Logo des UN-Menschenrechtsrats vor dem Palais Wilson, Hauptsitz des Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Foto: AP
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung und wurde 2006 als Nachfolgegremium der bisherigen UN-Menschenrechtskommission geschaffen. Die Arbeit der Kommission hatte nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht. Wiederholt hatten Mitgliedsländer auf ihre Staatensouveränität verwiesen, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Menschenrechtsrat umfasst 47 Mitgliedstaaten (2009). Vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Berichterstatter und Vertreter führen Länderbesuche durch. Sie besuchen Gefängnisse, befragen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und geben Empfehlungen für einen besseren Menschenrechtsschutz.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)


Straßburg, Sitz des EGMR. Foto: APStraßburg, Sitz des EGMR. Foto: AP
Der EGMR überwacht die Wahrung der "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten", die vom Europarat erarbeitet wurde und zu deren Ratifikation jeder Mitgliedstaat des Europarates verpflichtet ist. Die Konvention garantiert die Rechte aller Menschen, die sich in den inzwischen 47 Mitgliedstaaten (2009) aufhalten. Sie beinhaltet die klassischen Freiheitsrechte und verbietet Folter, erniedrigende Strafen und Zwangsarbeit. Das Gericht spricht Recht in Fällen, in denen einzelne Personen Beschwerde gegen einen Vertragsstaat richten, aber auch in Fällen, in denen Vertragsstaaten Verletzungen durch einen anderen Vertragsstaat geltend machen. Eine Beschwerde am EGMR ist dann zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Einem Rechtsspruch des Gerichts gegen einen Mitgliedstaat wird solange nachgegangen, bis der verurteilte Staat dem Urteil Folge leistet. In seiner heutigen Form existiert das Gericht seit 1998.

Internationaler Gerichtshof (ICJ)


Der Friedenspalast in Den Haag, Sitz des ICJ. Foto: ICJDer Friedenspalast in Den Haag, Sitz des ICJ. Foto: ICJ
Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptorgan der Rechtssprechung der Vereinten Nationen. Er entstand aus dem von der niederländischen Regierung 1900 in Den Haag gegründeten Internationalen Schiedsgerichtshof und nahm in seiner heutigen Form im April 1946 die Arbeit auf. Die Aufgabe des ICJ ist die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten. Nur die Mitgliedstaaten der UN, keine Einzelpersonen, können den ICJ anrufen und vor ihm auftreten. Die 15 Richter des ICJ werden durch die UN-Generalversammlung und durch den Sicherheitsrat gewählt. Sie haben nicht die Aufgabe, ihre Regierungen zu repräsentieren, sondern fungieren als unabhängige Autoritäten. Seit 1946 hat der Gerichtshof unter anderem über Grenzstreitigkeiten, die Einmischung in innere Angelegenheiten, Asylrecht und Fragen des Wirtschaftsrechts entschieden.

Internationale Strafgerichtshof (ICC)


Das Gebäude des ICC in Den Haag. Foto: Wikipedia.comDas Gebäude des ICC in Den Haag. Foto: Wikipedia.com
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist der erste ständige internationale Gerichtshof. Er wurde auf Basis des Römischen Statuts geschaffen, das 1998 von 120 Staaten unterzeichnet wurde. Der ICC ist unabhängig und nicht Teil der UN. Seine Tätigkeit ist beschränkt auf Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und (in Planung) das Verbrechen der Aggression. Der ICC kann nur dann tätig werden, wenn Staaten bestimmte schwere Straftaten nicht verfolgen wollen oder es nicht können. Er kann zudem nur tätig werden, wenn der Staat, in dem sich das Verbrechen ereignet hat oder der Staat, dessen Staatsangehöriger der mutmaßliche Täter ist, die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennt. Das Gericht hat nicht den Zweck, die innerstaatliche Gerichtsbarkeit von Staaten zu ersetzen. Die USA, Russland, China und einige andere Staaten lehnen den ICC aus verschiedenen Gründen ab.

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)


Das Gebäude des ICTY in Den Haag. Foto: Wikipedia.comDas Gebäude des ICTY in Den Haag. Foto: Wikipedia.com
Die Verstöße gegen das Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda bewogen den Sicherheitsrat der UN, Strafgerichtshöfe für Kriegsverbrecher einzurichten. Grundlage für die Tätigkeit beider Gerichtshöfe bilden Resolutionen des Sicherheitsrates. Die Chefankläger, deren Ernennung dem Sicherheitsrat obliegt, arbeiten unabhängig. Der ICTY wurde etabliert, um schwere Verbrechen zu ahnden, die seit 1991 im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden. Die Arbeit des Strafgerichtshofs zielt darauf ab, Kriegsverbrecher zu bestrafen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die durch das Gericht untersuchten Verstöße beinhalten u. a. schwere Verletzungen der Genfer Abkommen, Einsatz von Giftwaffen, willkürliche Zerstörung von Städten oder Dörfern, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht hat gegen hochrangige Politiker, Militärs und Polizeiangehörige der verschiedenen Parteien des Jugoslawienkonflikts Anklage erhoben. Durch seine Anwendung völkerrechtlicher Strafnormen hat das Gericht Maßstäbe gesetzt, die sich auch auf die künftige Arbeit des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs und auf die Rechtsprechung in Staaten auswirken.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR)


Arusha, Tansania: Blick in den der Gerichtssaal des ICTR. Foto: APArusha, Tansania: Blick in den der Gerichtssaal des ICTR. Foto: AP
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda wurde im November 1994 ins Leben gerufen, um Personen, die sich des Völkermords und anderer Verletzungen des Menschenrechts in Ruanda schuldig gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen. Im Rahmen des Konflikts zwischen den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi wurden zwischen Januar und Dezember 1994 mehr als 800.000 Menschen getötet. Ziel des ICTR ist es, zur Versöhnung zwischen den Konfliktparteien in Ruanda und zu einem dauerhaften Frieden in der Region beizutragen. Mit Urteilen gegen die Täter in Ruanda hat zum ersten Mal ein internationaler Strafgerichtshof die Völkermordkonvention von 1948 angewandt und Urteile wegen Völkermords gefällt.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)


Der Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg. Foto: Andrew BossiDer Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg. Foto: Andrew Bossi
Die OSZE ging 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor und ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Sie hat 56 Mitgliedstaaten (2009). Ziel der Organisation ist die Pflege guter Nachbarschaft, insbesondere die friedliche Beilegung von Konflikten und die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, technisch-wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen sowie der Wiederaufbau nach Konflikten. Die OSZE sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa und gliedert ihre Tätigkeiten in drei Themenbereiche: die politisch-militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die humanitäre Dimension. Eine der Institutionen der OSZE ist das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte mit Sitz in Warschau. Das Büro ist aktiv in den Bereichen Wahlbeobachtung, demokratische Entwicklungen, Menschenrechte und Anti-Diskriminierungsarbeit.

Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR)


Sitz des IACHR in San José, Costa Rica. Foto: IACHRSitz des IACHR in San José, Costa Rica. Foto: IACHR
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1979 ins Leben gerufen und ist ein unabhängiges Organ der Rechtsprechung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der IACHR entscheidet über Verletzungen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und trägt zur Durchsetzung der Konvention bei. Zusammen mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte bildet der IACHR das System zum Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten der OAS. Im Gegensatz zum europäischen Modell können einzelne Bürger jedoch nicht selbst das Gericht anrufen, sondern müssen vor der Kommission für Menschenrechte Beschwerde einlegen. Diese entscheidet, ob die Menschenrechte des Klägers verletzt wurden und gibt dem betreffenden Staat Empfehlungen zur Wiedergutmachung. Erst wenn der Staat sich weigert, die empfohlenen Maßnahmen zu treffen oder wenn ein Fall von besonderem Interesse ist, wird dieser dem Gericht überstellt.