Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Menschenrechte in Lateinamerika


12.10.2009
Lateinamerika und Menschenrechte – wie soll das zusammenpassen im Kontinent der Diktaturen? Tatsächlich prägten die grausamen Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Brasilien oder Uruguay das Gesicht des Kontinents ab den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Doch dieses Bild, so Rainer Huhle, ist nicht die ganze Wirklichkeit.

Argentinische Mütter, deren Kinder während der Militärdiktatur verschwanden, demonstrieren 1977 auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires.Argentinische Mütter, deren Kinder während der Militärdiktatur verschwanden, demonstrieren 1977 auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires. (© AP)

Einleitung



Lateinamerika und Menschenrechte – wie soll das zusammenpassen im Kontinent der Diktaturen von Generälen wie Pinochet, Videla und vielen anderen, die nicht weltweite Bekanntheit erreichten? Tatsächlich prägten die grausamen und planmäßig durchorganisierten Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Brasilien oder Uruguay das Gesicht des Kontinents ab den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Hinzu kamen die eher "traditionellen" Diktaturen in Ländern wie Paraguay, Bolivien und in Zentralamerika, die in ihrer ganzen Geschichte nur kurze demokratische Perioden erlebt hatten. Doch dieses Bild ist nicht die ganze Wirklichkeit. Ein weltweiter Vergleich zeigt, dass Lateinamerika über die zwei Jahrhunderte seit seiner Unabhängigkeit zu Beginn des 19. Jahrhunderts die friedlichste Weltregion gewesen ist: Hier fanden lediglich drei größere internationale Kriege statt. Vielleicht noch überraschender ist, dass hier auch die Zahl der Opfer politischer Gewalt seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung um zwei Drittel niedriger ist als im Rest der Welt.

Alle lateinamerikanischen Staaten haben sich nach ihrer Unabhängigkeit republikanische Verfassungen gegeben, die Menschenrechte garantierten und zum Teil zu den fortschrittlichsten ihrer Zeit gehörten. Zwar wurden diese Verfassungen häufig mit Füßen getreten. Als Ideal blieben sie aber immer gegenwärtig. Als erste Weltregion hat Lateinamerika noch im 19. Jahrhundert mit der Errichtung regionaler Staatensysteme begonnen, in dem auch demokratische und menschenrechtliche Prinzipien wachsendes Gewicht erhielten. Als gegen Ende des Zweiten Weltkriegs die Diskussion um eine neue Weltordnung begann, spielten lateinamerikanische Staaten eine führende Rolle. Bei vielen Fragen konnten sie auf die bereits existierenden Prinzipien der Panamerikanischen Union verweisen, die zwischen 1910 und 1948 existierte. Lateinamerikanische Delegierte trugen zudem entscheidend dazu bei, dass der Menschenrechtsschutz in der UN-Charta verankert wurde. Als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte diskutiert wurde, konnten sie auf die bereits existierende Interamerikanische Menschenrechtserklärung verweisen. Auch in den folgenden Jahrzehnten kamen aus Lateinamerika immer wieder wegweisende Beiträge zur Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Dass heute z.B. das "Verschwindenlassen" von Personen ein völkerrechtlich geächtetes Verbrechen gegen die Menschheit ist, geht auf Initiativen aus Lateinamerika zurück.


Allerdings wurden in Lateinamerika ab den späten sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts auch zahlreiche Militärdiktaturen errichtet. Die damit einhergehenden grausamen Menschenrechtsverletzungen prägten sich ins kollektive Gedächtnis der Welt ein. Vergleichbare oder gravierendere Ereignisse in zahlreichen asiatischen und afrikanischen Ländern hinterließen nicht annähernd den gleichen Eindruck. Das liegt sicher nicht nur an einer schiefen Brille der Medien. Die weltweite Aufmerksamkeit für die Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika ist in erster Linie ein Erfolg der starken Menschenrechtsbewegung in der Region: Sie verstand es, das Thema Menschenrechtsverletzungen auf die internationale Bühne zu bringen.

Als nach dem 11. September 1973 in Chile über Nacht Tausende verhaftet wurden, in Folterlagern verschwanden und viele schließlich umgebracht wurden, saß der Schock tief. Vom ersten Tag an organisierte sich jedoch eine Gegenbewegung. Diese war nicht mehr ausschließlich politisch oder gar militärisch organisiert. Was nach dem Putsch in Chile entstand, war tatsächlich eine neue Bewegung, die sich um die Idee der unteilbaren Menschenrechte entfaltete. Angesichts des Terrors fanden sich Kräfte zusammen, die sich vorher mit großem Misstrauen begegnet waren: Bischöfe und Priester verschiedener Konfessionen, christliche Laien, eher konservative Juristen und Politiker, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter. Die einzige gemeinsame Plattform für ihre Arbeit unter der Diktatur waren die Menschenrechte. Was sie einte, war die Überzeugung, dass elementare menschliche Rechte niemandem genommen werden dürften. Diese Allianz war nur möglich, weil in der Verfassung und in der politischen Kultur des Landes ein Bewusstsein für diese Rechte existierte. Zum politischen Willen dieser gegensätzlichen Kräfte kam ein hohes Maß an Professionalität, die der neuen Bewegung schnell erstaunliche Erfolge brachte. Dazu gehörte auch die Vernetzung mit dem interamerikanischen Menschenrechtssystem und den entsprechenden Instanzen der UN. Aufgrund der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, deren juristischer Bewertung und der Anklage vor nationalen sowie internationalen Instanzen konnte auf die massiven Verbrechen aufmerksam gemacht werden. In der Folge geriet die chilenische Diktatur international schnell in die Defensive.