US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 14.10.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

14.10.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 14.10.2014



1.1 Deutschsprachige Medien



"Die Zahl ihrer Gegner wächst"
Lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel die derzeitige Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen "einfach laufen, weil sie darauf spekuliert, dass Leyen sich von selbst erledigt", fragt Stephan-Andreas Casdorff in seinem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel. "Das wäre klassisch Merkel. Aber es wäre wieder klassisch zu wenig. Die Bundeswehr ist schließlich nicht irgendein Haufen, das Ministerium nicht irgendein Amt, die Amtsführung nicht egal. Menschen! Sterben! Waffen! Sicherheit! Das alles geht auch und gerade die Kanzlerin an, denn die ist der Ministerin übergeordnet."
»Tagesspiegel vom 13.10.2014«

"Kurden gegen Salafisten: Verfassungsschützer warnen vor neuen Gewaltexzessen in Deutschland"
Ein vertrauliches Papier des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft im Konflikt zwischen Kurden und Islamisten auf deutschem Boden, berichtet Jörg Diehl auf Spiegel Online. "Es lägen vermehrt Hinweise darauf vor, 'dass es vor allem in kurdischen und jesidischen Kreisen, teilweise aber auch in schiitischen Gruppen, eine wachsende Bereitschaft gibt, mit Gewalt gegen erkannte Salafisten vorzugehen.' So heißt es in dem Schriftstück, das nach einem Treffen zwischen Verfassungsschützern und Beamten des Landeskriminalamts erstellt wurde."
»Spiegel Online vom 14.10.2014«

4. Länderstudien



"Ein Bein für Russland"
Klaus-Helge Donath hat sich mit einem in der Ukraine-Krise verletzten russischen Soldaten getroffen und seine familiären Hintergründe erörtert. "'Nikolai ist ein echter Soldat', hat sein Vater Wsewolod Koslow dem Radiosender Echo Moskwy gesagt. Was hätte er auch sonst sagen sollen. Eine Untersuchung des Vorfalls wird der Afghanistanveteran nicht verlangen. Er zweifelt auch daran, dass Nikolai in der Ukraine verwundet worden ist. Sein Sohn hätte an der Grenze zur Ukraine Friedensdienst geleistet, behauptet er später auf einer Pressekonferenz in Osersk. Einschlägige Stellen dürften sich um die Einsicht des Vaters bemüht haben. Dem Sohn gehe es gut, sagte er da. Ob Nikolai Invalide bleiben werde, wisse er noch nicht. Für Wsewolod Koslow beginnt der Krieg erst jetzt, der innere Zwist zwischen Loyalität und Wahrheit."
»Tageszeitung vom 14.10.2014«

"How Russia Sees the Ukraine Crisis"
Andranik Migranyan vom Institute for Democracy and cooperation in New York hat kürzlich auf einer Veranstaltung des Center for the National Interest die russische Perspektive auf die Vorgänge in der Ukraine präsentiert. Paul J. Saunders berichtet über den Vortrag, der einen europäischen Diplomaten zu einer protestreichen Flucht veranlasst habe, und schreibt: "Migranyan’s perspective on Ukraine and on U.S.-Russia relations, like most mainstream Russian perspectives and indeed Russian official statements, is unpleasant for many Americans and Europeans to hear. (...) Unfortunately, the fact that something is unpleasant — or worse — does not make it unimportant. (...) America needs to find some way to ensure that the confrontation over Ukraine does not becoming an enduring reality of twenty-first century Europe and an organizing principle of U.S. foreign policy at a time when Washington should be focusing its resources and attention on East Asia. That requires an inherently imperfect compromise with Moscow."
»The National Interest vom 13.10.2014«

"Russia and China's Playground Alliance"
Daniel McGroarty von der Carmot Strategic Group untersucht die Hintergründe der Annäherung zwischen Russland und China, die vor allem ein gemeinsames Interesse hätten: die Opposition zur globalen Dominanz der USA. "Part of the attraction of these once-ideological cousins is hard-headed real-politik. China has no problem with a revanchist Russia claiming Crimea and biting off a good chunk of Ukraine - Beijing likely expects Moscow to return the favor as China extends its territorial claims in the East and South China Seas and in the eastern provinces of India - or as China calls it, South Tibet. Broader objectives, such as the replacement of the U.S. dollar as the global currency, will take more time, and the rise of a successor currency could be a source of ruble-yuan competition. But for now, in Moscow as in Beijing, the diminishment of American global influence is a force for common if not concerted action."
»RealClearWorld vom 13.10.2014«

4.1 Israel / Palästina



"On the possibility of non-violent resistance in Palestine"
Georgia Travers analysiert in diesem Essay die Voraussetzungen und möglichen Erfolgsaussichten einer Kampagne des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete. "In the absence of cohesive political leadership, secure communication networks and reliable public infrastructure, organizing and sustaining a disciplined movement of civil disobedience in Palestine is a daunting task. (...) Instructively, Israeli policy systematically obstructs solutions to these questions. Just as other colonial regimes have deployed a 'divide and conquer' strategy on indigenous peoples for centuries, so too has Israel (...). And while the ideological shift required for non-violence must take place organically in the hearts of Palestinians and Israelis alike, the US also wields considerable diplomatic influence over global public opinion on the issue."
»Your Middle East vom 13.10.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Iraq: Shia militias 'killing Sunnis in reprisal attacks'"
Amnesty International wirft schiitischen Milizen im Irak vor, im Kampf gegen den Islamischen Staat Kriegsverbrechen gegen sunnitische Iraker zu begehen. "Shia militias in Iraq have kidnapped and killed scores of Sunni civilians in recent months, a report by campaign group Amnesty International has said. The killings were in apparent revenge for attacks by Islamic State (IS). Amnesty said the militias had been supported and armed by the Iraqi government and operated with impunity. Prime Minister Haider al-Abadi, who took office last month, has admitted to previous 'excesses' by security forces and vowed to govern for all Iraqis."
»BBC News vom 14.10.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Warnantennen des Westens versagen"
Der Westen sei für die unübersichtlichen Krisen des 21. Jahrhunderts weder mental noch praktisch gerüstet, schreibt Martin Klingst auf Zeit Online. "So unterschiedlich die Herausforderungen in all diesen Krisen, sie lehren uns dreierlei: Dass wir unsere Warnantennen eher ausfahren und unsere Erkenntnisse weit effektiver bündeln müssen. Dass wir unsere Aktionen schneller und reibungsloser koordinieren und weit mehr Geld in zivile wie militärische Hilfsmaßnamen stecken müssen. Selbstverständlich lässt sich nicht jeder Konflikt vorhersehen und kann man nicht für alles gewappnet sein. Doch der Wille und die gemeinsame Anstrengung, ab sofort wachsamer, genauer vorbereitet und besser ausgerüstet zu sein, wäre bereits ein gewaltiger Fortschritt."
»Zeit Online vom 13.08.2014«

"Erdogan ist der grinsende Spießgeselle des IS"
Eine kurdische Niederlage in Kobani würde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelegen kommen, schreibt Welt-Chefkommentator Jacques Schuster. "Wie ihm beizukommen ist, mögen andere entscheiden. Vielleicht wirkte ein Hinweis aus Brüssel, dass es für die EU einen Zusammenhang zwischen der türkischen Politik und einer künftigen Mitgliedschaft in ihrem Klub gibt. Auch ein Fingerzeig Obamas auf amerikanische Druckmittel mag hilfreich sein. Erdogan muss spüren, welchen Preis er zu bezahlen hat."
»Die Welt vom 14.10.2014«

"Terror von allen Seiten"
Markus Bickel berichtet über das Vorgehen schiitischer Milizen im Irak im Windschatten des Kampfes gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staates". "Es ist eine mörderische Allianz, die Amerika und seine Verbündeten da eingegangen sind. So schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem an diesem Dienstag erschienenen Bericht, dass schiitische Milizen aus Rache immer häufiger Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an Sunniten begingen. Demnach seien bereits Dutzende von sunnitischen Zivilisten entführt und ermordet worden - ohne dass die Regierung in Bagdad eingreife. Auch deshalb hatte der amerikanische Präsident Barack Obama einen Rücktritt von Ministerpräsident Nuri al Maliki zur Bedingung für Luftangriffe gegen die Terrorgruppe gemacht."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2014«

7. Terrorismus



"Die Zwangs-Bräute des Islamischen Staates"
Dalton Bennett ist dem Schicksal jesidischer Mädchen in der Gewalt der Männer der Terrormiliz "Islamischer Staat" nachgegangen. "Hunderte jesidische Frauen und Mädchen sind auf der Flucht vor der IS-Miliz verschollen. Viele werden als Zwangs-Bräute gefangen gehalten. Ein Mädchen konnte fliehen – dank Drogen und eines Mordes."
»Die Welt vom 13.10.2014«

"Off The Battlefield, Islamic State Wages War For Hearts And Minds"
Joanna Paraszczuk berichtet über die Propagandakampagne des Islamischen Staats, zu der auch das englischsprachige Magazin "Dabiq" gehöre, das online im pdf-Format verteilt werde. "Why is Islamic State devoting time and effort to pushing a 'softer side' of its jihadi ideology? One reason is of course an attempt to show that it cares for the local people under its rule. (...) Another reason for Islamic State's emphasis on the battle for hearts and minds is an attempt to show that Islamic State is able to govern the areas it has captured. Islamic State needs to show that it is not just a military force and that the caliphate it declared in June is a functioning state."
»Radio Free Europe/Radio Liberty vom 13.10.2014«

"Propaganda war of Islamic extremists is being waged on Facebook and internet message boards, not mosques"
Das Internet spiele heute bei der Radikalisierung junger Muslime eine deutlich größere Rolle als die Moschee, ist Robert Fisk überzeugt. "Martin Pradel, a French lawyer for returning and now-imprisoned jihadists, last week described how his clients spent hours on the internet with a preference for YouTube and other social networks, looking at images and messages marketed by Isis. They did not – please note – go to mosques, and they drew apart from family and friends. A remarkable AFP report tells of a 15-year-old girl from Avignon who left for the Syrian war last January without telling her parents. Her brother discovered she led parallel lives, with two Facebook accounts, one where she talked about her normal teenage life, another where she wrote about her desire to go 'to Aleppo to help our Syrian brothers and sisters'. Mr Pradel said the 'radicalisation' was very quick, in one case within a month. It reminds me horribly of the accounts of American teenagers who lock themselves on to the internet for hours before storming off to shoot their school colleagues and teachers."
»The Independent vom 12.10.2014«

10. Nachrichtendienste



"Russian hackers target NATO, Ukraine and others: iSight"
Experten des IT-Sicherheitsunternehmens iSight sind offenbar auf eine seit Jahren andauernde russische Cyberspionageoperation gegen hochrangige Politiker, Unternehmen und Institutionen gestoßen. "Russian hackers exploited a bug in Microsoft Windows and other software to spy on computers used by NATO, the European Union, Ukraine and companies in the energy and telecommunications sectors, according to cyber intelligence firm iSight Partners. (...) The five-year cyber espionage campaign is still going on, according to iSight, which dubbed the operation 'Sandworm Team' because it found references to the 'Dune' science fiction series in the software code used by the hackers."
»Reuters vom 14.10.2014«

"The war on leaks"
Die neue Folge der investigativen TV-Dokumentarreihe "60 Minutes" hat sich mit den Bemühungen der US-Regierung beschäftigt, jede ungewollte Berichterstattung über geheime Regierungsvorgänge unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu unterbinden. Der Enthüllungsjournalist James Risen gelte als prominentes Opfer dieser Praxis. "Risen was the first to break the story about the NSA's secret wiretapping program that monitored Americans' phone calls without a court warrant. He's been subpoenaed to divulge his confidential sources in a separate federal criminal trial. He appealed the subpoena all the way up to the Supreme Court, but the court turned down his petition. Now, if he doesn't name names, he could go to jail."
»CBS News vom 12.10.2014«

"'Citizenfour': Laura Poitras’ secret Snowden documentary is electric"
Andrew O'Hehir ist von der neuen Dokumentation "Citizenfour" beeindruckt und berichtet über die positive Aufnahme des Films von Laura Poitras auf dem New York Film Festival. "Of course a film-festival premiere audience is predisposed to like the movie, and I have no doubt that Snowden’s critics will begin the counterattack any day now. But this one was pretty much a smash hit: The audience stood and applauded for two or three minutes over the closing credits, and then did it again during the curtain call for Poitras, Greenwald and the filmmaking team, reaching a crescendo when Edward Snowden’s parents took the stage. (...) That’s all premature, of course – but the possibility is not unreasonable. 'Citizenfour' is both an urgent tale torn from recent headlines and a compelling work of cinema, with all the paranoid density and abrupt changes of scenery of a John le Carré novel."
»Salon.com vom 13.10.2014«

"These Are the Emails Snowden Sent to First Introduce His Epic NSA Leaks"
Andy Greenberg hat Zugang zu Ausschnitten der ersten Emails des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an die Journalistin und Filmemacherin Laura Poitras erhalten. "Those emails stand apart from Poitras’ film as a preamble to Snowden’s epic disclosures. They are a piece of history in themselves. With Poitras’ permission, WIRED reveals excerpts from them below. The formatting may not be the same as the originals, as the messages were transcribed from Citizenfour‘s audio. They are presented in the order they appear in the film, which may not be chronological."
»Wired.com vom 13.10.2014«

14. Sonstige Links



"Kurden auf der Flucht"
Zeit Online verweist mit einer Bilderserie auf das Schicksal kurdischer Flüchtlinge aus der irakischen Grenzstadt Kobani. "Vor vier Wochen begann die Terrormiliz 'Islamischer Staat' die nordsyrische Stadt Ain al-Arab anzugreifen. Die Grenzstadt wird überwiegend von Kurden bewohnt und auf kurdisch Kobani genannt. Im Kampf um die Stadt werden die kurdischen Kräfte aus der Luft durch eine US-geführte internationale Militäroperation unterstützt. Rund 300.000 syrische Kurden sind nach den Angriffen der Terrormiliz aus der Stadt geflohen, die meisten über die türkische Grenze. Das Gros dieser Aufnahmen stammt aus der südosttürkischen Stadt Suruç."
»Zeit Online vom 12.010.2014«





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