US-Soldaten in Afghanistan

Ausgabe vom 22.10.2014

Sicherheitspolitische Presseschau

21.10.2014

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 21.10.2014



1.1 Deutschsprachige Medien



"Hilfe für syrische Flüchtlinge"
Friedericke Tinnappel berichtet über die Arbeit der Hilfsorganisation "Luftfahrt ohne Grenzen", die derzeit mit 14 Sattelzügen und rund 300 Tonnen Hilfsgütern auf dem Weg nach Syrien ist. "In Syrien leidet die Bevölkerung unter den Gräueltaten der Terrormiliz 'Islamischer Staat'. Tausende sind auf der Flucht. 1,6 Millionen Flüchtlingen sollen bereits in der Türkei angekommen sein. Sie besitzen oft nicht viel mehr als das eigene Leben. Die deutschen Begleiter des Konvois, federführend Frank Franke, haben die Reise in einem Tagebuch festgehalten. Täglich berichten sie über ihre Eindrücke und Erlebnisse – darunter auch skurrile und fröhliche Momente."
»Frankfurter Rundschau vom 20.10.2014«

4. Länderstudien



"Maidan – Die unerwartete Revolution"
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Transit, herausgegeben vom Institut für die Wissenschaft vom Menschen, widmet sich den gesellschaftlichen Umwälzungen in der Ukraine und deren Folgen. "Nach dem Scheitern der Orangen Revolution von 2004 schien die Ukraine abgeschrieben – bei den eigenen Bürgern und in der Welt. Doch von Ende 2013 bis ins Frühjahr 2014 protestierten Hunderttausende Ukrainer auf dem Maidan in Kiew und anderswo im Land für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Es gelang ihnen, das korrupte Regime zu stürzen, doch nur, um sich mit einem weitaus mächtigeren Gegner konfrontiert zu sehen, der sie mit allen Mitteln daran zu hindern sucht, die gewonnene Freiheit zu nutzen und das Land zu einen. Ihre Unabhängigkeit war der Ukraine 1991 zugefallen, sie war nicht erkämpft. Das geschah erst auf dem Maidan – er markiert die späte Geburt einer Nation. Im Moment der tiefsten Krise der Europäischen Union wurden wir hier, im Westen, Zeugen einer Bewegung an der Peripherie, die Werte einfordert, die wir selbst mehr und mehr aus den Augen verlieren."
»Transit vom 21.10.2014«

"Den Geist der Revolution bewahren"
Franziska Dübgen im Gespräch mit der tunesischen Philosophin Zeineb Ben Saïd-Cherni über politische Repressionen unter dem Ex-Diktator Ben Ali. "Zeineb Ben Saïd-Cherni gehörte selbst zu den Opfern der jahrzehntelangen Repression in Tunesien. Die Entwicklungen in ihrem Land seit der Revolution von 2011 verfolgt sie mit Sorge über unbewältigte Altlasten, aber auch mit einiger Zuversicht."
»Neue Zürcher Zeitung vom 20.10.2014«

"Kurswechsel in der Türkei"
Während die Terrormiliz "Islamischer Staat" weiter gegen die Grenzstadt Kobani vorrückt, hat die Türkei nun doch ihre Grenzen für irakische Kurdenkämpfer geöffnet, berichtet die Tageszeitung. "Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) versuchen seit Wochen verzweifelt, Kobani zu verteidigen, Zivilisten halten sich kaum noch dort auf. Unterstützt werden die Kurden von einer US-geführten Militärallianz, die mutmaßliche IS-Stellungen aus der Luft angreift. Am Sonntag hatte die US-Armee die Kurden zudem erstmals aus der Luft mit Waffen und Medizin versorgt. Die Kurden profitieren auch von einem Kurswechsel der Türkei, die nun doch ihre Grenze für Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak öffnen will, damit diese die Kurden bei der Verteidigung Kobanes unterstützen können."
»Tageszeitung vom 21.10.2014«

"Wir sind doch nicht am Flüchtlingselend schuld"
Henryk M. Broder sieht die arabischen Staaten in der Pflicht den Opfern der Kriege in Syrien und im Irak zur Hilfe zu eilen. "Wenn sie schon nicht in der Lage waren, eine panarabische Armee aufzustellen, um Syrien und den Irak zu befrieden, sollten sie wenigstens die Hauptrolle bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge übernehmen. Es wäre eine maßgeschneiderte Aufgabe für die Länder der Arabischen Liga und die OIC. Bis jetzt waren nur die Türkei, der Libanon und Jordanien dazu bereit."
»Die Welt vom 21.10.2014«

"Who are the contenders in the Ukraine elections?"
Am 26. Oktober sollen die ukrainischen Parlamentswahlen stattfinden. Andrew Wilson erläutert den Wahlmodus und stellt die aussichtsreichen Kandidaten und Parteien vor. "The polls only apply to half of the 450 seats to be elected, which will be filled using proportional representation on a national party list system. The other half, normally 225, will be elected in territorial constituencies. However, maybe 30 of these seats, those in Crimea and the Donbas, will remain vacant if voting in the troubled regions turns out to be impossible. Optimists talk of holding future by-elections to fill the gaps. (...) On the government side, there are three big parties. The Poroshenko Block, an entirely new vehicle set up to support the new president elected in May, tops the polls with 30 percent of the vote or more. President Petro Poroshenko wants to win big. If he does, he will be less able to blame an obstructive parliament for failing to get things done."
»European Council on Foreign Relations vom 20.10.2014«

"Putin's Power Play: Why Russia Holds Most of the Cards in the Ukraine Crisis"
Die Verhandlungen über die künftigen russischen Gaslieferungen hätten verdeutlicht, dass Präsident Putins Position im Ukraine-Konflikt eher stärker werde, meint James W. Carden. Auch die europäische Haltung gegenüber der Regierung in Kiew beginne sich zu verschieben, wie Carden am Beispiel Polens erläutert. "In spite of the war, Ukraine is continuing to import large amounts of Russian coal while Kiev only evinces an interest in Polish coal, according to Poland’s economic minister, when 'it is free.' Meanwhile a dispute over Kiev’s ban, ostensibly over health concerns, of Polish meat continues to stoke tension between the two countries. (...) Given all of this, it seems Mr. Putin has little in the way of motive in trying to help resolve the crisis. We should not expect any serious push to resolve the almost yearlong Ukraine crisis until the end of what may prove to be a very cold winter in Eastern Europe, by which time Europe’s political balance may have tilted even further in Mr. Putin’s direction."
»The National Interest vom 21.10.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"On Ebola, Like Terrorism, We Don't Actually Have to Be Right 100 Percent of the Time"
In den USA haben Politiker erste Vergleiche zwischen dem Ebola-Virus und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gezogen. Angesichts der Überreaktion in den Medien und in Teilen der Öffentlichkeit seien tatsächlich Parallelen zu erkennen, meint Paul Waldman. "Ebola is producing some of the same insane overreactions that terrorism did and continues to do. That 'We have to be right 100 percent of the time' argument has been repeated a zillion times with regard to terrorism, and there are two problems with it. The first is that we don't, actually. What if we were right 99 percent of the time? Then there might be a successful terrorist attack every once in a while. And then what? It would be awful, and the nation would survive. (...) The second problem with the '100 percent' argument is that it inevitably becomes the justification for all manner of policy excesses, including spending hundreds of billions of dollars to create an Orwellian national security state and abandoning all kinds of civil liberties."
»The American Prospect vom 20.10.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Why Turkey Changed Course on Kobani"
Die Türkei hat nach langem Widerstand erlaubt, dass kurdische Kämpfer aus der Türkei die Grenze nach Syrien überqueren können, um in Kobani gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Experten haben unterschiedliche Ansichten über die Hintergründe der türkischen Kehrtwende. "Fadi Hakura, head of the Turkey project at London think-tank Chatham House, (...) says one major reason for Turkey’s 'abrupt reversal' to allow fighters into Kobani is that 'the Turkish government does not want its peace negotiations with the PKK to falter due to the developments in Kobani.' But Aaron Stein, associate fellow at London’s Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, says that Turkey’s announcement on Monday should not be seen as a change in policy at all (...). 'This recent decision is more an outcome of Turkish isolation, rather than Turkish inclusion,' says Stein, who believes Turkey was 'terrified' of international isolation and 'left with no choice' by the actions of the U.S.-led coalition."
»TIME.com vom 20.10.2014«

"The Meaning of Kobani"
Unabhängig vom Ausgang der Kämpfe könne die symbolische Bedeutung der Schlacht um Kobani für die Kurden in der Türkei und Syrien bereits heute kaum überschätzt werden, schreibt Henri J. Barkey. "Kobani will have two different effects on the region. First and foremost, it will be an important marker in the construction and consolidation of Kurdish nationhood. The exploits of Kobani’s defenders are quickly joining the lore of Kurdish fighting prowess. After all, the Iraqi Kurdish forces, not to mention the Iraqi army, folded in the face of a determined IS onslaught only a couple of months ago. The longer the city resists, the greater will be the reputational impact (although it is already assuming mythic proportions). There is another, rather unique aspect of the resistance that is adding to its mythic character: the role of women in the fight. The juxtaposition of an Islamic State, which enslaves women or covers them from head to toe, with the Syrian Kurds’ Democratic Union Party (PYD), which has large numbers of women fighting and dying alongside men, is particularly striking."
»The American Interest vom 18.10.2014«

"Rise of Shiite militias challenges government authority in Iraq"
Die durch den Kampf gegen den Islamischen Staat neu erstarkten schiitischen Milizen im Irak könnten bald zu einer Gefahr für die Regierung werden, berichtet Ammar Karim aus Bagdad. "'When Maliki was in power, there was more control over these people,' he said, referring to former prime minister Nuri al-Maliki, a Shiite whose bid for a third term failed earlier this year after IS spearheaded a militant offensive that overran large parts of Iraq. Maliki presided over the resurgence of Shiite militias in a bid to bolster security forces failing to hold the onslaught back. 'Now it feels there is nothing stopping them. We are afraid of them and want to be as far from them as possible,' Ali the police captain said. Rights groups have repeatedly urged the government to rein in the militias, accusing them of a litany of crimes including summary executions and torture. But militia impunity may increase even further, with Iraq's newly appointed interior minister, Mohammed al-Ghabban, hailing from the Badr bloc, which is affiliated with another major Shiite militia."
»Middle East Online vom 21.10.2014«

"ISIS rapes and enslaves women. So why are so many joining the cause?"
Trotz der vielen Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen schließen sich auch viele weibliche Kämpfer dem Islamischen Staat an, berichtet Amanda Taub. Die Extremisten seien durch den Zulauf in der Lage, ausschließlich weiblich besetzte Brigaden zu bilden, die insbesondere zur Kontrolle der eroberten Gebiete eingesetzt werden. "Women can help ISIS cement its control over civilian populations in ways that men cannot. For all its cruelty to civilians, ISIS knows that it needs some degree of popular support to maintain control, and it sees women as crucial to that. Dr. Nimmi Gowrinathan, a UN researcher whose work focuses on women's participation in conflict and rebel movements, explains that any successful insurgency movement needs to generate popular support among both genders — not just men. Female insurgents, she said, 'are particularly useful in that regard,' because 'they have better ability to access civilian women, to engage civilian women, and also to recruit.'"
»Vox vom 20.10.2014«

4.4 Afghanistan



"Afghan Poppy Cultivation At All-Time High"
Der Opiumanbau in Afghanistan ist in diesem Jahr einer US-Regulierungsbehörde zufolge trotz aufwändiger Gegenmaßnahmen auf ein Allzeithoch gestiegen. "A U.S. watchdog says Afghanistan's poppy cultivation has reached an all-time high, despite the U.S. government spending $7.6 billion to stem production. In a report released on October 21, the Office of the Special Inspector-General for Afghanistan Reconstruction said cultivation increased to 209,000 hectares in 2013, surpassing a 2007 record of 193,000, according to UN data. The agency cited rising opium prices, an increase in cheap labor, and affordable deep-well technology as reasons for the increase. It said that the rise in production 'calls into question the long-term effectiveness and sustainability' of past U.S. efforts to stem production."
»Radio Free Europe/Radio Liberty vom 21.10.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Was für alle gilt"
SPD-Chef Sigmar Gabriel verweist in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online auf die sicherheitspolitische und friedenssichernde Funktion westlicher Bündnisse. "Unser Land ist Mitglied der Europäischen Union und der Nato. Beide stehen für Freiheit und Demokratie: Begriffe, die eine Verheißung für Milliarden Menschen überall auf der Welt beschreiben. Und beide Bündnisse haben die Welt sicherer gemacht. Ein solches Lob auf die westlichen Bündnisse kollektiver Sicherheit scheint altmodisch zu sein. Es klingt nach den Zeiten des Kalten Krieges, in denen der Nordatlantikpakt Dreh- und Angelpunkt unserer Außenpolitik war. An kritischen Stimmen, die diesen Bezug für gestrig erklären, hat es bis in die jüngste Zeit nicht gefehlt. Doch überholt ist er nicht."
»Zeit Online vom 21.10.2014«

"Robotics on the Battlefield Part II: The Coming Swarm"
Paul Scharre empfiehlt dem US-Militär in diesem Bericht für das Center for a New American Security, den Einsatz der Schwarmtechnologie in vollautomatisierten Waffensystemen voranzutreiben. "The report suggests that swarms of cooperative, autonomous robotic systems have the potential to bring greater mass, intelligence, coordination, and speed to the battlefield. Many of the underlying technologies that enable swarming will be widely available, however, placing an imperative on capitalizing on the potential of swarms first, and sustaining rapid innovation. Mr. Scharre notes, 'Militaries that figure out how best to employ swarms, along with the doctrine, training, command-and-control structures, and other key enablers needed to support them, will have a significant advantage over those who do not.'"
»Center for a New American Security vom 16.10.2104«

7. Terrorismus



"Mit einem Schlag Geschichte"
Rainer Hermann zeigt am Beispiel der irakischen Minderheit Schabak, die Folgen des Vernichtungsfeldzugs der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Sobald der 'Islamische Staat' ein Gebiet eingenommen hat, löscht er aus, was sich ihm in den Weg stellt, tötet, wer sich ihm nicht unterwirft. In Syrien hat der 'Islamische Staat' erst begonnen, die große Vielfalt an Ethnien und Religionen zu tilgen, im Nordirak hat er das bereits weitgehend erledigt.(...)Die Schabak rechnen nicht damit, dass sie in ihre historischen Siedlungsgebiete zurückkehren werden. Unter dem Diktator Saddam Hussein, der 2003 gestürzt wurde, waren sie Opfer einer Zwangsarabisierung, danach setzte eine Verfolgung durch sunnitische Extremisten ein. Die Schabak haben auch gegenüber den Kurden wenig Vertrauen. Denn ihr Siedlungsgebiet ist ein strategisch wichtiges Verbindungsstück zwischen den irakischen und den syrischen Kurden, das zudem reich an Erdöl und an Wasser ist. Die Schabak werfen der kurdischen Regierung in Arbil vor, sie zu Kurden machen zu wollen. Eine Rückkehr in die Ebene von Mossul sei daher, so Muharram, nur möglich, sollte die Staatengemeinschaft allen Minderheiten dort Sicherheit garantieren."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2014«

"Sterben für Allah?"
hr-online über die Hintergründe der Radikalisierung junger Deutscher, die sich auf den Weg in den Dschihad nach Syrien gemacht haben. "Es ist ein schockierendes Bild: Mustafa K., ein junger Deutscher, hält in einer syrischen Ortschaft grinsend den abgeschlagenen Kopf eines gefallenen Gegners in die Kamera."
»hr-online vom 06.09.2014«

10. Nachrichtendienste



"Obama And Torture: Another Win For The CIA?"
Politik-Blogger Andrew Sullivan fürchtet, dass US-Präsident Obama mit seiner widersprüchlichen Position zur Folterpolitik der US-Regierung nach dem 11. September 2001 eine baldige Rückkehr entsprechender CIA-Programme vorbereite. "The Obama administration is actually now debating whether the legal ban on torture by the CIA in black sites and brigs and gulags outside this country’s borders should be explicitly endorsed by the administration in its looming presentation before the UN’s Committee Against Torture (which might well be an interesting session, given the administration’s consistent refusal to enforce the Geneva Conventions). One has to ask a simple question: what on earth is there to debate? (...) The CIA’s lawyers want more time to study whether banning torture and cruel, inhuman or degrading treatment of prisoners in line with the law and Obama’s executive order would have 'operational impacts'. But how could it when torture and mistreatment are hereby forever banned? Doesn’t it imply that the CIA still sees an option for restoring torture in the future, especially if a pro-torture Republican wins the presidency?"
»The Dish vom 20.10.2014«





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