Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Bernd Ladwig

Zur Begründung eines Menschenrechts auf Wasser

Einwände gegen das Menschenrecht Wasser

Ein erster Einwand gegen das Menschenrecht Wasser lautet: Dieses setzt Ressourcen voraus, über die nicht jeder Staat verfügt. Somit kann es auch kein Recht sein, das eine beliebige Regierung beachten muss. Verstünden wir die Menschenrechte jedoch schwächer, um auch voraussetzungsvolle Ansprüche zu erfassen, so schwächten wir die normative Stellung dieser Rechte insgesamt. Auch Folterstaaten könnten sich dann darauf herausreden, dass ja kein Staat sämtliche Menschenrechte beachte.

Dem Argument liegt die Vorstellung zugrunde, einige Menschenrechte könnten durch Nichtstun zureichend verwirklicht werden: Um etwa das Recht auf Freiheit von Folter und erniedrigender Behandlung zu beachten, muss der Staat nur auf Folter und erniedrigende Behandlung verzichten. Soziale Rechte wie das Recht auf Wasser hingegen verlangen einen aktiven Staat, der materielle Güter bereitstellt. Dies könnte ärmere Gemeinwesen überfordern.

Doch die Vorstellung, einige Menschenrechte ließen sich kostenfrei erfüllen, ist irreführend. Sie krankt an einem verkürzten Verständnis der menschenrechtlichen Pflichten. Alle Menschenrechte, nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen, rufen drei Arten von Pflichten auf den Plan: der Beachtung, des Schutzes und der Gewährleistung[9].

Auch das Menschenrecht Wasser kann auf vielerlei Weise verletzt werden: durch Verschmutzung, durch Vertreibung, durch Ausschluss einiger Gruppen, durch diskriminierende oder maßlose Preiserhöhung (Verstöße gegen Pflichten der Beachtung); durch Privatisierung ohne Absicherungen für Arme, durch Hinnahme vermeidbarer Bodenerosion, durch die Weigerung, Banditen oder Vergewaltiger zu bekämpfen, die den Zugang zu Wasserstellen blockieren (Verstöße gegen Pflichten des Schutzes); durch das Fehlen oder vermeidbare Fehlschlagen einer Politik, die Wasser und Sanitärversorgung für alle bereitstellt (Verstöße gegen Pflichten der Gewährleistung).

Ein zweiter Einwand gegen das Recht auf Wasser lautet, dass die Kriterien der Pflichterfüllung nicht klar seien. Aber auch dies ist bei anderen Arten von Rechten, die fraglos als Menschenrechte gelten, nicht grundsätzlich anders. Wo beginnt Zensur? Welche Arten der Bestrafung sind grausam und würdewidrig? Was genau gehört zu einem anständigen Rechtsschutz?

Der Allgemeine Kommentar Nummer 15 begrenzt die zulässigen Auslegungen deutlich. Im Kern ist das Recht auf Wasser ein Subsistenzrecht: Von seiner Beachtung hängt ab, ob alle Menschen im Machtbereich eines Staates überleben können. Das Existenzminimum an Wasser und Sanitärversorgung steht daher für keinen Staat zur Disposition. Soweit Staaten aus eigener Kraft ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können, haben sie Anspruch auf internationale Hilfe und Zusammenarbeit.

Damit ist teilweise schon ein dritter Einwand beantwortet. Der Einwand lautet, dass nicht klar sei, wen das Recht auf Wasser in die Pflicht nehme. Der Allgemeine Kommentar Nummer 15 besagt, dass dies in erster Linie der jeweilige Einzelstaat, in zweiter Linie die internationale Gemeinschaft ist. Das Recht auf Wasser ist also mitnichten ein bloßes "Manifestrecht"[10]. Es ist kein ins Weltall hineingerufener Anspruch an alle und keinen; ganz bestimmte Akteure können für seine Verletzung oder unzulängliche Beachtung verantwortlich gemacht werden. Und soweit einzelne Staaten oder die internationale Gemeinschaft die Bedingungen der Rechtsverwirklichung verbessern können, indem sie ihr Handeln aufeinander abstimmen oder neue Institutionen bilden, müssen sie dies auch tun.

Was folgt aus dem Menschenrecht Wasser?

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Wasser wohlweislich als menschenrechtliches Gut anerkannt. Weiterhin sind sanitäre Anlagen in weiten Teilen der Welt für zu wenige Menschen erreichbar. Nach wie vor verhindern vermeidbare Umweltzerstörung, bewaffnete Konflikte, Kriminalität und politisch gewollte Verknappung, dass alle Menschen Zugang zu trinkbarem Wasser finden. Das Menschenrecht Wasser nimmt primär die Regierungen und sekundär auch die internationale Gemeinschaft in die Pflicht, für einen solchen Zugang zu sorgen.

Wesentlich ist dabei aber nicht, wer Trinkwasser und sanitäre Anlagen anbietet. Die Erwartung, dies müssten unbedingt die Staaten selbst sein, könnte die ärmeren unter ihnen in der Tat überfordern. Staaten dürfen prinzipiell auch private Akteure wie Unternehmen in die Wasserpolitik einbeziehen. Entscheidend ist, dass sie einen inklusiven, sicheren, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang gewährleisten. Eben dafür tragen Staaten die finale Verantwortung, die sie auch durch Privatisierungen nicht loswerden. Zumindest eine schlecht oder gar nicht regulierte Privatisierung, ohne genaue Vorgaben und strenge Kontrollen, ohne Garantien für die Ärmsten, ohne wachsame soziale Bewegungen, wäre mit dem Menschenrecht Wasser nicht zu vereinbaren.

Ebenso wenig aber wäre dies eine Wasserpolitik, die zwar allen einen völlig freien Wasserzugang böte, jedoch auf Kosten der Zukunft oder anderer Menschenrechte. Eine menschenrechtliche Wasserpolitik muss nachhaltig sein, damit auch die noch zahlenreichere Weltbevölkerung von morgen ihr Recht auf trinkbares Wasser und Abwasserversorgung wahrnehmen kann. Und sie muss eine Balance mit anderen menschenrechtlichen Belangen wahren. Landwirte etwa müssen weiterhin ihre Felder bewässern können, damit auch das Recht auf Nahrung nicht zu kurz kommt.

Fußnoten

9.
Diese sogenannte Pflichtentrias geht zurück auf: Shue, Henry (1980): Basic Rights. Subsistence, Affluence, and U.S. Foreign Policy. Princeton: S. 60.
10.
Der Begriff geht zurück auf Feinberg, Joel (1980): The Nature and Value of Rights. In: ders., Rights, Justice, and the Bounds of Liberty. Princeton: S. 153.